Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 6 Ta 213/08

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LAG
Mainz
30.12.2008
6 Ta 213/08
Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren
Aktenzeichen:
6 Ta 213/08
7 Ca 2260/04
ArbG Koblenz
- AK Neuwied -
Beschluss vom 30.12.2008
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige
Kammern Neuwied - vom 07.10.2008 - 7 Ca 2260/04 - teilweise wie folgt abgeändert.
Die im Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 28.3.2007
getroffene Zahlungsbestimmung wird dahingehend abgeändert, dass die Klägerin ab 15.11.2008
monatliche Raten in Höhe von 37,50 € zu zahlen hat.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin zu einem Drittel auferlegt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
gegen die dem Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren mit Beschluss vom 07.10.2008 erfolgte
Anordnung von Ratenzahlungen in Höhe von 100,-- € monatlich, für die im Verfahren 7 Ca 2260/04 aus
der Staatskasse verauslagten 8,40 € Gerichts- und 927,61 € Rechtsanwaltskosten.
II.
Klägerin ist nur zum Teil begründet. Sie führt dazu, dass die vom Arbeitsgericht ursprünglich auf 100,-- €
angesetzte Rate auf 37,50 € zu reduzieren ist.
Gemäß § 120 Abs. 4 ZPO kann das Arbeitsgericht in einem Zeitraum von 4 Jahren nach Beendigung
eines Verfahrens nachprüfen, ob eine Veränderung der Einkommens-Verhältnisse dergestalt eingetreten
ist, dass eine Rückforderung der aus der Staatskasse verauslagten Kosten in Betracht kommt.
Das Arbeitsgericht ist angesichts der von der beschwerdeführenden Klägerin mitgeteilten
Einkommenssituation zu Recht davon ausgegangen, dass eine Ratenzahlungsverpflichtung besteht.
Die Höhe der Rate war allerdings auf 37,50 € zu verringern.
Hierbei folgt aus den Angaben der Klägerin zu ihrem Gesamteinkommen unter Berücksichtigung
berufsbedingter Aufwendungen und von Freibeträgen ein für die Ratenhöhe einzusetzendes Einkommen
gemäß § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO von 250,49 € und damit ein Ratenzahlungsverpflichtung von 75,-- €, die
unter Berücksichtigung der Parallelbeschwerde im Verfahren 6 Ta 215/08 halbiert wurde.
Aufgrund der reduzierten Anforderungen der Erklärungspflicht der begünstigten Partei zur Änderung der
Verhältnisse (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 4.9.2008 - 3 Ta 156/08 -) war das zögerliche
Vorbringen der Klägerin im Beschwerdeverfahren zur Abzahlung von Beerdigungskosten an das
Beerdigungsinstitut und die Stadt mit einem zur Überweisung angenommenen Beleg der Volksbank
RheinAhrEifel e. G. in Höhe von 200,-- € und 100,-- € dergestalt zu berücksichtigen, dass sich das vom
Arbeitsgericht ursprünglich ermittelte und einzusetzende Einkommen von 550,49 € auf 250,49 €
vermindert mit der weiteren Folge einer geringeren Rückführungspflicht.
Gründe für die Zulassung einer weiteren Beschwerde liegen nicht vor.
Die Entscheidung ist daher nicht anfechtbar.