Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.01.2009

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LAG

Mainz

30.01.2009

9 Sa 485/08

Außerordentliche Kündigung: Diebstahl von geringwertigen Sachen

Aktenzeichen:

9 Sa 485/08

4 Ca 229/08

ArbG Kaiserslautern

- AK Pirmasens -

Urteil vom 30.01.2009

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige

Kammern Pirmasens - vom 23.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die am 13.10.1949 geborene, alleinstehende Klägerin ist bei der Beklagten, die mehr als 10

Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 05.02.1991 als kaufmännische Sachbearbeiterin zu einer

Bruttomonatsarbeitsvergütung von 2.400,-- € beschäftigt. Die Beklagte wird durch zwei Geschäftsführer

vertreten, die ausweislich der Eintragung im Handelsregister (Bl. 17 d. A.) jeweils

einzelvertretungsberechtigt sind.

Unter dem 26.01.2007 erließ die Beklagte einen Aushang betreffend "Verhaltensanweisung zur privaten

Mitnahme von Ware aus dem Zentrallager" (Bl. 18 d. A.). In dieser heißt es auszugsweise:

"Zu b)

Die jeweiligen Vorgesetzten im Zentrallager sind nur befugt Restanten und Musterware kostenfrei

abzugeben, wenn die Lagerleitung bzw. die Stellvertretung darüber in Kenntnis gesetzt wurde und eine

Freigabe erteilt ist.

Die Ausgabe der Ware erfolgt vor dem Kommissionierleiterbüro. Zum Transport der Ware erhalten die

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Plastiktüten im Kommissionierleiterbüro. Die mit Ware gefüllte Plastiktüte

ist anschließend fest zu verschließen und mit einer Signatur durch den Vorgesetzten eindeutig zu

kennzeichnen.

Es darf nur Ware in dem beschriebenen, verpackten, Zustand aus dem Werksgelände geführt werden."

Am 19.08.2008 stellte die Klägerin gegen 16.00 Uhr Tragetaschen an ein Wareneingangstor und verlud

diese in ihr Fahrzeug. In den Taschen befanden sich Sprudel, Süßigkeiten, Marmelade, Sülze, Mayonaise,

Brötchen, Salat, Kartoffeln sowie Blattspinat. Einen Teil dieser Waren (Mayonaise, Mineralwasser,

Marmelade, Sülze sowie Kartoffeln) hatte die Klägerin ausweislich der Belege gemäß Bl. 33, 31 d. A.

bezahlt.

Nach Sichtung entsprechender Videoaufzeichnungen wurde am 20.03.2008 mit der Klägerin ein

Gespräch geführt und diese mit dem Vorwurf der unberechtigten Mitnahme von Waren konfrontiert.

Mit Schreiben vom 20.03.2008 hörte die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat zu einer

beabsichtigten außerordentlichen Kündigung an. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Schreiben der

Beklagten an den Betriebsrat vom 20.03.2008 (Bl. 19 f. d. A.) Bezug genommen. Mit Schreiben vom

25.03.2008 stimmte der Betriebsrat der außerordentlichen Kündigung zu.

Mit von einem ihrer Geschäftsführer unterschriebenen Schreiben vom 26.03.2008, der Klägerin

zugegangen am 27.03.2008, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos.

Mit ihrer am 03.04.2008 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -

eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen diese Kündigung. Die Klägerin hat behauptet, die

von ihr mitgenommenen Brötchen sowie Salat habe sich abgepackt vor dem Lagerbüro befunden und

diese Artikel seien zur Mitnahme durch den Einkäufer B. freigegeben gewesen. Eine Freigabe hinsichtlich

des von ihr mitgenommenen Blattspinats sei durch Herrn A. erfolgt. Diese Ware sei zudem für die Beklagte

definitiv nicht mehr brauchbar gewesen.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung

der Beklagten vom 26.03.2008, zugegangen am 27.03.2008, nicht zum 27.03.2008 endete, sondern zu

unveränderten Bedingungen über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestanden hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, die Klägerin habe anlässlich des Gesprächs am 20.03.2008 eingeräumt, jedenfalls den

Blattspinat ohne Erlaubnis aus dem Tiefkühllager geholt und ohne zu bezahlen mitgenommen zu haben.

Eine Erlaubnis zur Mitnahme von Blattspinat habe nicht bestanden, insbesondere habe Herr A. dies nicht

erlaubt, sondern die Klägerin darauf hingewiesen, dass der Lagerleiter den Blattspinat noch nicht zur

Verteilung an die Mitarbeiter freigegeben habe. Ebenso wenig habe Herr B. eine Freigabe für Brötchen

und Salat erteilt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien wird im Übrigen

Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige

Kammern Pirmasens - vom 23.07.2008, Az.: 4 Ca 229/08 (Bl. 45 ff. d. A.).

Durch das genannte Urteil hat das Arbeitsgericht nach Vernehmung des Zeugen A. festgestellt, dass das

Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der Beklagten vom 26.03.2008 nicht aufgelöst worden

ist.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt: Es möge zwar sein, dass die

Mitnahme von Blattspinat an sich geeignet sei, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Dem

stehe aber entgegen, dass - wie der Zeuge A. glaubwürdig bekundet habe - die Klägerin habe davon

ausgehen können, dass die Tragetaschen, die ohnedies zur Verteilung an die Mitarbeiter vorbestimmt

waren, bereits vor dem Verteilungstermin Ostern hätten mitgenommen werden können. Dem Umstand,

dass die Klägerin die Tragetaschen bereits vor dem Verteiltermin mitgenommen habe, komme daher kein

entscheidendes Gewicht zu. Die Interessenabwägung ergebe bei dem bereits sei 1991 bestehenden

Arbeitsverhältnis, dass das Interesse der Klägerin an dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes überwiege. Die

Beklagte hätte eine Abmahnung aussprechen können.

Das genannte Urteil ist der Beklagten am 29.08.2008 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am

10.09.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Zur Begründung

ihrer Berufung macht die Beklagte nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes und des Schriftsatzes vom

01.12.2008, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 63 ff., Bl. 79 ff. d. A.) im Wesentlichen geltend:

Die Klägerin habe die Waren unerlaubt aus dem Lager mitgenommen. Die Mitnahme verstoße gegen die

Verhaltensanweisung vom 26.01.2007 sowie gegen die weitere Anweisung, dass Mitarbeiter des Lagers

dieses nur durch die Personaleingänge verlassen dürften und die Mitnahme von Waren auch nur durch

diese Personaleingänge erlaubt sei. Der erstinstanzlich vernommene Zeuge A. habe gerade nicht

bekundet, dass eine Erlaubnis bestanden habe, den Blattspinat mitzunehmen. Die Klägerin habe auch

anlässlich des mit ihr geführten Gesprächs zugegeben, den Blattspinat ohne Erlaubnis mitgenommen zu

haben. Auch hinsichtlich der Mitnahme von Brötchen und Salat habe keine Freigabe vorgelegen. Auch die

Interessenabwägung des Arbeitsgerichts sei fehlerhaft. Einer Abmahnung habe es nicht bedurft.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.07.2008, Az.. 4

Ca 229/08 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht mit ihren Schriftsätzen vom 21.11.2008 und 28.01.2009, auf die ergänzend Bezug genommen

wird (Bl. 77 ff., Bl. 117 f. d. A.), im Wesentlichen geltend: Sie bleibe dabei, dass der Zeuge A. ihr die

Mitnahme des Blattspinats erlaubt habe. Eine Anordnung, der zufolge Arbeitnehmer bei Mitnahme von

Waren vorgeschrieben sei, die Personaleingänge zu benutzen, sei ihr nicht bekannt. Es entspreche

gängiger und üblicher Praxis, dass schwere Sachen direkt in Fahrzeuge verladen würden. Zu

berücksichtigen sei, dass die Tragetaschen, in denen auch Blattspinat war, bereits zur Verteilung bereit

standen, falsch beschriftet gewesen seien und daher für die Beklagte nicht mehr brauchbar gewesen

seien. Eine ausdrückliche Freigabe bei Sachen, die bereits gepackt zur Mitnahme bereit gestanden

hätten, sei nicht notwendig gewesen. Sie habe auch im Rahmen ihrer Anhörung nicht bestätigt, den

Blattspinat ohne Erlaubnis mitgenommen zu haben. Die mitgenommene Ware habe für die Beklagte

überhaupt keinen Wert mehr gehabt. Wäre die Ware, die zur Abholung bereit stand, nicht von Mitarbeitern

mitgenommen worden, hätte die Beklagte die Ware nicht anderweitig veräußern können, sondern diese

mit Anfall zusätzlicher Kosten entsorgen müssen. Jedenfalls hätte die Beklagte zunächst eine Abmahnung

aussprechen müssen. Im Rahmen der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass die Waren

bereits zur Mitnahme durch Mitarbeiter bereit gestellt worden seien. Dies habe die Klägerin als eine Art

Eigentumsaufgabe verstanden. Ihr könne deshalb nur vorgeworfen werden, dass sie die Lebensmittel zu

früh, d. h. vor offizieller Freigabe mitgenommen habe. Die Vernehmung der bisherigen Zeugen habe

ergeben, dass bei der Beklagten eine Art "Mitnahmementalität" geherrscht habe.

Die Berufungskammer hat gemäß Beweisbeschlüssen vom 05.12.2008 (Bl. 84, 90 d. A.) Beweis erhoben

durch Vernehmung der Zeugen A., B., C. und D.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

die Sitzungsniederschriften vom 05.12.2008 und 30.01.2009 (Bl. 82 ff., Bl. 107 ff. d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die streitgegenständliche außerordentliche Kündigung hat das

Arbeitsverhältnis mit ihrem Zugang am 27.03.2008 aufgelöst.

form- und fristgerecht eingelegt und begründet.

II.

Abs. 1 BGB, der die Beklagte zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigte.

1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer

Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider

Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet

werden kann. Die erforderliche Überprüfung gem. § 626 Abs. 1 BGB vollzieht sich dabei zweistufig: Zum

Einen muss ein Grund vorliegen, der ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände überhaupt an

sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Zum Anderen muss dieser Grund im

Rahmen einer Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles,

insbesondere auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, zum Überwiegen der

berechtigten Interessen des Kündigenden an der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen

(vgl. etwa BAG 27.04.2006 - 2 AZR 415/05 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 17).

2. Ein an sich zur Begründung einer fristlosen Kündigung geeigneter Grund ist vorliegend gegeben. Es

entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG 11.02.2003 - 2 AZR 36/03

- EzA § 626 BGB 2002 Nr. 5) sowie auch des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (etwa Urteile v.

14.02.2007 - 9 Sa 292/06 -; 18.10.2005 - 5 Sa 341/05 -), dass die Verletzung des Eigentums oder des

Vermögens des Arbeitgebers ein an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund ist.

Aufgrund der durch den Arbeitsvertrag begründeten Nebenpflicht zur Loyalität hat ein Arbeitnehmer auf

die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Diese Verpflichtung beinhaltet

zugleich das Verbot, den Arbeitgeber rechtswidrig und vorsätzlich zu schädigen. Der Arbeitnehmer bricht

durch die Eigentumsverletzung unabhängig vom Wert des Schadens in erheblicher Weise das Vertrauen

des Arbeitgebers. Dies gilt auch dann, wenn die Sachen nur einen geringen Wert besitzen (BAG

11.12.2003, a. a. O.).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin

unberechtigt am 19.03.2008 Blattspinat, Brötchen und Salat mitgenommen hat. Voraussetzungen und

Procedere der Mitnahme von Waren sind von der Beklagten durch den auch der Klägerin bekannten

Aushang vom 26.01.2007 im Einzelnen geregelt worden. Die Klägerin hat das dort geregelte Verfahren

nicht eingehalten. Der Beklagten ist der ihr obliegende Beweis, dass hinsichtlich der mitgenommenen

Waren eine Freigabe nicht erteilt war, gelungen.

Die Berufungskammer stützt sich insoweit auf die Aussagen der Zeugen A. und B.. Der Zeuge A. hat die

Behauptung der Klägerin, er habe ihr die Mitnahme von Blattspinat erlaubt, gerade nicht bestätigt. Im

Gegenteil hat der Zeuge bekundet, dass er seinen Mitarbeitern, auch der Klägerin mitgeteilt habe, dass

die zur Verteilung vorbereitete Ware noch nicht freigegeben sei. Der Zeuge hat in sich widerspruchsfrei,

detailreich unter Schilderung von Hintergründen das Geschehen dargestellt und ist auch nach seinem

persönlichen Eindruck auf die Kammer glaubwürdig.

Ebenso hat der Zeuge B. ausgeschlossen, eine Freigabe für Brötchen oder Salat erteilt zu haben. Auch

dieser Zeuge hat den Geschehensablauf im Einzelnen schildern können. Er war hierbei sichtlich bemüht,

die Geschehnisse im Rahmen seiner Erinnerungsfähigkeit ganz präzise zu schildern. Auch dieser Zeuge

ist daher nach seinem persönlichen Eindruck auf die Berufungskammer glaubwürdig.

Die Bekundungen der vorgenannten Zeugen werden ferner bestätigt durch die Bekundungen der weiter

vernommenen Zeugen C. und D., die das mit der Klägerin am 20.08.2008 geführte Gespräch geschildert

haben. Die Zeugen haben nicht bekundet, dass die Klägerin, als sie mit dem Vorwurf der unberechtigten

Mitnahme konfrontiert wurde, sich darauf berufen hätte, dass ihr die Mitnahme erlaubt gewesen sei. Dies

aber hätte dann, wenn eine solche Gestattung tatsächlich erfolgt wäre, nahegelegen.

3. Die Pflichtverletzung der Klägerin ist auch von solchem Gewicht, dass sie auch unter Berücksichtigung

des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles

zum Überwiegen des berechtigten Interesses der Beklagten an einer vorzeitigen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses führt.

Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist vorliegend zunächst nicht unter dem

Gesichtspunkt des Fehlens einer berechtigten Abmahnung unverhältnismäßig. In Anwendung der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist eine Kündigung dann nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete

mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Deshalb ist bei einem steuerbaren

Verhalten grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG 19.04.2007 - 2 AZR 180/06 - NZA RR 2007, 571 ff.) ist eine

Abmahnung allerdings dann entbehrlich, wenn es sich um schwere Pflichtverletzungen handelt, deren

Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei denen die Hinnahme des

Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist. Gemessen hieran war vorliegend

eine Abmahnung entbehrlich. Die Beklagte beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Waren. In einem

derartigen Betrieb muss ein Arbeitnehmer davon ausgehen, dass er mit einer Eigentumsverletzung durch

die Mitnahme auch geringwertiger Sachen im Betrieb seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz aufs Spiel

setzt. Hinzu kommt, dass die Beklagte durch den betrieblichen Aushang vom 26.01.2007 verdeutlicht hat,

welche Bedeutung sie der Wahrung der Pflichten bei Mitnahme von Waren zumisst. Die Beklagte hat u. a.

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nachweis eines Diebstahls zur fristlosen Kündigung führt. Des

Weiteren ergibt sich aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen der Zeugen C. und D., dass der

Klägerin die Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens auch durchaus bewusst war, da sie ohne Hinweis auf eine

nunmehr von ihr im Prozess????behauptete Erlaubnis zur Mitnahme von Waren eingeräumt hat, dass sie

einen großen Fehler begangen habe.

Durch die unberechtigte Mitnahme von Waren hat die Klägerin das Vertrauen der Beklagten in ihre

Redlichkeit zerstört. Eine Abmahnung ist nicht geeignet, dieses zerstörte Vertrauen wiederherzustellen.

Im Rahmen der Interessenabwägung hat die Berufungskammer zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt,

dass diese bereits seit dem 05.02.1991 bei der Beklagten beschäftigt ist, ohne dass Anhaltspunkte dafür

bestünden, dass das Arbeitsverhältnis zuvor Störungen unterlag. Ebenfalls hat die Berufungskammer

berücksichtigt, dass es unter Berücksichtigung des Lebensalters der Klägerin als nahezu ausgeschlossen

erscheint, dass diese eine angemessene anderweitige Beschäftigung finden wird. Zu Gunsten der

Klägerin hat die Berufungskammer ferner in Rechnung gestellt, dass es sich bei den mitgenommenen

Waren um solche von geringem Wert handelte. Nach den Bekundungen des Zeugen A. steht fest, dass

der Blattspinat von der Beklagten nicht mehr in den regulären Vertrieb gebracht werden konnte. Die

Berufungskammer geht ebenfalls davon aus, dass auch die mitgenommenen Brötchen bzw. der Salat nur

jeweils einen geringen Wert hatten. Der Ansicht der Klägerin hingegen, diese Waren hätten überhaupt

keinen Wert mehr dargestellt, vermag sich die Berufungskammer nicht anzuschließen. Der wirtschaftliche

Wert einer Sache hängt nicht allein von dessen Verkaufsfähigkeit ab. Die fehlende Verkaufsfähigkeit

schließt einen Wert nicht aus. Wie aus den Bekundungen des Zeugen A. deutlich wird, beabsichtigte die

Beklagte die Ware an Mitarbeiter zu verteilen, wobei allerdings die Entscheidung darüber, welche

Mitarbeiter hiermit bedacht würden, zum Zeitpunkt der Mitnahme der Waren noch nicht gefallen war (vgl.

BAG 11.12.2003, a. a. O.). Nur die Beklagte als Eigentümerin hatte das Recht, über diese Waren zu

verfügen.

Auch unter Berücksichtigung dieser gewichtigen, zu Gunsten der Klägerin sprechenden Gesichtspunkte

überwiegt im vorliegenden Fall das Interesse der Beklagten an einer vorzeitigen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses. Ihr war es nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Frist für eine

ordentliche Kündigung (6 Monate zum Monatsende) fortzusetzen.

Zum Einen ist zu Gunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass sie das zu wahrende Verfahren bei der

Mitnahme von Waren durch Mitarbeiter zeitnah zum hier streitgegenständlichen Vorfall ausdrücklich und

unmissverständlich und unter Hinweis auf die möglichen Folgen geregelt hatte. Der Klägerin musste

daher die Rechtswidrigkeit ihres Tuns in verstärktem Maße bewusst sein. Gleichwohl hat sie sich über die

bestehenden Anweisungen hinweggesetzt. Zu berücksichtigen war ferner, wie es sich in einem Betrieb

wie dem der Beklagten, die mit Waren handelt, auf das Verhalten anderer Arbeitnehmer auswirken

musste, wenn derartige Verhaltensweisen ohne Sanktionen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses

zugelassen würden. Die Beklagte hat ein anzuerkennendes Interesse daran, auch im Interesse der

Abschreckung anderer Arbeitnehmer derartige Verstöße hart zu ahnden.

III.

Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Ein Revisionszulassungsgrund i. S. d. § 72 Abs. 2 ArbGG besteht

nicht.