Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 27.11.2009, 6 Sa 367/09

Entschieden
27.11.2009
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Betriebsrat, Elektriker, Wichtiger grund, Sozialplan, Arbeitsgericht, Maschinenschlosser, Werkvertrag, Betriebsabteilung, Unterrichtung
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LAG

Mainz

27.11.2009

6 Sa 367/09

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung

Aktenzeichen: 6 Sa 367/09 4 Ca 1755/08 ArbG Ludwigshafen Urteil vom 27.11.2009

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.5.2009 - 4 Ca 1755/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich - wie weitere in Parallelverfahren klagende Arbeitnehmer - mit seiner am 02.09.2008 erhobenen Klage gegen die Wirksamkeit einer zweiten außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist.

Der am 06.02.1952 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger wurde aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem 31.06.1972 als Elektriker mit einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 2.443,22 EUR beschäftigt.

Der undatierte Arbeitsvertrag sieht eine Bindung an den Manteltarifvertrag und den Lohntarifvertrag, abgeschlossen zwischen dem "Pfälzischen Elektro-Innungsverband Ludwigshafen" und der "Industriegewerkschaft Metall" für die Bundesrepublik Deutschland in der jeweils gültigen Fassung vor. Des Weiteren enthält § 2 des Arbeitsvertrages folgende Regelung:

§ 2

Herr O. wird eingestellt als Elektriker. Eine Umsetzung zu einer anderen zumutbaren Arbeit im gleichen Unternehmen bleibt vorbehalten, unbeschadet der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.

Zusätzlich besteht folgende Protokollnotiz:

1. Der Arbeitsort für die Handwerker der Rheinpfalz (….) wird prinzipiell Ludwigshafen sein.

2. Ein Ausleihen dieser Arbeitskräfte an andere Firmen ist nicht zulässig.

3. Die künftigen Werkstätten sind in Ludwigshafen, Shellstraße (Betriebsgelände).

Die Beklagte ist mit Wirkung zum 31.12.2003 aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband ausgetreten.

§ 9 Ziffer 4 des Manteltarifvertrages enthält folgende Regelung:

In Betrieben mit in der Regel mindestens 20 Arbeitnehmern kann einem Arbeitnehmer, der das 55., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet und dessen Arbeitsverhältnis in dem Unternehmen zu diesem Zeitpunkt mindestens 10 Jahre ununterbrochen bestanden hat, das Arbeitsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Dies gilt nicht bei:

a) Vorliegen eines für den betroffenen Arbeitnehmer geltenden Sozialplans

b) Änderungskündigen zum Zwecke innerbetrieblicher Versetzungen im Rahmen des Unternehmens oder Konzerns, wenn damit keine Veränderung des Wohnsitzes erforderlich wird.

Bei der Beklagten waren am 01.06.2008 insgesamt 68 Arbeitnehmer beschäftigt; davon 50 Mitarbeiter am Standort Ludwigshafen und 18 Arbeiter an auswärtigen Standorten. Es besteht ein fünfköpfiger Betriebsrat.

Die Beklagte erbringt Instandhaltungsdienstleistungen in Druckbetrieben, handwerkliche Dienstleistungen (Bauschlosserei, Malerei, Heizung/Sanitär) und EDV-Support-Dienstleistungen. Am Hauptsitz in Ludwigshafen war sie auf der Grundlage eines Werkvertrages mit der Instandhaltung an den produktionstechnischen Anlagen der Verlags- und Druckereigesellschaft Rheinpfalz ("Die Rheinpfalz"), Druckzentrum S., beauftragt. Zur Erfüllung des Werkvertrages mit der Rheinpfalz beschäftigte die Beklagte am 01.06.2008 insgesamt 12 Schlosser (2 Werkstattleiter und 10 Maschinenschlosser) sowie 6 Elektriker (1 Werkstattleiter und 5 Elektriker), die zusammen die Abteilung "Instandhaltung" am Standort Ludwigshafen bildeten. In dieser Abteilung war der Kläger als Elektriker tätig. Zum 31.12.2008 fiel der Werkvertrag mit der Rheinpfalz weg. Ab dem 01.01.2009 bestanden keine Instandhaltungsaufträge mehr für die Rheinpfalz Druckzentrum S..

Ein nach dem am 11.03.2008 dem Betriebsrat ein von der Beklagten offerierter Interessenausgleich und Sozialplan nebst Bestandsliste der Mitarbeiter übergeben war, erfolgte mit Schreiben vom 27.06.2008 eine erste Kündigung aus wichtigen betriebsbedingten Gründen mit einer Frist zum 31.01.2009, gegen die sich der Kläger erfolgreich zur Wehr setzte (4 Ca 1336/08).

Mit Schreiben vom 21.08.2008 teilte die Beklagte dem Betriebsrat mit, dass sie beabsichtige, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger vorsorglich erneut außerordentliche mit sozialer Auslauffrist zum 31.03.2009 zu kündigen und ihm den als Anlage beigefügten Arbeitsvertrag für die Zeit ab 01.04.2009 anzubieten. Mit Schreiben vom 22.08.2008 widersprach der Betriebsrat der beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29.08.2008 vorsorglich erneut außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum 31.03.2009 und bot dem Kläger gleichzeitig mit Wirkung ab 01.04.2009 einen neuen Arbeitsvertrag an, der eine Tätigkeit des Klägers als Elektroniker mit Einsatzort München beinhaltete. Der Kläger nahm das Änderungsangebot nicht unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an. Seit 01.01.2009 ist er von der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung freigestellt.

Hinsichtlich der erstinstanzlich gestellten Rechtsauffassungen der Parteien sowie der Anträge wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07.05.2009 - 4 Ca 1755/08 - (Seite 2 bis 6 = Bl. 106 bis 110 d. A.) gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat im vorerwähnten Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Arbeitsverhältnis sei wirksam zum 31.03.2009 beendet worden. Eine

ordentliche Kündigung nach § 9 Ziffer 4 Abs. 2 MTV scheide aus, da kein Sozialplan vereinbart gewesen sei. Die Alternative nach § 9 Ziffer 4 Abs. 2 b) MTV greife nicht ein, da der Kläger in München habe eingesetzt werden sollen. Vorliegend sei der wichtige Grund im Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers in der Betriebsabteilung Instandhaltung am Standort Ludwigshafen wegen der Beendigung des Werkvertrages mit der Rheinpfalz gegeben. Es läge der Fall eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses vor. Eine Fortführung der Tätigkeit als Bauschlosser käme wegen der langen Einarbeitungszeit nicht in Betracht. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei wegen des Vorliegens eines Dauertatbestandes gewahrt. Die Betriebsratsanhörung sei nicht zu beanstanden. Eine fehlerhafte Unterrichtung sei nicht anzunehmen.

Gegen das dem Kläger am 02.06.2009 zugestellte Urteil richtet sich dessen am 25.06.2009 eingelegte und am 03.09.2009 begründete Berufung nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.

Der Kläger bringt zweitinstanzlich weiter vor,

die Beklagte hätte die Verhandlungen bei einem Sozialplan zum Abschluss bringen müssen, um eine ordentlich tarifgemäße Kündigung aussprechen zu können. Sie hätte im Zusammenhang mit der Annahme des Arbeitsgerichts zu einem sinnentleerten Arbeitsverhältnis vortragen müssen, aus welchen Gründen der Einsatz des Klägers vom Standort Ludwigshafen aus von vornherein und auf Dauer endgültig ausgeschlossen gewesen sein soll und weshalb er nicht mit der Tätigkeit eines Bauschlossers hätte beauftragt werden können. Die Beklagte habe den neu geschaffenen Arbeitsplatz eines Bauschlossers Herrn X. angeboten, der am 07.05.1944 geboren sei und Anfang Mai 2009 die Regelaltersgrenze erreicht habe. Auch die Mitarbeiter Z., Y. und W. seien formal der Bauschlosserei zugeordnet worden. Im Übrigen hätte die Beklagte dem Betriebsrat auch das die Kündigung des Werkvertrages betreffende Schreiben vorlegen müssen; nur dann hätte der Betriebsrat die Möglichkeit gehabt, zu überprüfen, ob mit der behaupteten Kündigung der Rheinpfalz überhaupt die nach dem Werkvertrag maßgebende Kündigungsfrist eingehalten worden sei.

Der Kläger hat zweitinstanzlich beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07.05.2009 - 4 Ca 1755/08 - abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 29.08.2008 beendet worden ist.

Die Beklagte hat,

Zurückweisung der Berufung

beantragt und erwidert, der Auffassung des Klägers zum Abwarten des Abschlusses eines Sozialplanes könne nicht gefolgt werden. Ansonsten wäre eine Kündigung bis heute nicht möglich, obwohl die Stilllegung der Instandhaltungsabteilung bereits zum 31.12.2008 erfolgt sei. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz habe im Urteil vom 29.09.2005-1 Sa 283/05-entschieden, dass die Beklagte nicht die Voraussetzungen für eine der beiden tariflichen Ausnahmeregelungen in § 9 Ziffer 4 des Manteltarifvertrages hätte abwarten müssen. Nach der Entscheidung des BAG vom 08.04.2003 - 2 AZR 355/02 - komme eine auf betriebliche Gründe gestützte Kündigung gegenüber einem tariflichen unkündbaren Arbeitnehmer dann in Betracht, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung gerade darin zu sehen sei, dass wegen des tariflichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung der Arbeitgeber den Arbeitnehmer notfalls bis zum Erreichen der Pensionsgrenze weiterbeschäftigen müsste und ihm dies unzumutbar sei. Seit dem 01.01.2009 würde kein Mitarbeiter mehr im O Druckzentrum beschäftigt. Der Werkvertrag sei an die Firma König & Bauer (KBA) vergeben worden. Am Standort Ludwigshafen gebe es keine Einsatzmöglichkeiten für Elektriker. Die Mitarbeiter Z., Y. und W. würden an auswärtigen Standorten als Montagearbeiter eingesetzt. Hierzu sei sie - die Beklagte - wegen der Mitgliedschaft dieser Mitarbeiter im Betriebsrat nach § 15 KSchG verpflichtet gewesen. Für diese Mitarbeiter habe die Beklagte in der Bauschlosserei neue Arbeitsplätze geschaffen, mit der Verpflichtung, Urlaubs- und Krankheitsvertretung an auswärtigen Standorten zu übernehmen. Der Kläger könne sich auch nicht auf den Arbeitsplatz des Bauschlossers X. berufen, da die Sozialauswahl sonst falsch gewesen wäre. Außerdem sei der Kläger Elektriker und kein Schlosser. Für die letztere Tätigkeit könne er nicht eingearbeitet werden. Für den Kläger sei nur die Position eines Elektronikers in München in Frage gekommen, die wegen der Entfernung von ca. 355 Kilometer nicht habe von Ludwigshafen aus wahrgenommen werden können. Im Übrigen werde die Position des Mitarbeiters X. von insgesamt sieben weiteren Klägern für sich in Anspruch genommen. Im Übrigen sei der Betriebsrat korrekt über den Wegfall

des Werkvertrages informiert worden.

Zu den weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 03.09.2009, Bl. 137 bis 140 d. A., hinsichtlich der Berufungsbeantwortung auf den Schriftsatz der Beklagten vom 15.09.2009 (Bl. 151 bis 160 d. A.), nebst sämtlichen vorgelegten Unterlagen und die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom 27.11.2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Rechtsmittel der Berufung des Klägers ist gemäß § 64 ArbGG statthaft. Die Berufung ist nach §§ 67 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO auch form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Sie ist damit insgesamt zulässig.

II. In der Sache selbst hat die Berufung jedoch k e i n e n Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Urteil zu Recht entschieden, dass die dem Kläger gegenüber ausgesprochene ordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31.03.2009 rechtswirksam ist.

1. Das Arbeitsgericht hat zunächst richtig gesehen, dass der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung gemäß § 9 Ziffer 4 Abs. 2 des auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Manteltarifvertrages keinen Vorrang einer ordentlichen Kündigung begründet; denn zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Sozialplans war dem Betriebsrat zwar ein Interessenausgleich und Sozialplan nebst Bestandsliste der Mitarbeiter übergeben, jedoch kein rechtswirksamer Abschluss eines solchen vereinbart worden. Auf die von der Berufung hier noch einmal aufgegriffene Ansicht hat die Beklagte zu Recht auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.09.2005 - 1 Sa 283/05 - zum gleichen Tarifwerk hingewiesen, wo die Auffassung des damaligen Klägers, § 9 Nr. 4 MTV Elektrohandwerk verpflichte den Arbeitgeber zum Abschluss eines Sozialplans, damit die Voraussetzungen für eine ordentliche Beendigungskündigung geschaffen würden, bereits abgelehnt wurde. Gegenüber der außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist stelle die ordentliche Kündigung kein milderes Mittel dar, da in beiden Fällen das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf ende. Die von der Rechtsprechung geforderte soziale Auslauffrist verhindere gerade, dass die außerordentliche Kündigung stärker in die Rechtsposition des Arbeitnehmers eingreife als die (tarifvertraglich ausgeschlossene) ordentliche Kündigung. Aus dem Wortlaut des § 9 Nr. 4 MTV Elektrohandwerk lasse sich eine solche Verpflichtung nicht entnehmen (LAG Rheinland-Pfalz vom 29.9.2005 a. a. O.). Hieran ist nach wie vor festzuhalten.

2. Das Arbeitsgericht hat des Weiteren die für eine ordentlich betriebsbedingte Änderungskündigung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 02.03.2006 - 2 AZR 64/05 - = EzA KSchG § 2 Nr. 58 und vom 01.03.2007 - 2 AZR 580/05 = BAGE 121, 347) entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze angezogen und in Übertragung auf den vorliegenden Fall zutreffend festgestellt, dass der wichtige Grund für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung im Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers in der Betriebsabteilung Instandhaltung am Standort Ludwigshafen zum 31.12.2008. Nicht angegriffen ist die Feststellung des Arbeitsgerichts, dass der Auftrag mit der Rheinpfalz weggefallen ist und über den 31.12.2008 hinaus kein Mitarbeiter der Beklagten mehr Instandhaltungsarbeiten im S.er Druckzentrum erbringt. Auch wenn zu sehen ist, dass für die außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung erheblich verschärfte Maßstäbe gelten und wegen des eingetretenen Ausschlusses der ordentlichen Kündbarkeit der Arbeitgeber insbesondere bei der Prüfung der Frage, welche Vertragsänderungen er dem Arbeitnehmer mit dem Änderungsangebot zumutbar sind, hohe Anforderungen bestehen (vgl. BAG Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 580/05 - = BAGE 121, 347 und vom 02.03.206 - 2 AZR 64/05 - = EzA KSchG § 2 Nr. 58; vom 18.05.2006 - 2 AZR 207/05 - = EzA KSchG § 2 Nr. 60), vermag sich der als Elektriker tätig gewesene Kläger nicht erfolgreich auf die als Bauschlosser anderweitig weiterbeschäftigten ehemaligen Maschinenschlosser berufen. Zum einen liegt auf der Hand, dass ein Elektriker, der für die Installation und Reparatur elektrischer Anlagen zuständig ist, nicht in vertretbaren Zeiträumen zum Bauschlosser "umfunktioniert" werden kann. Im Übrigen hat die Beklagte ihr Zumutbarkeitspotenzial schon ausgeschöpft, in dem sie die ursprünglich als Maschinenschlosser tätigen Betriebsräte Z., Y., W. und T. auf die für Bauschlosser neu geschaffenen Arbeitsplätzen mit der Verpflichtung, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen an auswärtigen Standorten zu übernehmen, eingesetzt hat. Langjährig eingesetzte Maschinenschlosser lassen sich wegen einer gewissen

Verwandtschaft mit dem Berufsbild eines Bauschlossers erkennbar leichter und wirtschaftlich vertretbarer "umschulen". Das Angebot der Fortführung der Tätigkeit als Elektroniker in München ist daher unter dem rechtlich geforderten Ultima-ratio-Aspekten die "mildere" Maßnahme. Da die Ausbildung zum Elektroinstallateur in Deutschland seit dem 01.08.2004 nicht mehr möglich ist und die Berufsbezeichnung durch Elektroniker - Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik - ersetzt wurde (vgl. Wikipedia Elektroinstallateur) liegt von Seiten der Beklagten kein auf eine unmögliche Leistung gerichtetes Änderungsangebot vor. Ferner ist offenkundig, dass die angebotene Tätigkeit in München nicht täglich von Ludwigshafen aus bewerkstelligt werden kann, so dass auch der Einsatz von diesem Ort aus nicht vom Kläger verlangt werden kann.

3. Schließlich kann sich der Kläger nicht erfolgreich auf den neu geschaffenen Arbeitsplatz eines Bauschlossers für den kurz vor der Verrentung stehenden Mitarbeiter X. berufen. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass ihr Angebot zur Fortführung der Beschäftigung des am 07.05.1944 geborenen Mitarbeiters habe erfolgen müssen, da sonst die Sozialauswahl falsch gewesen wäre - dies gilt unabhängig von den Ausführungen des Gerichts zur nicht für möglich gehaltenen Fortführung der Tätigkeit als Bauschlosser.

4. Schließlich sind die Beanstandungen des Klägers zu einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats zurückzuweisen. Dass dem Betriebsrat das die Kündigung des Werkvertrages betreffende Schreiben nicht vorgelegen hat, wirkt sich nicht aus. Die 14 Seiten umfassende Anhörung des Betriebsrates zur außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist bezogen auf den Kläger vom 21.08. ist mehr als umfassend und erfüllt die Anforderungen des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, wonach sich der Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats auf eine Mitteilungspflicht und nicht zwingend eine Vorlagepflicht von Unterlagen bezieht. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Betriebsrat nicht nur aufgrund des ursprünglichen Beteiligungsverfahrens für eine erste Kündigung des Klägers vom 27.06.2008 und den Sozialplanverhandlungen anlässlich der bereits am 11.03.2008 unterbreiteten Interessenausgleichs- und Sozialplanvorstellungen über hinreichende Kenntnis über den die arbeitsrechtlichen Schritte der Beklagten auslösenden Vorfall hatte.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

III. Von der Zulassung der Revision wurde mangels grundsätzlicher Bedeutung abgesehen 72 Abs. 2 ArbGG).

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