Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.01.2006, 6 Sa 749/05

Entschieden
12.01.2006
Schlagworte
Geschäftsführer, Negative feststellungsklage, Anstellungsvertrag, Anspruch auf bewilligung, Eintragung im handelsregister, Firma, Kaufvertrag, Gesellschafter, Beendigung, Betriebsübergang
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LAG

Mainz

12.01.2006

6 Sa 749/05

Ruhegeldzusage und Beendigung des Geschäftsführervertrages

Aktenzeichen: 6 Sa 749/05 2 Ca 592/05 ArbG Kaiserslautern Entscheidung vom 12.01.2006

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.07.2005 - AZ: 2 Ca 592/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision an das Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten, die als Arbeitnehmerin im Rahmen eines Betriebsübergangs seit 30.11.2002 beschäftigt ist, eine vertragliche Pensionsleistung zu erbringen.

Die Beklagte, die seit 01.04.1978 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt war, hat am 17.12.1980 eine mit Pensionsvertrag überschriebene Regelung vereinbart, wonach ihr eine Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres in Höhe von DM 2.000,00 zustehen solle.

Die Beklagte hielt zum damaligen Zeitpunkt 29 % der Geschäftsanteile der Z. GmbH, mit der sie mit Wirkung vom 01.01.1991 einen neuen Anstellungsvertrag geschlossen hat, wonach sie als Leiterin Verkauf Innendienst beschäftigt wird. In Ziffer 13. dieses Vertrages ist unter Ziffer 7. geregelt, dass Z. an die Beklagte nach Vollendung des 60. Lebensjahr eine Betriebsrente in Höhe von 2.000,00 DM pro Monat zahlt, wobei Einzelheiten in einem besonderen Vertrag geregelt sein sollen.

Mit Wirkung vom 07.02.2000 ist die Beklagte zur Geschäftsführerin der Firma Z. GmbH Produkte bestellt worden, was auch am 30.03.2000 im Handelsregister eingetragen worden ist. In diesem Geschäftsführer- Anstellungsvertrag ist unter Ziff. 7 vereinbart, dass die Geschäftsführerin bei Erreichen des 60. Lebensjahres von Z. eine monatliche Pension i. H. v. 2.000,00 DM erhält und dass für sie eine Kapitallebensversicherung zusätzlich geführt wird.

Unter dem 05.01.2001 haben die Parteien vereinbart:

" Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird für beide Seiten festgelegt auf 12 Monate zum Monatsende.

Alle anderen Konditionen bleiben unverändert bestehen. "

Mit Wirkung vom 14.10.2002 hat die Beklagte ihr Amt als Geschäftsführerin der Firma Z. GmbH mit sofortiger Wirkung niedergelegt, was am 05.11.2002 ins Handelsregister eingetragen wurde, wobei ihr eine Gesamtprokura mit Eintrag am gleichen Tag erteilt worden ist, wie dies bereits seit 18.01.1983 der Fall war.

Durch Kaufvertrag über A vom 28.11.2002 hat die Klägerin den Betriebsteil von der Firma Z. GmbH übernommen, in dem die Beklagte beschäftigt war. § 7 des Kaufvertrages regelt in Verbindung mit der Anlage 7 die Übernahme aller Arbeitsverhältnisse und unstreitig auch das der Beklagten.

Nach der Amtsniederlegung als Geschäftsführerin ist zwischen der Z. GmbH und der Beklagten kein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen worden und als über das Vermögen dieser Firma durch Beschluss des Amtsgerichtes Kaiserslautern vom 01.02.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat sich die Beklagte an die Klägerin gewendet und mitgeteilt, dass der Insolvenzverwalter die Auffassung vertrete, die Pensionszusage, die seitens der Z. GmbH erteilt worden sei, sei auf die Klägerin übergegangen.

Die Klägerin will im Wege der negativen Feststellungsklage festgestellt wissen, dass der Beklagten keinerlei Versorgungsanwartschaften gegen die Klägerin zusteht und hat dies im wesentlichen damit begründet:

Es könne dahinstehen, ob der Anstellungsvertrag mit Beginn des 01.01.1991 lediglich deklaratorisch unter Ziffer 13 Nr. 7 auf den gesondert bestehenden Pensionsvertrag vom 17.12.1980 hinweise oder ob der Pensionsvertrag durch den Anstellungsvertrag aufgehoben und ein neuer Anspruch durch neuen Anstellungsvertrag begründet worden sei. Jedenfalls sei mit Abschluss des Geschäftsführer- Anstellungsvertrages vom 08.02.2000 ein Anspruch auf Pensionsleistungen neu und abschließend unter Ersetzung früherer Vereinbarungen geregelt worden.

Der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag bestimme unter Ziff. 8 ausdrücklich, dass er alle bisherigen mit Z. geschlossenen arbeits- und dienstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos ersetze. Mit dieser Regelung seien alle bisherigen Regelungen, seien sie im Arbeitsvertrag oder sonstigen Regelungen enthalten, aufgehoben, zumal der Vertrag vom 08.02.2000 einen eigenen, neuen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung begründe ohne auf den Pensionsvertrag vom 17.12.1980 Bezug zu nehmen.

Der Pensionsvertrag sei ebenfalls eine arbeitsvertragliche Vereinbarung im weiteren Sinne und werde von der Regelung im Geschäftsführeranstellungsvertrag erfasst. Damit liege ein konstitutiv begründeter Anspruch auf Betriebsrente allein aus dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vor, der mit der Beendigung der Geschäftsführer-Anstellungsvereinbarung ebenfalls geendet habe. Eine automatische Umwandlung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages in einen Arbeitsvertrag gebe es nicht, sodass mangels einer neuen schriftlichen Vereinbarung anhand von Indizien ermittelt werden müsse, welchen Inhalt der sich an das Geschäftsführer-Verhältnis anschließende Arbeitsvertrag habe.

Die Beklagte habe ab dem 15.10.2002 Gehaltszahlungen in unveränderter Höhe erhalten und habe auch den Dienstwagen weiterhin nutzen können.

Jedoch seien die Gesellschafter der Z. GmbH und die Vertreter der Klägerin bei den Verkaufsverhandlungen darüber einig gewesen, dass es in diesem Zeitpunkt keine aktuellen Pensionszusagen gebe, also auch keine, die der Beklagten als arbeitsvertraglicher Anspruch zustehe, die im Wege des Betriebsübergangs auf die Klägerin habe übergehen können.

Die entsprechende Betriebsrentenrückstellung sei in der Bilanz der Z. GmbH zum 31.12.2001 enthalten, wobei Herr X. als auch die Beklagte, die als Gesellschafter der Z. GmbH an den Verhandlungen teilgenommen hätten, dies so darstellten, dass es sich um Rückstellungen für alte Pensionsverpflichtungen handele, die nicht auf die neue Gesellschaft übergehen würden. Der Umstand, dass eine derartige Verpflichtung auf die Käuferin übergehen würde, hätte Auswirkungen auf den

Kaufpreis gehabt, was für die Richtigkeit der Behauptung spreche, ebenso wie die Tatsache, dass die Beiträge für die Rückdeckungsversicherung nach Betriebsübergang noch von der veräußernden Z. GmbH gezahlt worden seien.

Die Beklagte hätte in Kenntnis dessen, dass die Käuferin davon ausgehen musste, dass die Altersversorgung auf die Klägerin übergehen werde, die Klägerin hierüber informieren müssen, zumal eine Übertragung des Versicherungsvertrages betreffend die Direkt Lebensversicherung im August 2003 auf die Klägerin übertragen worden sei und diese die Beklagte hierüber schriftlich informiert habe.

Die Klägerin hat beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegen die Klägerin keine Ansprüche aus dem zwischen der Z. GmbH und der Beklagten abgeschlossenen Pensionsvertrag vom 17. Dezember 1980 hat.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegen die Klägerin keine Ansprüche aus dem zwischen der Z. GmbH und der Beklagten abgeschlossenen und ab dem 01. Januar 1991 geltenden Anstellungsvertrag hat.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegen die Klägerin keine Ansprüche aus dem zwischen der Z. GmbH und der Beklagten abgeschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 08. Februar 2000 hat.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegen die Klägerin keine Pensionsansprüche aus dem zwischen der Ci GmbH und der Beklagten am 15. Oktober 2002 begründeten Anstellungsverhältnis hat.

Die Beklagte hat beantragt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sie hat dies im wesentlichen damit begründet,

dass die mit dem Vertrag vom 17.12.1980 begründete eigenständige vertragliche Verpflichtung der Z. GmbH, der Beklagten eine Pension zu sichern, auf die Klägerin übergegangen sei. Diese separate Vereinbarung sei durch den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag nicht aufgehoben worden, weil lediglich alle bisherigen mit Z. geschlossenen arbeits- und dienstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos ersetzt werden sollten, wovon die Pensionszusage bereits dem Wortlaut nach nicht erfasst werde. Der Hinweis in Ziff. 7 des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages vom 08.02.2000 enthalte lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf den gesondert bestehenden Pensionsvertrag vom 17.12.1980, weil er keinerlei näheren Modalitäten regele und man deshalb nicht davon ausgehen könne, dass die erteilte Pensionszusage aufgehoben und eine neue gleichen Inhalts unter Kuppelung an die Geschäftsführerbestellung der Beklagten begründet werden solle.

Die Beschäftigung der Beklagten sei nach ihrer Geschäftsführeramtsniederlegung nahtlos und inhaltlich unverändert bei der Z. GmbH und mit Wirkung vom 01.12.2002 bei der Klägerin weitergeführt worden. Mit Schreiben vom Januar 2003 habe die Klägerin der Beklagten noch ausdrücklich erklärt, in das zwischen der Beklagten und der Z. GmbH zum Stichtag 01.12.2002 bestehende Arbeitsverhältnis mit sämtlichen Rechten und Pflichten eingetreten zu sein.

Die Beklagte habe in einem Schreiben vom 15.10.2004 zudem ohne Widerspruch durch die damalige Geschäftsführung der Z. GmbH mitgeteilt, dass sie auch nach Niederlegung des Geschäftsführeramtes ihre volle Arbeitskraft der Firma zur Verfügung stellen werde, worauf die Beklagten mit Schreiben vom 14.10.2002 erklärte, dass die Beklagte nach Niederlegung ihre Geschäftsposition wieder Prokuristin sein

werde. Es sei nicht richtig gewesen, dass im Rahmen der Vertragsverhandlungen alle Parteien darüber einig gewesen seien, dass das Arbeitsverhältnis der Beklagten nicht mehr mit einer Pensionsverpflichtung verbunden sei.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 21.07.2005 die Klage insgesamt abgewiesen und im wesentlichen damit begründet, dass das Arbeitsverhältnis der Beklagten mit der Firma Z. GmbH im Zeitpunkt des Betriebsüberganges eine Pensionszusage zum Inhalt hatte. Die Beklagte sei im Kaufvertrag als mit zu übernehmende Arbeitnehmerin aufgeführt, nachdem sie über den 15.10.2002 hinaus mit den Aufgaben betraut worden sei, die im Arbeitsvertrag vom 01.01.1991 beschrieben worden seien. Die ursprüngliche Pensionszusage vom 17.12.1980 sei in den späteren Verträgen nicht aufgehoben, weil zwar die späteren Verträge den Passus enthielten, dass früher geschlossene Anstellungsverträge ersetzt werden sollten und eine Versorgungszusage von DM 2.000,00 pro Monat im neuen Vertrag zugesagt wird. Im Arbeitsvertrag vom 01.01.1991 sei unter Ziff. 7 der Zusatzvereinbarung geregelt, dass die Einzelheiten zur Versorgungszusage in einem besonderen Vertrag geregelt seien, woraus zu entnehmen sei, dass die separaten Pensionsvereinbarung fort gelten solle. Es mache wenig Sinn, eine vertragliche Regelung aufzuheben und gleichzeitig mit identischem Inhalt neu zu begründen, was auch für den Inhalt des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages gelte. Auch in dieser Regelung sei die Pensionszusage aufrechterhalten, so dass die Anwartschaft der Klägerin fortbestehe und die negative Feststellungsklage deshalb als unbegründet abzuweisen sei.

Das Urteil ist der Klägerseite am 11.08.2005 zugestellt worden, woraufhin Berufung am 08.09.2005 eingelegt wurde, die innerhalb verlängerter Frist am 24.10.2005 im wesentlichen damit begründet worden ist,

dass mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages vom 08.02.2000 alle vorherigen Vereinbarungen der Beklagten mit dem Arbeitgeber Z. GmbH aufgehoben worden seien. Dies bestimme Ziff. 8 ausdrücklich, wobei eine Auslegung dieser Klausel wegen Eindeutigkeit ausscheide. Der Sinn dieser Klausel sei es, dass mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages keine andere Vereinbarung mehr gelten solle, sondern nur dieser Vertrag, weil er sich im Gegensatz zur Klausel im Anstellungsvertrag vom 01.01.1991 nicht auf Anstellungsverträge, sondern auf alle arbeits- und dienstvertraglichen Vereinbarungen beziehe.

Auch bei Fortführung des Vertragsverhältnisses nach Niederlegung der Geschäftführerfunktion, wobei anzumerken sei, dass eine explizite Aufhebung dieses Dienstvertrages nicht schriftlich vorgenommen worden sei, was jedoch für die vorliegende Frage unerheblich sei, da Dienstverträge von einem Betriebsübergang nicht erfasst würden. Das neue Vertragsverhältnis stelle keinen Anstellungsvertrag mit dem identischen Bedingungen des Geschäftsführer-Dienstvertrages dar, weil hierfür besondere Umstände nicht erkennbar seien. Das neue Arbeitsverhältnis ab 15.10.2002 sei mündlich abgesprochen worden und der Inhalt, der durch Auslegung zu ermitteln sei, ergebe, dass keine neue Pensionsvereinbarung gelten solle. Im Zeitraum September bis November 2002 hätten die damaligen Arbeitgeber der Beklagten, die Gesellschafter der Z. GmbH, in den Verhandlungen den Vertretern der Klägerseite mitgeteilt, dass für die unverfallbaren Anwartschaften der Beklagten eine Rückdeckungsversicherung bestehe und aktuell kein Pensionsanspruch der Beklagten bestehe, der im Wege eines Betriebsüberganges hätte übergehen können. Im Rahmen der Verkaufsgespräche sei auch die letzte Bilanz der Z. GmbH zum 31.12.2001 geprüft worden und auch die Rückstellung, die über 1.000.000,00 DM ausgemacht habe, angesprochen worden. Die Gesellschafter der Z. GmbH, insbesondere Herr X., als auch die Beklagte, hätten angegeben, dass es sich hierbei um Rückstellungen für alte Pensionsverpflichtungen handele, die nicht mehr aktuell seien und die nicht übergehen könnten, da aktuelle Vereinbarungen nicht mehr bestehen und diese Verpflichtung bei Z. GmbH verbleiben würden.

Die Klägerin hätte, wenn der aktuelle Arbeitsvertrag der Beklagten eine laufende Pensionszusage beinhaltet hätte, dies in die Gestaltung des Kaufpreises einfließen lassen. Die Richtigkeit der Behauptung, dass die Verpflichtung bei Z. GmbH verbleibe, ergebe sich auch daraus, dass nach Betriebsübergang die Beiträge für die Rückdeckungsversicherung von der Z. GmbH gezahlt worden seien.

Auch als im August 2003 der Beklagten mitgeteilt worden sei, dass ihre Direkt Lebensversicherung von der Klägerin übernommen werde, habe sie nicht auf die Übertragung der Rückdeckungsversicherung

gedrängt, was nur den Schluss zulasse, dass sie gewusst habe, dass die Zahlung der Beträge in die Rückdeckungsversicherung allein, Angelegenheit der Z. GmbH sei.

Die Klägerin stellt den Antrag,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - AZ: 2 Ca 592/05 - abzuändern und nach den in der ersten Instanz gestellten Anträgen zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt:

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil im wesentlichen damit,

dass alle Beteiligten davon ausgegangen seien, dass das Arbeitsverhältnis der Beklagten zu den bisherigen Bedingungen, also auch der seit 1979 bestehenden Pensionszusage auf die Klägerin übergehen sollte.

Der Klägerin seien auch durch Herrn Wagner, der alle maßgeblichen Versicherungsunterlagen in Bezug auf die einzelnen Arbeitnehmer im Besitz gehabt hätte, habe der Klägerin alle Auskünfte erteilt, weswegen davon ausgegangen werden müsse, dass die Klägerin die bestehende Pensionszusage gekannt habe, sie hätte zumindest bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennen können.

Die Pensionszusage, die durch eigenen Vertrag vom 17.12.1980 begründet worden sei, sei durch die Nachfolgeverträge nicht aufgehoben worden und die in Ziff.- 7 des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages vom 08.02.2000 enthaltene Klausel habe lediglich deklaratorischen Charakter. Aber auch dann, wenn man davon ausgehen wollte, dass die Pensionszusage durch den Geschäftsführervertrag aufgehoben worden sei, ergebe sich ein gleich gelagerter Anspruch unmittelbar aus Ziff. 7 dieses Vertrages, weil die Beklagte nach dem 15.10.2002 ihre bisherige Tätigkeit unverändert ausgeübt habe und der Geschäftsführer-Bestellungsvertrag bislang ungekündigt fortbestehe. Zumindest habe sich das ungekündigte Geschäftsführeranstellungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt, sodass die Beschäftigung nach dem 15.10.2002 nicht neu zu qualifizieren sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Schriftsätze, die im Berufungsverfahren zur Akte gereicht wurden, nebst deren Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ebenso Bezug genommen, wie auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 21.07.2005 (Bl. 151-154 d. A.).

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, weil sie innerhalb der maßgeblichen Frist formgerecht eingelegt und begründet worden ist.

Die Berufung ist jedoch deshalb nicht begründet, weil das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beklagten eine Pensionszusage gegen die Klägerin zusteht. Nach § 1 AVG i. V. m. dem Arbeitsvertrag der Parteien.

Die Berufungskammer lässt dabei dahingestellt, ob die Form der Anträge, wie sie in der Klage vom 12.04.2005 formuliert sind, prozessualen Anforderungen genügen, da das Prozessziel der Klägerin eindeutig ist, das nämlich dahinzielt, festzustellen, dass die Beklagte gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung einer betrieblichen Altersversorgung hat, den die Klägerin von der HT-Z. GmbH im Wege des Betriebsüberganges übernahm.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die negative Feststellungsklage ist deshalb gegeben, weil sich die Beklagte eines Anspruches gegen die Klägerin berühmt und dies im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Z. GmbH relevant geworden ist.

Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zutreffend die Klage abgewiesen, weil die Beklagte nämlich einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung in Form der Unverfallbarkeit gegenüber der Klägerin besitzt.

Die Berufungskammer geht dabei davon aus, dass ausschlaggebend ist, wie die Vertragsverhältnisse zwischen der Klägerin und der Firma Z. GmbH zu beurteilen sind, die nach Niederlegung der Geschäftsführerfunktion seitens der Beklagten mit Wirkung vom 15.10.2002 zu bewerten sind.

Der Klägerin folgt die Berufungskammer insoweit, als davon auszugehen ist, dass durch den Geschäftsführeranstellungsvertrag vom 08.02.2000 alle bisherigen sonstigen Vertragsbeziehungen der Parteien abgelöst werden sollten. Nach Ziffer 8 Satz 2 der Vereinbarung werden alle bisherigen geschlossenen arbeits- und dienstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos durch die neue Regelung ersetzt, worunter auch die Pensionsvereinbarung vom 17.12.1980 zu zählen ist. Im Gegensatz zu der Anstellungsvertragsregelung mit Wirkung zum 01.01.1991, der nur geschlossene Anstellungsverträge ersetzt, also den Pensionsvertrag, der unbestritten kein Anstellungsvertrag, sondern eine Ergänzung desselben darstellt, unberührt lässt, bezieht sich der Geschäftsführervertrag auf alle Vereinbarungen und nicht nur - wie ausgeführt - auf Anstellungsverträge.

Damit hat die Beklagte bei Ende des Gesellschaftervertrages am 14.10.2002 einen Anspruch auf Altersversorgung nach Ziffer 7 des Geschäftsführervertrages.

Im vorliegenden Falle ist die Frage, ob sich ein beendetes Geschäftsführervertragsverhältnis automatisch in ein Arbeitsverhältnis umwandelt, nicht von Bedeutung, da die Beteiligten davon ausgehen, dass die Beklagte ab 15.10.2002 in einem Arbeitsverhältnis mit der Z. GmbH gestanden hat, und sie streiten lediglich um den Vertragsinhalt, die Verpflichtung der Klägerin, der Beklagten eine Altersversorgung wie in Ziffer 7 des Geschäftsführervertrages geregelt, bewilligen zu müssen, die inhaltlich der Regelung in Ziffer 13, Nr. 7 des Anstellungsvertrages ist, der ab 01.01.1991 Gültigkeit beanspruchte.

Die Berufungskammer lässt bei ihrer Entscheidung ausdrücklich die Frage offen, ob sich durch die Neuregelung in § 623 BGB, der zum 01. Mai 2000 eingeführt wurde, dadurch etwas an der bisherigen Sicht geändert hat, weil nunmehr Arbeitsverträge schriftlich aufgehoben werden müssen und es deshalb zweifelhaft ist, ob der Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages auch die schriftliche Aufhebung des bisherigen Arbeitsvertrages darstellen kann.

Die Kammer geht davon aus, dass die Verpflichtung der Klägerin auf Gewährung der Altersversorgung deshalb besteht, weil der Arbeitgeber nach Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit nicht nur diesen Umstand hat im Handelsregister eintragen lassen, sondern auch zeitgleich die der Beklagten erteilte Prokura. Bereits als Arbeitnehmerin unter der Gültigkeit der früheren Anstellungsverträge hatte die Beklagte Prokura für die Firma Z. GmbH, woraus ein erstes Anknüpfen auf frühere Regelungen angenommen werden kann.

Die Beklagte hat, was unstreitig ist, bei unveränderten Bezügen die gleichen Arbeitsaufgaben weiterhin erfüllt und war weiterhin als Leiterin des Vertriebs-Innendienstes und Produktmanagerin Laminierhilfsprodukte tätig.

Die Parteien haben keine neuen detaillierten Vertragsinhalte besprochen, aber auch den bisherigen Geschäftsführervertrag nicht ausdrücklich aufgehoben, da eine schriftliche Kündigung nicht vorliegt und

auch eine Abberufung, die als Kündigung des Anstellungsverhältnisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten sollte, nicht erfolgt ist.

Die Beklagte ist in der Anlage zum Kaufvertrag unstreitig als Mitarbeiterin im Angestelltenverhältnis aufgeführt, die mit allen Rechten und Verpflichtungen auf die Käuferin, die hiesige Klägerin, zum Übergabestichtag übergehen. Dabei ist in § 7 Satz 2 des Vertrages geregelt, dass die aufgeführten Arbeitnehmer mit den Löhnen und Gehältern und Vertragsbedingungen mit Stand vom 30. September 2002 weiterbeschäftigt werden. Die Berufungskammer hat Zweifel, daraus einen Schluss zu ziehen, dass die Beklagte schon nach dieser Regelung den Versorgungsanspruch hat, weil sie nämlich, im Zeitpunkt des Stichtages 30.09.2002 nicht Arbeitnehmerin, sondern Geschäftsführerin gewesen ist, da die Niederlegung der Tätigkeit erst mit Wirkung vom 14.10.2002 erfolgt ist. Wenn man aber davon ausgehen wollte, dass der Sinn dieser vertraglichen Regelung, obwohl mit § 7, "Arbeitnehmer" überschrieben, nicht am Wortlaut kleben soll, sondern die Personen erfasst, die in der Anlage 7 aufgeführt sind, so wäre durch diese Regelung die Pensionsverpflichtung der Klägerin bereits zu bejahen, da im Geschäftsführervertrag zum Stichtag 30.09.02 eine Regelung in Ziff. 7 des Geschäftsführervertrages enthalten ist. Eine über den normalen Wortbegriff hinausgehende Gleichstellung der Beklagten mit den Arbeitnehmern im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 28.11.2002 begegnet keinen Bedenken, zumal die Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits wieder Arbeitnehmerin der Klägerin gewesen ist.

Die Berufungskammer hebt aber auch darauf ab, dass die Parteien, als das Geschäftsführerverhältnis endete, keine neue Vereinbarung getroffen haben, obwohl dies zuvor im Angestelltenverhältnis die Regel war, jede Änderung schriftlich abzufassen. Wenn dann die Parteien, obwohl sie die Regelungsbedürftigkeit sehen, weil die Geschäftsführerverträge, was den Parteien bekannt ist, eine andere Qualität aufweisen, als Angestellten- oder Arbeitsverträge dennoch keine ausdrückliche schriftliche Neuregelung treffen, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass eigentlich alles, bis auf die Funktion als Geschäftsführerin, so gehandhabt werden soll, wie es im Rahmen des Geschäftsführeranstellungsvertrages bislang geregelt war, dass die Inhalte des Arbeitsvertrages sich also daran orientieren sollen.

In diesen Rahmen passt auch die, bereits oben erwähnte, gleichzeitige Bestellung der Beklagten als Prokuristin der Klägerin und die diesbezügliche Eintragung im Handelsregister, was eine Rückkehr zu den rechtlichen Befugnissen der Beklagten darstellt, wie sie vor der Geschäftsführervertragsgestaltung bestanden haben.

Diese Umstände, zusammen mit der nicht formgültigen Beendigung des Geschäftsführer- Anstellungsvertrages führen dazu, davon auszugehen, dass in dem ab 15.10.2002 abgeschlossenen Arbeitsverhältnis, welches keine Neueinstellung darstellt, weil davon auszugehen ist, dass wenn nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit eine Weiterbeschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ohne wesentliche Änderung der Arbeitsaufgaben erfolgt, diese Handhabung regelmäßig darauf schließen lässt, dass die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer auf das neubegründete Vertragsverhältnis anzurechnen ist, wofür auch die Betriebszugehörigkeit der Beklagten in der Anlage 7 zum Kaufvertrag über Assets spricht, weil dort eine Betriebszugehörigkeit vom 01. April 1978 aufgeführt ist.

Darüber hinaus wäre von Seiten der Beklagten ein Verzicht auf bisherige vertragliche Ansprüche, nämlich die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung, anzunehmen, wenn man einen Arbeitsvertrag annehmen wollte, der diesen Punkt nicht mehr beinhaltet. Für die Annahme von Verzichten auf entstandene Rechte oder sonstige Ansprüche kann regelmäßig jedoch nicht ausgegangen werden, zumal eine Verzichtserklärung deutlich erklärt werden muss, wovon im vorliegenden Falle nicht auszugehen ist. Der Klägerin waren die vertraglichen Abmachungen der Beklagten mit dem Arbeitgeber bekannt und auch, dass die Beklagte als Arbeitnehmerin übernommen werden sollte, so dass die Frage der Altersversorgungsansprüche - von denen ebenfalls die Rede war - hätte näher erörtert werden müssen.

Die Berufungskammer lässt den Inhalt der Verhandlungen, die zwischen der Käuferseite und den Gesellschaftern der Klägerin, zu denen auch die Beklagte zählt, deshalb außer Betracht, weil sie ohne Belang für die Frage sind, welchen Inhalt der Arbeitsvertrag der Klägerin mit der Beklagten hat. Es mag sein, dass dann, wenn die Behauptungen der Klägerin zutreffend sind, dass die Beklagte und Herr X. erklärt haben sollen, dass die gebildeten Rückstellungen bei der Restfirma für die Beklagte und den Herrn X. verbleiben sollten und aktuelle Pensionsansprüche nicht vorhanden seien, Ansprüche der Klägerin

gegen die Vertragspartner bestehen können, was jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Inwieweit es eine Frage der Aufklärung gewesen ist, wenn, was unstreitig ist, über bestehende Pensionsansprüche der Beklagten vor Schluss des Kaufvertrages gesprochen wurde, interessiert für die Lösung des vorstehenden Falles ebenfalls nicht, weil hier lediglich zu klären ist, welchen Inhalt der Arbeitsvertrag der Beklagten mit der Klägerin im Zeitpunkt der Betriebsübernahme hat.

Da die Berufungskammer die Frage bejaht hat, dass nämlich der Beklagten eine betriebliche Altersversorgung gegen die Klägerin zusteht, ist die Klage zu Recht abgewiesen worden, weswegen auch die Berufung erfolglos bleibt und die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 ZPO.

Da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG erkennbar nicht erfüllt sind, ist die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Nichtzulassung der Revision durch ein eigenständiges Beschlussverfahren angefochten werden kann.

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Anmerkungen zum Urteil