Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 25.09.2009

LArbG Mainz: arbeitsbedingungen, arbeitsgericht, vollstreckungstitel, zwangsgeld, zwangsvollstreckungsverfahren, begriff, gestaltung, hessen, quelle, niedersachsen

LAG

Mainz

25.09.2009

9 Ta 201/09

Weiterbeschäftigung: Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

Aktenzeichen:

9 Ta 201/09

4 Ca 138/08 PS

ArbG Kaiserslautern

- AK Pirmasens -

Beschluss vom 25.09.2009

Tenor:

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern

- Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 20.08.2009, Az.: 4 Ca 138/08, aufgehoben und der Antrag des

Klägers auf Festsetzung von Zwangsgeld zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe:

Ca 138/08, ist die Beklagte zu 2) u. a. verurteilt worden, "den Kläger als Vertriebsdirektor/Vertriebsleiter mit

dem Zuständigkeitsbereich "P. P." tatsächlich zu beschäftigen". Im Tatbestand des genannten Urteils heißt

es, dass der Kläger bei der Beklagten als Verkaufsdirektor beschäftigt war. Die Entscheidungsgründe des

genannten Urteils führen hinsichtlich der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung lediglich aus, der Kläger

habe aufgrund der obsiegenden Urteile im Kündigungsschutzverfahren einen Beschäftigungsanspruch,

den die Beklagte erfüllen müsse. Sie habe keine Ausführungen etwa im Hinblick auf die Unzumutbarkeit

gemacht.

Mit Beschluss vom 20.08.2009 hat das Arbeitsgericht gegen die Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von

10.000,-- € festgesetzt, um diese zur vertragsgemäßen Beschäftigung nach Maßgabe der Ziffer 58 des

Tenors des Urteils vom 24.04.2009 anzuhalten.

Gegen diesen ihr am 21.08.2009 zugestellten Beschluss hat die Beklagte mit einem am 26.08.2009 beim

Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.

Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Beklagte geltend, der zugrundeliegende Titel sei nicht

bestimmt genug.

Wegen der Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den genannten Schriftsatz (Bl. 391 ff. d. A.)

Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde "aus den fortbestehenden Gründen des angefochtenen

Beschlusses (vgl. BAG 3 AZ 393/08 vom 15.04.2009)" nicht abgeholfen und die Sache dem

Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

eingelegt worden und insgesamt zulässig.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) als Schuldnerin ist auch begründet. Unter Aufhebung des

angefochtenen Beschlusses war der Antrag des Klägers als Gläubiger auf Festsetzung von Zwangsmitteln

gegen die Beklagte zu 2) zurückzuweisen. Der zugrundeliegende Titel ist nicht ausreichend bestimmt.

Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, dass die ausgeurteilte Verpflichtung ausreichend bestimmt

ist. Der Vollstreckungstitel selbst muss den im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbaren Anspruch

enthalten und den Inhalt sowie Umfang der Leistungspflicht bezeichnen. Voraussetzung für jede

Zwangsvollstreckung ist deshalb, dass entweder zwischen den Parteien unstreitig ist, zu welchen

Arbeitsbedingungen die Weiterbeschäftigung erfolgen soll, oder aber die wesentlichen

Arbeitsbedingungen im Tenor oder zumindest im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des

Urteils angegeben sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.11.2005 - 11 Ta 195/05 - LAG

Niedersachsen, Beschl. v. 02.02.2007 - 12 Ta 621/06 -, BAG Beschl. v. 15.04.2009, 3 AZB 93/08 - NZA

2009, 917 ff.). Geht es um einen Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung muss deshalb der

Vollstreckungstitel verdeutlichen, um welche Art von Beschäftigung es geht. Hierbei ist allerdings nicht

erforderlich, dass der Titel auf eine ganz bestimmte, im Einzelnen beschriebene Tätigkeit oder Stelle

zugeschnitten ist. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn die Art der ausgeurteilten

Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist. Hierzu kann es ausreichen, wenn die im

Titel gewählte Bezeichnung einem bestimmten Berufsbild mit hinreichend feststehendem Inhalt entspricht

(BAG, a.a.O; LAG Hessen Beschl. v. 23.10.2008 - 12 Ta 383/08 -). Zur inhaltlichen Bestimmung des Titels

können ggf. Tatbestand und Entscheidungsgründe des der Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden

Urteils herangezogen werden (vgl. etwa LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.02.2007 - 17 Ta 1/07 -).

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass der dem vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren

zugrundeliegende Titel nicht ausreichend bestimmt ist. Zwischen den Parteien ist zunächst nicht unstreitig,

welches Tätigkeitsfeld der im Titel enthaltenen Umschreibung "Vertriebsdirektor/Vertriebsleiter" entspricht.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass diese Tätigkeitsbezeichnung nicht der Tätigkeitsbezeichnung

im Arbeitsvertrag entspricht. Dort heißt es, dass der Kläger als "Verkaufsdirektor" beschäftigt ist. Hierauf

weist auch der Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern

Pirmasens - selbst hin. Auch die Entscheidungsgründe des genannten Urteils enthalten keinerlei weiteren

Hinweise darauf, welche genaue Art von Tätigkeit der Verurteilung zugrunde gelegt wurde.

Die Bezeichnung "Vertriebsdirektor/Vertriebsleiter" stellt einen unbestimmten Begriff dar, der keine

ausreichende Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Sinne einer genauen Leistungsbestimmung

darstellt. Die genannten Begriffe haben keinen aufgrund allgemeinen Sprachgebrauchs oder inhaltlicher

Gestaltung durch Gesetz oder allgemeiner zugänglicher berufsrechtlicher Richtlinien bestimmten oder

bestimmbaren eindeutigen Inhalt. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten derartigen

Funktionen hängen vielmehr von der einzelfallbezogenen Ausgestaltung des jeweiligen

Anstellungsverhältnisses ab.

Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und der Zwangsvollstreckungsantrag des Klägers

zurückzuweisen. Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht ersichtlich. Dieser

Beschluss ist daher unanfechtbar.