Urteil des LAG Köln vom 11.06.2004, 4 Sa 167/04

Aktenzeichen: 4 Sa 167/04

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Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 167/04

Datum: 11.06.2004

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 Sa 167/04

Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 6 Ca 378/03

Schlagworte: Änderungskündigung zur Lohnreduzierung

Normen: § 2 KSchG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2003 - 6 Ca 378/03 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen der Klägerin durch die Änderungskündigung

der Beklagten vom 19.12.2002 sozial ungerechtfertigt und

rechtsunwirksam ist.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, mit der die Beklagte neue vertragliche Arbeitsbedingungen einführen wollte, die dazu geführt hätten, dass das Entgelt der Klägerin, eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind, von ursprünglich 1.271,98 EUR brutto monatlich bei 22 Wochenstunden um ca. 22 % herabgesetzt worden wäre bei Heraufsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit auf 25 Stunden wöchentlich, zudem der Anspruch auf Zusatzversorgung entfiele, der Vertragsbeginn - obwohl die Klägerin unstreitig in dem von der Beklagten übernommenen Betriebsteil seit dem 28.07.1992 beschäftigt war - auf den 01.07.2003 festgelegt würde ("wird ab 01.07.2003 als Küchenhilfe eingestellt" - § 1 des neuen

Arbeitsvertrages), im Gegensatz zum früheren Vertrag eine Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Fälligkeit vereinbart würde, im Übrigen die Bestimmungen des Rahmentarifvertrages des Gebäudereinigerhandwerks vereinbart würden. Wegen der Einzelheiten des angebotenen Arbeitsvertrages wird auf Blatt 7 - 11 d. A. Bezug genommen.

3Im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

4Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses ihr am 15.01.2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.02.2004 Berufung eingelegt und diese am 16.02.2004 begründet.

5Die Klägerin greift das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen mit Rechtsausführungen an. Sie führt zudem aus, dass eine Stilllegung des Betriebes schon deshalb auch ohne Änderungskündigung nicht zu erwarten sei, da die Beklagte selbst vorgetragen habe, mit allen übrigen Mitarbeitern Änderungen der Vertragsbedingungen bereits vereinbart zu haben. Es werde auch nichts dafür vorgetragen, dass der Fortbestand des Betriebes nur dadurch gesichert werden könne, dass gerade bei der Klägerin eine Lohnkürzung vorgenommen werde.

6Das angefochtene Urteil befasse sich auch nicht damit, dass die Änderungen sich nicht nur auf das Entgelt, sondern auch auf die Arbeitszeit, die Geltung des Tarifvertrages und die Zusatzversorgung beziehe. Zur Notwendigkeit der Erhöhung der Arbeitszeit habe die Beklagte überhaupt nichts vorgetragen, zur ausschließlichen Anwendbarkeit des Gebäudereinigertarifvertrages ebenfalls nichts. Die Herabsetzung des Lohnes um nahezu 25 % mit gleichzeitiger Aufhebung der betrieblichen Altersversorgung sei unverhältnismäßig und verstoße auch gegen das Übermaßverbot.

Die Klägerin beantragt, 7

8das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2003 - 6 Ca 378/03 - abzuändern und festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 19.12.2002 sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam ist.

Die Beklagte beantragt, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

11Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie bestreitet die von der Klägerin schon erstinstanzlich aufgestellte Behauptung, bereits vor Übernahme des Betriebsteiles sei die Lohnkürzung beschlossen worden, dementsprechend sei dem Betriebsveräußerer das Übernahmeangebot unterbreitet worden. Die Beklagte behauptet ferner, dass in ihrem Betrieb ganz überwiegend Dienstleistungen im Reinigungsbereich durchgeführt würden. Die Beklagte verweist weiter darauf, dass sie schon erstinstanzlich dargelegt habe, dass der Bereich Hauswirtschaft hochdefizitär gewesen sei und im Jahre 2002 dort ein Verlust von 75.306,37 EUR entstanden sei. Da sie im Wesentlichen Dienstleistungen durch Personaleinsatz erbringe und angesichts der Konkurrenzsituation ein Heraufhandeln der Preise nicht möglich sei, bleibe als Ultima ratio nur die Kürzung bzw. Einsparung im Personalbereich, um die Verluste

aufzufangen.

12Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 13

14Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg.

15I. Abgesehen davon, dass die Beklagte sich auf den vom Arbeitsgericht als sozial rechtfertigend gefundenen Kündigungsgrund, dass die Beklagte durch die Änderungskündigung eine gleichmäßige Vergütung sämtlicher bei ihr beschäftigter Arbeitnehmer habe erreichen wolle, gar nicht berufen hatte, widerspricht die Entscheidung des Arbeitsgerichts insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach dient der Gleichbehandlungsgrundsatz allein zur Begründung von Rechten, nicht aber zu deren Einschränkung (BAG 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 -). Die Gleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen begründet die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung nicht (vgl. außer der vorgenannten Entscheidung: BAG 28.04.1982 AP Kündigungsschutzgesetz 1969 § 2 Nr. 3; 01.07.1999 AP Kündigungsschutzgesetz 1969 § 2 Krankheit Nr. 53; 20.01.2000 AP BetrVG 1972, § 103 Nr. 40).

16II. Die Beklagte hat die Kündigung wie folgt begründet: Sie habe nach der Übernahme des Bereiches Hauswirtschaft der beiden Seniorenheime durch Umstrukturierung und Änderung der betrieblichen Organisation diesen Bereich effektiver gestaltet. Auch durch günstigeren Wareneinkauf hätten schon Einsparungen erzielt werden können. Dennoch arbeite der Bereich Hauswirtschaft im J E M und im J F weiterhin hochdefizitär. Im Jahre 2002 sei ein Verlust in Höhe von 75.306,37 EUR entstanden. Dieses entspreche einem durchschnittlichen monatlichen Verlust in Höhe von 6.300,00 EUR. Weitere Einsparungen im Bereich der Sachkosten und durch Änderung der Organisation seien nicht mehr möglich. Der Verlust sei daher nur noch durch Einsparung im Personalbereich auszugleichen. Zur Senkung der Personalkosten ergäben sich die Möglichkeiten, Personal abzubauen oder die Entlohnung aller Mitarbeiter abzusenken. Um die Reduzierung von Personal zu vermeiden, stelle die Beklagte die Entlohnung auf den bei ihr geltenden allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk um. Nachdem die Klägerin bestritten hatte, dass der Rahmentarifvertrag bei der Beklagten gelte, trug die Beklagte weiter vor, als Alternative komme der Tarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Betracht, den andere Unternehmen, die ähnliche Dienstleistungen wie die Beklagte erbrächten, anwendeten. Dieser sei jedoch nicht günstiger.

17Die der Klägerin ausgesprochene Änderungskündigung sei erforderlich - so das Vorbringen der Beklagte zum Kündigungsgrund weiter - , um den Bestand des Betriebes zu sichern. Die Absenkung der Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergebe eine Reduzierung der Lohnkosten in Höhe von ca. 5.900,00 EUR pro Monat. Auf Grund der hohen Verluste sehe sich die Beklagte ggf. gezwungen, den Betriebsteil im J E M und im J F zu schließen, wenn keine weitere Möglichkeit der Kostensenkung bestehe. Die Änderungskündigung sei sozial gerechtfertig, da durch die Senkung der Personalkosten die Reduzierung der Belegschaft oder sogar die Stilllegung des

Personalkosten die Reduzierung der Belegschaft oder sogar die Stilllegung des Betriebes in beiden Häusern vermieden werden.

Auch nach diesem Kündigungsgrund ist die Änderungskündigung nicht gerechtfertigt: 18

1. Für die Änderungskündigung nach § 2 KSchG müssen hinsichtlich ihrer sozialen Rechtfertigung die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 - 3 KSchG vorliegen. Dabei ist die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist zunächst das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; hier zitiert nach BAG 12.11.1998 - 2 AZR 91/98 - AP Nr. 51 zu § 2 KSchG 1969).

20Eine Änderungskündigung kann dann sozial gerechtfertigt sein, wenn die Unrentabilität des Betriebes einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen entgegensteht, wenn also durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und soll und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (BAG a.a.O.).

21Dabei ist bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen besteht, auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes und nicht die eines Betriebsteils abzustellen. Dies ergibt sich schon aus der gesetzlichen Regelung, wenn in § 2 KSchG unter anderem auf § 1 Abs. 2 KSchG verwiesen wird, also ein dringendes betriebliches, mithin nicht abteilungsspezifisches Erfordernis zur sozialen Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen vorausgesetzt wird (BAG a.a.O.).

22Stets müssen die betrieblichen Erfordernisse dringend sein. Grundsätzlich sind einmal geschlossene Verträge einzuhalten und es ist anerkannt, das Geldmangel den Schuldner nicht entlastet. Die Dringlichkeit eines schwerwiegenden Eingriffs in das Leistungs- und Lohngefüge ist deshalb nur dann begründet, wenn bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur weitere, betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zur Schließung des Betriebes führen (BAG a.a.O.)..

232. Gemessen an diesen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam.

24a) Es kann schon -das übrige Vorbringen der Beklagten als zutreffend unterstellt - nicht festgestellt werden, dass die wirtschaftliche Situation ihres Gesamtbetriebes defizitär wäre. Die Beklagte bezeichnet in ihren erstinstanzlichen Schriftsätzen die von ihr übernommenen Bereiche Hauswirtschaft in den beiden Seniorenheimen einmal als "Betrieb" zum anderenmal als "Betriebsteil" (Schriftsatz vom 12.03.2003, einerseits Seite 1 andererseits letzte Seite, Blatt 22 und 24 d. A.).

25

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kennzeichnet unter anderem den Betrieb ein einheitlicher Leitungsapparat, der insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbstständig treffen kann (vgl. z. B. BAG 19

15.03.2001 - 2 AZR 151/00 -).

Die Beklagte hat zwar vorgetragen, in dem Hauswirtschaftsbereich J F und J E M in K gebe es einen Objektleiter (Herrn M ). Dort erfolge die Arbeitsorganisation selbstständig, auch die Urlaubsplanung einschließlich der Vertretungsregelungen auch für den Krankheitsfall erfolge nur innerhalb der beiden Häuser. Nicht behauptet hat die Beklagte indes, dass auch wesentliche personelle Entscheidungen, insbesondere Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen von Herrn M erfolgten. Schon der Begriff "Objektleiter" spricht dagegen, dass es sich um einen einheitlichen Leitungsapparat in sozialen und personellen Angelegenheiten handelt. Auch wurde die Kündigung von der Geschäftsführung der Beklagten in B ausgestellt. Ausweislich des Kündigungsschreibens erhielt der Objektleiter Herr M lediglich eine Kopie davon (Blatt 6 d. A.). Auch der angebotene Arbeitsvertrag ist unter der B Adresse der Geschäftsführung der Beklagten ausgestellt.

27Berücksichtigt man ferner, dass die nur teilweise Verselbstständigung eines Betriebsteiles im Sinne von § 4 Satz 1 BetrVG nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Konsequenz hat, dass dieser als selbstständiger Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes anzusehen wäre (BAG 20.08.1998 - 2 AZR 84/98 - und 15.03.2001 - 2 AZR 151/00 -), so kann nach dem Vorbringen der Beklagten nicht festgestellt werden, dass es sich bei den Bereichen Hauswirtschaft in den genannten Seniorenheimen um selbstständige Betriebe oder einen selbstständigen Betrieb handelt. Dementsprechend kann auch nicht die Voraussetzung einer Änderungskündigung zur Lohnherabsetzung festgestellt werden, dass die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes eine solche Herabsetzung geböte.

28b) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass - würde man entgegen dem oben Gesagten auf den Bereich Hauswirtschaft in den genannten Seniorenheimen abstellen - die Einnahmeseite (nach der von der Beklagten vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung, Blatt 23 d. A., im Jahre 2002 1.017..605,58 EUR) nicht so verändert werden könnte, dass der Verlust von 75.306,37 EUR aufgefangen würde.

29Die Klägerin hat dazu vorgetragen, sie habe festgestellt, dass der pflegerische Bereich des J E M und des J F von der J S e.V., , B übernommen worden sei. Die Beklagte hat dieses nicht bestritten. Die Beklagte hat ihren Geschäftssitz im selben Hause, worauf die Klägerin hingewiesen hat. Die Beklagte hat ebenfalls nicht bestritten, dass die Höhe der Einnahmen von der Vereinbarung der Beklagten mit dem J -S e.V. abhängt. Die Klägerin hat weiter vorgetragen, der Verein mache ausgezeichnete Gewinne und hat dieses durch eine Berechnung (Blatt 37 d. A.) untermauert. Sie hat vorgetragen, die Verluste würden also der Beklagten zugeschoben durch eine Kürzung von deren Einnahmen, so dass letztlich die Gewinnsituation des Vereins und die angeblich notwendige Sanierung der Beklagten auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden solle. Die Beklagte hat dazu lediglich vorgetragen, der Betreiber der Einrichtung hätte nicht die von der Klägerin behaupteten ausgezeichneten Gewinne. Sie, die Beklagte stehe im Wettbewerb zu anderen Anbietern, die ähnliche Dienstleistungen erbrächten und müsse ihre Dienstleistungen zu marktüblichen Preisen anbieten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Andernfalls würde der Betreiber der Einrichtung den Auftrag an einen oder mehrere andere Firmen vergeben.

30

Dieser Vortrag der Beklagten ist einerseits unsubstantiiert, andererseits ohne Beweisantritt. Es kann nicht festgestellt werden, welche genauen Beziehungen die 26

Beklagte, die ihre Geschäftsadresse im selben Haus hat, zu dem Verein hat, dem sie die Dienstleistungen erbringt. Es bestehen von daher erhebliche Zweifel, ob der Verein, dem die Beklagte die Dienstleistungen erbringt, tatsächlich einen anderen Wettbewerber bevorzugen würde. Zudem hat die Beklagte in keiner Weise substantiiert, inwieweit ihre Dienstleistungen zu "marktüblichen" Preisen erbracht würden, noch dafür Beweis angeboten. Das Gleiche gilt für die angeblichen Wettbewerber. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Beklagte die Einnahmeseite nicht verändern könnte und damit die Lohnkostenreduzierung als Ultima ratio vermeiden könnte.

31c) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass ansonsten eine Schließung oder Personalreduzierung drohte. Unstreitig hat die Beklagte zwei neue Kräfte eingestellt, so dass nicht erkannt werden kann, inwieweit die Beklagte tatsächlich gewillt und in der Lage wäre, das Personal weiter zu reduzieren. Auch für eine Stilllegung liegen keinerlei greifbaren Anhaltspunkte vor. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Seniorenheime ohne Essensversorgung und Reinigung gar nicht existieren könnten. Es lässt sich schlechterdings nicht vorstellen, dass dieser Bereich tatsächlich stillgelegt würde.

323. Schließlich ist unabhängig von allem zuvor Gesagten das Änderungsangebot für die Klägerin unzumutbar:

33a) Dieses beginnt bereits mit der Vereinbarung über den "Vertragsbeginn" in § 1 des angebotenen Arbeitsvertrages. Dort heißt es: "Frau Y M O wird ab 01.07.2003 als Küchenhilfe eingestellt." Unabhängig davon, welche Rechtsfolgen diese Vereinbarung nach der Intention der Beklagten haben sollte, ist eine solche Vereinbarung der Klägerin unzumutbar, weil sie seit 1992 in dem Betriebsteil beschäftigt ist und der Betriebsteil unstreitig gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen ist.

34b) Auch die Lohnreduzierung um 22 % ist der alleinerziehenden Klägerin, die lediglich ein monatliches Einkommen von 1.271,98 EUR brutto hat, nicht zumutbar.

35c) Nichts hat die Beklagte schließlich dazu vorgetragen, warum sie der Klägerin auch den Anspruch auf Zusatzversorgung nehmen müsste.

d) Das Gleiche gilt für die Heraufsetzung der Arbeitszeit. 36

37e) Ebenfalls ist nicht ersichtlich, warum die Klägerin die Vereinbarung einer Ausschlussfrist hinnehmen müsste.

38f) Was schließlich den Rahmentarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks angeht, dessen Vereinbarung die Beklagte von der Klägerin verlangt, so hat die Beklagte weder erstinstanzlich noch zweitinstanzlich durch irgendeinen substantiierten Vortrag dargelegt und unter Beweis gestellt, dass - was von der Klägerin bestritten wird - sie dem Gebäudereinigerhandwerk branchenmäßig überhaupt unterfällt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 39

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 40

Gegen dieses Urteil findet kein Rechtsmittel statt. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird verwiesen. 41

(Dr. Backhaus) (Groeneveld) 42

zugleich für den sich in Urlaub befinden- 43

den Ehrenamtlichen Richter Keßeler 44

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