Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 24.03.2010

LArbG Mainz: ordentliche kündigung, oberstufe, arbeitsgericht, französisch, feststellungsklage, musik, klagefrist, mittelstufe, nichtbewährung, kündigungsschutz

LAG

Mainz

24.03.2010

7 Sa 634/09

Mitwirkung des Peronalrates bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das noch nicht

länger als sechs Monate bestanden hat.

Aktenzeichen:

7 Sa 634/09

6 Ca 200/09

ArbG Koblenz

- AK Neuwied -

Urteil vom 24.03.2010

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern

Neuwied - vom 12.08.2009, Az.: 6 Ca 200/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Wegen des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die

Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom

12.08.2009 (dort. S. 2 bis 4 = Bl. 45 bis 47 d.A.) gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.01.2009 hinaus fortbesteht.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Urteil vom 12.08.2009 (Bl. 44 ff. d.A.)

die Klage abgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen

ausgeführt, das Arbeitsverhältnis unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des

Kündigungsschutzgesetzes, da der Kläger weniger als sechs Monate bei dem beklagten Land beschäftigt

gewesen sei. Darüber hinaus sei die Kündigung aber auch nicht wegen eines Verstoßes gegen §§ 82, 83

LPersVG unwirksam, da der zuständige Personalrat vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß

beteiligt worden sei. Zu einer solchen Beteiligung gehöre unter anderem auch die konkrete Angabe der

Kündigungsgründe, welche nicht lediglich schlagwortartig und pauschal erfolgen dürfe. Diesen

Anforderungen würden aber die in dem Anhörungsschreiben vom 16.12.2008 dem Bezirkspersonalrat

mitgeteilten Kündigungsgründe genügen. Dort sei nämlich konkret ausgeführt, dass der Einsatz des

Klägers aufgrund erheblicher sachlicher, didaktischer und methodischer Defizite in der Oberstufe nicht

möglich sei. Soweit hier von fachlichen Defiziten die Rede sei, ergebe sich aus dem Wortlaut, dass der

Kläger nach Einschätzung seines Arbeitgebers als Französischlehrer die Fremdsprache nicht hinreichend

beherrsche. Soweit dem Bezirkspersonalrat auch didaktische Defizite als Kündigungsgrund angegeben

worden seien, habe das Land hierdurch deutlich gemacht, dass nach seiner Auffassung es dem Kläger

nicht in ausreichendem Maße möglich gewesen sei, seine Fachkenntnisse den Schülern in adäquater

Form zu vermitteln. Mit dem weiteren Hinweis auf methodische Defizite sei zum Ausdruck gebracht

worden, dass der Kläger mit Arbeitsformen, Materialien, Leistungsmessung, Notengebung und

Konzeptionen von Klassenarbeiten nicht hinreichend vertraut gewesen sei.

Dem Anhörungsschreiben sei zwar kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass der Kläger nach einer 17-

jährigen Pause erstmals wieder im Schuldienst beschäftigt worden sei, jedoch sei das beklagte Land als

Arbeitgeber lediglich verpflichtet gewesen, dem Bezirkspersonalrat jene Gründe mitzuteilen, die aus

seiner subjektiven Sicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses notwendig gemacht hätten.

Die Rüge des Klägers, es läge kein ordnungsgemäßer Personalratsbeschluss vor, da lediglich der

Vorstand des Bezirkspersonalrates eine Entscheidung getroffen habe, jedoch nicht das vollständige

Gremium, sei unbegründet, da es sich hierbei um eine Behauptung des Klägers "ins Blaue hinein"

handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes wird auf S. 4 ff. des

Urteils vom 12.08.2009 (= Bl. 47 ff. d.A.) verwiesen.

Der Kläger, dem die Entscheidung des Arbeitsgerichts am 24.09.2009 zugestellt worden ist, hat am

21.10.2009 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 11.11.2009 sein

Rechtsmittel begründet.

Der Kläger macht geltend,

die streitgegenständliche Kündigung sei rechtsunwirksam, da der Bezirkspersonalrat vor Ausspruch der

Kündigung nicht im Sinne von §§ 82 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 1 LPersVG beteiligt worden sei. Diese

gesetzliche Regelung erfordere insbesondere, dass die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung

mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit dem Personalrat erörtert wird. Im

vorliegenden Fall sei es überhaupt nicht zu einer solchen Erörterung gekommen, da dem

Bezirkspersonalrat keine inhaltlich konkreten Kündigungsgründe mitgeteilt worden seien. Der stattdessen

gegebene Hinweis auf fachliche, didaktische und methodische Defizite des Klägers enthalte lediglich eine

schlagwortartige, inhaltsleere und pauschale Information. Soweit dem das Arbeitsgericht die weitere

Mitteilung entnommen habe, dass der Kläger die Fremdsprache Französisch nicht hinreichend

beherrsche, seine Fachkenntnisse nicht vermitteln könne und mit Arbeitsformen, Materialien,

Leistungsmessung, Notengebung und Konzeptionen von Klassenarbeiten nicht hinreichend vertraut

gewesen sei, sei dies den Angaben des beklagten Landes in dem Anhörungsschreiben nicht zu

entnehmen.

Des Weiteren habe das beklagte Land mit dem zuständigen Bezirkspersonalrat nicht erörtert, worauf die

Bewertung des Klägers beruhe. In diesem Zusammenhang sei es nämlich lediglich zu vier sehr kurzen

Unterrichtsbesuchen der Schulleiterin gekommen; weder bei dieser Gelegenheit noch bei einer anderen

sei Kritik an dem Unterricht des Klägers geübt worden. In dem Fach Musik sei er überhaupt nicht

eingesetzt worden; eine Leistungsbewertung müsse sich jedoch auf alle Fächer des Klägers erstrecken.

Die Bewertungen des beklagten Landes hinsichtlich des Leistungsvermögens des Klägers seien im

Übrigen auch unzutreffend. Dies gelte des Weiteren auch für die in dem Anhörungsschreiben enthaltene

Mitteilung, der Kläger sei in der Oberstufe eingesetzt worden. Dies habe das beklagte Land in der

Formulierung, der Kläger sei "in vollem Umfang im Lehrfach Französisch" eingesetzt worden, zum

Ausdruck gebracht. Jedoch habe der Kläger nicht eine einzige Stunde in der Oberstufe unterrichtet,

sondern lediglich Französisch in der Mittelstufe.

Die Zustimmung des Bezirkspersonalrates zu der Kündigung des Klägers sei nicht rechtswirksam erfolgt,

da der Bezirkspersonalrat unter Beachtung von § 31 Abs. 1 LPersVG Rheinland-Pfalz nicht

beschlussfähig gewesen sei. Denn die getroffene Entscheidung, keine Einwendungen gegen die

Kündigung des Klägers zu erheben, sei lediglich vom Vorstand und nicht vom gesamten

Bezirkspersonalratsgremium gefasst worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom

09.11.2009 (vgl. Bl. 65 ff. d.A.) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom

12.08.2009, Az.: 6 Ca 200/09 festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

nicht durch die Kündigung vom 06.01.2009, zugegangen am 14.01.2009 beendet ist und über den

31.01.2009 hinaus fortbesteht.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das beklagte Land führt aus,

die Berufung könne schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Klage unzulässig sei. Der Kläger habe

nämlich seine Kündigungsklage nicht innerhalb der Klagefrist aus dem Kündigungsschutzgesetz

eingereicht, zumal er erstmals in der Berufungsinstanz einen Feststellungsantrag im Sinne von § 4 KSchG

gestellt habe.

Vor Ausspruch der Kündigung sei der zuständige Bezirkspersonalrat unter Beachtung der §§ 82, 83

LPersVG ordnungsgemäß beteiligt worden. Das beklagte Land habe vorliegend eine Kündigung

innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses erklärt; diesem Umstand sei bei der Prüfung

der ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrates Rechnung zu tragen. Dementsprechend habe sich

das beklagte Land darauf beschränken dürfen, seine subjektiven Wertungen, die ihn zu der Kündigung

veranlasst hätten, mitzuteilen. Dementsprechend sei in dem Anhörungsschreiben vom 16.12.2008 unter

anderem ausgeführt worden, dass der Kläger wegen "Nichtbewährung" nicht weiterbeschäftigt werden

könne.

Das beklagte Land habe darüber hinaus in dem Anhörungsschreiben nicht mitgeteilt, dass der Kläger in

der Oberstufe eingesetzt worden sei, sondern lediglich, dass er, aufgrund fachlicher, didaktischer und

methodischer Defizite in der Oberstufe nicht eingesetzt werden könne.

Des Weiteren könne sich der Kläger auch nicht darauf berufen, die Personalratsentscheidung sei nicht

ordnungsgemäß getroffen worden, weil allein der Vorstand den entsprechenden Beschluss gefasst habe.

Hierbei handele es sich um einen internen Vorgang, auf welchen das beklagte Land keinen Einfluss

gehabt habe; nach der "Sphärentheorie" seien Fehler bei der Beschlussfassung des Bezirkspersonalrates

dem beklagten Land nicht zuzurechnen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz des beklagten

Landes vom 05.01.2010 (vgl. Bl. 82 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist gemäß §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ZPO zwar zulässig, in der

Sache jedoch nicht begründet.

Die vom Kläger erhobene Kündigungklage ist zulässig (A.), in der Sache jedoch nicht begründet (B.).

Feststellungsantrag ist zulässig. Soweit in diesem Antrag nicht lediglich punktuell die ordentliche

Kündigung vom 06.01.2009 angegriffen, sondern darüber hinaus ein allgemeiner Feststellungsantrag

gestellt wird ("… und über den 31.12.2009 hinaus fortbesteht") handelt es sich, mangels Begründung,

nicht um einen eigenständigen Antrag. Vielmehr ist dieser Teil des Antrages lediglich als Ergänzung des

im Übrigen unter Beachtung von § 256 ZPO in zulässiger Weise geltend gemachten

Kündigungsfeststellungsantrages aufzufassen (vgl. BAG, Urt. v. 13.03.1997 - 2 AZR 512/96 = AP Nr. 38 zu

§ 4 KSchG 1969).

Eine Versäumung der Frist des § 4 Satz 1 KSchG - die wie noch ausgeführt wird tatsächlich nicht

eingetreten ist - würde sich nicht auf die Zulässigkeit der Feststellungsklage auswirken, sondern allein auf

deren Begründetheit, da es sich insoweit um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt.

(Versäumung der Klagefrist) folgt (I.); vielmehr ist kein gesetzlicher Grund für die Unwirksamkeit der

ordentlichen Kündigung vom 06.01.2009 feststellbar. Das beklagte Land hat den Bezirkspersonalrat vor

Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung ordnungsgemäß beteiligt (II.) und der Kläger kann

keinen Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes in Anspruch nehmen (III.). Des

Weiteren wurde bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.01.2009 die maßgebliche Frist für

eine ordentliche Kündigung gewahrt (IV.).

an rechtswirksam. Nach § 4 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass eine

Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei

Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben,

dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer

Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, so gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang

rechtswirksam.

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes hat der Kläger mit seiner am 28.01.2009 beim

Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eingegangenen Feststellungsklage die

dreiwöchige Klagefrist, die am 14.01.2009 mit dem Zugang des Kündigungsschreibens zu laufen begann,

gewahrt. Er hat in seiner Klageschrift zwar lediglich den Antrag angekündigt, festzustellen, dass das

Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.01.2009 hinaus fortbesteht. Dieser Antrag entsprach nicht dem

Wortlaut des § 7 Satz 1 KSchG, der üblicherweise zur Formulierung eines

Kündigungsfeststellungsantrages verwendet wird. Dem Feststellungsantrag des Klägers ist aber unter

weiterer Berücksichtigung der Klagebegründung in hinreichendem Maße sein Begehren zu entnehmen,

die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 06.01.2009 feststellen zu lassen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, die hier zugrunde gelegt wird, genügt es nämlich, dass aus

der Klage ersichtlich ist, gegen wen sie sich richtet, wo der Kläger tätig war und dass er seine Kündigung

nicht als berechtigt anerkennen will (vgl. BAG, Urt. v. 21.05.1981 - 2 AZR 133/79 = AP Nr. 7 zu § 4 KSchG

1969). Diesen Anforderungen genügt die vom Kläger eingereichte Kündigungsklage, zumal er in der

Antragsbegründung ausdrücklich geltend macht, dass die mit Schreiben vom 06.01.2009 erklärte

Kündigung aus formellen Gründen unwirksam sei.

II.

Demnach ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist. Der

Nichtbeteiligung des Personalrates steht eine fehlerhafte Beteiligung gleich.

Im vorliegenden Fall hat das beklagte Land den Bezirkspersonalrat vor Ausspruch der

streitgegenständlichen Kündigung ordnungsgemäß beteiligt. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 LPersVG

Rheinland-Pfalz wirkt der Personalrat bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. Im

Rahmen dieser Mitwirkung ist die beabsichtigte Maßnahme gemäß § 83 Abs. 1 LPersVG Rheinland-Pfalz

vor der Durchführung mit dem Ziele einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit dem Personalrat

zu erörtern. Äußert sich der Personalrat innerhalb von zehn Werktagen nicht oder hält er bei Erörterung

seiner Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt (§

83 Abs. 2 Satz 1 LPersVG Rheinland-Pfalz).

Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens obliegt es dem Arbeitgeber dem Personalrat zunächst einmal die

Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht ist subjektiv determiniert, d.h. der

Arbeitgeber hat die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe anzugeben. Liegen der

Kündigung aus Sicht des Arbeitgebers Tatsachen zugrunde, sind diese gegenüber dem Personalrat

konkret zu benennen (vgl. BAG, Urt. v. 16.09.2004 - 2 AZR 511/03 = AP Nr. 142 zu § 102 BetrVG 1972).

Diese Grundsätze gelten auch, wenn der betroffene Arbeitnehmer noch keinen Kündigungsschutz nach

dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Allerdings ist bei der Intensität der Unterrichtung des

Personalrates über die Kündigungsgründe innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses

dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Wartezeit der beiderseitigen Überprüfung der

Arbeitsvertragsparteien dient. Es kann deshalb bei einer solchen Kündigung ausreichend sein, wenn der

Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützte und durch Tatsachen konkretisierbaren

Kündigungsgründe benennen kann, dem Personalrat nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur

Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (vgl. BAG, Urt. v. 16.09.2004 a.a.o.).

Das im LPersVG Rheinland-Pfalz vorgeschriebene Verfahren der Mitwirkung geht über die mit einer

Anhörung verbundene Gelegenheit zur Stellungnahme des Personalrates hinaus. Einwendungen des

Personalrates müssen nämlich ausdrücklich verbeschieden werden, gegebenenfalls ist bei

entsprechender Reaktion der Personalvertretung die Angelegenheit zwischen Dienststelle und

Personalvertretung zu erörtern (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.06.2000 - 5 A 10318/00 = PersR

2001, 84 und juris). Eine solche Erörterung ist aber entbehrlich, wenn der Personalrat der ordentlichen

Kündigung zustimmt oder die Maßnahme wegen fruchtlosen Ablaufs der Äußerungsfrist als gebilligt gilt

(vgl. BAG, Urt. v. 20.01.2000 - 2 AZR 65/99 = AP Nr. 56 zu § 2 KSchG 1969).

Wurden dem Personalrat vom Arbeitgeber die Kündigungsgründe mitgeteilt, ist es Aufgabe des

Personalrates, sich mit der beabsichtigten Kündigung zu befassen und darüber zu entscheiden, ob und

wie er Stellung nehmen will. Unterläuft dem Personalrat hierbei ein Verfahrensfehler, geht dies nicht zu

Lasten des Arbeitgebers, da dieser keine wirksamen rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die

Beschlussfassung des Personalrates hat. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn in

Wahrheit keine Stellungnahme des Gremiums "Personalrat", sondern erkennbar zum Beispiel eine

persönliche Äußerung des Personalratsvorsitzenden vorliegt oder der Arbeitgeber den Fehler des

Personalrates durch unsachgemäßes Verhalten selbst veranlasst hat (vgl. BAG, Urt. v. 06.10.2005 - 2 AZR

316/04 = AP Nr. 150 zu § 102 BetrVG 1972 m.w.N.).

Unter Beachtung dieser Rechtsgrundsätze ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass das beklagte

Land das vorgeschriebene Mitwirkungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt hat. Dieses Verfahren hat

es zunächst einmal mit dem an den Bezirkspersonalrat gerichteten Schreiben vom 16.12.2008 (vgl. Bl. 17

d.A.) eingeleitet. In dem Schreiben hat es den zuständigen Bezirkspersonalrat über die beabsichtigte

ordentliche Kündigung des Klägers unterrichtet und die aus Sicht des Arbeitgebers maßgeblichen

Kündigungsgründe mitgeteilt.

Bei der Bekanntgabe der Kündigungsgründe beschränkte sich das Land auf Wertungen, was - wie oben

ausgeführt - im Falle der vorliegenden Probezeitkündigung ausreichend war. Der Kläger macht in diesem

Zusammenhang auch nicht geltend, dass es Tatsachen gegeben habe, auf welche das Land seine

Wertung hätte stützen können. Dementsprechend hat das beklagte Land die beabsichtigte Kündigung

ausdrücklich auf eine Nichtbewährung des Klägers während der Probezeit zurückgeführt. Hierin kommt

zum Ausdruck, dass es die Arbeitsleistung des Klägers während der Probezeit als nicht ausreichend für

eine dauerhafte Beschäftigung einschätzt.

Auch der Hinweis, ein Einsatz des Klägers in der Oberstufe sei, aufgrund erheblicher fachlicher,

didaktischer und methodischer Defizite nicht möglich, ist als reine Wertung aufzufassen. Dies

insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Kläger unstreitig zu keinem Zeitpunkt in der Oberstufe

eingesetzt war. Infolgedessen handelt es sich um eine hypothetische Einschätzung des beklagten

Landes, ohne dass diese auf tatsächlichen Fehlleistungen des Klägers in der Oberstufe beruhen kann.

Der weitere Satz: "Auch in der Mittelstufe hat er erhebliche Probleme" ergänzt - wie das Einleitungswort

"auch" zeigt - die zuvor vorgenommene wertende Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Klägers

lediglich. Durch die Ausweisung dieser Formulierung als bloße Ergänzung bringt das beklagte Land zum

Ausdruck, dass es sich hierbei nicht um den aus seiner (subjektiven) Sicht tragenden Kündigungsgrund

handelt, sondern um einen nebensächlichen Bestandteil der Gesamteinschätzung. Mithin ist es auch nicht

zu beanstanden, wenn die "erheblichen Probleme" des Klägers in der Mittelstufe nicht durch Angabe

konkreter Tatsachen gegenüber dem Bezirkspersonalrat weiter ausgeführt worden sind.

Entgegen der Auffassung des Klägers war für eine ordnungsgemäße Beteiligung des

Bezirkspersonalrates nicht erforderlich, diesem mitzuteilen, worauf die Bewertung des Klägers durch das

beklagte Land beruhte. Dementsprechend kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob

die Schulleiterin dem Kläger lediglich vier kurze Unterrichtsbesuche abgestattet hat. Aus der

maßgeblichen Sicht des beklagten Landes war die Quelle für die Bewertung der Arbeit des Klägers

unerheblich, sodass es auch keiner entsprechenden Mitteilung gegenüber dem Bezirkspersonalrat

bedurfte.

Des Weiteren kommt es angesichts der subjektiven Determination des Mitteilungsinhaltes auch nicht

darauf an, ob - wie der Kläger bemängelt - die Wertung des Landes unzutreffend war. Selbst wenn man

dies unterstellt, ändert dies nichts daran, dass das beklagte Land vor Ausspruch der Kündigung die aus

seiner subjektiven Sicht maßgeblichen Kündigungsgründe dem Personalrat mitgeteilt hat und dies allein

ist entscheidend.

Schließlich hat das beklagte Land dem Bezirkspersonalrat auch nicht im Zusammenhang mit dem Einsatz

des Klägers in der Oberstufe falsche Tatsachen mitgeteilt. Dem Schreiben vom 16.12.2008 ist nämlich

nicht zu entnehmen, dass der Kläger tatsächlich in der Oberstufe eingesetzt worden wäre. Der Hinweis

darauf, dass der Kläger "in vollem Umfang im Lehrfach Französisch eingesetzt" worden sei, soll lediglich

verdeutlichen, dass er sein vollständiges Deputat von 24 Unterrichtsstunden ausschließlich im Lehrfach

Französisch abgeleistet hat und in dem Lehrfach Musik, für das er ebenfalls eingestellt worden war, nicht

eingesetzt wurde. Demgegenüber folgt hieraus nicht, dass der Kläger in allen Klassenstufen des

Gymnasiums eingesetzt worden sei.

Da der Kläger im Lehrfach Musik tatsächlich nicht eingesetzt worden ist, gab es für das beklagte Land

auch keinen Anlass in dem Mitteilungsschreiben vom 16.12.2008 seine Wertung auch auf Musikunterricht

zu erstrecken.

Soweit der Kläger schließlich noch rügt, dass der Beschluss über die Zustimmung des

Bezirkspersonalrates zu der ordentlichen Kündigung nur durch den Vorstand, nicht aber das gesamte

Personalratsgremium gefasst worden sei, handelt es sich um einen Umstand, der - selbst wenn er sich

entsprechend der Darlegung des Klägers ereignet hat - ausschließlich in die Risikosphäre des

Bezirkspersonalrates fällt. Dass trotzdem ausnahmsweise das beklagte Land sich diesen Fehler

zurechnen lassen muss hat der Kläger nicht dargetan. Als die in diesem Zusammenhang

darlegungsbelastete Partei hat er insbesondere nicht ausgeführt, inwiefern es für das beklagte Land

erkennbar gewesen sein soll, dass ausschließlich der Vorstand seine Zustimmung zu der beabsichtigten

ordentlichen Kündigung gegeben hat. Aus der Zustimmungserklärung, welche auf dem

Anhörungsschreiben vom 16.12.2008 vom Bezirkspersonalrat abgegeben worden ist, kann dies jedenfalls

nicht entnommen werden. Infolgedessen begründet der gegebenenfalls allein in die Risikosphäre des

Bezirkspersonalrates fallende Verfahrensfehler nicht die Feststellung einer im Sinne von § 82 Abs. 4

LPersVG fehlerhaften Beteiligung des Personalrates.

Eine weitergehende Erörterung der Kündigungsgründe durch das beklagte Land mit dem

Bezirkspersonalrat war im weiteren Verlauf des Mitwirkungsverfahrens nicht erforderlich, da der

Bezirkspersonalrat keine Einwendungen gegenüber der beabsichtigten Kündigung erhoben und am

19.12.2008 ausdrücklich seine Zustimmung erklärt hat.

III.

Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, also am 14.01.2009, das am 15.07.2008 aufgenommene

Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Monate bestanden hatte.

IV.

rechtswirksame Kündigung vom 06.01.2009 zum 31.01.2009 beendet, zumal die Beklagte mit dem am

14.01.2009 zugegangenen Kündigungsschreiben die nach § 34 TV-L maßgebliche Kündigungsfrist von

zwei Wochen zum Monatsende gewahrt hat.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision fehlte es unter Berücksichtigung von § 72 Abs. 2 ArbGG an einem

gesetzlich begründeten Anlass.