Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.10.2003

LArbG Mainz: unwirksamkeit der kündigung, betriebsrat, gesellschaft, betriebsübergang, handelsregister, geschäftsführer, datum, form, quelle, betriebsmittel

LAG

Mainz

13.10.2003

7 Sa 418/03

Aktenzeichen:

7 Sa 418/03

6 Ca 2573/02 NR

ArbG Koblenz

- AK Neuwied -

Verkündet am: 13.10.2003

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern

Neuwied - vom 21.01.2003 - 6 Ca 2573/02 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis

besteht.

Der Kläger war als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.198,56 € bei der X. beschäftigt.

Alleingesellschafterin der X. war die W., die auch Alleingesellschafterin der Beklagten ist. Mitte 2002 hat

die W. in ihrer Eigenschaft als Alleingesellschafterin der X. und der Beklagten beschlossen, die X. auf die

Beklagte zu verschmelzen, um den einzigen Betrieb der X. in M. Mit Schreiben vom 13.06.2002 setzte die

X. den Kläger von der beabsichtigten Verschmelzung in Kenntnis und wies den Kläger im Hinblick auf den

bevorstehenden Betriebsübergang auf das ihm zustehende Widerspruchsrecht hin. Am 09.07.2002

erstellte der Kläger folgendes Schreiben an die Beklagte:

"Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich der Fortsetzung seines

Arbeitsverhältnisses beider C. an der neuen Betriebsstätte S. und/oder L. widerspreche."

Entsprechend der Ankündigung vom 13.06.2002 wurde das Vermögen der X. mit notariellem Vertrag vom

19.06.2002 auf die Beklagte verschmolzen. Nach § 4 Abs. 4 des Verschmelzungsvertrages sollte der

Betrieb der X. in M. zum 31.07.2002 stillgelegt werden. Tatsächlich erfolgte die Stilllegung zum

31.08.2002.

Mit Schreiben vom 31.07.2002 kündigte die X. das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.08.2002. Am

22.11.2002 wurde die Verschmelzung der X. auf die Beklagte in das Handelsregister beim Amtsgericht L.

eingetragen.

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung vom 31.07.2002. Ursprünglich

hatte der Kläger die Klage gegen die X. gerichtet. Auf Antrag des Klägers wurde das Passiv-Rubrum im

Kammertermin vom 21.01.2003 berichtigt.

Der Kläger hat vorgetragen,

die Kündigung sei bereits deshalb unwirksam, weil der bei der Beklagten amtierende Betriebsrat vor

Ausspruch der Kündigung - unstreitig - nicht angehört worden sei. Der Betriebsrat der Beklagten habe

jedoch bei der Kündigung zwingend beteiligt werden müssen. Denn zum Zeitpunkt des

Kündigungsausspruchs am 31.07.2002 sei die Verschmelzung der Gesellschaften bereits vollzogen

gewesen. Dies folge aus den §§ 2 und 4 Abs. 3 des Verschmelzungsvertrages. Auch tatsächlich habe die

Beklagte bereits im Juni 2002 die Leitungsmacht innegehabt. Dies belege die Verlegung des

Stilllegungszeitpunktes für den Betrieb in M..

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31.

Juli 2002 nicht aufgelöst wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen,

zum Zeitpunkt der Kündigung sei eine Zuständigkeit des bei ihr bestehenden Betriebsrats noch nicht

begründet gewesen. Ab welchem Zeitpunkt der Arbeitgeberwechsel bei einer Verschmelzung eintrete,

bestimme sich weder nach dem Datum des Verschmelzungsvertrages, noch nach dem Zeitpunkt der

Eintragung in das Handelsregister, sondern allein nach dem Zeitpunkt, ab dem der neue Rechtsträge die

arbeitstechnische Organisations- und Leitungsmacht des Betriebes oder Betriebsteils im eigenen Namen

tatsächlich ausübe. Zum Zeitpunkt der Kündigung habe jedoch die X., vertreten durch ihre

Geschäftsführung, die Leitungsmacht im Hinblick auf den Betrieb in M. unverändert in Händen gehabt. Die

Stilllegung bzw. der Übergang sei erst zum 01.09.2002 erfolgt.

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat die Klage daraufhin durch Urteil vom

21.01.2003 - 6 Ca 2573/02 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und

Entscheidungsgründen wird auf Blatt 65 bis 68 der Akte Bezug genommen.

Gegen das ihm am 27.02.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 26.03.2003 beim

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung

durch am 28.05.2003 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor

auf seinen begründeten Antrag hin die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung durch Beschluss

vom 28.04.2003 bis zum 28.05.2003 einschließlich verlängert worden war.

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, mit der

vollzogenen Verschmelzung der beiden Firmen sei die ursprüngliche Beklagte in der jetzigen Beklagten

aufgegangen. Die jetzige Beklagte habe deren Rechtsnachfolge angetreten. Deshalb sei zu prüfen, ob

und inwieweit die Kündigung der abgebenden Gesellschaft überhaupt nach den Bestimmungen des

Kündigungsschutzgesetzes und nach den allgemeinen Vorschriften zulässig gewesen sei. Obwohl

angeblich der Betrieb der abgebenden Gesellschaft vollständig habe stillgelegt werden sollen, habe der

Geschäftsführer der abgebenden Gesellschaft bereits Ende Januar 2003 mit der Wiedereinrichtung seines

Betriebes begonnen; seither setze Herr X. offenbar als Einzelunternehmen LKW's in seinen bisherigen

Handelszweig ein. Im Übrigen habe der Betriebsrat der Beklagten beteiligt werden müssen. Da zum

Zeitpunkt der Kündigungserklärung am 31.07.2002 bereits ein gemeinschaftlicher Betrieb begründet

gewesen sei, sei dies - unbeschadet des Widerspruchs des Klägers gegen den Betriebsübergang -

zwingend.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2003 - 6 Ca 2573/03 - wird

festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine Kündigung der Beklagten vom

31.07.2002 nicht aufgelöst worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens und hebt insbesondere hervor, der in M. geführte Betrieb sei zum 01.09.2002 stillgelegt

worden. Ein Betriebs- oder Teilbetriebsübergang auf den jeweiligen Geschäftsführer der früheren

Beklagten sei nicht gegeben. Es seien keinerlei materielle oder imaterielle Betriebsmittel auf diesen

übergegangen. Was Herr X. im Übrigen tue, wisse die Beklagte nicht. Auch sei zwischen ihr und der X. zu

keinem Zeitpunkt ein gemeinschaftlicher Betrieb gegründet gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der

Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten

gereichten Schriftstücke verwiesen. Schließlich wird Bezug genommen auf die Feststellungen im

Sitzungsprotokoll vom 21.07.2003.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel der Berufung ist nach § 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64

Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden.

II.

Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Denn entgegen der Auffassung des Klägers kann er nicht die Feststellung verlangen, dass das

Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine Kündigung der Beklagten vom 31.07.2002 nicht aufgelöst

worden ist.

Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils (Bl. 67, 68 d. A.) Bezug genommen. Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren rechtfertigt

keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhaltes. Dabei kann dahinstehen,

ob in der Verschmelzung zwischen dem X. und der Beklagten ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a

BGB zu sehen ist. Denn wenn ein Betriebsübergang darin zu sehen wäre, wäre das Arbeitsverhältnis nicht

gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen, weil der Kläger ausdrücklich dem Übergang seines

Arbeitsverhältnisses widersprochen hat.

Ein Übergang des Arbeitsverhältnisses ist aber auch nicht im Wege der Verschmelzung auf die Beklagte

nach Maßgabe der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes erfolgt, weil die von der X. erklärte Kündigung

wirksam war.

Soweit der Kläger im zweitinstanzlichen Rechtszug erstmals in Abrede gestellt hat, der Betrieb in M. sei

stillgelegt worden, so dass kein dringender betrieblicher Grund im Sinne des § 1 KSchG gegeben sei, ist

dies nicht geeignet, die Sozialwidrigkeit der Kündigung zu begründen. Die Beklagte hat unter Vorlage

entsprechender Vertragsurkunden die Stilllegung zum 01.09.2002 belegt; der Kläger hat dem

erstinstanzlich auch nicht widersprochen. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren behauptet, dass der

Geschäftsführer der abgebenden Gesellschaft bereits Ende Januar 2003 mit der Wiedereinrichtung seines

Betriebes begonnen habe, ist dies nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen nicht hinreichend

substantiiert, um von einer Fortsetzungsabsicht seit dem 01.09.2002 beruhenden Willensbildung

ausgehen zu können, die zur Unwirksamkeit der am 31.07.2002 erklärten Kündigung hätte führen können.

Anhaltspunkte dafür, dass die Kündigung gemäß § 1 KSchG unwirksam sein könnte, bestehen folglich

nicht.

Nichts anderes gilt für die vom Kläger behauptete Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 102 BetrVG. Im

Betrieb des kündigenden Unternehmens bestand unstreitig kein Betriebsrat. Anhaltspunkte dafür, dass

zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung am 31.07.2002 ein gemeinschaftlicher Betrieb zwischen dem

abgebenden und dem aufnehmenden Unternehmen hätte bestehen können, sind nach Inhalt, Ort,

Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiiert vom Kläger nicht vorgetragen worden. Im Übrigen tritt der

übernehmende Rechtsträger - vorliegend die Beklagte - an Stelle des übertragenden Rechtsträgers in die

Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des

übernehmenden Rechtsträgers bestehenden Arbeitsverhältnisses ein (vgl.. Neye/Limmer/Frenz/Harnacke,

Handbuch der Unternehmensumwandlung, 1996, Seite 42 (Rz. 153). Zum Zeitpunkt der Eintragung der

Verschmelzung im Handelsregister war die Kündigung des abgebenden Unternehmens aber bereits

zugegangen. Folglich sind Anhaltspunkte, warum der Betriebsrat der Beklagten hätte beteiligt werden

müssen, nicht gegeben.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine

Veranlassung gegeben.