Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 04.04.2007

LArbG Mainz: ordentliche kündigung, arbeitsunfähigkeit, abmahnung, medizinische untersuchung, arbeitsgericht, anzeige, zugang, interessenabwägung, krankenkasse, arbeitskraft

LAG

Mainz

04.04.2007

7 Sa 108/07

Ordentliche Kündigung und verhaltensbedingte Gründe

Aktenzeichen:

7 Sa 108/07

10 Ca 2206/06

ArbG Mainz

Entscheidung vom 04.04.2007

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.01.2007, Az. 10 Ca

2206/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen

Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und

auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.01.2007 (dort S. 2 - 6 = Bl. 132 -

136 d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten

vom 26.10.2006 zum 30.11.2006 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Urteil vom 17.01.2007 (Bl. 131 ff. d. A.) die Klage abgewiesen. Zur

Begründung dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die

streitgegenständliche Kündigung sei nicht nach § 1 KSchG rechtsunwirksam, da sie aus

verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sei. Die Klägerin habe nach Ablauf des sechswöchigen

Entgeltfortzahlungszeitraumes, trotz vorausgegangener Abmahnungen vom 20.09.2006 und 10.10.2006,

sowohl gegen ihre Anzeige- als auch gegen ihre Nachweispflichten, welche sich aus § 5 Abs. 1

Entgeltfortzahlungsgesetz ergeben würden, verstoßen.

Vor der ersten schriftlichen Abmahnung durch die Beklagte vom 20.09.2006 habe die Klägerin jedenfalls

gegen ihre Pflicht verstoßen, die gesetzlich vorgesehene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den

Zeitraum ab dem 21.08.2006 der Beklagten vorzulegen. Mithin liege ein Fehlverhalten der Klägerin selbst

dann vor, wenn zu ihren Gunsten unterstellt werde, dass sie am 21.08.2006 einer Mitarbeiterin der

Beklagten, nämlich Frau X., telefonisch mitgeteilt habe, dass ihre Erkrankung fortdauere. Soweit sich die

Klägerin über das Bestehen der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

geirrt habe, hätte ihr zumindest nach Zugang der Abmahnung vom 20.09.2006 deutlich werden müssen,

dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unerlässlich sei.

Erst am 09.10.2006 sei bei der Beklagten dann, zwar keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, jedoch ein

Auszahlschein für Kranken- und Verletztengeld vom 22.08.2006 (vgl. Bl. 59 d. A.) eingegangen. Dieses

Dokument genüge zwar für die Erfüllung der Nachweispflicht im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2

Entgeltfortzahlungsgesetz, zumal eine Arbeitsunfähigkeitsperiode bis voraussichtlich zum 05.10.2006

darin bescheinigt worden sei. Nachdem die Beklagte in der zweiten Abmahnung vom 10.10.2006

ausdrücklich gerügt habe, dass sich dem vorliegenden Auszahlschein nicht entnehmen lasse, ob und

während welcher Tage nach dem 05.10.2006 eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe und wie lange eine

aktuell bestehende Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich noch dauere, habe es die Klägerin - trotz einer

erneuten Kündigungsandrohung - versäumt, eine neue ärztliche Bescheinigung über die Fortdauer ihrer

Arbeitsunfähigkeit vor Ausspruch der Kündigung vom 26.10.2006 vorzulegen. Nach Zugang der beiden

Abmahnungen habe die Klägerin die Möglichkeit gehabt, ihren Rechtsanwalt zu konsultieren, um die

Rechtslage im Zusammenhang mit ihrer Arbeitsunfähigkeit zu klären. Mithin könne sie sich nicht auch

noch nach Zugang zweier klarer Abmahnungen auf einen Rechtsirrtum berufen.

Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung sei zu Gunsten der Klägerin ihre Betriebszugehörigkeit

von vier Jahren und ihr Lebensalter von 51 Jahren zu berücksichtigen gewesen; das

Beendigungsinteresse der Beklagten habe aber

überwogen, zumal sich die Klägerin beharrlich geweigert habe, die ihr gesetzlich obliegenden Anzeige-

und Nachweispflichten zu erfüllen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes wird auf S. 7 ff. des

Urteils vom 17.01.2007 (= Bl. 137 ff. d. A.) verwiesen.

Die Klägerin, der die Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz am 01.02.2007 zugestellt worden ist, hat am

12.02.2007 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und gleichzeitig ihr

Rechtsmittel begründet.

Die Klägerin macht geltend,

eine Verletzung der Pflichten aus § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz könne ihr nicht vorgeworfen

werden, da sie sich ihrer gesetzlichen Pflichten nicht bewusst gewesen sei. Sie sei vielmehr davon

ausgegangen, dass die Vorlage eines "gelben Zettels" während der ersten sechs Wochen der

Arbeitsunfähigkeit notwendig sei, nicht jedoch für die Zeit nach dem Ende der Entgeltfortzahlung.

Im Übrigen habe sie auf die Abmahnung vom 20.09.2006 reagiert, indem sie zunächst ihren

behandelnden Arzt, Dr. W., am 26.09.2006 aufgesucht habe, der ihr u. a. empfohlen habe, mit ihrer

Krankenkasse in V-Stadt die aufgetretenen Fragen zu klären. Dementsprechend habe sie dann am

02.10.2006 die "U." in V-Stadt aufgesucht, wobei ein früherer Kontakt nicht möglich gewesen sei, da sie an

krankheitsbedingten Beschwerden gelitten habe und außerdem auch ihr Rechtsanwalt wegen Urlaubs bis

zum 06.10.2006 nicht erreichbar gewesen sei. Der Sachbearbeiter der Krankenkasse habe ihr schließlich

empfohlen, den "Auszahlschein für Kranken- und Verletztengeld" vom 26.09.2006 bei der Beklagten

einzureichen, zumal es sich hierbei um einen Arbeitsunfähigkeitsnachweis im weitesten Sinne handele.

Diesem Rat sei sie dann gefolgt.

Der vorgelegte Auszahlschein enthalte - entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts - allerdings keine

zeitliche Begrenzung ihrer Arbeitsunfähigkeit; vielmehr sei in der dafür vorgesehenen Spalte des

Formulars mit der Überschrift "…weiter arbeitsunfähig…" eindeutig das Wort "ja" angekreuzt und mit keiner

zeitlichen Limitierung versehen. Der behandelnde Arzt Dr. W. habe mit der Angabe, dass der nächste

Praxisbesuch für den 05.10.2006 vorgesehen sei, nicht attestieren wollen, dass die Arbeitsunfähigkeit der

Klägerin zeitlich limitiert sei.

Entscheidend sei auch, dass die Beklagte kein schützenswertes Informationsinteresse an weiteren

Angaben der Klägerin während der Zeit ihrer Arbeitsunfähigkeit gehabt habe. Schließlich habe die

Klägerin während des Telefongespräches vom 21.08.2006 gegenüber Frau X., einer Mitarbeiterin der

Beklagten, erklärt, dass sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes nicht mit der Wiederherstellung

ihrer Arbeitskraft rechne und fortdauernd krankheitsbedingt ausfalle.

Dementsprechend seien bei der Beklagten auch keine nachteiligen betrieblichen Folgen, aufgrund

fehlender Angaben der Klägerin, aufgetreten.

Das Arbeitsgericht habe schließlich auch nicht hinreichend die physische und psychische

Leidenssituation der Klägerin während ihrer Arbeitsunfähigkeitszeit berücksichtigt.

Bei den beiden Abmahnungen, welche die Beklagte erklärt habe, sei es dieser nicht um die Befriedigung

eines berechtigten Informationsinteresses gegangen, sondern um eine Maßregelung der Klägerin wegen

des von ihr veranlassten Anwaltsschreibens vom 22.08.2006. Sie sei nämlich im August 2005 von der bis

dahin ausgeübten Funktion als Chefsekretärin entbunden und zu einer bloßen "Empfangsperson"

degradiert worden. Diese nicht vertragsgerechte Beschäftigung sei in dem Anwaltsschreiben vom

22.08.2006 gerügt worden. In der Folgezeit habe man die Klägerin z. B. in einem Gespräch vom

08.03.2006 gefragt: "…haben Sie nichts zu tun?...". Sie sei im Übrigen wie eine Gefängnisinsassin

beobachtet und kontrolliert worden. Dass es der Beklagten bei den Abmahnungen letztlich nicht um die

Erfüllung gesetzlicher Anzeige- und Nachweispflichten gegangen sei, werde auch aus dem Schreiben

ihres Rechtsanwaltes vom 01.09.2006 unmissverständlich deutlich, da es dort heiße: "…das unsere

Mandantin hierauf mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln reagieren wird…". Die

Beklagte habe aber letztlich genau um die gesundheitliche Lage der Klägerin gewusst und sich lediglich

von dieser trennen wollen. Aufgrund ihrer Degradierung sei die Klägerin im Sommer/Herbst 2005 nervlich,

seelisch und körperlich im wahrsten Sinne des Wortes aus der Mitte geworfen worden und habe in diesem

Zusammenhang einer psychosomatischen Behandlung bedurft. Dies hätten die Verantwortlichen bei der

Beklagten genau gewusst. Die Entwicklung des Arbeitsplatzkonfliktes sei dem ärztlichen Attest des

Facharztes Dr. W. vom 23.02.2007 (Bl. 218 ff. d. A.) zu entnehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom

05.02.2007 (Bl. 152 ff. d. A.), 09.03.2007 (Bl. 214 ff. d. A.) und 26.03.2007 (Bl. 223 ff. d. A.) Bezug

genommen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.01.2007, 10 Ca 2206/06 festzustellen,

dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom

26.10.2006 zum 30.11.2006 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte führt aus,

die Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht durch die Klägerin beruhe nicht auf unverschuldeter

Unkenntnis. Dem stehe bereits der Inhalt der beiden Abmahnungen vom 20.09.2006 und 10.10.2006

entgegen. Bereits zum Zeitpunkt des Zugangs der ersten Abmahnung sei die Klägerin durch einen

Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten worden und hätte sich dessen Kenntnisse zu Nutzen machen

müssen. Außerdem trage die Klägerin widersprüchlich vor, wenn sie erstinstanzlich behaupte, der

behandelnde Arzt Dr. W. habe ihr geraten, ihren Rechtsanwalt zu konsultieren und im Berufungsverfahren

erstmals behaupte, Dr. W. habe ihr vorgeschlagen, die Thematik mit der Krankenkasse abzuklären.

Sie, die Beklagte, habe zum Zeitpunkt des Ausspruchs der streitgegenständlichen Kündigung ein

schützenswertes Informationsinteresse hinsichtlich einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin und

deren voraussichtlicher Dauer gehabt. Dass die Klägerin bereits am 21.08.2006 ein Telefongespräch mit

einer Mitarbeiterin der Beklagten geführt habe, werde mit Nichtwissen bestritten. Im Übrigen lägen zwei

Monate zwischen dem behaupteten Telefonat und dem Ausspruch der Kündigung. Trotz des Zugangs von

zwei Abmahnungen habe die Klägerin zu keiner Zeit eine verbindliche Auskunft darüber erteilt, ab

welchem Datum mit einer Herstellung der Arbeitsfähigkeit wieder gerechnet werden könne.

Die ausgesprochenen Abmahnungen wie auch die streitgegenständliche Kündigung stünden nicht im

Zusammenhang mit der vorausgegangenen Diskussion um eine vertragskonforme Beschäftigung der

Klägerin. Diese versuche den Eindruck zu erwecken, sie sei von den übrigen Mitarbeitern der Beklagten

"gemobbt" worden. Dieser Vorwurf sei unzutreffend und im Übrigen von der Klägerin auch unsubstantiiert

vorgetragen, da sie nicht dargelegt habe, welche Personen sie unsachgemäß behandelt hätten. So weit in

dem Anwaltsschreiben der Beklagten vom 01.09.2006 darauf hingewiesen werde, dass auf ein

vermeintliches Leistungsverweigerungsrecht der Klägerin mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen

Mitteln reagiert werde, sei ein Teil dieser schriftsätzlichen Äußerung von der Klägerin, aus dem

Zusammenhang gerissen wiedergegeben worden. Die Beklagte habe hiermit jedenfalls nicht den

Ausspruch von Abmahnungen oder einer Kündigung im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen während

der Arbeitsunfähigkeitszeit angekündigt. Im Übrigen habe die Beklagte auch keine Kenntnisse von

Einzelheiten über die gesundheitliche bzw. psychische Entwicklung der Klägerin während des Zeitraumes

vom Sommer/Herbst 2005 gehabt. Aus den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, welche für die Zeit vom

06.07. bis 20.08.2006 ordnungsgemäß vorgelegt worden seien, habe die Beklagte Krankheitsursachen

nicht entnehmen können. So weit die Klägerin nunmehr ein "ärztliches Attest" des Dr. W. vom 23.02.2007

in das Berufungsverfahren eingeführt habe, handele es sich offensichtlich um ein "Gefälligkeitsattest".

Dieses beruhe teilweise auf unwahren Tatsachenangaben der Klägerin.

Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf die Schriftsätze der Beklagten

vom 05.03.2007 (Bl. 191 ff. d. A.) und 30.03.2007 (Bl. 233 ff. d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist gemäß §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ZPO zwar zulässig, in der

Sache jedoch nicht begründet.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wurde durch die ordentliche Kündigung vom

26.10.2006 rechtswirksam zum 30.11.2006 beendet. Diese Kündigung ist nämlich nicht nach § 1 des voll

umfänglich anwendbaren Kündigungsschutzgesetzes unwirksam, da sie aus verhaltensbedingten

Gründen sozial gerechtfertigt ist. Die Klägerin hat zumindest ab dem 06.10.2006 gegen die bei

Arbeitsunfähigkeit gesetzlich vorgeschriebene Anzeige- und Nachweispflicht (§ 5 Abs. 1 S. 1 - 4

Entgeltfortzahlungsgesetz) verstoßen, obwohl entsprechende Pflichtverletzungen in den zwei schriftlichen

Abmahnungen vom 20.09.2006 und 10.10.2006 von der Beklagten unter Androhung einer Kündigung zu

Recht gerügt worden waren. Bei der gebotenen Interessenabwägung überwiegt das

Beendigungsinteresse der Beklagten.

Das Arbeitsgericht hat diese Feststellungen in seinem Urteil vom 17.01.2007 zu Recht getroffen; auf die

erstinstanzlichen Entscheidungsgründe (S. 7 ff. des Urteils = S. 137 ff. d. A.) wird zur Vermeidung von

Wiederholungen - soweit sich aus den nachfolgenden Ausführungen keine Abweichungen ergeben -

gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Die Einwendungen der Berufungsführerin rechtfertigen eine

Abänderung des erstinstanzlichen Urteiles nicht.

Die Klägerin kann sich insbesondere nicht darauf berufen, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass sie sich

fehlerhaft verhalte. Dieser Rechtfertigungsgrund kann allenfalls bis zum Zugang der ersten Abmahnung

vom 20.09.2006 gelten, zumal der Klägerin in dieser Abmahnung (vgl. Bl. 55 d. A.) deutlich gemacht

wurde, dass sie verpflichtet ist, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für den Zeitraum nach dem

20.08.2006, also für die Zeit nach dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraumes, vorzulegen.

Außerdem war die Klägerin zumindest ab dem Zeitpunkt des Zugangs dieser Abmahnung anwaltlich

beraten, so dass es nahe lag, im Zweifel den im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die

vertragskonforme Beschäftigung der Klägerin eingeschalteten Fachanwalt für Arbeitsrecht auch zu der in

der Abmahnung angesprochenen Problematik zu befragen.

So weit der Klägerin ihr Fehlverhalten vor Zugang der ersten Abmahnung nicht bewusst war, ändert dies

nichts an der Warn- und Rügefunktion, welche die Abmahnung erfüllte. Rechtliche Voraussetzung für den

Ausspruch einer Abmahnung ist nämlich nicht ein schuldhaftes Fehlverhalten, sondern lediglich eine

objektive Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Im vorliegenden Fall verstieß die Klägerin gegen die in § 5

Abs. 1 S. 2 ff. Entgeltfortzahlungsgesetz festgeschriebene Verpflichtung zur Vorlage einer

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum ab dem 21.08.2006.

In dem Auszahlschein für Kranken- und Verletztengeld vom 22.08.2006 (Bl. 59 d. A.), den die Klägerin am

06.10.2006 der Beklagten zukommen ließ, sind nur dann die Angaben, welche im Rahmen einer

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von dem behandelnden Arzt zu machen sind, enthalten, wenn sich

hieraus auch das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit ergibt. Denn nach § 5 Abs. 1 S. 2

Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der

Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Aus der maßgeblichen Sicht eines

objektiven Erklärungsempfängers ist der Auszahlschein so zu verstehen, dass eine Arbeitsunfähigkeit der

Klägerin bis 05.10.2006 am 29.09.2006 von Dr. med. W. bestätigt wurde. Anders konnte zumindest die

Beklagte, welcher dieser Auszahlschein von der Klägerin zugesandt wurde, nicht verstehen.

Soweit die Klägerin in dem Berufungsverfahren die Auffassung vertritt, dem Auszahlschein sei eine

unbeschränkt weiter andauernde Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen, weil unter der Rubrik "weiter

arbeitsunfähig" ein Kreuz bei "ja" gemacht worden sei, folgt dem die Berufungskammer nicht. Vielmehr ist

diese Rubrik im Zusammenhang mit dem Besuch der Klägerin bei dem behandelnden Arzt zu sehen,

wobei das Vorstellungsdatum mit dem 26.09.2006 angegeben wurde und zu diesem Zeitpunkt der Arzt die

Klägerin für weiter arbeitsunfähig erklärte. Wie weit diese Arbeitsunfähigkeitserklärung reichen sollte,

konnte die Beklagte aber lediglich der Rubrik "nächster Praxisbesuch am" entnehmen; hier war aber der

05.10.2006 angegeben. Eine entsprechende Verfahrensweise ist auch bei regulären

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen üblich, zumal auch hier der behandelnde Arzt in der Regel die

voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zum nächsten medizinischen Untersuchungstermin

bestätigt. Ob die Arbeitsunfähigkeit auch nach dieser zukünftigen Untersuchung fortdauert und für welche

Zeit dies der Fall sein wird, kann erst nach der Untersuchung festgestellt werden. Falls Dr. med. W. in dem

vorliegenden Auszahlschein zum Ausdruck bringen wollte, dass die Klägerin aus seiner Sicht auf Dauer

arbeitsunfähig sei, kommt dies in dem ausgefüllten Formular nicht zum Ausdruck und war für die Beklagte

nicht erkennbar.

Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte habe kein schützenswertes Informationsinteresse im

Zusammenhang mit ihrer Arbeitsunfähigkeit gehabt, trifft dies für die maßgeblichen Zeitpunkte der beiden

Abmahnungen sowie der Kündigung nicht zu. Wie bereits das Arbeitsgericht im Einzelnen ausgeführt hat,

ergibt sich das Informationsinteresse des Arbeitgebers im Falle einer krankheitsbedingten

Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers aus § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz und ist mithin gesetzlich

geschützt. Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass die Klägerin ihren gesetzlichen Pflichten, welche

das Informationsinteresse der Beklagten verkörpern, nicht nachgekommen ist. Infolgedessen ist es nicht

nachvollziehbar, dass die Klägerin nach wie vor behauptet, es fehle an einem schützenswerten

Informationsinteresse der Beklagten.

So weit die Klägerin erstmals im zweitinstanzlichen Verfahren die Behauptung aufgestellt hat, sie habe am

21.08.2006 gegenüber einer Mitarbeiterin der Beklagten, nämlich Frau X., telefonisch erklärt, dass

innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes nicht mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft zu rechnen

sei und sie fortdauernd krankheitsbedingt ausfallen werde, kann dahingestellt bleiben, ob diese

Behauptung tatsächlich zutrifft. Selbst wenn dies der Fall wäre, ergab sich für die Beklagte aus dem

Auszahlschein, der am 06.10.2006 vorgelegt worden ist, dass am 05.10.2006 eine weitere medizinische

Untersuchung der Klägerin stattfinden sollte, so dass die Klägerin nach Durchführung dieser

Untersuchung verpflichtet war, mitzuteilen, ob und für welche voraussichtliche Dauer sie weiter

arbeitsunfähig sein würde; des Weiteren hätte sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit ab

dem 06.10.2006 vorlegen müssen. Diese Verpflichtungen hat sie aber bis zum Zeitpunkt des

Kündigungszugangs nicht erfüllt.

Die Klägerin beruft sich auch zu Unrecht darauf, dass die beiden Abmahnungen sowie die

streitgegenständliche Kündigung gegen das Maßregelungsverbot aus

§ 612 a BGB verstoße. Hiernach darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder

Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Dabei

kann dahinstehen, ob die Klägerin zulässigerweise eine Weiterbeschäftigung als Chefsekretärin von der

Beklagten verlangt hat. Denn ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot würde sich nur ergeben, wenn

die beiden Abmahnungen sowie die Kündigung nicht ausgesprochen worden wären, falls die Klägerin die

Beschäftigung als Chefsekretärin nicht verlangt hätte. Eine solche Feststellung lässt sich aber nicht treffen,

da die Klägerin durch ihre Pflichtverstöße hinreichende Gründe für die beiden Abmahnungen wie auch für

die vorliegende Kündigung bot und auch ein Arbeitnehmer, der keine Rechte gegenüber seinem

Arbeitgeber geltend gemacht hätte, bei einem entsprechenden Fehlverhalten mit den vorliegenden

Sanktionen hätte rechnen müssen.

Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte habe Kenntnis von ihrer gesundheitlichen Lage gehabt,

ergibt sich auch hieraus kein Ansatzpunkt für den Verstoß gegen das Maßregelungsverbot. Dies gilt schon

deshalb, weil die Beklagte eine entsprechende Kenntnis der Krankheitsursachen bei der Klägerin bestritt

und die Klägerin auch nicht dargetan hat, in welchem konkreten Zusammenhang die Beklagte Kenntnis

von den Krankheitsursachen erlangt haben soll.

Im Rahmen der Interessenabwägung, welche bereits das Arbeitsgericht im Einzelnen zutreffend

dargestellt hat, überwiegt das Beendigungsinteresse der Beklagten auch dann, wenn davon

ausgegangen wird, dass die zögerliche Reaktion der Klägerin - Abmahnung vom 20.09.2006, Vorlage des

Auszahlscheines am 06.10.2006 - nicht auf einem schuldhaften Verhalten der Klägerin beruhte. Denn der

Schwerpunkt des Fehlverhaltens der Klägerin liegt in dem Zeitraum ab dem 06.10.2006.

Soweit die Klägerin des Weiteren rügt, die Beklagte habe keine betrieblichen Auswirkungen der

Verletzung von Anzeige- und Nachweispflicht durch die Klägerin vorgetragen, ändert dies nichts an einem

Überwiegen des Beendigungsinteresses der Beklagten. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die

Nichtanzeige einer Arbeitsunfähigkeit sowie die Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die

Personalplanung sowie den Personaleinsatz bei einem Arbeitgeber in der Regel erschwert. Dass im

vorliegenden Fall diese Erschwernisse nicht konkret vorgetragen werden konnten, ist nicht von besonders

schwerem Gewicht, zumal die Beklagte durchaus geduldig mit der Klägerin umgegangen ist und erst nach

erfolgloser zweiter Abmahnung die ordentliche Kündigung aussprach.

Schließlich ist im Rahmen der Interessenabwägung zu Gunsten der Klägerin auch zu berücksichtigen,

dass zu der depressiven Erkrankung im Jahr 2006 weitere private Probleme hinzutraten (Tod beider

Elternteile, Scheidungsverfahren), welche die Klägerin belasteten. Letztlich rechtfertigt dies aber nicht,

den Kontakt mit dem Arbeitgeber bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 06.10. bis

26.10.2006 nicht aufzunehmen und keine Angaben über Bestand und Dauer der Arbeitsunfähigkeit mehr

zu machen.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision fehlte es unter Beachtung von § 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich

begründeten Anlass.