Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 05.03.2004
LArbG Mainz: arbeitsgericht, betriebsübergang, kündigungsfrist, zeugnis, firma, abrechnung, vergütung, mitteilungspflicht, zugang, abweisung
LAG
Mainz
05.03.2004
3 Sa 2124/03
Aktenzeichen:
3 Sa 2124/03
4 Ca 107/03
ArbG Kaiserslautern
- AK Pirmasens -
Verkündet am: 05.03.2004
Tenor:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 01.10.2003 - Az.: 4
Ca 2124/03 - wird kostenfällig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger war seit 29 Jahren in der Metzgerei der Beklagten gegen eine Vergütung von zuletzt 2.888,22
EUR im Monat beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis am 14.08.02 zum 31.03.03 gekündigt,
weil sie sich nach Vollendung ihres fünfundsiebzigsten Lebensjahres zur Aufgabe des Betriebs
entschlossen hatte. Unter dem 30.11.02 richtete sie ein Schreiben an den Kläger, in dem sie ihm unter
anderem mitteilte, sie gebe ihr Geschäft zum 30.11.2002 auf und habe die Räumlichkeiten ab 01.12.2002
an die Firma Imbiss-Betriebe Gertrud x vermietet. Weiter heißt es:
"Wie bereits mit der Firma Imbiss-Betriebe G. x besprochen, würden diese gerne zum 01.12.2002 mit
Ihnen ein neues Arbeitsverhältnis beginnen. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen den Vorschlag
unterbreiten, das bestehende Arbeitsverhältnis vorzeitig, bereits zum 30.11.2002, zu beenden."
Der Kläger will dieses Schreiben nicht erhalten haben. Mit der Klage vom 22.01.2003 hat er "einem
möglichen Betriebsübergang" widersprochen.
Mit der Klage macht der Kläger seine Gehaltsansprüche für die Monate Dezember 2002 in Höhe von
2.443,88 EUR, für Februar 2003 in Höhe von 1.444,11 EUR und für März 2003 in Höhe von 2.888,22 EUR
geltend. Er verlangt darüber hinaus Urlaubsgeld in Höhe von 347,82 EUR und Weihnachtsgeld in Höhe
von 920,33 EUR. Insgesamt beantragt er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 8.044,36 EUR
brutto abzüglich gezahlten Krankengeldes in Höhe von 1.087,32 EUR netto. Er verlangt ferner die
Abrechnung seiner Vergütungsansprüche für die Monate November, Dezember 2002, Februar und März
2003. Der Kläger war vom 14.11.2002 bis 15.02.2003 arbeitsunfähig erkrankt. Ab 17.02. bis 28.02.02 hat
er Urlaub genommen.
Der Kläger ist der Auffassung, das Arbeitsverhältnis habe bis 31.03.2003 fortbestanden; die Beklagte
schulde ihm deshalb auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist die vertraglich vereinbarte Vergütung bzw.
Entgeltfortzahlung sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld entsprechend der bisher geübten Praxis.
Er hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.044,36 EUR brutto abzüglich 1.087,32 EUR netto nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.624,71 EUR vom 01.11.2003 bis
28.02.2003, aus 4.058,82 EUR ab dem 01.03.2003 bis 31.03.2003 und aus 6.957,04 EUR seit
01.04.2003 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, Abrechnung für die Monate November, Dezember 2002, Februar und
März 2003 zu erteilen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, nach dem Betriebsübergang ab 01.12.2002 habe der Kläger in einem
Arbeitsverhältnis zur Betriebsübernehmerin gestanden und habe seine Forderungen gegen diese zu
verfolgen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sei in der Vergangenheit stets unter dem Vorbehalt der
Freiwilligkeit gezahlt worden; insoweit stehe dem Kläger ein Rechtsanspruch nicht zu.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 01.10.2003 den Klageanträgen entsprochen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der den Antrag auf Klageabweisung weiter verfolgt.
Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69, II ArbGG abgesehen; insoweit
wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die im Berufungsverfahren zu
den Akten gereichten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Entscheidungsgründe:
I.
Die Beklagte hat ihre nach der Höhe der Beschwer an sich statthafte Berufung innerhalb der gesetzlichen
Fristen formgerecht eingelegt und begründet. Das damit zwar zulässige Rechtsmittel zeitigt in der Sache
jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung der
Klage stattgegeben. Das erkennende Gericht bezieht sich gem. §§ 69, II ArbGG auch auf die
Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts und beschränkt sich auf nachstehenden, ergänzenden
Anmerkungen:
1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat bis zum 31.03.2003 fortbestanden. Der von der Beklagten
behauptete Betriebsübergang am 01.12.2002 hat schon deshalb zu einem Übergang des
Arbeitsverhältnisses nicht geführt, weil der Kläger dem rechtzeitig widersprochen hat. Das Arbeitsgericht
weist zu Recht darauf hin, dass die Beklagte ihre Mitteilungspflicht nach § 613, V BGB nicht entsprochen
hat. Ihr Schreiben vom 30.11.2002 erfüllt die von dieser Bestimmung gestellten Anforderungen nicht. Im
Übrigen ist sie für den Zugang dieses Schreibens die ihr obliegende Darlegung und den Beweis schuldig
geblieben.
Nach § 613 a, VI BGB konnte der Kläger deshalb auch noch mit der Klageschrift vom 25.01.2003 dem
Übergang widersprechen, so dass der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist am 31.01.2003 außer Zweifel steht.
Die Gehaltsansprüche des Klägers für diese Zeit sind der Höhe nach unstreitig. Soweit die Beklagte sich
bezüglich der Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt bezieht, ist sie
die nähere Darlegung des entsprechenden Vorbehalts auch im Berufungsverfahren schuldig geblieben.
Das Arbeitsgericht hat deshalb zu Recht dem Kläger auch die insoweit geltend gemachten Ansprüche
zuerkannt.
2. Mit ihrer Verurteilung, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, befasst sich die Beklagte in der
Berufungsbegründung nicht. Dass sie gleichwohl auch insoweit die Abweisung der Klage beantragt, führt
zur Unzulässigkeit ihrer Berufung, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten
Zeugnisses wendet.
II.
Die Kosten ihrer nach allem erfolglosen Berufung hat gem. § 97 ZPO die Beklagte zu tragen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar; zur Zulassung der Revision bestand nach den Kriterien des § 72
ArbGG kein Anlass.