Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 31.05.2005

LArbG Mainz: arbeitsgericht, ratenzahlung, beschwerdekammer, form, quelle, freibetrag, datum, wohnkosten

LAG
Mainz
31.05.2005
4 Ta 109/05
Prozesskostenhilfe
Aktenzeichen:
4 Ta 109/05
4 Ca 2125/04
ArbG Trier
Verkündet am: 31.05.2005
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.03.2005
wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch den angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe mit
einer monatlichen Ratenzahlung von 60,00 EUR bewilligt. Dabei legte das Arbeitsgericht ein monatliches
Arbeitslosengeld von 803,10 EUR zu Grunde, setzte den Freibetrag für den Kläger gem. § 115 Abs. 1 S. 3
Nr. 2 ZPO in Höhe von 442,00 EUR ab, Wohnkosten in Höhe von 150,00 EUR und Versicherungskosten
in Höhe von 51,13 EUR. Damit verbleibt ein einsetzbares Einkommen von 159,97 EUR, weshalb
Monatsraten von 60,00 EUR angeordnet wurden.
Gegen den am 29.03.2005 zugestellten Beschluss richtet sich die am 29.04.2005 eingelegte sofortige
Beschwerde des Klägers, mit der der Kläger geltend macht, er erhalte ein monatliches Arbeitslosengeld in
Höhe von 803,10 EUR.
Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 06.05.2005 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Der
Kläger wurde durch das Landesarbeitsgericht nochmals angehört. Er hat weiterhin seine Auffassung
vertreten, dass nur noch ein Betrag in Höhe von 803,10 EUR für die Beurteilung betreffend der
Prozesskostenhilfe und der Ratenzahlung maßgebend sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt
verwiesen.
II.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers hat in
der Sache keinen Erfolg.
Der Beschwerdekammer ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Kläger die Auffassung vertritt, das
Arbeitsgericht habe eine veränderte wirtschaftliche Lage nicht berücksichtigt. Ausweislich des
angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeentscheidung wurde das monatliche Arbeitslosengeld in
Höhe von 803,10 EUR und nicht etwa ein höherer Betrag der Bemessung zu Grunde gelegt.
Dass und inwieweit die sonstige Berechnung des Arbeitsgerichts fehlerhaft sein sollte, hat weder der
Kläger dargelegt, noch sind solche Umstände ersichtlich. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge
des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Gründe für eine Zulassung der weiteren Beschwerde bestehen nicht. Die Entscheidung ist daher nicht
anfechtbar.