Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 02.09.2009, 7 Ta 189/09

Entschieden
02.09.2009
Schlagworte
Arbeitsgericht, Ratenzahlung, Nebenkosten, Form, Quelle, Auflage, Vergleich, Datum, Gerichtsakte
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LAG

Mainz

02.09.2009

7 Ta 189/09

Prozesskostenhilfe und Ratenzahlung

Aktenzeichen: 7 Ta 189/09 1 Ca 560/09 ArbG Ludwigshafen Beschluss vom 02.09.2009

Tenor:

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.06.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen Klage auf Zahlung von 1.116,00 EUR erhoben und gleichzeitig beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen.

Während der Güteverhandlung vom 12.05.2009 ist dem Kläger vom Gericht aufgegeben worden, eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen vorzulegen; hierfür wurde eine Frist bis 26.05.2009 eingeräumt. Des Weiteren ist während der Güteverhandlung der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet worden.

Mit Beschluss vom 02.06.2009 hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zurückgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, der Kläger habe entgegen der Auflage vom 12.05.2009 keine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen vorgelegt.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers, dem der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 02.06.2009 am 15.06.2009 zugestellt worden ist, hat am 13.07.2009 sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung auf eine zwischenzeitlich beim Arbeitsgericht eingereichte Erklärung des Klägers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 17.06.2009 verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt; wegen der Nichtabhilfegründe wird auf Bl. 40 f. der Gerichtsakte verwiesen.

Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätzen nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar gemäß §§ 78 Satz 1

ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Recht zurückgewiesen, da unter Berücksichtigung von § 115 Abs. 4 ZPO die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Hiernach kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen. Im vorliegenden Fall übersteigen die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten nicht, zumal sich der Gesamtbetrag dieser vier Monatsraten auf 1.000,00 EUR beläuft und dem weit geringere Kosten der Prozessführung, nämlich jene aus einem Streitwert von lediglich 1.116,00 EUR gegen-überstehen. Die Bestimmung der vom Kläger an die Staatskasse im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu zahlenden Monatsraten hatte nach § 115 ZPO in Verbindung mit der eingereichten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 17.06.2009 zu erfolgen. Nach dieser Erklärung des Klägers bezieht er ein monatliches Arbeitslosengeld in Höhe von 1.031,00 EUR, so dass nach Abzug des Freibetrages nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2. a) ZPO in Höhe von 395,00 EUR ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 636,00 EUR verbleibt. Von diesem Einkommensbetrag waren keine weiteren Absetzungen vorzunehmen, insbesondere nicht für Mietkosten, da der Kläger in seiner Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht angegeben hat, dass er die Kaltmiete einschließlich Nebenkosten in Höhe von 563,00 EUR monatlich bezahlt. Aufgrund des mithin vom Kläger monatlich einzusetzenden Einkommens wäre eine monatliche Ratenzahlung an die Staatskasse in Höhe von 250,00 EUR festzusetzen gewesen. Vier Monatsraten ergeben mithin den Gesamtbetrag von 1.000,00 EUR.

Nach alledem war die sofortige Beschwerde des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es unter Beachtung von §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass.

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