Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 21.09.2009
LArbG Mainz: anrechenbares einkommen, arbeitsgericht, mietvertrag, glaubhaftmachung, fristablauf, gebühr, heizung, quelle, obsiegen, miete
LAG
Mainz
21.09.2009
1 Ta 197/09
Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - Nachreichung von fehlenden Angaben
Aktenzeichen:
1 Ta 197/09
1 Ca 2154/07
ArbG Mainz
Beschluss vom 21.09.2009
Tenor:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom
11.08.2009 - 1 Ca 2154/07 - dahingehend abgeändert, dass der Kläger im Anschluss an die
Ratenzahlung im Verfahren 1 Ca 2153/07 monatliche Raten in Höhe von 95,- € zu erbringen hat. Im
Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger mit der Maßgabe zu tragen, dass die zu zahlende
Gebühr auf die Hälfte ermäßigt wird.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Das Arbeitsgericht Mainz hat dem Kläger in dem von ihm betriebenen Kündigungsschutzverfahren
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung
bewilligt.
Nach Abschluss des Verfahrens hat die Rechtspflegerin den Kläger mehrfach aufgefordert, "die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und geeignete Nachweise über Einnahmen und
Ausgaben beizufügen". Mit Beschluss vom 22.01.2009, zugestellt am 28.01.2009, hat die Rechtspflegerin
nach fruchtlosem Fristablauf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben.
Mit am 12.02.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz, hat der Kläger
"BESCHWERDE"
Aufhebungsbeschluss eingelegt und eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse übersandt. In dem Formular hat er die Höhe der von ihm zu tragenden Mietkosten mit 500,- €
und die Mietnebenkosten mit 450,- € angegeben. Der beigefügte Mietvertrag vom 02.10.2001 weist
jedoch nur einen Mietzins in Höhe von 500,- DM und eine Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 450,-
DM aus, wovon 200,- DM auf Heizkosten (Gas) entfallen.
Die Rechtspflegerin hat den Kläger daraufhin mehrfach aufgefordert, Belege für die angegebenen Miet-
und Heizkosten einzureichen. Nach fruchtlosem Fristablauf hat sie der Beschwerde teilweise abgeholfen,
den Aufhebungsbeschluss vom 22.01.2009 aufgehoben, die im Bewilligungsbeschluss getroffene
Zahlungsbestimmung dahingehend geändert, dass der Kläger mit Wirkung zum 01.09.2009 monatliche
Raten in Höhe von 135,- € zu zahlen hat und das Verfahren im Übrigen dem Landesarbeitsgericht zur
Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, mangels Glaubhaftmachung der
angegebenen Miet- und Heizkosten könnten nur die aus dem Mietvertrag ersichtlichen 500,- DM
(umgerechnet: 255,- €) berücksichtigt werden.
II.
ArbGG, 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg.
Nach Aufhebung des angegriffenen Beschlusses in der (Nicht-) Abhilfeentscheidung kann dahinstehen,
ob zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung die dafür
notwendigen Voraussetzungen vorgelegen haben (vgl. zum Umfang der Erklärungspflicht der Partei im
Rahmen des § 120 Abs. 4 S. 2 stellvertretend für die ständige Rspr. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v.
05.08.2009 - 1 Ta 157 09). Soweit die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Mainz die Grenzen der
Erklärungspflicht des Klägers verkannt hat, ist dies jedenfalls durch Anforderung genau bezeichneter
Belege vor der (Nicht-) Abhilfeentscheidung geheilt worden.
Der angegriffene Beschluss kann jedoch auch in der Gestalt, die er durch den (Nicht-) Abhilfebeschluss
gefunden hat, keinen Bestand haben. Das Arbeitsgericht hat zutreffend eine Ratenzahlungspflicht des
Klägers auf der Basis der zusammen mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen geprüft. Nach
ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v.
02.06.2009 - 1 Ta 110/09) können fehlende Angaben und Nachweise zu den wirtschaftlichen und
persönlichen Verhältnissen noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da § 120
Abs. 4 S. 2 ZPO keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht. Bei der Berechnung
der Ratenhöhe hätte das Arbeitsgericht jedoch zusätzlich 102,26 € Heizungskosten berücksichtigen
müssen. Der festzusetzende Ratenbetrag ist daher neu zu berechnen.
Nach den vorgelegten Unterlagen erhält der Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von 1.266,60 €. Außerdem
bezieht er Wohngeld in Höhe von 112,- € und Kindergeld in Höhe von insgesamt 492,- €. Davon sind
unter Berücksichtigung der Einnahmen der Ehefrau des Beschwerdeführers Freibeträge nach § 115 Abs.
1 S. 3 ZPO in Höhe von insgesamt 1.223,- € in Abzug zu bringen. Für Miete und Heizkosten sind mangels
ausreichender Glaubhaftmachung nicht die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Euro-Beträge, sondern
die sich aus dem vorgelegten Mietvertrag ergebenden DM-Beträge einzusetzen. 500,- DM Mietkosten
entsprechen 255,65 €. Die Mietnebenkosten betragen ausweislich des Mietvertrags insgesamt 450,- DM,
wovon aber nur die auf Heizkosten entfallenden 200,- DM (= 102,26) berücksichtigt werden dürfen.
Allgemeine Strom- und Wasserkosten gehören nicht zu den Kosten von Unterkunft und Heizung, sondern
fallen unter den Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 08.01.2008 - VIII ZB
18/06, NJW-RR 2008, 595). Bei Zugrundelegung dieser Zahlen ergibt sich ein anrechenbares Einkommen
von 289,- € und eine Ratenhöhe von monatlich 95,- €.
Der (Nicht-) Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mainz war daher entsprechend abzuändern.
Soweit die sofortige Beschwerde abzuweisen war, resultiert die Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO. Im
Hinblick auf das teilweise Obsiegen des Klägers im vorliegenden Beschwerdeverfahren, wird die nach
Ziffer 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG zu zahlende Gebühr um die Hälfte ermäßigt.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung.