Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 04.09.2007, 5 Ta 114/07

Entschieden
04.09.2007
Schlagworte
Quelle, Bedürftigkeit, Sozialhilfe, Datum
Urteil herunterladen

LAG

Mainz

04.09.2007

5 Ta 114/07

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Aktenzeichen: 5 Ta 114/07 8 Ca 746/04 ArbG Kaiserslautern Entscheidung vom 04.09.2007

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.04.2007 - 8 Ca 746/04 - wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Vorbringen des Beschwerdeführers lässt, worauf bereits der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts im Beschluss vom 18.04.2007 ebenso wie die Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht in ihrer Stellungnahme vom 20.06.2007 hingewiesen haben, eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht zu. Der Steuerbescheid aus dem Jahr 2005 sagt über die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nichts aus; auch die eingereichten Abrechnungen für Dezember 2006 und 2007 sind nicht aussagekräftig; auch darauf hat die Bezirksrevisorin zu Recht hingewiesen. Da es sich bei der bewilligten Prozesskostenhilfe letztlich um eine Maßnahme der Sozialhilfe handelt, darf sie nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung nur so lange aufrechterhalten werden, wie die wirtschaftliche Situation, also die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Klägers dies rechtfertigt. Da trotz vielfacher gerichtlicher Schreiben keine aussagekräftigen Unterlagen vorgelegt worden sind, die eine Überprüfung ermöglichen, ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden und die sofortige Beschwerde folglich zurückzuweisen.

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

LArbG Mainz: wichtiger grund, zukunft, arbeitsfähigkeit, arbeitsgericht, arbeitsunfähigkeit, krankheitswert, subjektiv, beweislast, erwerbsfähigkeit, ermessen

9 Sa 2137/03 vom 10.03.2004

LArbG Mainz: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ordentliche kündigung, abmahnung, arbeitsunfähigkeit, arbeitsgericht, anzeige, meldepflicht, interessenabwägung, verfassung, anwendungsbereich

2 Sa 713/08 vom 26.03.2009

LArbG Mainz: haftung des arbeitgebers, arbeitsunfall, bewusste fahrlässigkeit, unternehmen, kauf, arbeitsgericht, montage, verkehr, verschulden, installation

10 Sa 263/04 vom 08.09.2004

Anmerkungen zum Urteil