Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 15.03.2006

LArbG Mainz: ordentliche kündigung, dringender tatverdacht, fristlose kündigung, arbeitsgericht, gespräch, zusammenarbeit, abfindung, halle, warenlager, firma

LAG

Mainz

15.03.2006

9 Sa 944/05

Fristlose Kündigung und Straftatsverdacht

Aktenzeichen:

9 Sa 944/05

10 Ca 1406/05

ArbG Mainz

Entscheidung vom 15.03.2006

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.10.2005, Az. 10 Ca

1406/05 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos sowie hilfsweise ordentlich erklärten

Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreites.

Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen

Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Urteil des

Arbeitsgerichts Mainz vom 05.10.2005 (dort S. 2 bis 6 = Bl. 74 bis 78 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die fristlose, hilfsweise

ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2005 aufgelöst worden ist,

2. im Falle des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag, die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen

Bedingungen als Paketzusteller weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Urteil vom 05.10.2005 (Bl. 73 ff. d. A.) der Klage vollumfänglich

stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, sowohl die fristlose als auch die hilfsweise

ordentliche Kündigung sei, mangels des gesetzlich notwendigen Kündigungsgrundes, rechtsunwirksam.

Die von der Beklagten vorgetragenen Indizien würden nicht für einen hinreichenden dringenden Verdacht

der Unterschlagung von Paketsendungen durch den Kläger ausreichen. Der Kläger sei zwar signifikant

häufig als Paketzusteller im Dienst gewesen, wenn im Bereich der Zustellbasis X. Pakete verschwunden

seien. Hieraus folge aber kein Verdacht, der hinreichend dringend sei. Soweit der Kläger mit drei anderen

marokkanischen Paketzustellern während einer Zigarettenpause zusammengestanden und geredet habe,

rechtfertige auch dies nicht den dringenden Verdacht, der Kläger sei Mitglied einer Diebesbande.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes wird auf Seite 7 ff.

des Urteils vom 05.10.2005 (= 79 ff. d. A.) verwiesen.

Die Beklagte, der die Entscheidung des Arbeitsgerichts am 28.10.2005 zugestellt worden ist, hat am

28.11.2005 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 20.01.2006 ihr

Rechtsmittel begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.01.2006 verlängert worden

war.

Die Beklagte macht geltend,

der vorliegende Tatverdacht sei dringend, da hierfür - wie vom Arbeitsgericht aber zugrunde gelegt - nicht

nur die häufige Anwesenheit des Klägers im Dienst, wenn im Bereich der Zustellbasis X. Pakete

verschwunden seien, sprächen, sondern darüber hinaus weitere Umstände. Der Kläger weise nämlich bei

weitem das auffälligste Verhältnis zwischen Anwesenheit einerseits und Sendungsverlusten im Vergleich

zu anderen Arbeitnehmern auf. So sei er bei insgesamt 68 Falldaten (Taten) in Bezug auf den Absender

W. 49-Mal als Zusteller und Ladepartner anwesend und im Einsatz gewesen. Der zweitplatzierte

Mitarbeiter V. sei bei insgesamt 68 Falldaten (Taten) des Absenders W. lediglich 29-Mal in Erscheinung

getreten.

Im Monat Dezember 2004 sei es zu keinerlei Verlusten im Firmenzustellbezirk U. gekommen, wobei

weder der Kläger noch die drei anderen Tatverdächtigen zu diesem Zeitpunkt Zugriff auf Sendungen

dieses Firmenzustellbezirkes gehabt hätten. Darüber hinaus ergebe sich auch ein dringender Tatverdacht

aus den Videoaufzeichnungen zu dem Prozedere im Zusammenhang mit dem Rollbehälter (vgl. Anlage B

3 und B 4 aus dem Parallelrechtsstreit T. gegen Firma A., Az. 9 Sa 945/05) und dem des weiteren

aufgenommen Gespräch zwischen dem Kläger und den weiteren drei vormaligen Mitarbeitern in der Zeit

von 7.49 Uhr bis 8.02 Uhr. Die letztgenannte Videoaufzeichnung sei insbesondere deshalb relevant, weil

der Kläger behaupte, mit dem ehemaligen Mitarbeiter S. überhaupt keinen Kontakt gehabt zu haben.

Der auf diesen Umständen beruhende Verdacht habe das Vertrauensverhältnis zwischen den

Prozessparteien zerstört, zumal die Beklagte auf die Ehrlichkeit ihrer Mitarbeiter angewiesen sei, da eine

Totalüberwachung der Frachthalle nicht möglich sei.

Schließlich erscheine der Tatverdacht gegen den Kläger auch deshalb als dringend, weil anlässlich der

polizeilichen Hausdurchsuchung bei dem vormaligen Mitarbeiter der Beklagten R. eine große Anzahl von

Gegenständen sichergestellt worden sei, die mit dem Kläger in Verbindung gebracht werden könnten (vgl.

die hierzu aufgelisteten Sendungsverluste auf S. 4 f. des Schriftsatzes der Beklagten vom 13.03.2006 = Bl.

162 f. d. A.). Jedes Mitglied der dreiköpfigen Ladegruppe, welche im Zusammenhang mit den

aufgelisteten Sendungsverlusten tätig geworden sei, habe den etwa sieben bis acht Rollbehältern, in

welche die Sendungen für die gesamte Ladegruppe gelagert gewesen seien, Pakete entnommen. So

habe z.B. ein Mitarbeiter sich einen Rollbehälter vorgenommen und ihm die Sendungen für den

Zustellbezirk Q. entnommen. Sodann habe er den Rollbehälter an den nächsten Mitarbeiter

weitergegeben, der ihm seinerseits die Sendungen für den Zustellbezirk P. entnommen und den Behälter

sodann an den dritten Mitarbeiter der Ladegruppe weitergegeben habe, der schließlich die Sendungen für

den Zustellbezirk O. entnommen habe. Auf diese Art und Weise sei jeder Mitarbeiter mit allen Sendungen

für alle drei Zustellbezirke in Berührung gekommen. Mithin sei es ohne Belang, welchem konkreten

Zustellbezirk ein abhanden gekommenes Paket zuzuordnen gewesen sei. Nach den Ermittlungen der

Strafverfolgungsbehörden stehe fest, dass jeweils ein Mitglied der Ladegruppe die jeweilige Sendung

entwendet und über den vormaligen Mitarbeiter der Beklagten R., dessen Warenlager in seiner

Zweitwohnung zugeführt habe. Der Kläger passe in das von den Ermittlungsbehörden erstellte Täterprofil.

Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht die ordentliche Kündigung nicht als sozial gerechtfertigt

ansehe, werde der Hilfsantrag auf gerichtliche Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses gestellt. Eine

den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien könne nämlich, aufgrund

der dargestellten Verdachtsmomente, nicht mehr erwartet werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Az.: 10 Ca 1406/05 abzuändern und

1. die Klage abzuweisen,

2. hilfsweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des

Gerichts gestellt wird, aufzulösen.

Der Kläger beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen,

2. den hilfsweise gestellten Auflösungsantrag ebenfalls zurückzuweisen.

Der Kläger führt aus,

hinsichtlich der Anzahl der Falldaten und der Anwesenheitszeiten des Klägers wiederhole die Beklagte

lediglich ihren erstinstanzlichen Vortrag, welcher vom Arbeitsgericht bereits vollständig verwertet worden

sei. Soweit die Beklagte auf eine Rangfolge abstelle, gemessen an der Anzahl der Anwesenheitszeiten

und der Falldaten, treffe es zwar zu, dass der Kläger an erster Stelle stehe, jedoch ergebe sich hieraus

kein dringender Tatverdacht, zumal die Beklagte gegenüber dem zweitplatzierten Mitarbeiter Herrn V. (29-

Mal) keine Kündigung erklärt habe, im Gegensatz zu dem drittplatzierten Mitarbeiter, Herrn S., gegenüber

dem, trotz der geringen Anzahl der Anwesenheitszeiten, ebenfalls eine fristlose Kündigung

ausgesprochen worden sei. Aus der Berufungsbegründung vom 20.01.2006 ergebe sich auch nicht, in

welchem Umfang der Zustellbezirk Q., also jener des Klägers, von Sendungsverlusten betroffen gewesen

sei. Sendungen, die an Samstagen nicht bei Firmen zugestellt werden könnten, blieben in der Halle

zurück, sodass jeder, der Zugang zur Halle habe, auch auf diese Sendungen zugreifen könne.

Die Rollbehälter, in denen die Postpakete verstaut seien, seien zwar mit Zetteln gekennzeichnet, auf

denen sich die Nummern der jeweiligen Zustellbezirke befinden würden, es komme aber bei der

Zuordnung regelmäßig zu Fehlern, entweder dadurch, dass die Zettel mit den Nummern des

Zustellbezirkes an dem falschen Rollbehälter angebracht seien oder dass teilweise Pakete in den

Rollbehältern seien, die für den jeweiligen Bezirk überhaupt nicht bestimmt seien. Darüber hinaus würden

Rollbehälter auch falsch geleitet. In Folge dessen hätten alle in der Halle anwesenden Mitarbeiter Zugriff

auf die darin befindlichen Sendungen.

Dass es im Dezember 2004 zu keinen Verlusten im Firmenzustellbezirk U. gekommen sei, könne einen

dringenden Tatverdacht gegen den Kläger nicht begründen, zumal der Kläger mit diesem

Firmenzustellbezirk nichts zu tun gehabt habe.

Soweit auf Videoaufzeichnungen festgehalten sei, dass der Kläger mit mehreren marokkanischen

Arbeitskollegen während eines Zeitraumes von 13 Minuten zusammengestanden habe, ergebe sich auch

hieraus kein dringender Unterschlagungsverdacht, zumal die Transportfahrzeuge mit den eingehenden

Paketen oft nicht zu den vorgesehen Uhrzeiten in X. eintreffen würden, sodass Wartezeiten für die

Beschäftigten entstünden. Mit seinem Kollegen S. habe der Kläger zwar keinen direkten Streit gehabt,

beide Arbeitnehmer seien sich aber nicht sympathisch und wollten daher grundsätzlich keinen Kontakt

untereinander. Mit dem Warenlager, das in der Zweitwohnung des Mitarbeiters R. gefunden worden sei,

habe der Kläger nichts zu tun; soweit die Beklagte von einem "gemeinsamen Warenlager" spreche,

handele es sich um eine bloße Unterstellung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz des Kläger vom

24.02.2006 (Bl. 151 ff. d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nach §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ZPO zwar zulässig, in der

Sache jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht Mainz hat zu Recht auf die zulässige Klage festgestellt, dass das zwischen den

Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose noch durch die hilfsweise erklärte

ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist. Darüber hinaus ist auch die Verurteilung der Beklagten zur

Weiterbeschäftigung des Klägers während des Kündigungsrechtsstreites rechtlich nicht zu beanstanden.

Auf die vollumfänglich zutreffenden Entscheidungsgründe im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom

05.10.2005 (Bl. 79 ff. d. A.) wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen und von einer

wiederholenden Darstellung abgesehen. Die mit der Berufung geltend gemachten Einwendungen

rechtfertigen eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht (1.); zudem war auch der

zweitinstanzlich erstmals gestellte Auflösungsantrag der Beklagten, mangels Begründetheit,

zurückzuweisen (2.).

Die im Rahmen der Berufungsbegründung - zum größten Teil unter Wiederholung des erstinstanzlichen

Vortrages - von der Beklagten hervorgehobenen Tatsachen vermögen nach wie vor nicht einen objektiv

begründeten, dringenden Verdacht der Unterschlagung von Postsendungen durch den Kläger zu

rechtfertigen.

Dass der Kläger bei insgesamt 68 Falldaten in Bezug auf den Absender W. 49-Mal als Zusteller oder

Ladepartner anwesend und im Einsatz war, ist ein statistischer Wert, der - wie bereits das Arbeitsgericht

zutreffend ausgeführt hat - ein Verdachtsmoment durchaus zu belegen vermag; er kann allerdings nicht

als dringend gewertet werden. Dass dies sogar die Beklagte so einschätzt, ergibt sich bereits aus dem

Umstand, dass lediglich den marokkanischen Mitarbeitern, die an erster (der Kläger), dritter und vierter

Stelle der statistischen Auflistung beim Vergleich der Anzahl der Falldaten mit den Anwesenheitszeiten

stehen, gekündigt wurde, während der deutsche Mitarbeiter (Herr V.), der an zweiter Stelle steht, von der

Beklagten ohne weiteres weiterbeschäftigt wurde.

Hierauf von der Berufungskammer angesprochen, führte die Beklagte während der mündlichen

Berufungsverhandlung aus, lediglich der Kläger und die beiden anderen marokkanischen Mitarbeiter

entsprächen dem Täterprofil, das von der Ermittlungsbehörde erstellt worden sei - nicht aber Herr V.. Da

das erstmals während der Berufungsverhandlung pauschal angesprochene Täterprofil, welches die

Staatsanwaltschaft erstellt haben soll, im Kündigungsrechtsstreit von der darlegungsbelasteten Beklagten

nicht konkret vorgetragen wurde und darüber hinaus auch nicht ersichtlich ist, welche Eigenschaften des

Klägers mit diesem Profil

übereinstimmen sollen, lässt sich für das Berufungsgericht hieraus überhaupt nichts für einen gegen den

Kläger gerichteten Unterschlagungsverdacht ableiten.

Auch der von der Beklagten in der Berufungsbegründung hervorgehobene Umstand, dass im Monat

Dezember 2004 im Firmenzustellbezirk U. keinerlei Verluste aufgetreten seien, da weder der Kläger noch

die drei anderen marokkanischen Mitarbeiter Zugriff auf Sendungen dieses Firmenzustellbezirkes gehabt

hätten, kann den gegen den Kläger erhobenen Unterschlagungsverdacht nicht stützen. Der Kläger hat

demgegenüber nämlich ausgeführt, dass er sowieso nicht in dem Firmenzustellbezirk U. gearbeitet habe,

wobei die Beklagte diesem Sachvortrag nicht entgegen getreten ist. Da der Kläger mithin unstreitig nicht in

dem Firmenzustellbezirk U. tätig geworden ist, kann aus dem Rückgang der Sendungsverluste im Monat

Dezember 2004 innerhalb dieses Firmenzustellbezirkes nichts abgeleitet werden, das zu seinen Lasten

ginge.

Soweit die Beklagte in ihrem zweitinstanzlichen Schriftsatz vom 13.03.2006 auf Seite 4 ff. (= Bl. 162 d. A.)

insgesamt acht Sendungsverluste aufgelistet hat, bei denen der Kläger als Teilnehmer einer Ladegruppe

aktiv geworden ist, rechtfertigt auch dies keinen hinreichend dringenden Unterschlagungsverdacht. Wie

die Beklagte des Weiteren selbst ausgeführt hat, hatte jeder der drei Teilnehmer der Ladegruppe Zugriff

auf die sieben bis acht Rollbehälter, in welchen die Sendungen für die Zustellbezirke O., P. und Q.

verstaut waren. Unabhängig davon, ob - wie vom Kläger in der Berufungserwiderung behauptet - generell

alle Mitarbeiter innerhalb des Frachtraumes die Möglichkeit eines Zugriffs auf den Inhalt der Rollbehälter

hatten, ist - selbst wenn lediglich die drei Teilnehmer der Ladegruppe eine Zugriffsmöglichkeit gehabt

haben sollten - noch nicht einmal ansatzweise feststellbar, auf welche Person oder welche Personen aus

der Ladegruppe der Unterschlagungsverdacht fällt.

Dies ist letztlich auch das generelle Problem im Zusammenhang mit dem Vortrag der Beklagten zu dem

gegen den Kläger erhobenen Unterschlagungsverdacht. Die Umstände, welche die Beklagte anführt,

lassen nämlich in der Regel einen Verdacht gegenüber zumindest drei bis vier Personen zu, ohne dass

dieser Verdacht durch objektive Umstände individualisiert und konkretisiert werden könnte.

Die von der Beklagten auch im Rahmen des Berufungsverfahrens wieder angesprochenen

Videoaufzeichnungen geben kaum etwas dafür her, das den Unterschlagungsverdacht gegen den Kläger

aus objektiver Sicht stärken könnte. Die von der Beklagten angesprochene Videoaufzeichnung, welche in

dem Parallelrechtsstreit T. gegen Firma A., LAG Rheinland-Pfalz, Az. 9 Sa 945/05 erwähnt wird, soll nach

dem dortigen Vortrag der Beklagten belegen, dass der dortige Kläger, Herr S. eine Postsendung mit Ware

der Firma N. hat verschwinden lassen. Was aus diesem behaupteten Vorgang wie den dazugehörigen

Videoaufzeichnungen für ein etwaiges Fehlverhalten des Klägers abgeleitet werden soll, wurde von der

Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht vorgetragen und ist für das Berufungsgericht nicht

nachvollziehbar.

Die des Weiteren erwähnte Videoaufzeichnung, auf welcher nach dem Vortrag der Beklagten zu sehen ist,

dass der Kläger mit drei weiteren marokkanischen Mitarbeitern zusammen steht und ein Gespräch führt,

ist - wobei unterstellt wird, dass die Videoaufzeichnung tatsächlich den von der Beklagten behaupteten

Vorgang wiedergibt - nicht geeignet, Verdachtsmomente zu begründen. Dass vier Mitarbeiter ein

Gespräch führen, belegt noch nicht einmal ansatzweise, dass sie gemeinsam eine Straftat begehen

wollen oder begangen haben. Dabei ist es auch unerheblich, ob der Kläger den Kontakt mit seinem

marokkanischem Arbeitskollegen S. normalerweise meidet und bei diesem Gespräch unter anderen auch

mit diesem Mitarbeiter zusammengestanden haben soll. Insgesamt hat dieser Vorgang einen zu neutralen

Charakter, als dass Rückschlüsse auf die Unterschlagung von Postpaketen gezogen werden könnten.

Auch wenn alle von der Beklagten vorgetragenen Umstände im Rahmen einer Gesamtwertung

berücksichtigt werden, ergibt sich nach Überzeugung der Berufungskammer kein hinreichend dringender,

objektiv begründeter Tatverdacht gegen den Kläger.

Der zweitinstanzlich erstmals gestellte Antrag der Beklagten auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch

das Landesarbeitsgericht gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichtes

gestellt worden ist, ist unbegründet.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis

aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen, wenn das

Gericht zuvor festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist und

Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Dahingehende Gründe sind vorliegend nicht

ersichtlich. Der von der Beklagten erhobene Unterschlagungsverdacht findet allein in den oben

dargelegten statistischen Erwägungen eine Stütze, die aus Sicht eines objektiven Arbeitgebers aber nicht

geeignet sein können, die weitere Zusammenarbeit in Frage zu stellen. Hierzu sind die tatsächlichen

Anhaltspunkte, die den Tatverdacht gegen den Kläger stützen sollen, nicht schwerwiegend genug. Im

Übrigen kann die statistische Häufung von Falldaten und Anwesenheiten des Klägers auch durchaus auf

einem Zufall beruhen. Solange das Gegenteil durch individualisierende Verdachtsumstände nicht

nachweisbar ist, steht einer weiteren Zusammenarbeit der Prozessparteien nichts Entscheidendes

entgegen.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Gegen die vorliegende Entscheidung ist kein Rechtmittel gegeben. Für die Zulassung der Revision fehlte

es unter Berücksichtigung von § 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass.