Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 22.09.2003, 7 Sa 1293/02

Entschieden
22.09.2003
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Wiederherstellung, Arbeitsfähigkeit, Abgeltung, Urlaub, Anschluss, Anspruchsbeginn, Arbeitsentgelt, Vorrang
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LAG

Mainz

22.09.2003

7 Sa 1293/02

Aktenzeichen: 7 Sa 1293/02 7 Ca 1949/02 NR ArbG Koblenz - AK Neuwied -

Verkündet am: 22.09.2003

Tenor:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

- 4.792,86 brutto abzüglich 1.306,00 netto sowie 1.115,75 netto zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 2.468,22 seit dem 01.07.2002 aus 2.324,64 seit dem 01.12.,2002;

- 796,20 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2002 abzüglich 446,30 (= netto);

- 2.221,40 brutto nebst 5 % Zinsen seit dem 01.12.2002 abzüglich 4505,31 (= netto).

- 2.468,22 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2003 abzüglich 1.204,97 (= netto).

- 2.468,22 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2003 abzüglich 1.198,46 (= netto);

- 2.468,22 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2003 abzüglich 1.082,48 (= netto);

- 2.468,22 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2003 abzüglich 27,98 und 1.198,46 (= netto) zu zahlen.

2.Die weitergehende Klage wird in Höhe von 2.880,87 brutto (Urlaubsabgeltung) abgewiesen.

3.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

4.Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten (nur noch) um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt.

Durch Urteil vom 31.10.2002 hatte das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - 7 Ca 1949/02 - festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 05.06.2002 nicht aufgelöst worden ist und die Beklagte ferner verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, dass sich auf Führung und Leistung erstreckt. Die weitergehende Klage (auf Zahlung von Urlaubsabgeltung) hat es abgewiesen.

Durch Teil-Urteil vom 24.03.2003 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 31.10.2002 - 7 Ca 1949/02 - zurückgewiesen (7 Sa 1293/02). In diesem Berufungsverfahren hat der Kläger sein Klagevorbringen hinsichtlich von Zahlungsansprüchen erweitert.

Mit Schreiben vom 05.06.2002 hatte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.08.2002 gekündigt; die Unwirksamkeit dieser Kündigung steht rechtskräftig fest. Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsunfalles in der Zeit vom 31.05. bis 03.11.2002 arbeitsunfähig. In der Zeit vom 06.06. bis 03.11.2002 erhielt der Kläger Verletztengeld in Höhe von 7.898,96 €. Seit dem 04.11.2002 ist der Kläger wieder arbeitsfähig und hat vorsorglich der Beklagten seine Arbeitskraft angeboten. Das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen des Klägers betrug 2.468,22 €.

Der Kläger hat vorgetragen,

bis einschließlich 10.07.2002 sei die Beklagte noch zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Die Beklagte habe das Arbeitsverhältnis mit der Lohnabrechnung für Juni 2002 am 02.07.2002 abgerechnet und an den Kläger eine Zahlung in Höhe von 1.306,00 netto geleistet. Für den Zeitraum 06.06. bis 30.06.2002 habe der Kläger Verletztengeld in Höhe von 1.115,75 €, für den Zeitraum 01.07. bis 10.07.2002 habe er Verletztengeld in Höhe von 446,30 erhalten. Für den Monat Juni 2002 habe er 2.468,22 brutto zu beanspruchen abzüglich der erhaltenen Zahlungen. Seit dem 04.11.2002 habe er Anspruch, da wieder arbeitsfähig, für den Zeitraum vom 04.11. bis 30.11.2002 in Höhe von 2.221,40 brutto. Desweiteren habe er Anspruch auf die volle Jahressonderzahlung in Höhe von 2.324,64 brutto, zahlbar im November eines jeden Jahres sowie für den Monat Dezember 2002 Anspruch auf Zahlung der Bruttovergütung in Höhe von 2.468,22 €. Im Übrigen habe er Kalenderjährlich Anspruch auf Gewährung von 30 Tagen Erholungsurlaub in einer 5-Tage-Woche. Im Zeitpunkt der Kündigung habe der Kläger Anspruch auf 13 Tage Erholungsurlaub gehabt. Diesen habe die Beklagte unter Berücksichtigung des bereits genommenen Erholungsurlaubs abgerechnet, woraus sich ein Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 944,27 brutto rechne. Für das restliche Kalenderjahr habe er noch Anspruch auf Gewährung von 17 Tagen Erholungsurlaub. Daraus ergebe sich ein weiterer Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 1.936,60 brutto. Dem Kläger sei für das Kalenderjahr 2002 kein Urlaub gewährt worden, so dass sich die Beklagte mit der Gewährung des Erholungsurlaubs in Verzug befinde. Folglich könne der Arbeitnehmer die Zahlung der Urlaubsabgeltung entsprechend des Geldbetrages ein Schadensersatz fordern.

Der Kläger beantragt,

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.673,73 brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 2.468,22 seit dem 01.07.2002, aus 2.324,64 seit dem 01.12.2002 und aus 2.880,87 seit dem 01.01.2003 abzgl. 1.306,00 netto sowie 1.115,75 netto.

2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 796,20 brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2002 abzgl. 446,30 netto.

3.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.221,40 brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2002 abzgl. 505,31 netto.

4.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.468,22 brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2003 abzgl. 1.204,97 netto.

5.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.468,22 brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2003 abzgl. 1.198,46 netto.

6.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.468,22 brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2003 abzgl. 1.082,48 netto.

7.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.468,22 brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2003 abzgl. 27,98 netto, sowie 1.198,46 netto.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Dem Kläger stehe Entgeltfortzahlung bis zum 10.07.2002 zu. Weitergehende Ansprüche ab dem 11.07.2002 seien nicht gegeben; der Kläger habe keinerlei Nachweis über erhaltene Zahlungen der Berufsgenossenschaft geführt. Der Vergütungsanspruch in Höhe der tariflich geschuldeten Vergütungen komme desweiteren frühestens ab dem 19.11.2002 in Betracht, weil der Kläger erst mit Schreiben vom 18.11.2002 seine Arbeitsleistung angeboten habe. Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung sei dem Grunde nach nicht bzw. nicht in der geltend gemachten Höhe gegeben. Schließlich sei auch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht gegeben. Der geltend gemachte Gehaltsanspruch werde im Übrigen auch der Höhe nach bestritten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen. Schließlich wird Bezug genommen auf die Feststellungen in den Sitzungsprotokollen vom 24.03.2003 und vom 22.09.2003.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Rechtsmittel der (Anschluss)-Berufung ist nach Maßgabe der §§ 64, 66 ArbGG in Verbindung mit §§ 518 ff. ZPO statthaft und erweist sich auch sonst als zulässig.

II.

Das Rechtsmittel der (Anschluss)-Berufung des Klägers hat auch in der Sache überwiegend Erfolg.

Soweit der Klage im Berufungsverfahren stattgegeben wurde, ergibt sich der geltend gemachte Zahlungsanspruch des Klägers für die Zeit bis zum 10.07.2002 aus § 3 ff. Entgeltfortzahlungsgesetz; für die Zeit ab der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers aus § 615 BGB. Abzuweisen ist die Klage dagegen hinsichtlich der geltend gemachten Urlaubsabgeltung.

Für die Zeit bis zum 10.07.2002 bestand - was zwischen den Parteien unstreitig ist - Arbeitsunfähigkeit; daher ist von der Beklagten Entgeltfortzahlung nach Maßgabe der §§ 3 ff. Entgeltfortzahlungsgesetz abzüglich erhaltener Leistungen, die sich aus dem Klageantrag und dem Urteilstenor ergeben, zu zahlen.

Für die Zeit nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ergibt sich der geltend gemachte Anspruch aus §

Für die Zeit nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ergibt sich der geltend gemachte Anspruch aus § 615 Abs. 1 BGB. Abzuziehen sind insoweit die im Klageantrag angegebenen Leistungen aus Arbeitslosengeld, die der Kläger zwischenzeitlich erhalten hat.

Der Annahmeverzug nach Maßgabe des § 615 BGB ergibt sich vorliegend daraus, dass die von der Beklagten erklärte außerordentliche, vorsorglich ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wie inzwischen feststeht, rechtskräftig unwirksam ist. Von daher befand sich die Beklagte ab Zugang der außerordentlichen Kündigung im Annahmeverzug. Anspruchsbeginn ist zudem nicht der 19.11.2002, weil sich die Beklagte bereits aufgrund der unwirksamen außerordentlichen Kündigung im Annahmeverzug befunden hat. Dem steht die zwischenzeitliche Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht entgegen; er musste auch vom Ende der Arbeitsunfähigkeit keine Mitteilung machen, weil die Arbeitsunfähigkeit am Annahmeverzug nichts ändert. Zu zahlen ist daher aus Annahmeverzug ab dem 04.11.2002. Hinsichtlich der Jahressonderzahlung hat die Beklagte nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Einwendungen weder hinsichtlich dem Grunde noch der Höhe nach erhoben. Der lapidare Hinweis, aufgrund der Erkrankung und Freistellung des Klägers sei ein Anspruch dem Grunde nach nicht gegeben, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Hinweis auf die unzutreffende Berechnung des Anspruchs ist ohne näheren Tatsachenvortrag unverständlich. Gleiches gilt für die Einwendungen gegen die Berechnung des monatlichen Entgelts; der Kläger hat der Klageforderung die zuvor erfolgten tatsächlichen Leistungen der Beklagten zu Grunde gelegt, so dass für die Kammer nicht erkennbar ist, inwieweit sich eine Entgeltberechnung auf Tarifbasis ergeben soll, die zu einem anderen Ergebnis führen könnte.

Abzuweisen war die Klage allerdings hinsichtlich der geltend gemachten Urlaubsabgeltung. Denn aufgrund des rechtskräftigen Urteils der Kammer steht das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses fest. Damit kommt eine Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG schon deshalb nicht in Betracht, weil das Arbeitsverhältnis gar nicht beendet ist. Das Gesetz schließt eindeutig die Abgeltung von Urlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis aus; es gilt der Vorrang der tatsächlichen Inanspruchnahme vor der Abgeltung.

Nach alledem war der Klage überwiegend stattzugeben, sie dagegen hinsichtlich der Urlaubsabgeltung abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 97 ZPO.

Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.

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