Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.11.2009, 11 Ta 229/09

Entschieden
13.11.2009
Schlagworte
Arbeitsgericht, Hauptsache, Vergütung, Arbeitsamt, Unterlassen, Quelle, Beschwerdeschrift, Monatslohn, Bestandteil, Datum
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LAG

Mainz

13.11.2009

11 Ta 229/09

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

Aktenzeichen: 11 Ta 229/09 2 Ca 1095/09 ArbG Kaiserslautern Beschluss vom 13.11.2009

Tenor:

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. September 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 1. Instanz.

Mit Schriftsatz vom 08.07.2009, beim Arbeitsgerichts Kaiserslautern eingegangen am 09.07.2009 beantragte der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Seinem Antrag fügte er die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 18.05.2009 nebst Anlagen bei. Im Kammertermin vom 24.09.2009 erging ein klageabweisendes Urteil. Durch Beschluss vom 25.09.2009 ordnete das Arbeitsgericht Kaiserslautern dem Kläger sodann für die erste Instanz mit Wirkung vom 09.07.2009 gemäß § 11a ArbGG Rechtsanwalt G. bei. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe lehnte das Arbeitsgericht wegen fehlender Erfolgsaussicht ab, da die Klage bereits unschlüssig sei.

Gegen diesen dem Kläger am 30.09.2009 zugestellten Beschluss legte er mit am 06.10.2009 beim Landesarbeitsgericht Mainz eingegangenen Schriftsatz vom 02.10.2009 sofortige Beschwerde ein, mit dem Ziel den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Kläger nach Maßgabe des Gesetzes Prozesskostenhilfe für die erste Instanz zu gewähren. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der sofortigen Beschwerde unter Bezugnahme auf das Urteil nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Zur Begründung der sofortigen Beschwerde trägt der Kläger vor, er habe gegen den Beklagten Anspruch auf Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 18.03. bis 31.05.2009. Der Beklagte habe ein Angebot zur Wiedereinstellung, welches bereits Bestandteil des Kündigungsschreibens vom 27.12.2008 gewesen sei, nochmals telefonisch am 18.03.2009 an ihn herangetragen. Er habe dieses Angebot zunächst akzeptiert. Das Angebot des Beklagten habe sich allerdings auch hinsichtlich der Vergütungsbedingungen zunächst auf das ehemals bis zum 15.01.2009 bestehende Arbeitsverhältnis bezogen. Erst nachdem er, der Kläger, dieses Angebot ausdrücklich akzeptiert gehabt habe, habe der Beklagte ihm erläutert, er könne ihn zwar beschäftigen, aber eben nur noch zu einem Festgehalt von 2.300,00 bei gleichbleibender Wochenarbeitszeit.

II. Die Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, der Streitwert der Hauptsache liegt über 600,00 und die Beschwerde ist auch sonst zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz abgelehnt.

In einem Verfahren - wie dem vorliegenden -, in dem die Instanz bereits abgeschlossen ist, darf nur dann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn das Erstgericht die Bewilligung verzögert hat. Verweigert das erstinstanzliche Gericht die Prozesskostenhilfe nach Entscheidung über die Hauptsache, da es die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung verneint, ist die Erfolgsaussicht grundsätzlich nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz zu beurteilen. In diesem Zeitpunkt hatte die Klage keine Erfolgsaussicht, da sie nicht schlüssig war. Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, der Beklagte habe ihm bereits im Kündigungsschreiben zugesagt, ihn bei einer "Verbesserung seiner Auftragslage" umgehend wieder einzustellen und zwar zu den Bedingungen des Arbeitsvertrag vom 01. April 2008. Am 18. März 2009 habe der Beklagte ihm sodann ein Beschäftigungsangebot mit der Abweichung gemacht, dass eine Vergütungszahlung an ihn wie früher nicht mehr möglich sei, es sei nur noch eine Vergütungszahlung in Höhe von 2.350,00 brutto möglich. Der Kläger hat im Kammertermin vom 24.09.2009 ausweislich des Protokolls der Kammerverhandlung erklärt, der Beklagte habe ihn am 18. März 2009 angerufen, er solle wieder arbeiten kommen. Er, der Kläger, habe auf das Angebot des Beklagten hin erklärt, er werde weiter arbeiten, wolle aber die Vergütung haben wie in der bisherigen Höhe. Das Arbeitsgericht hat insoweit zutreffend festgestellt, dass im Rahmen dieses Telefonats kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Der Kläger hat insoweit gerade erklärt, dass er ein Angebot des Beklagten, zu einem Monatslohn von 2.350,00 brutto wieder für ihn zu arbeiten, nicht angenommen. Er hat damit das Angebot des Beklagten abgelehnt und diesem ein neues Angebot unterbreitet, das vom Beklagten nicht angenommen worden ist, § 150 Abs. 2 BGB.

Aber auch aufgrund des neuen Vortrags des Klägers in der Beschwerdeschrift ist die Klage nicht schlüssig. Ein Arbeitsvertrag ist zwischen den Parteien im Zweifel dann noch nicht geschlossen worden, wenn die Parteien sich noch nicht über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei noch eine Regelung getroffen werden sollte, § 154 S. 1 BGB. Nach dem Vortrag des Klägers im Kammertermin hatten die Parteien gerade noch keine Vereinbarung hinsichtlich der bisherigen oder niedrigeren Vergütung getroffen.

Schließlich ergibt sich die Unschlüssigkeit des Klageantrags im Hinblick auf den im Kammertermin vorgenommenen Abzug in Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes auch daraus, das dieser Anspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X auf die Agentur für Arbeit übergegangen war.

Darüber hinaus hat der Beklagte den Vortrag des Klägers hinsichtlich des Verlaufs des Gesprächs am 19.03.2009 bestritten und vorgetragen er habe dem Kläger an diesem Tag auf dessen telefonische Anfrage mitgeteilt, dass eine Wiedereinstellung aufgrund der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Situation auf absehbare Zeit nicht in Betracht käme und dass zu gegebener Zeit - wenn überhaupt - anstatt des bislang vereinbarten Stundenentgelts ein monatlicher Fixbetrag in Größenordnung von 2.300,00 bis 2.350,00 brutto vereinbart werden müsse. Der Kläger habe hierauf entgegnet, dass er "da ja vom Arbeitsamt noch mehr bekäme" und das dies für ihn "unter gar keinen Umständen in Betracht käme". Angesichts dieses Bestreitens durch den Beklagten hätte es dem Kläger obliegen, Beweis für seine Darstellung des Gesprächsverlaufs vom 18.03.2008 und den Abschluss eines Arbeitsvertrages anzubieten. Dies hat der Kläger unterlassen.

Die sofortige Beschwerde des Klägers hatte daher keinen Erfolg.

Gründe die gemäß den §§ 78 S. 2, 72 S. 2 ArbGG die Zulassung der Rechtsbeschwerde gebieten würden, sind nicht ersichtlich. Der Beschluss ist daher unanfechtbar.

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