Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.03.2004

LArbG Mainz: freistellung von der arbeitspflicht, unwirksamkeit der kündigung, fristlose kündigung, ordentliche kündigung, beendigung, urlaub, arbeitsgericht, suspendierung, verzug, geschäftsführer

LAG

Mainz

11.03.2004

1 Sa 1268/03

Aktenzeichen:

1 Sa 1268/03

2 Ca 794/03 KL

ArbG Kaiserslautern

Verkündet am: 11.03.2004

Tenor:

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.7.2003 -

Aktenzeichen 2 Ca 794/03 - teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.808,94 EURO brutto abzüglich seit dem 26.4.2003 bis

zum 31.8.2003 gezahlter Arbeitslosengelder von wöchentlich 203,28 EURO nebst 5 Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.9.2003 zu leisten.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und

Annahmeverzugslohn. Die Klägerin - 1962 geboren, verheiratet, ein Kind - war seit Februar 1999 bei der

Beklagten als kaufmännische Angestellte zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 2.198,56 EURO im

Umfang von 40 Wochenstunden beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Dienstleistungsgewerbe im Bereich

des Bank- und Kreditwesens.

Nachdem es wegen angeblich unseriöser Geschäftstätigkeiten des Ehemanns der Klägerin, den die

Beklagte als Handelsvertreter beschäftigte, zu innerbetrieblichen Unstimmigkeiten gekommen war, stellte

die Beklagte die Klägerin sowie deren Ehemann und die Zeugen A. und B. vom 6.11.2002 an für

unbestimmte Zeit von der Arbeitspflicht frei. Die Arbeitsverhältnisse der Zeugen A. und B. wurden in der

Folgezeit gelöst, ebenso auch das Vertragsverhältnis des Ehemanns der Klägerin - nicht jedoch das der

Klägerin selbst, die bereits hochschwanger war und sich vom 4.12.2002 an im mutterschutzrechtlichen

Beschäftigungsverbot befand. Auf ihre, vor Eintritt in die Mutterschutzzeit gestellte Frage an die Beklagte,

wie denn die Situation nach Beendigung des Mutterschutzes geregelt sein solle, entgegnete deren

Geschäftsführer, dass man das schon sehen werde. Weitere Absprachen gab es für die Zeit nach der

Beendigung der Mutterschutzfrist nicht. Am 20.1.2003 kam der Sohn der Klägerin mit leichtem

Untergewicht zur Welt, so dass die Beschäftigungsverbotszeit bis zum 14.4.2003 fortwährte.

Mit Datum vom 13.4.2003 übersandte die Klägerin dem Geschäftsführer der Beklagten einen Brief, in dem

sie unter dem Betreff "Freistellung" ausführte:

"Sehr geehrter Herr […], auf meine Bitte den Sachverhalt der Freistellung aus betriebsbedingten Gründen

näher zu erläutern und mir mitzuteilen wie es nach meinem Mutterschutz weitergehen soll, haben Sie mir

bis heute nicht geantwortet. Da mein Mutterschutz beendet ist[,] und ich bereit bin, 30 Stunden pro Woche

zu arbeiten, erwarte ich von ihnen einen Vorschlag. Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung kurzfristig mit.

Mit freundlichen Grüßen [….]".

Die Beklagte antwortete auf dieses, am 19.4. zur Post gegebene und ihr am 22.4.2003 zugegangene

Schreiben nicht, sondern ging sofort zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch

eingeschriebenem Brief vom 25.4., zugegangen am 26.4.2003, über, wobei sie sich auf einen

unentschuldigten Nichtwiederantritt der Arbeit durch die Klägerin berief.

Mit der zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhobenen Klage vom 30.4.2003 - der Beklagten zugestellt

am 14.5.2003 - beantragte die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung vom 25.4.2003

sowie die Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung als Kreditsachbearbeiterin zu den

bisherigen Arbeits- und Vertragsbedingungen. Ferner hat sie im Laufe des Verfahrens Lohnansprüche

vorgebracht.

Die Klägerin hat vorgetragen:

Sie habe im unmittelbaren Anschluss an ihre Mutterschutzzeit nicht unentschuldigt gefehlt, sondern

vielmehr den ihr noch aus dem Jahr 2002 zustehenden Resturlaub von 8 Arbeitstagen genommen. Dieser

Urlaub sei ihr noch vor der Freistellung am 6.11.2002 rechtmäßig bewilligt worden. Da die Beklagte weder

für diese Urlaubszeit noch für die dazwischen liegenden Osterfeiertage des 18.4. und 21.4.2003 und auch

nicht für die darauf folgende Zeit ihrer Lohnzahlungspflicht nachgekommen sei, habe sie Anspruch auf die

Nachzahlung ihres Lohns.

Sie hat, da die Beklagte unter dem 5.5. und dem 23.7.2003 weitere Kündigungserklärungen nachschob,

erstinstanzlich zuletzt beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristlosen Kündigungen vom 25.4.2003 und

vom 5.5.2003 nicht aufgelöst worden ist,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände

endet, sondern über den 25.4.2003 bzw. 5.5.2003 hinaus fortbesteht,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 7.787,88 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.8.2003 zu leisten,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die außerordentlichen Kündigungen

vom 23.7.2003 sowohl im Schriftsatz vom 23.7. als auch durch Schreiben vom 23.7.2003

aufgelöst worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen:

Die Klägerin habe für die Zeit im Anschluss an ihre Mutterschutzfrist keinen Erholungsurlaub bewilligt

bekommen gehabt. Weder habe sie Resturlaubsansprüche aus 2002 besessen, noch habe ihr die Zeugin

A. derartigen Urlaub eingeräumt; die Zeugin sei hierzu im Übrigen gar nicht befugt gewesen. Die fristlose

Kündigung sei deshalb wegen unentschuldigten Fehlens zu Recht erfolgt. Das Schreiben vom 13.4.2003

dokumentiere eindeutig die mangelnde Arbeitsbereitschaft der Klägerin. Ferner sei die außerordentliche

Kündigung auch im Hinblick auf Manipulationen an der Computeranlage der Beklagten durch die Klägerin

im November 2002 zur Vertuschung der Eigenmächtigkeiten ihres Ehemannes gerechtfertigt gewesen.

Außerdem sei keine Lohnzahlungspflicht begründet, da es an den Annahmeverzugsvoraussetzungen

fehle und etwaige Ansprüche der Klägerin ohnedies bereits wegen der Inanspruchnahme von

Arbeitslosengeld kraft Gesetzes auf die Behörden übergegangen seien. Dies sei ihr auch angezeigt

worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Schriftstücke und die Sitzungsprotokolle

erster Instanz Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 31.7.2003 hinsichtlich der Anträge 1, 2 und 4 entsprochen

und zudem klarstellend festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.8.2003 auf die ordentliche

Kündigung der Beklagten enden werde. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und dies im

wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin ihren Urlaubsanspruch für die Zeit ab dem 15.4.2003

nicht hinreichend substantiiert habe und dass ein Annahmeverzugslohnanspruch entfalle, weil die

Beklagte ausweislich ihres Schreibens vom 13.4.2003 zu keiner Zeit über einen ernsthaften

Leistungswillen verfügt habe. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Entscheidung wird auf das Urteil

(Bl. 53 ff. d. A.) verwiesen.

Mit Schreiben vom 6.10.2003, eingegangen bei dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz per Fax am

gleichen Tag, hat die Klägerin gegen das ihr am 5.9.2003 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts

Kaiserslautern hinsichtlich des klageabweisenden Urteilsumfangs die Berufung eingelegt und diese mit

Schriftsatz vom 20.10.2003, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 23.10.2003,

auch begründet.

Zur Begründung ihrer Berufung bezieht sich die Klägerin auf ihr Vorbringen in erster Instanz und trägt

weiter vor:

In der Geschäftstelle der Beklagten habe es vier Angestellte gegeben, nämlich die Zeugen A. und B., die

Klägerin und den Mitarbeiter S. Unter diesen Personen habe die Zeugin A. stets die Urlaubseinteilung

vorgenommen. Im Jahr 2002 habe die lange Krankheitszeit des Mitarbeiters S. dazu geführt, dass die

Klägerin lange Zeit keinen Urlaub habe nehmen können und erst kurz vor der Freistellung am 6.11.2002

eine Vereinbarung dahin getroffen worden sei, dass die Klägerin 2 Tage noch im Jahr 2002 und die

restlichen 8 Urlaubstage aus 2002 im Folgejahr 2003, nach der Beendigung ihrer Mutterschutzfrist,

nehmen solle. Dass die Zeugin A. Personalkompetenz besaß, sei nicht zu bezweifeln. Darüber hinaus sei

auch nicht an der Begründetheit des Annahmeverzugslohnanspruchs zu zweifeln, da die Klägerin mit

ihrem Schreiben vom 13.4.2003 nicht eine dauerhafte Leistungsunwilligkeit zum Ausdruck gebracht habe,

sondern lediglich eine Anregung, das Arbeitsverhältnis zukünftig interessengerecht auszugestalten, an

die Beklagte gesandt habe. Derartiges in Gestalt eines Briefes zu tun, sei der Klägerin zuzubilligen

gewesen, da sie ja seit dem 6.11.2002 freigestellt gewesen sei und von der Beklagten trotz mehrfacher

Nachfrage nie eine Antwort erhalten habe, wie sich das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der

Mutterschutzfristen ausgestalten werde. Was schließlich die Höhe ihres Lohnanspruchs angehe, so habe

sie Anspruch auf einen Bruttotagessatz von 101,47 EURO, der aus dem Gesamtmonatsbruttolohn von

2.198,56, umgerechnet auf einen 13 Wochen-Zeitraum, folge. Eine ungekürzte Leistungsvariable könne

sie deshalb miteinrechnen, weil diese von der Beklagten in den Monaten September bis November 2002

ohne Vorbehalt gezahlt und auch der Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld

stets zugrunde gelegt worden sei.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.7.2003 - 2 Ca 794/03 - abzuändern, soweit es die

Klage abweist,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.808,94 EURO nebst 5 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.9.2003 zu leisten,

hilfsweise,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.7.2003 - Aktenzeichen 2 Ca 794/03 -

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.808,94 EURO nebst 5 Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.9.2003, abzüglich des vom Arbeitsamt an die Klägerin

gezahlten Arbeitslosengeldes, zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und ist weiter der Auffassung, dass der Klägerin wegen der

beharrlichen Arbeitsverweigerung weder Urlaubs-, noch Feiertagsentgelt und ebenso wenig

Annahmeverzugslohn zustehe.

Diesbezüglich trägt sie vor:

Die Behauptung der Klägerin, dass die Zeugin A. Personalkompetenz zur Gewährung von

Erholungsurlaub besessen habe, sei unrichtig; weder sie noch der Zeuge B. sei zu derartigen

Maßnahmen befugt gewesen. Auch sei es unrichtig, zu behaupten, die Klägerin habe 2003 noch

Restansprüche aus dem Urlaubsjahr 2002 gehabt, denn diese seien bereits im Hinblick auf eine

vorgreifliche Urlaubsgewährung im Jahr 2001 sämtlich verbraucht gewesen. Ferner sei auch der

Annahmeverzugslohn weder dem Grund, noch der Höhe nach gerechtfertigt. Insbesondere sei nicht

nachvollziehbar, wie die Klägerin ihrer Lohnhöhen-Berechnung auch die Leistungsprämie von rund 770,-

EURO pro Monat zugrunde legen könne, da diese doch erst bei der tatsächlichen Betreuung eines

Kreditvolumens jenseits der 500.000,- DM fällig geworden wäre. Auch die Heranziehung der

Novemberabrechnung sei insofern unergiebig, da die Klägerin in jenem Monat nur durch die Manipulation

der PC-Anlage auf ein hinreichendes Kreditvolumen gekommen sei. Schließlich sei der Zahlungsklage

hinsichtlich des Urlaubsentgelts noch der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit entgegenzubringen,

da die Klägerin für den streitigen Urlaub zwischenzeitlich auch vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern

Vergütung in Gestalt von Urlaubsabgeltung verfolge (Klage zugestellt am 20.11.2003).

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird auf den Inhalt der Schriftsätze

nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist nach § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG statthaft. Sie ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.

V. m. §§ 517, 519 ZPO auch frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufungsfrist

begann auf das am 5.9.2003 zugestellte Urteil am 6.9. und endete auf den rechnerischen Fristablauf zum

5.10., einem Sonntag, erst am 6.10.2003, 24.00 Uhr (§ 64 Abs. 1, 6 i. V. m. §§ 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188

Abs. 2 BGB).

Die Berufung ist auch begründet. Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Zahlungsanspruch

nach den Rechtsgrundsätzen des Annahmeverzugs zu (§§ 615, 293 ff. BGB). Nach Stellung des

Hilfsantrags war dies der Klägerin durch die Kammer zuzuerkennen.

Für die Klage war der - notwendigerweise auszulegende -Hilfsantrag maßgeblich.

den Genuss von Arbeitslosengeld gekommen war und der Sozialleistungsträger der Beklagten hiervon

Anzeige gemacht hatte. Nach § 115 SGB X gingen daraufhin die Lohnansprüche der Klägerin im Umfang

des geleisteten Lohnersatzes auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Würde man der Klägerin trotz dieses

Sachverhalts den vollen Lohn zusprechen, wäre die Beklagte der Bundesanstalt gegenüber nicht befreit

und müsste den Lohnanspruch gegebenenfalls doppelt erfüllen (vgl. § 143 Abs. 3 Satz 2 SGB III i. V. m. §§

407 Abs. 1, 412 BGB; eingehend: LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.3.1996, NZA-RR 1997, 249 [250]).

Summe des erlangten Arbeitslosengeldes, sondern einen unbezifferten Arbeitslosengeld-Betrag in die

Formulierung aufgenommen hatte. Da unbezifferte Summen jedoch nicht von einer bezifferten

Klagesumme abziehbar sind, folgt auf diese Formulierung ein Vollstreckbarkeitsdefizit, das auch im Wege

der Auslegung im Vollstreckungsverfahren nicht zu beheben ist (grundlegend: BAG, 15.11.1978, AP Nr.

14 zu § 613a BGB).

Interesse beider Seiten heraus, im Stande, den gestellten Antrag in zulässiger Weise auszulegen.

Summe aufzufassen. Dies ergibt sich aus den im Schriftsatz vom 8.1.2004 mitgeteilten Lohnsummen (Bl.

128 f. d. A.).

EURO (netto) abzuziehen, da die Klägerin seit dem 26.4.2003 ausweislich des vorgelegten

Bewilligungsbescheids vom 17.7.2003 Arbeitslosengeld in dieser Höhe erhalten hat. Dies war aufgrund

des Prozesskostenhilfebegehrens der Klägerin für das Berufungsgericht gerichtsbekannt und musste

deshalb von der Kammer zur Auslegung des Antrags herangezogen werden.

Differenzbetrag zwischen ausstehendem Bruttolohn und bereits erhaltener Ersatzleistungen gerichtet zu

beziehen gewesen.

Aufgrund dieser Auslegung war der gestellt Hilfsantrag zulässig.

II.

Der Antrag war in diesem Umfang auch vollumfänglich begründet. Die Klägerin hatte für die Zeit vom

15.4.2003 bis zum 31.8.2003 Anspruch auf ihren vertraglich geschuldeten Lohn. Die Beklagte haftete

insoweit aus den Grundsätzen des Annahmeverzugs. Für die Berechnung der Lohnhöhe galt ferner das

Lohnausfallprinzip.

Arbeitsverhältnis. Erst auf die Kündigung der Beklagten vom 23.7.2003 hin wurde der Arbeitsvertrag zum

31.8.2003 beendet. Dies hat das Arbeitsgericht in erster Instanz rechtskräftig entschieden.

Klägerin nicht angenommen hat (§ 293 BGB). Auf das an sich notwendige Angebot der geschuldeten

Arbeitsleistung kam es gemäß § 296 BGB infolge der Freistellungserklärung der Beklagten vom 6.11.2002

und deren nachfolgender Untätigkeit gegenüber der Klägerin nicht mehr an. Dies ergibt sich aus den

konkreten Sachverhaltsumständen:

295 BGB und § 296 BGB

aa)

Schuldner dem Gläubiger die geschuldete Leistung zur rechten Zeit, am rechten Ort, in der rechten Art und

Weise anzubieten hat. Ein solches Angebot hat die Klägerin nach Beendigung ihres

mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots unstreitig nicht erbracht.

bb)

dass, wenn der Gläubiger erklärt hat, die geschuldete Leistung nicht anzunehmen, an die Stelle des

tatsächlichen Angebots ein wörtliches Angebot tritt, etwa in Gestalt der Erhebung der (Kündigungsschutz-

)Klage oder eines Antrags auf Gestattung der Leistungserbringung (etwa als Weiterbeschäftigung; vgl.

BAG, 26.8.1971, AP Nr. 26 zu § 615 BGB). Die Klägerin hatte eine solche Maßnahme zwar durch die

Klageerhebung mit Zustellung zum 14.5.2003 vorgenommen. Jedoch kam es darauf nicht mehr

entscheidend an, da sich die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits im Verzug mit der Annahme

befand, ohne dass es zu deren Begründung eines eigenen Angebots bedurft hätte.

cc)

Leistungserbringung für den Schuldner erst erfolgen kann, nachdem der Gläubiger ein ihm obliegendes

Mitwirkungserfordernis im Vorhinein erbracht hat. Im bestehenden Arbeitsverhältnis wird die Eröffnung

eines vertragsgemäßen Arbeitsplatzes, verbunden mit der tagtäglichen Zuweisung der Arbeit als zeitlich

vorangehendes Mitwirkungserfordernis für die Arbeitgeberseite betrachtet (st. Rspr. seit BAG, 9.8.1984,

NZA 1985, 119 [120]; zuletzt etwa: 24.11.1994, NZA 1995, 263; 19.1.1999, NZA 1999, 925 [926]).

Unterbleibt diese Eröffnung des geschuldeten Arbeitsplatzes, so kommt der Arbeitgeber mit der Annahme

der Arbeitsleistung in Verzug, ohne dass es eines Angebots durch den Arbeitnehmer bedarf. Ihre

sachliche Rechtfertigung findet diese Rechtsprechung in den gesetzgeberischen

Zumutbarkeitserwägungen, die den §§ 294 ff. BGB zugrunde liegen (näher etwa: Konzen, Gem. Anm. zu

BAG AP Nr. 34 und 35 zu § 615 BGB).

Diese Voraussetzungen waren im zu entscheidenden Fall erfüllt:

dieser Freistellung verband sich die unausgesprochene Erklärung der Beklagten, der Klägerin fortan

keinen vertragsangemessenen Arbeitsplatz mehr zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin konnte daraus

folgern, dass ein Angebot ihrer Arbeitsleistung zur Weigerung der Annahme durch die Beklagte führen

musste, und war daraufhin kraft Gesetzes von ihrer Verpflichtung, die geschuldete Arbeitsleistung

ordnungsgemäß anzubieten, befreit (vgl. BAG, 9.8.1984, NZA 1985, 119 [120 f.]; 20.3.1986, EzA § 615

BGB Nr. 48).

Kammer folgert dies einerseits aus der sinngemäßen Auslegung der Freistellungserklärung der Beklagten

sowie andererseits aus den Rechtsgrundsätzen, welche die Rechtsprechung für die Anzeigepflicht der

Arbeitsfähigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis entwickelt hat.

(1)

der Geschäftsführer der Beklagten die Freistellung aus betriebsbedingten Gründen eröffnete und für den

Zeitraum nach Ablauf der Mutterschutzfrist sinngemäß ausführte, man werde schon sehen, wie die

Situation dann sein werde. Aus der rechtlich allein maßgeblichen Sicht der Klägerin (§§ 133, 157 BGB)

war damit ein Wille der Beklagten in Worte gefasst, nicht nur bis zum Beginn der Mutterschutzfrist, sondern

auch in deren Anschluss die Klägerin grundsätzlich nicht mehr im Betrieb sehen zu wünschen, es sei

denn sie habe ihre Freistellung ausdrücklich aufgehoben und die Klägerin zur Wiederaufnahme der Arbeit

aufgefordert. Die Wendung „man werde sehen“ konnte nämlich aus Sicht der Klägerin nur als nachhaltiger

Gestaltungsvorbehalt durch die Beklagte aufgefasst werden. Solange sie kein anderes Erklärungszeichen

abgab, sollte die Klägerin auch nach Ende der Schutzfrist zu Hause bleiben müssen. Hinsichtlich des "ob"

und "wie" der betrieblichen Rückkehr wollte die Beklagte erkennbar im Vollbesitz der rechtlichen

Gestaltungsherrschaft bleiben. Dass die Beklagte zur Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit noch

weitere Anzeigen zur Arbeitsbereitschaft der Klägerin erwarten sollte, war aus deren Sicht nicht

anzunehmen. Auch das Mutterschutzgesetz statuiert keine entsprechenden Anzeigepflichten.

Mithin durfte die Klägerin aufgrund der Art und Weise der erfolgten Suspendierung davon ausgehen, dass

ihre Freistellung von der Arbeitspflicht auch über das Ende der Mutterschutzzeit hinaus reichte, sofern die

Beklagte nichts anderes mehr erklärte.

(2)

Arbeitsfähigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis überein. Nach inzwischen ganz herrschender

Rechtsprechung gilt im gekündigten Arbeitsverhältnis der Grundsatz, dass der kündigende Arbeitgeber

mit dem Ausspruch der Kündigung unausgesprochen auch auf die Erbringung der Arbeitsfähigkeits- oder

Arbeitsunfähigkeitsnachweise durch den Arbeitnehmer verzichtet (BAG, 19.4.1990, NZA 1991, 228;

24.10.1991, NZA 1992, 403; 21.1.1993, NZA 1993, 550; 24.11.1994, NZA 1995, 263). Begründet wird dies

einerseits mit der Interessenlage nach Ausspruch der Kündigung und andererseits mit der gesetzlichen

Darlegungs- und Beweislastverteilung nach den § 296 und §297 BGB (BAG, 19.4.1990, NZA 1991, 228

[229 f.]). Mit der Interessenlage des gekündigten Arbeitsverhältnisses steht die Interessenlage des noch

bestehenden, aber in der Arbeitspflicht suspendierten Arbeitsverhältnisses in Einklang. In beiden Fällen

fehlt dem Arbeitgeber jedes Interesse an der Erbringung der Arbeitsleistung und dementsprechend auch

jedes Interesse daran, über den gegenwärtigen Stand des Wohlbefindens der freigestellten Person in

Kenntnis zu bleiben. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Sachverhaltskonstellationen ist der,

dass die rechtsgestaltende Erklärung des Arbeitgebers in dem einen Fall die Beendigung und in dem

anderen nur die Außervollzugsetzung der Arbeitsleistung betrifft. Dieser Unterschied rechtfertigt jedoch

hinsichtlich der Anzeigepflicht der arbeitnehmerischen Arbeitsfähigkeit keine differenzierende rechtliche

Beurteilung.

wiederhergestellte Arbeitsbereitschaft anzuzeigen; dies jedenfalls solange nicht, als nicht die Beklagte ihr

in irgendeiner Form erklärt hätte, die Suspendierung der Arbeitspflicht nach Ablauf der Schutzfrist wieder

aufzuheben.

dass es einer Angebotserbringung durch die Klägerin bedurfte (§ 296 BGB).

zum Zugangszeitpunkt bei der Beklagten am 22.4.2003, unterbrochen. Anders als das Arbeitsgericht dies

tat, misst die entscheidende Kammer diesem Schreiben keinen Ausdruck der dauerhaften

Arbeitsunwilligkeit bei.

In dem Schreiben hieß es, die Klägerin beende mit dem 14.4.2003 ihre Mutterschutzzeit und sei bereit,

fortan in einem Umfang von 30 Stunden im Betrieb zu arbeiten. Vor dem Hintergrund der fortbestehenden

Suspendierung der Arbeitspflicht musste die Beklagte dieses Schreiben als einen Versuch der Klägerin

zur gütlichen Wiederaufnahme der nach wie vor suspendierten Arbeitspflicht verstehen. Nicht ein

„Leistungsminus“ verband sich dabei mit der Aufführung der 30-stündigen Arbeit pro Woche, wie die

Vorinstanz meint, sondern ein „Leistungsplus“, da gegenüber dem aktuellen Pflichtenprogramm der

Klägerin von Null Stunden gerade ein Zuwachs von 30 Wochenstunden in Aussicht gestellt wird. Einen

mangelnden Leistungswillen kann ein solches positives Angebot keinesfalls beinhalten. Die Vermutung

eines solchen Mangels widerlegt sich zudem auch aus dem Umstand, dass die Klägerin auf die ihr am

26.4.2003 zugegangene Kündigung bereits am 30.4.2003 die Kündigungsschutzklage nebst

Weiterbeschäftigungsantrag zu den vereinbarten Arbeitsvertragsbedingungen (also 40 Wochenstunden)

erhob.

"vereinbarte Vergütung". Diese Wendung des Gesetzes bezieht alle regelmäßig gewährten

Leistungszulagen ein und umfasst den Umfang des Lohnausfallprinzips (BAG, 23.6.1994, NZA 1994, 468

[470]). Geschuldet werden danach auch Leistungszulagen und Bonusanteile. Umgerechnet auf die vom

Verzug betroffene Arbeitszeit seit dem 15.4.2003 ergibt sich damit bis zum 31.8.2003 ein

Annahmeverzugslohn in Höhe der vollen Klagesumme von 9.808,94 EURO (je 2.198,56 EURO für die

Monate Mai bis August 2003 sowie 1099,28 EURO für den halben Monat April 2003).

III.

Aus dieser Summe sind die der Klägerin zugeflossenen und auf die Bundesanstalt für Arbeit

übergegangenen Arbeitslosengeldbeträge von (netto) 203,28 EURO wöchentlich seit dem 26.4.2003 bis

zum 31.8.2003 abzuziehen (§ 115 SGB III). Die genaue Berechnung konnte dem Vollstreckungsverfahren

überlassen bleiben.

IV.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286, 288 BGB. Er bezieht sich allerdings nicht auf den unter

Ziffer III. der Gründe bezifferten Bruttolohnbetrag, sondern lediglich auf die Differenz aus diesem Betrags

und dem unter Ziffer IV. der Gründe benannten Betrag der vor dem 1.9.2003 erhaltenen

Lohnersatzleistungen.

Der von der Beklagten erhobene Einwand der doppelten Rechtshängigkeit, der sich auf einen

vermeintlichen Urlaubsentgeltanspruch der Klägerin bezog, konnte in diesem Verfahren unbeachtet

bleiben, da sich die zuerkannte Forderung der Klägerin vorliegend nicht aus dem Urlaubsrecht, sondern

aus den Rechtsgrundsätzen des Annahmeverzugs ergab.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da keine der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 72

Abs. 2 ArbGG vorlagen.