Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 1 Ta 252/09

LArbG Mainz: aufnahme einer erwerbstätigkeit, arbeitsgericht, fristverlängerung, ermessen, glaubhaftmachung, quelle, mangel, form, unterkunftskosten, mietvertrag
LAG
Mainz
17.11.2009
1 Ta 252/09
Aufhebung Prozesskostenhilfe, Umfang der Erklärungspflicht der Partei im Nachprüfungsverfahren
Aktenzeichen:
1 Ta 252/09
5 Ca 561/07
ArbG Ludwigshafen
- AK Landau -
Beschluss vom 17.11.2009
Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts
Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 26.03.2009 - 5 Ca 561/07 -
wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat der Klägerin für das von ihr betriebene Kündigungsschutzverfahren
mit Beschluss vom 16.07.2007 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ohne
Ratenzahlungsbestimmung bewilligt.
Im Jahr 2008 forderte der Rechtspfleger die Klägerin mehrfach auf, ihre aktuellen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse darzulegen und geeignete Nachweise über Einnahmen und Ausgaben
beizufügen.
Nachdem die Klägerin das Formular i.S.d. § 117 Abs. 3 ZPOerneut ausgefüllt hatte, verlangte der
Rechtspfleger Belege für die Unterkunftskosten sowie die monatlichen Ratenzahlungen und die Vorlage
des Arbeitslosengeldbescheides. Daraufhin übersandte die Klägerin den Mietvertrag und Nachweise über
zwei Ratenzahlungsverpflichtungen und erklärte, sie beziehe Leistungen nach "Hartz IV". Nach
vergeblicher Aufforderung zur Vorlage des Bescheides über den Bezug von "Arbeitslosengeld II", teilte die
Klägerin mit, ihre Verhältnisse hätten sich geändert durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum
01.01.2009.
Als die Klägerin die angekündigte Lohnabrechnung nicht vorgelegt hatte, hat der Rechtspfleger mit
Beschluss vom 26.03.2009 den Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben.
Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin mit einem beim Arbeitsgericht am 30.03.2009 eingegangenen
Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung teilte sie mit, sie beziehe mangels
Erwerbstätigkeit Leistungen nach "Hartz IV" und reichte einen Bescheid über die Bewilligung von
Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III für die Zeit vom 14.03.2009 bis 16.04.2009 nach. Nachdem die
Klägerin auf die Aufforderung, den "Hartz IV"-Bescheid vorzulegen bzw. nachzuweisen, wie sie ihren
Lebensunterhalt bestreite, nicht reagierte, hat der Rechtspfleger der Beschwerde nicht abgeholfen und hat
die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Die durch das erkennende Beschwerdegericht eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme ließ die
Beschwerdeführerin ebenfalls verstreichen.
II.
eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig.
In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.
Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei
eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht abgegeben hat. Gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO hat sich
die Partei auf Verlangen des Gerichts darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten
ist. Erforderlich ist somit eine Aufforderung des Gerichts an die Partei, eine solche Erklärung abzugeben
(vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.04.2009 - 1 Ta 53/09 m.w.N.).
Der Rechtspfleger hat von der Beschwerdeführerin zunächst pauschal das erneute Ausfüllen des
Formulars i.S.d. § 117 Abs. 3 ZPO verlangt. Zu einer solchen vollständigen Erklärung über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war diese im Nachprüfungsverfahren nicht verpflichtet.
Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts nicht aufzuheben, da der vorstehende Mangel dadurch
geheilt wurde, dass der Rechtspfleger von der Beschwerdeführerin im weiteren Verlauf konkret
bezeichnete Angaben und Belege verlangt hat. Der Rechtspfleger hat den Beschluss über die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe erst aufgehoben, nachdem die Klägerin angezeigt hatte, eine neue
Erwerbstätigkeit aufgenommen zu haben und sie trotz mehrfacher Fristverlängerung keine angeforderte
Lohnabrechnung vorlegt hatte.
Im Abhilfeverfahren hat der Rechtspfleger die Klägerin erfolglos aufgefordert, den Bescheid über den
vorgetragenen Bezug von Leistungen nach "Hartz IV" vorzulegen. Es steht insoweit in seinem Ermessen,
zur Glaubhaftmachung gemäß § 118 Abs. 2 ZPO konkret bezeichnete Belege zu fordern (vgl. hierzu LAG
Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.08.2009 - 1 Ta 157/09).
Da die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung trotz Einräumung einer nochmaligen Gelegenheit durch
das erkennenden Beschwerdegericht nicht nachgekommen ist, hat es bei der Aufhebung des die
Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses zu verbleiben.
Die sofortige Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine Veranlassung.