Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.10.2005

LArbG Mainz: unwirksamkeit der kündigung, produktion, wirtschaftliche einheit, überwiegendes interesse, stadt, betriebsrat, begründung der kündigung, anhörung, arbeitsgericht, stillegung

LAG

Mainz

11.10.2005

5 Sa 440/05

Kündigung, betriebsbedingte

Aktenzeichen:

5 Sa 440/05

5 Ca 1287/04

ArbG Ludwigshafen

- AK Landau -

Entscheidung vom 11.10.2005

Tenor:

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige

Kammern Landau in der Pfalz - vom 16.02.2005 - 5 Ca 1287/04 - teilweise dahingehend abgeändert, dass

die Klage hinsichtlich des Klageantrages zu 2 (= Weiterbeschäftigung) abgewiesen wird.

2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger zu 1/4 und dem Beklagten zu 3/4 auferlegt.

Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden dem Kläger zu 1/4 und zu 3/4 der

Streithelferin/der Nebenintervenientin auferlegt.

4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.648,- EUR festgesetzt.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden

ist, den die L. B.GmbH (- folgend: Insolvenzschuldnerin) auf dem Gelände S.C.-Straße 3, A-Stadt,

unterhalten hat. Die (spätere) Insolvenzschuldnerin stellte dort L.-M. für Badezimmer her. Der Kläger

gehörte dem Betrieb der Insolvenzschuldnerin seit dem 10.08.1970 an. Ungefähr im Frühsommer des

Jahres 2004 kam die Produktion der Insolvenzschuldnerin zum Erliegen. Mit dem Beschluss des

Amtsgerichts Landau vom 16.07.2004 - 3 IN 126/04 - wurde der Beklagte zum vorläufigen

Insolvenzverwalter und mit dem Beschluss vom 18.10.2004 - 3 IN 126/04 - zum Insolvenzverwalter über

das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bestellt. Ab (ca.) Juni 2004 zahlte die Insolvenzschuldnerin keine

Löhne und Gehälter mehr. Im Anschluss an das an die Belegschaft gerichtete Schreiben des damaligen

Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin, H. J. S. vom 25.08.2004 ("Insolvenzgeld und

Arbeitslosengeld") kündigten während der Betriebsversammlung vom 26.08.2004 viele (- der bis dahin ca.

115 bis 120 -) Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin selbst (fristlos), so dass sich in der Folgezeit die

Belegschaft der Insolvenzschuldnerin nur noch aus ca. 50 Arbeitnehmern zusammensetzte. Der Beklagte

spricht in diesem Zusammenhang im Schriftsatz vom 02.02.2005 (dort S. 2) von einer "Rumpfmannschaft"

von 47 Arbeitnehmern". Gemäß notarieller Urkunde - URNr. H 973 vom 11.10.2004 errichteten der E. P.

und die I. p. i. S.p.A. (- folgend: I. S.p.A. -) die L. B.-M. GmbH mit Sitz in T. Zwischenzeitlich hat die L. B.-M.

GmbH (- folgend: Streithelferin) ihren Sitz in A-Stadt/Pfalz. Geschäftsführer der Streithelferin sind der

(frühere) Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin H. J.S. und der E. P.

Ab ungefähr September 2004 entwickelte sich zwischen dem Beklagten und der I. S.p.A. - diese vertreten

durch den Dott. L. R. von der Kanzlei R. & S. eine Korrespondenz über den Erwerb von immateriellen und

materiellen Gegenständen der Insolvenzschuldnerin. Insoweit wird auf Bl. 148 ff. d. A. verwiesen

(Schreiben des L. R. vom 03.09.2004, vom 10.09.2004 und vom 06.10.2004; Schreiben des Beklagten

vom 13.09.2004). Die L. B.-M.l GmbH gehört zur Unternehmensgruppe der I. S.p.A. Mit dem Kaufvertrag

"Immaterielle Vermögensgegenstände" vom 13.10.2004 (Bl. 155 ff. d. A.) verkaufte der Beklagte in seiner

Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin der I. S.p.A.

folgende Vermögensobjekte der Insolvenzschuldnerin:

" 1) die Marke "L.",

2) die Geschmacksmuster einschließlich der Urheberrechte, soweit vorhanden;

3) Die technischen Zeichnungen, soweit möglich bzw. in Fotokopie sowie die Daten zu den technischen

Zeichnungen auf einem Datenträger (CD) soweit vorhanden, gem. Anlage.

4) Kataloge bzw. Urheberrechte an Katalogen (Kataloge befinden sich noch bei der Druckerei und sind

unbezahlt) sowie die Daten auf einem Datenträger (CD);

5) den Kundenstamm laut Kundenliste auf einem Datenträger (CD) gem. Anlage".

Mit dem Kaufvertrag "Warenvorräte" (Bl. 173 ff. d. A.) vom 03.11.2004 verkaufte der Beklagte (nunmehr) in

seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die in § 2 genannten Vermögensobjekte der

Insolvenzschuldnerin ("die Warenvorräte [vgl. Gutachten B. & K. GmbH, H. gemäß Anlage]") an die I.

S.p.A..

Zuvor hatte sich der Beklagte mit dem Schreiben vom 19.10.2004 (Bl. 71 f. nebst Anlage, Bl. 73 d. A. =

Liste der von den Kündigungen betroffenen Mitarbeitern) an den Betriebsrat (bzw. an das

Betriebsratsmitglied R. Z.) gewandt. Hierauf wird Bezug genommen.

Am 25.10.2004 wurden Verhandlungen u.a. von dem Dott. L. R. dem Beklagten und dem M. J. (von der IG

Metall) mit dem Ziel geführt, den Produktionsstandort A-Stadt/Pfalz für die Produktion von L.-B.möbel zu

erhalten. Bei den Verhandlungen machte Dot. L. R. als Bevollmächtigter der I.-Gruppe deutlich, dass eine

Übernahme von mehr als 40 Arbeitnehmern zu Beginn der Produktion nicht in Betracht komme.

Mit dem Schreiben vom 27.10.2004 kündigte der Beklagte dem Kläger zum 31.01.2005. Der Betriebsrat

hatte der Kündigung mit dem Schreiben vom 26.10.2004 widersprochen.

Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird

gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom

16.02.2005 - 5 Ca 1287/04 (dort Seite 3 ff.). Nach näherer Maßgabe seines Urteilstenors hat das

Arbeitsgericht im vorbezeichneten Urteil festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die

Kündigung des Beklagten vom 27.10.2004 nicht beendet worden ist; außerdem wurde der Beklagte zur

Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens

verurteilt.

Gegen das ihm am 29.04.2005 zugestellte Urteil vom 16.02.2005 hat der Beklagte am 30.05.2005

(=Montag) Berufung eingelegt und diese am 23.06.2005 mit dem Schriftsatz vom 22.06.2005 begründet.

Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung des Beklagten wird auf den Schriftsatz

vom 22.06.2005 (Bl. 111 ff. d. A.) verwiesen. Der Beklagte trägt dort u. a. vor,

dass, nachdem die I. S.p.A. lediglich die immateriellen Vermögensgegenstände erworben gehabt habe,

ihm klar gewesen sei, dass er den Produktionsstandort in A-Stadt unverzüglich schließen musste, sofern

nicht doch noch ein Erwerber gefunden würde, der bereit sei, die Produktion der Insolvenzschuldnerin

wieder aufzunehmen. Nachdem sich der Arbeitnehmervertreter bzw. der Vertreter der IG Metall, J., am

Vormittag des 26.10.2004 nicht gemeldet habe, sei der Beklagte davon ausgegangen, dass die

Verhandlungen endgültig gescheitert seien. Im Laufe des 26.10.2004 habe die I. S.p.A. dem Beklagten

mitgeteilt, dass eine Produktion in A-Stadt nicht in Betracht komme; die Verhandlungen für eine

Übernahme von 40 Arbeitnehmern am Standort A-Stadt seien endgültig gescheitert. Nachdem aus seiner

Sicht der letzte Versuch einer Rettung der Insolvenzschuldnerin fehlgeschlagen sei, habe sich der

Beklagte zur endgültigen Stillegung des Betriebes entschlossen. Der Beklagte behauptet, dass die

vollständige Stillegung des Betriebes zum Zeitpunkt der Kündigung greifbare Formen angenommen habe.

Dazu führt der Beklagte weiter aus. Der Beklagte beanstandet, dass das Arbeitsgericht nicht darauf

eingehe, dass der M. J. nicht bereit gewesen sei, die am 25.10.2004 formulierte Vereinbarung zu

unterschreiben.

Am 03.11.2004 habe sich die I. S.p.A. überraschend doch noch zum Erwerb des Warenlagers der

Insolvenzschuldnerin entschlossen. Die einzelnen Gründe für diese plötzliche Entscheidung der I. S.p.A.

seien dem Beklagten nicht bekannt. Ebensowenig sei ihm bekannt, warum die I. S.p.A. die Warenvorräte

und Maschinen nicht - wie ursprünglich vorgesehen - nach T. verbracht, sondern inzwischen die

Produktion am Standort A-Stadt aufgenommen habe (- gemeint ist wohl: die unstreitige Aufnahme der

Produktion durch die A., also die Streithelferin, -). Jedenfalls - so macht der Beklagte geltend - sei der

spätere Betriebsübergang für die Kündigung vom 27.10.2004 nicht ursächlich gewesen. Tragende

Ursache der Kündigung sei ausschließlich die wirtschaftliche Situation der Insolvenzschuldnerin

gewesen. Diese habe nach dem endgültigen Scheitern der Verkaufsverhandlungen am 26.10.2004 eine

sofortige Zerschlagung des Betriebes und die Entlassung aller Arbeitnehmer erforderlich gemacht.

Im Übrigen stellt der Beklagte darauf ab, dass das Sanierungskonzept der I. S.p.A. zum Zeitpunkt der

Kündigung verbindlich festgestanden habe. Dieses Konzept sei Teil der am 25.10.2004 zwischen dem

Beklagten, der I. S.p.A. und dem Vertreter der Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarungen. Der

Schutzgedanke des § 613a Abs. 1, 4 BGB stehe (aber) einer Kündigung des Betriebsveräußerers

aufgrund eines Erwerberkonzepts nicht entgegen. Das Sanierungskonzept der I. S.p.A. habe die

Fortsetzung einer Produktion mit einer Anzahl von maximal 40 Arbeitnehmern vorgesehen. Somit sei die

Kündigung der Arbeitnehmer die einzige Möglichkeit gewesen, den Betrieb der Insolvenzschuldnerin -

wenn auch in erheblich reduziertem Umfang - fortzuführen.

Die Streithelferin hat die Berufung des Beklagten mit dem Schriftsatz vom 23.06.2005 (Bl. 128 ff. d. A.) und

- in Erwiderung der Berufungsbeantwortung des Klägers - ergänzend im Schriftsatz vom 10.10.2005 (Bl.

231 ff. d. A.) begründet. Hierauf wird jeweils verwiesen.

Im Schriftsatz vom 23.06.2005 führt die Streithelferin insbesondere dazu aus, dass der Beklagte

spätestens bei Ausspruch der Kündigungen vom 27.10.2005 die endgültige Stillegung des Betriebes

(sehr wohl) beabsichtigt habe. Die Streithelferin verweist auf die seinerzeit geführte Korrespondenz. Die

Streithelferin trägt (weiter) vor, dass dem Beklagten, als dieser die Vertreter der I. S.p.A. und die

Arbeitnehmervertreter für den 25.10.2004 zu Verhandlungen an einen Tisch gezwungen habe, klar

gewesen sei, dass die Arbeitnehmervertreter hätten Zugeständnisse machen müssen, um A-Stadt als

Produktionsstandort zu retten. Die Streithelferin verweist auf ihre Beweisangebote sowie u.a. auf den

Zeitungsausschnitt aus der "Südlichen Weinstraße" (- gemeint wohl: "RHEINPFALZ" -) vom 21.10.2004 (Bl.

168 d.A.). Bei der Auswahl der 40 Arbeitnehmer sei nach Bedarf, Können und Leistung (flexible

Einsatzmöglichkeit) ausgewählt worden, - wobei das nach Leistung und Fähigkeit für die Bereiche der

Holzverarbeitung, Schnitt und Montage stärkste Team von dem Produktionsleiter Richter ausgewählt

worden sei. Da sich M. J. von der IG Metall am 26.10.2004 nicht gemeldet habe, habe Dott. L. R. dem

Präsidenten der I. S.p.A., E. P., weitergegeben, dass man eine Produktion in A-Stadt lassen solle und

vielmehr die Badmöbel in T. oder in I. produzieren lassen sollte. P.i sei hiermit im Namen der I. S.p.A.

einverstanden gewesen. Daraufhin habe Riera dem Beklagten am 26.10.2004 mitgeteilt, dass eine

Produktion in A-Stadt nicht in Betracht komme und dass man sich für eine Produktion in T. oder ganz in I.

entschieden habe, - die Verhandlungen jedenfalls für eine Übernahme von 40 Arbeitnehmern und eine

Produktion in A-Stadt gescheitert seien.

Das Arbeitsgericht - so argumentiert die Streithelferin weiter - habe zu unrecht angenommen, dass der

Beklagte im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine

Veräußerung des Betriebes gewesen sei und dass der Beklagte die Kündigung "auf Vorrat" allein für den

Fall erklärt habe, dass die Veräußerung scheitere und der Betrieb deswegen noch stillgelegt werden

sollte. Dem sei im vorliegenden Fall entgegen der Vermutung des Arbeitsgerichts gerade nicht so

gewesen. Das Arbeitsgericht habe gänzlich außer Betracht gelassen, dass der Vertreter der IG Metall nicht

bereit gewesen sei, die von ihm selbst mitformulierte Vereinbarung zu unterzeichnen, und dass dadurch

die Verhandlungen bzgl. einer Produktionsfortsetzung endgültig gescheitert gewesen seien. Auch lasse

das Arbeitsgericht unberücksichtigt, dass die I. S.p.A. ihre Übernahmeverhandlungen mit konkreten

Bedingungen und Vorgaben geführt habe.

In der Zeit zwischen dem 25.10.2004 und dem 03.11.2004 habe die I. S.p.A. abgewogen, ob sie die

Produktion der von der Insolvenzschuldnerin bisher hergestellten Badmöbel in I. oder in T, vornehmen

lassen sollte. Dabei sei eine Abwägung dahingehend gemacht worden, dass eine Produktion der L.-

Möbel-Programme in T. bei der ebenfalls zur I.-Gruppe zählenden S. GmbH wirtschaftlich sinnvoller wäre.

Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass man mit Hilfe der vom Insolvenzverwalter gekauften

immateriellen Vermögensgegenstände und ohne Warenvorräte und ohne Maschinen der

Insolvenzschuldnerin mit den wenigen Produktprogrammen der Firma L. einen Umsatz von 2 Millionen

Euro in T. erreichen könnte. Mit Hilfe der Warenvorräte und der Maschinen der Insolvenzschuldnerin sei

jedoch in T. ein Umsatz von 5 Millionen Euro erreichbar gewesen. Lediglich zum Zwecke der Erreichung

eines höheren Umsatzes habe sich die I. S.p.A. zum Erwerb des Warenlagers am 03.11.2004

entschlossen. Nach Abschluss und Unterzeichnung des Kaufvertrages bzgl. der Warenvorräte habe I.

S.p.A. festgestellt, dass ein Umzug der Warenvorräte und der Maschinen nach T. mit hohen Kosten

verbunden gewesen wäre. Deshalb habe sich die I. S.p.A. nach dem 03.11.2004 für eine Produktion in A-

Stadt - aber bei einer Belegschaft von 40 Arbeitnehmern - entschlossen. Ein Betriebsübergang sei

hierdurch nicht erfolgt. Auf die Wirksamkeit der Kündigung habe diese nachträgliche Entscheidung keine

Auswirkung. Entscheidend sei vielmehr, dass der Beklagte am 25.10.2004 die Hoffnung für eine

Betriebsveräußerung wegen des Rückzuges der I. S.p.A. habe aufgeben müssen. Der spätere

Betriebübergang und die Entscheidung für die Durchführung der Produktion in A-Stadt sei für die

Kündigung nicht ursächlich gewesen.

Unabhängig davon sei die Kündigung mit Rücksicht auf das Sanierungskonzept der I. S.p.A. und im

Hinblick auf das BAG-Urteil vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 - rechtlich nicht zu beanstanden. Dazu führt die

Streithelferin weiter aus.

Im Schriftsatz vom 10.10.2005 führt die Streithelferin insbesondere auch noch zur Frage der

Entbehrlichkeit eines weiteren Betriebsratsanhörungsverfahrens sowie dazu aus, dass der Kläger den

behaupteten Mangel des Anhörungsverfahrens nicht mehr vorbringen könne.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.02.2005 - 5 Ca

1287/04 - abzuändern

und

die Klage abzuweisen.

Die Streithelferin schließt sich diesem Antrag an.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe der Ausführungen in der

Berufungsbeantwortung vom 29.08.2005 (Bl. 209 ff. d. A.), auf deren Inhalt verwiesen wird. In der

Berufungsbeantwortung wird insbesondere geltend gemacht, dass die Kündigung einerseits an der nicht

ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG scheitere, andererseits aber auch

daran, dass der Beklagte gehindert sei, den entsprechenden weiteren Sachvortrag zur Begründung der

Kündigung wirksam in den vorliegenden Rechtsstreit mit einzuführen. Es stehe jedenfalls fest, dass der

Beklagte den Betriebsrat nicht bereits am 19.10.2004 über den Beschluss zur endgültigen

Betriebsstillegung, - den er tatsächlich erst später gefasst haben wolle -, habe informieren können. Da vor

Kündigungsausspruch ein weiteres Anhörungsverfahren nicht eingeleitet worden sei, habe die

angegriffene Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden können. Schließlich belege die

Einleitung des Anhörungsverfahrens beim Betriebsrat bereits am 19.10.2004, dass die Feststellung des

Arbeitsgerichts, die Kündigung sei unzulässigerweise "auf Vorrat" beabsichtigt bzw. ausgesprochen

worden, ohne Abstriche zutreffe.

Unabhängig davon könnten aber auch anhand des neuen bzw. ergänzenden Sachvortrages des

Beklagten und der Streithelferin keine ausreichenden Tatsachen dafür festgestellt werden, dass zum

Zeitpunkt des Kündigungsausspruches dringende betriebliche Gründe i. S. des Gesetzes vorgelegen

hätten. In der Berufungsbeantwortung wird die behauptete Stillegungsentscheidung des Beklagten

bestritten sowie die Auffassung vertreten, der Beklagte habe näher darlegen müssen, inwieweit er z. B.

etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst habe, die Betriebsmittel, über die er habe

verfügen können, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt habe. Auch sonstige Verträge,

z.B. über die Versorgung mit Wasser und Elektrizität, wären zu kündigen gewesen. Zu all diesen

Umständen habe der Beklagte nichts vorgetragen. Auch tatsächlich - so wird von Klägerseite geltend

gemacht - sei insoweit von dem Beklagten nichts unternommen worden.

Soweit es um die Frage des Erwerberkonzeptes geht, vermisst die Berufungsbeantwortung die Vorlage

eines verbindlichen Konzeptes bzw. eines Sanierungsplanes. Ein Vortrag zur Ausarbeitung des

Konzeptes im Einzelnen fehle. Soweit es um die Auswahl der 40 Arbeitnehmer geht, bestreitet der Kläger

die entsprechende Behauptung des Beklagten bzw. der Streithelferin. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen

Gründen entgegen der ursprünglichen Einigung zuletzt weder Betriebsratsmitglieder, noch

Schwerbehinderte übernommen werden sollten.

Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt

verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die - von der Streithelferin unterstützte - Berufung des Beklagten ist an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Berufung erweist sich nur teilweise

als begründet.

II.

Die Klage ist mit dem Feststellungsantrag begründet, - mit dem Weiterbeschäftigungsantrag hingegen

unbegründet.

1. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die Kündigung vom 27.10.2004 nicht aufgelöst worden.

a) Dies ergibt sich bereits aus § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Es ist nach näherer Maßgabe der

höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkanntes Recht, dass die in § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG normierte

Rechtsfolge "Unwirksamkeit der Kündigung" nicht nur dann eintritt, wenn die Anhörung des Betriebsrates

gänzlich unterbleibt, - sondern auch dann gegeben sein kann, wenn dem Arbeitgeber bei der Einleitung

und/oder der Durchführung des Anhörungsverfahrens - zur Unwirksamkeit der Kündigung führende -

Fehler unterlaufen. Ein derartiger Fehler des Arbeitgebers ist vorliegend festzustellen. Dieser Fehler

besteht darin, dass die Einleitung des Anhörungsverfahrens mit dem Schreiben vom 19.10.2004 unter den

gegebenen Umständen erkennbar nur auf Vorrat erfolgte. Auch wurden die Kündigungsgründe, auf die

sich der Beklagte und die Streithelferin berufen ("beabsichtigte Betriebsstillegung"; "Erwerberkonzept") bei

der Einleitung des Anhörungsverfahrens am 19.10.2004 entweder überhaupt nicht (= "Erwerberkonzept")

oder allenfalls pauschal (= "beabsichtigte Betriebsstillegung") mitgeteilt. Das damals eingeleitete

Anhörungsverfahren stellt keine ausreichende Grundlage für die Kündigung vom 27.10.2004 dar. Für die

ordnungsgemäße Einleitung des Anhörungsverfahrens ist ein aktueller Kündigungsentschluss des

Arbeitgebers erforderlich. Ist die künftige Entwicklung, - die zu einer Kündigung führen könnte, noch nicht

sicher abzusehen, - erfolgt die Anhörung aber trotzdem, ist eine solche Anhörung auf Vorrat unzulässig.

Es widerspricht nämlich dem Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens, es bereits zu einem Zeitpunkt

einzuleiten, in dem der Arbeitgeber seine Kündigungsabsicht noch gar nicht verwirklichen will oder kann.

Die Anhörung des Betriebsrates erfolgt dann eben nicht im maßgeblichen Stadium, sondern im Vorfeld

der Willensbildung des Arbeitgebers, - also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kündigungsüberlegungen

noch unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung stehen.

b) Den Beschluss zur Betriebsstillegung hat der Beklagte - wenn überhaupt im Übrigen ordnungsgemäß -

erst nach dem 25.10.2004 gefasst. Die streitgegenständliche Kündigung ist deshalb als rechtsunwirksam

anzusehen, weil der Betriebsrat zu dem Kündigungsgrund "beabsichtigte Betriebsstillegung gemäß

Stillegungsbeschluss des Beklagten", - der bei Einleitung des Anhörungsverfahrens am 19.10.2004

objektiv noch nicht vorgelegen hat -, nicht wirksam angehört werden konnte.

aa) Zwar steht der bloße Vorbehalt eines Betriebsinhabers, - dies gilt auch für Konkurs- und

Insolvenzverwalter -, falls sich wider Erwarten doch noch eine Möglichkeit zur Betriebsveräußerung

ergeben sollte, werde er die entsprechende Chance wahrnehmen, einer zuvor ernsthaft und endgültig

gefassten Stillegungsabsicht nicht entgegen. Vorliegend lässt sich aber aufgrund des von dem Beklagten

und von der Streithelferin vorgetragenen Sachverhalts nicht feststellen, dass der Beklagte bereits am

19.10.2004 oder zuvor eine ernsthafte und endgültige Stillegungsabsicht hatte. Die Betriebsstillegung

setzt - wegen der notwendigen Abgrenzung zu einer Betriebsveräußerung - voraus, dass der jeweilige

Betriebsinhaber/Arbeitgeber den Betrieb so einstellt (- bzw. "zerschlägt" -) wie dies in der

höchstrichterlichen Rechtssprechung beschrieben wird. Wenn auch damals nicht produziert wurde, so war

am 19.10.2004 der Tatbestand einer bereits vollzogenen Betriebsstillegung jedenfalls noch nicht

gegeben. Der Arbeitgeber ist allerdings (auch) nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung

der Stillegung auszusprechen. Es kommt auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stillegung in

Betracht. Wird die Kündigung - wie hier - auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse

gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen

angenommen haben. Grundsätzlich brauchen betriebliche Gründe noch nicht tatsächlich eingetreten zu

sein, sondern es genügt, wenn sie sich konkret und greifbar abzeichnen. Sie liegen dann vor, wenn

aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung mit einiger Sicherheit davon

auszugehen ist, zum Zeitpunkt des beabsichtigten Kündigungstermins sei der Eintritt eines die Entlassung

erforderlich machenden betrieblichen Grundes deswegen gegeben, weil dann eine Beschäftigung des zu

kündigenden Arbeitnehmers über den Kündigungstermin hinaus nicht mehr möglich sein werde. Soweit

es um die Abgrenzung zu einer Betriebsveräußerung geht, ist zu beachten, dass § 613a Abs. 1 BGB nicht

nur dann anwendbar ist, wenn die wirtschaftliche Einheit (Betrieb oder Betriebsteil) als Ganzes unmittelbar

durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird. Keine

Betriebsstillegung sondern der Tatbestand des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB liegt vielmehr auch dann vor,

wenn der Übergang von dem bisherigen auf den neuen Inhaber durch eine Reihe von verschiedenen

Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, - die

ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem bisherigen

Betriebsinhaber erlangt haben -, rechtsgeschäftlich veranlasst wurde. Alleine der Rückzug des bisherigen

Betriebsinhabers aus dem betrieblichen Geschehen stellt noch keine Betriebsstillegung dar. Von einer

(beabsichtigten) Betriebsstillegung ist erst auszugehen, wenn der bisherige Arbeitgeber/Betriebsinhaber

seine Stillegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, die Betriebsmittel, über

die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt.

bb) Soweit es freilich um den Bedeutungswert der Kündigung von Arbeitnehmern geht, darf dieser Wert

nicht überschätzt werden. Für die Betriebsstillegung im Sinne eines betriebsbedingten

Kündigungsgrundes besagt die Entlassung von Arbeitnehmern allein noch nichts Entscheidendes, - weil

es ja gerade um die Frage geht, ob diese Entlassungen gerechtfertigt sind. Hält man - wie geboten - die

Absicht zur vollständigen Einstellung der Betriebstätigkeit (bzw. zur Zerschlagung des Betriebes) für

erforderlich, so ist zu berücksichtigen, dass dann im Streitfall vom Arbeitgeber eben im einzelnen

darzulegen ist, dass er bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits den

ernstlichen

Entschluss gefasst hatte, die Betriebs- und Produktonsgemeinschaft dauernd oder zumindest für eine ihrer

Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben. Die Darlegung der

entsprechenden endgültigen und abschließenden Planung hat sich auf die Vermögensgegenstände

sowie auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zu erstrecken, die den jeweiligen Betrieb im

wesentlichen ausmachen. Insoweit geht aber weder der Beklagte, noch die Streithelferin konkret auf die

seinerzeit bestehenden Beziehungen zu Lieferanten und Kunden ein. Zwar wurde seit Juni/Juli 2004 nicht

mehr produziert. Dass es sich hierbei aber um mehr als nur um eine Betriebspause gehandelt haben

könnte, ist jedoch nicht dargetan. Insbesondere fehlen Angaben zur Auftragssituation und deren

Abwicklung. Dass beschlossen worden sei, überhaupt keine Aufträge mehr anzunehmen, ist nicht

dargetan. Über die Kündigung von etwaigen Energieversorgungsverträgen, wie z. B. Strom-, Gas- und

Wasserbezugsverträgen, verhält sich das Vorbringen des Beklagten und der Streithelferin nicht. Nicht

ersichtlich ist, inwieweit die Kündigung von Miet- und Telefonverträgen beabsichtigt war. Da der Beklagte

auch mit Unterstützung der Streithelferin Indizien für eine bereits am 19.10.2004 vorhandene

Stillegungsabsicht nicht hinreichend vorgetragen hat, ist festzustellen, dass er die Stillegungsabsicht,

wenn überhaupt, erst nach dem 25.10.2004 gefasst hat. Vor dem Hintergrund der seinerzeit (d. h. am

19.10.2004) noch laufenden Verhandlungen mit der I. S.p.A. musste der Betriebsrat das

Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 nicht als Kundgabe der Betriebsstillegungsabsicht des Beklagten

verstehen. Zwar heißt es dort u.a., dass die gegebene wirtschaftliche Situation eine Wiederaufnahme und

Fortführung des Geschäftsbetriebes nicht erlaube. Daraus und aus dem weiteren Inhalt des Schreibens

vom 19.10.2004 ergibt sich jedoch nicht, dass der Beklagte bereits damals den Beschluss gefasst hatte,

den Betrieb stillzulegen. Deswegen ist (auch) festzustellen, dass der Beklagte dem Betriebsrat den

Kündigungsgrund nur unzureichend - nämlich zu pauschal - mitgeteilt hat. Zwar geht die

betriebsverfassungsrechtliche Mitteilungspflicht des Arbeitgebers inhaltlich nicht so weit wie die

Darlegungslast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozeß. Durch eine - wie hier - nur pauschale

Angabe des Kündigungsgrundes kann der Arbeitgeber die ihm gemäß § 102 Abs. 1 S. 2 und 3 BetrVG

obliegende Mitteilungs- und Anhörungspflicht aber nicht erfüllen.

cc) Die seinerzeit zwischen dem Beklagten und der I. S.p.A. geführten Verhandlungen fanden - unter

anderem - auf der Grundlage der Schreiben vom 10.09.2004 und vom 06.10.2004 statt. Alleine aus dem

Umstand, dass am 13.10.2004 ein Kaufvertrag (nur) über die dort in § 2 genannten Vermögensobjekte

abgeschlossen worden war, ergibt sich noch nicht, dass damals kein Interesse der I. S.p.A. mehr an

weiteren Gegenständen, wie an den Maschinen und an dem Lagerbestand oder gar insgesamt an der

noch vorhandenen wirtschaftlichen Einheit, die sich auf dem Gelände "C. Str. 3, A-Stadt" befand,

bestanden hätte. Unklar war möglicherweise der Produktionsstandort des neuen L.-Badezimmermöbel-

Herstellungsbetriebes (T. oder I.?). Bei einem Produktionsbetrieb, wie ihn die Insolvenzschuldnerin

geführt hat und wie ihn die Streithelferin führt, zählt der jeweilige Produktionsstandort aber nicht so sehr zu

den für die Frage der wirtschaftlichen Einheit maßgeblichen Tatsachen. Bei Hinzutreten weiterer

Umstände kann bei einem Produktionsbetrieb die wirtschaftliche Einheit auch dann gewahrt bleiben,

wenn die Produktion - was vorliegend im Vergleich der Insolvenzschuldnerin zur Streithelferin letztlich

aber gerade nicht der Fall ist - an einem anderen Ort/Standort erfolgt. Maßgeblicher als der

Produktionsstandort erscheint vielmehr der Erwerb von immateriellen Betriebsmitteln, wie dem

Kundenstamm, den Kundenlisten, des "knowhow" und des "good will". Insoweit ist hier auf den

Kaufvertrag "Immaterielle Vermögensgegenstände" zu verweisen, mit dem die I. S.p.A. die Marke "L.", die

Geschmacksmuster einschließlich der Urherberrechte, soweit vorhanden, technische Zeichnungen,

Kataloge und den Kundenstamm laut Kundenliste erworben hat. Von daher waren die am 25.10.2004 mit

dem Ziel, den Produktionsstandort A-Stadt zu erhalten, geführten Verhandlungen durchaus

erfolgsversprechend. Tatsachen, die darauf schließen lassen könnten, der Beklagte sei gleichwohl bereits

am 19.10.2004 ernsthaft und endgültig zur Betriebsstillegung entschlossen gewesen, lassen sich nicht

feststellen. Soweit der Beklagte und die Streithelferin dennoch eine derartige Absicht des Beklagten -

bezogen auf den 19.10.2004 oder die Zeit davor - behaupten wollen, ist ihr Vorbringen unsubstantiiert.

c) Handelt es sich hiernach bei der am 19.10.2004 eingeleiteten Anhörung um eine unzulässige

Anhörung auf Vorrat, scheitert die Kündigung an § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Außderdem ergibt sich die

dort angeordnete Rechtsfolge daraus, dass damals der Kündigungsgrund nur pauschal angegeben

wurde. An diesen Feststellungen ändert der Umstand, dass sich der Betriebsrat mit dem Widerspruch vom

26.10.2004 auf das Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 eingelassen hat, nichts. Dadurch wurden die

bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens aufgetretenen Mängel nicht geheilt.

Der Kläger hat die Kündigung vom 27.10.2004 rechtzeitig im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG mit der

Kündigungsschutzklage angegriffen. Außerdem hat er noch vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung

1. Instanz (auch) geltend gemacht, dass der Betriebsrat vor Kündigungsausspruch nicht ordnungsgemäß

angehört worden sei (Schriftsatz vom 17.01.2005, dort Seite 14 - unten - ). Damit hat sich der Kläger

zumindest deswegen rechtzeitig auch auf den Unwirksamkeitsgrund des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG

berufen (vgl. § 6 S. 1 KSchG).

2. Unabhängig davon - und darauf wird dieses Berufungsurteil selbständig tragend ebenfalls gestützt - ist

es dem Beklagten und der Streithelferin nicht gelungen, dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1

Abs. 2 S. 1 KSchG schlüssig darzulegen. Sollten die oben (bei II. 1.) dargelegten Mängel des

Anhörungsverfahrens entgegen der von der Berufungskammer vertretenen Rechtsansicht (doch) nicht

bereits unmittelbar gemäß § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt haben, so

wirken sich diese Mängel jedoch zumindest mittelbar zum Nachteil des Beklagten aus. Nach näherer

Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtssprechung kann sich der Arbeitgeber im Prozeß nicht auf

Kündigungsgründe oder auf - für einen Kündigungssachverhalt - wesentliche Umstände berufen, die er

dem Betriebsrat nicht mitgeteilt hat. Insoweit ist es anerkanntes Recht, dass die Kündigungsbegründung

des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozeß einer - aus Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 BetrVG

ableitbaren - Schranke unterliegen kann. Diese betriebsverfassungsrechtliche Schranke ist vorliegend

gegeben. Wenn überhaupt, dann haben Beklagter und Streithelferin erstmals im Berufungsverfahren

Tatsachen vorgetragen, die dem bisherigen - zum Zwecke der Kündigungsbegründung erfolgten -

Vorbringen des Beklagten das Gewicht eines kündigungsrechtlich i. S. d. § 1 Abs 2 S. 1 KSchG

erheblichen Kündigungsgrundes geben können. Vergleicht man dieses - erstmals im Berufungsverfahren

erfolgte - Vorbringen des Beklagten und der Streithelferin mit den Angaben zum Kündigungsgrund, wie

sie im Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 enthalten sind, so ergibt sich, dass das prozessuale

Vorbringen (des Beklagten und der Streithelferin) über die (bloße) Erläuterung und Ergänzung von - dem

Betriebsrat im Schreiben vom 19.10.2004 - bereits mitgeteilter Tatsachen hinausgeht. Zwar ist dem

Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozeß die Erläuterung (= Substantiierung und/oder Konkretisierung)

der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe gestattet. Hier berufen sich aber Beklagter und

Streithelferin auf einen - nach dem Scheitern der Verhandlungen vom 25.10.2004 gefassten - Entschluss

zur endgültigen Stillegung des Betriebes. Derartiges ist dem Betriebsrat im Anhörungsschreiben vom

19.10.2004 aber nicht mitgeteilt worden, - so dass es sich bei dem diesbezüglichen Vortrag (des

Beklagten und der Streithelferin) im Prozeß nicht um erläuternde oder ergänzende Angaben handelt,

sondern um ein betriebsverfassungsrechtlich unzulässiges Nachschieben eines neuen

Kündigungsgrundes bzw. Kündigungssachverhaltes. Soweit die Kündigungsbegründung hiernach

verwertbar ist, reicht diese nicht aus, um damit schlüssig das Vorliegen eines Kündigungsgrundes i. S. d. §

1 Abs. 2 S. 1 KSchG darzulegen. Wegen der notwendigen Abgrenzung von der Betriebsveräußerung -

insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu Ziff. II. 1. b) aa) und bb) verwiesen - ergeben sich alleine

aus der im Anhörungsschreiben vom 19.10.2004 enthaltenen Kündigungsbegründung noch keine

dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1

KSchG entgegenstehen könnten. Dies gilt gleichermaßen für beide Kündigungsgründe ("beabsichtigte

Betriebsstillegung" und "Erwerberkonzept"), auf die sich der Beklagte und die Streithelferin nunmehr

berufen. Damit erweist sich die Kündigung also auch gemäß § 1 Abs. 1 KSchG als rechtsunwirksam.

Dahingestellt bleiben kann, ob sich diese Rechtsfolge selbst dann noch ergibt, wenn die

Kündigungsbegründung keiner betriebsverfassungsrechtlichen Schranke unterliegen würde.

3. Hinsichtlich des Weiterbeschäftigunganspruches, den das Arbeitsgericht unter Ziffer 2. seines

Urteilstenors ausgeurteilt hat, musste die Klage abgewiesen werden. Die Auslegung des

Berufungsbegehrens ergibt, dass sich die Berufung (auch) auf diese Verurteilung erstreckt. Insoweit

erweist sich die Berufung als begründet. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte derzeit noch über eine

betriebliche Organisation verfügen würde, innerhalb derer er den Weiterbeschäftigungsanspruch des

Klägers - in einer dem Beklagten zumutbaren Art und Weise - erfüllen könnte. Unabhängig davon sind im

vorliegenden Verfahren Umstände zu Tage getreten, die (jedenfalls derzeit) eine (erneute) Ungewissheit

über den Fortbestand des verfahrensgegenständlichen Arbeitsverhältnisses des Klägers begründen. Der

Kläger spricht - ähnlich wie der Beklagte - von einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB (Schriftsatz

vom 17.01.2005, dort Seite 14 - unten - zum einen und Berufungsbegründung vom 22.06.2005, dort Seite

5 zum anderen). Damit hat sich die für die Beurteilung des Weiterbeschäftigungsanspruches maßgebliche

Interessenlage (erneut) dahingehend verändert, dass im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der

mündlichen Berufungsverhandlung ein überwiegendes Interesse des Klägers an der vorläufigen

Weiterbeschäftigung durch den Beklagten nicht festgestellt werden kann. Vielmehr ist ein überwiegendes

Interesse des Beklagten daran festzustellen, den Kläger nicht zu beschäftigen. Der Fortbestand des

Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten ist deswegen ungewiss, weil das Arbeitsverhältnis

möglicherweise auf die Streithelferin übergegangen ist. Diese Ungewissheit steht dem

(verfahrensgegenständlichen) Weiterbeschäftigungsanspruch, der gegen den Beklagten gerichtet ist,

entgegen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 101 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert wurde gemäß § 61 Abs 2 GKG festgesetzt.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Das vorliegende Berufungsurteil ist deswegen derzeit mit

der Revision nicht anfechtbar. Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann

unter den Voraussetzungen des § 72 a ArbGG und nach näherer Maßgabe dieser Vorschrift selbständig

durch Beschwerde, die beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuss-Platz 1, 99084 Erfurt, einzulegen ist,

angefochten werden. Darauf werden die Prozessbeteiligten, soweit sie durch das vorliegende

Berufungsurteil beschwert sind, hingewiesen.