Urteil des LAG Köln, Az. 4 Sa 167/04

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Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 167/04
Datum:
11.06.2004
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
4. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 Sa 167/04
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Köln, 6 Ca 378/03
Schlagworte:
Änderungskündigung zur Lohnreduzierung
Normen:
§ 2 KSchG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeits-
gerichts Köln vom 14.08.2003 - 6 Ca 378/03 - abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbe-
dingungen der Klägerin durch die Änderungskündigung
der Beklagten vom 19.12.2002 sozial ungerechtfertigt und
rechtsunwirksam ist.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d
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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, mit der die
Beklagte neue vertragliche Arbeitsbedingungen einführen wollte, die dazu geführt
hätten, dass das Entgelt der Klägerin, eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind, von
ursprünglich 1.271,98 EUR brutto monatlich bei 22 Wochenstunden um ca. 22 %
herabgesetzt worden wäre bei Heraufsetzung der regelmäßigen Arbeitszeit auf 25
Stunden wöchentlich, zudem der Anspruch auf Zusatzversorgung entfiele, der
Vertragsbeginn - obwohl die Klägerin unstreitig in dem von der Beklagten
übernommenen Betriebsteil seit dem 28.07.1992 beschäftigt war - auf den 01.07.2003
festgelegt würde ("wird ab 01.07.2003 als Küchenhilfe eingestellt" - § 1 des neuen
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Arbeitsvertrages), im Gegensatz zum früheren Vertrag eine Ausschlussfrist von zwei
Monaten nach Fälligkeit vereinbart würde, im Übrigen die Bestimmungen des
Rahmentarifvertrages des Gebäudereinigerhandwerks vereinbart würden. Wegen der
Einzelheiten des angebotenen Arbeitsvertrages wird auf Blatt 7 - 11 d. A. Bezug
genommen.
Im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.
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Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses ihr am 15.01.2004
zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.02.2004 Berufung eingelegt und diese am
16.02.2004 begründet.
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Die Klägerin greift das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen mit Rechtsausführungen
an. Sie führt zudem aus, dass eine Stilllegung des Betriebes schon deshalb auch ohne
Änderungskündigung nicht zu erwarten sei, da die Beklagte selbst vorgetragen habe,
mit allen übrigen Mitarbeitern Änderungen der Vertragsbedingungen bereits vereinbart
zu haben. Es werde auch nichts dafür vorgetragen, dass der Fortbestand des Betriebes
nur dadurch gesichert werden könne, dass gerade bei der Klägerin eine Lohnkürzung
vorgenommen werde.
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Das angefochtene Urteil befasse sich auch nicht damit, dass die Änderungen sich nicht
nur auf das Entgelt, sondern auch auf die Arbeitszeit, die Geltung des Tarifvertrages und
die Zusatzversorgung beziehe. Zur Notwendigkeit der Erhöhung der Arbeitszeit habe
die Beklagte überhaupt nichts vorgetragen, zur ausschließlichen Anwendbarkeit des
Gebäudereinigertarifvertrages ebenfalls nichts. Die Herabsetzung des Lohnes um
nahezu 25 % mit gleichzeitiger Aufhebung der betrieblichen Altersversorgung sei
unverhältnismäßig und verstoße auch gegen das Übermaßverbot.
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Die Klägerin beantragt,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2003 - 6 Ca 378/03 -
abzuändern und festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen
durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 19.12.2002 sozial
ungerechtfertigt und rechtsunwirksam ist.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie bestreitet die von der Klägerin
schon erstinstanzlich aufgestellte Behauptung, bereits vor Übernahme des
Betriebsteiles sei die Lohnkürzung beschlossen worden, dementsprechend sei dem
Betriebsveräußerer das Übernahmeangebot unterbreitet worden. Die Beklagte
behauptet ferner, dass in ihrem Betrieb ganz überwiegend Dienstleistungen im
Reinigungsbereich durchgeführt würden. Die Beklagte verweist weiter darauf, dass sie
schon erstinstanzlich dargelegt habe, dass der Bereich Hauswirtschaft hochdefizitär
gewesen sei und im Jahre 2002 dort ein Verlust von 75.306,37 EUR entstanden sei. Da
sie im Wesentlichen Dienstleistungen durch Personaleinsatz erbringe und angesichts
der Konkurrenzsituation ein Heraufhandeln der Preise nicht möglich sei, bleibe als
Ultima ratio nur die Kürzung bzw. Einsparung im Personalbereich, um die Verluste
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aufzufangen.
Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin
hat in der Sache Erfolg.
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I.
rechtfertigend gefundenen Kündigungsgrund, dass die Beklagte durch die
Änderungskündigung eine gleichmäßige Vergütung sämtlicher bei ihr beschäftigter
Arbeitnehmer habe erreichen wolle, gar nicht berufen hatte, widerspricht die
Entscheidung des Arbeitsgerichts insoweit der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts. Danach dient der Gleichbehandlungsgrundsatz allein zur
Begründung von Rechten, nicht aber zu deren Einschränkung (BAG 16.05.2002 - 2 AZR
292/01 -). Die Gleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmer oder
Arbeitnehmergruppen begründet die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung
nicht (vgl. außer der vorgenannten Entscheidung: BAG 28.04.1982 AP
Kündigungsschutzgesetz 1969 § 2 Nr. 3; 01.07.1999 AP Kündigungsschutzgesetz 1969
§ 2 Krankheit Nr. 53; 20.01.2000 AP BetrVG 1972, § 103 Nr. 40).
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II.
des Bereiches Hauswirtschaft der beiden Seniorenheime durch Umstrukturierung und
Änderung der betrieblichen Organisation diesen Bereich effektiver gestaltet. Auch durch
günstigeren Wareneinkauf hätten schon Einsparungen erzielt werden können. Dennoch
arbeite der Bereich Hauswirtschaft im J E M und im J F weiterhin hochdefizitär. Im Jahre
2002 sei ein Verlust in Höhe von 75.306,37 EUR entstanden. Dieses entspreche einem
durchschnittlichen monatlichen Verlust in Höhe von 6.300,00 EUR. Weitere
Einsparungen im Bereich der Sachkosten und durch Änderung der Organisation seien
nicht mehr möglich. Der Verlust sei daher nur noch durch Einsparung im
Personalbereich auszugleichen. Zur Senkung der Personalkosten ergäben sich die
Möglichkeiten, Personal abzubauen oder die Entlohnung aller Mitarbeiter abzusenken.
Um die Reduzierung von Personal zu vermeiden, stelle die Beklagte die Entlohnung auf
den bei ihr geltenden allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die gewerblichen
Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk um. Nachdem die Klägerin bestritten hatte,
dass der Rahmentarifvertrag bei der Beklagten gelte, trug die Beklagte weiter vor, als
Alternative komme der Tarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Betracht,
den andere Unternehmen, die ähnliche Dienstleistungen wie die Beklagte erbrächten,
anwendeten. Dieser sei jedoch nicht günstiger.
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Die der Klägerin ausgesprochene Änderungskündigung sei erforderlich - so das
Vorbringen der Beklagte zum Kündigungsgrund weiter - , um den Bestand des Betriebes
zu sichern. Die Absenkung der Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergebe
eine Reduzierung der Lohnkosten in Höhe von ca. 5.900,00 EUR pro Monat. Auf Grund
der hohen Verluste sehe sich die Beklagte ggf. gezwungen, den Betriebsteil im J E M
und im J F zu schließen, wenn keine weitere Möglichkeit der Kostensenkung bestehe.
Die Änderungskündigung sei sozial gerechtfertig, da durch die Senkung der
Personalkosten die Reduzierung der Belegschaft oder sogar die Stilllegung des
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Personalkosten die Reduzierung der Belegschaft oder sogar die Stilllegung des
Betriebes in beiden Häusern vermieden werden.
Auch nach diesem Kündigungsgrund ist die Änderungskündigung nicht gerechtfertigt:
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1. Für die Änderungskündigung nach § 2 KSchG müssen hinsichtlich ihrer sozialen
Rechtfertigung die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 - 3 KSchG vorliegen. Dabei
ist die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Bei
einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist zunächst das Änderungsangebot des
Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse das
Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich
anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche
Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss
(ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; hier zitiert nach BAG 12.11.1998
- 2 AZR 91/98 - AP Nr. 51 zu § 2 KSchG 1969).
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Eine Änderungskündigung kann dann sozial gerechtfertigt sein, wenn die Unrentabilität
des Betriebes einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen
entgegensteht, wenn also durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des
Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und soll und
die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (BAG a.a.O.).
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Dabei ist bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der
Arbeitsbedingungen besteht, auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes und
nicht die eines Betriebsteils abzustellen. Dies ergibt sich schon aus der gesetzlichen
Regelung, wenn in § 2 KSchG unter anderem auf § 1 Abs. 2 KSchG verwiesen wird,
also ein dringendes betriebliches, mithin nicht abteilungsspezifisches Erfordernis zur
sozialen Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen vorausgesetzt wird (BAG
a.a.O.).
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Stets müssen die betrieblichen Erfordernisse dringend sein. Grundsätzlich sind einmal
geschlossene Verträge einzuhalten und es ist anerkannt, das Geldmangel den
Schuldner nicht entlastet. Die Dringlichkeit eines schwerwiegenden Eingriffs in das
Leistungs- und Lohngefüge ist deshalb nur dann begründet, wenn bei einer
Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur weitere, betrieblich nicht mehr
auffangbare Verluste entstehen, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft
oder sogar zur Schließung des Betriebes führen (BAG a.a.O.)..
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2. Gemessen an diesen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die
Änderung der Arbeitsbedingungen durch die von der Beklagten ausgesprochene
Kündigung sozial ungerechtfertigt und rechtsunwirksam.
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a) Es kann schon -das übrige Vorbringen der Beklagten als zutreffend unterstellt - nicht
festgestellt werden, dass die wirtschaftliche Situation ihres Gesamtbetriebes defizitär
wäre. Die Beklagte bezeichnet in ihren erstinstanzlichen Schriftsätzen die von ihr
übernommenen Bereiche Hauswirtschaft in den beiden Seniorenheimen einmal als
"Betrieb" zum anderenmal als "Betriebsteil" (Schriftsatz vom 12.03.2003, einerseits
Seite 1 andererseits letzte Seite, Blatt 22 und 24 d. A.).
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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kennzeichnet unter anderem den
Betrieb ein einheitlicher Leitungsapparat, der insbesondere in personellen und sozialen
Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbstständig treffen kann (vgl. z. B. BAG
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15.03.2001 - 2 AZR 151/00 -).
Die Beklagte hat zwar vorgetragen, in dem Hauswirtschaftsbereich J F und J E M in K
gebe es einen Objektleiter (Herrn M ). Dort erfolge die Arbeitsorganisation selbstständig,
auch die Urlaubsplanung einschließlich der Vertretungsregelungen auch für den
Krankheitsfall erfolge nur innerhalb der beiden Häuser. Nicht behauptet hat die Beklagte
indes, dass auch wesentliche personelle Entscheidungen, insbesondere Einstellungen,
Entlassungen und Versetzungen von Herrn M erfolgten. Schon der Begriff "Objektleiter"
spricht dagegen, dass es sich um einen einheitlichen Leitungsapparat in sozialen und
personellen Angelegenheiten handelt. Auch wurde die Kündigung von der
Geschäftsführung der Beklagten in B ausgestellt. Ausweislich des
Kündigungsschreibens erhielt der Objektleiter Herr M lediglich eine Kopie davon (Blatt 6
d. A.). Auch der angebotene Arbeitsvertrag ist unter der B Adresse der Geschäftsführung
der Beklagten ausgestellt.
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Berücksichtigt man ferner, dass die nur teilweise Verselbstständigung eines
Betriebsteiles im Sinne von § 4 Satz 1 BetrVG nach Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts nicht zur Konsequenz hat, dass dieser als selbstständiger
Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes anzusehen wäre (BAG 20.08.1998 - 2
AZR 84/98 - und 15.03.2001 - 2 AZR 151/00 -), so kann nach dem Vorbringen der
Beklagten nicht festgestellt werden, dass es sich bei den Bereichen Hauswirtschaft in
den genannten Seniorenheimen um selbstständige Betriebe oder einen selbstständigen
Betrieb handelt. Dementsprechend kann auch nicht die Voraussetzung einer
Änderungskündigung zur Lohnherabsetzung festgestellt werden, dass die
wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes eine solche Herabsetzung geböte.
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b) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass - würde man entgegen dem oben
Gesagten auf den Bereich Hauswirtschaft in den genannten Seniorenheimen abstellen -
die Einnahmeseite (nach der von der Beklagten vorgelegten Gewinn- und
Verlustrechnung, Blatt 23 d. A., im Jahre 2002 1.017..605,58 EUR) nicht so verändert
werden könnte, dass der Verlust von 75.306,37 EUR aufgefangen würde.
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Die Klägerin hat dazu vorgetragen, sie habe festgestellt, dass der pflegerische Bereich
des J E M und des J F von der J S e.V., , B übernommen worden sei. Die Beklagte hat
dieses nicht bestritten. Die Beklagte hat ihren Geschäftssitz im selben Hause, worauf
die Klägerin hingewiesen hat. Die Beklagte hat ebenfalls nicht bestritten, dass die Höhe
der Einnahmen von der Vereinbarung der Beklagten mit dem J -S e.V. abhängt. Die
Klägerin hat weiter vorgetragen, der Verein mache ausgezeichnete Gewinne und hat
dieses durch eine Berechnung (Blatt 37 d. A.) untermauert. Sie hat vorgetragen, die
Verluste würden also der Beklagten zugeschoben durch eine Kürzung von deren
Einnahmen, so dass letztlich die Gewinnsituation des Vereins und die angeblich
notwendige Sanierung der Beklagten auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen
werden solle. Die Beklagte hat dazu lediglich vorgetragen, der Betreiber der Einrichtung
hätte nicht die von der Klägerin behaupteten ausgezeichneten Gewinne. Sie, die
Beklagte stehe im Wettbewerb zu anderen Anbietern, die ähnliche Dienstleistungen
erbrächten und müsse ihre Dienstleistungen zu marktüblichen Preisen anbieten, um
wettbewerbsfähig zu bleiben. Andernfalls würde der Betreiber der Einrichtung den
Auftrag an einen oder mehrere andere Firmen vergeben.
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Dieser Vortrag der Beklagten ist einerseits unsubstantiiert, andererseits ohne
Beweisantritt. Es kann nicht festgestellt werden, welche genauen Beziehungen die
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Beklagte, die ihre Geschäftsadresse im selben Haus hat, zu dem Verein hat, dem sie die
Dienstleistungen erbringt. Es bestehen von daher erhebliche Zweifel, ob der Verein,
dem die Beklagte die Dienstleistungen erbringt, tatsächlich einen anderen
Wettbewerber bevorzugen würde. Zudem hat die Beklagte in keiner Weise substantiiert,
inwieweit ihre Dienstleistungen zu "marktüblichen" Preisen erbracht würden, noch dafür
Beweis angeboten. Das Gleiche gilt für die angeblichen Wettbewerber. Es kann daher
nicht festgestellt werden, dass die Beklagte die Einnahmeseite nicht verändern könnte
und damit die Lohnkostenreduzierung als Ultima ratio vermeiden könnte.
c) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass ansonsten eine Schließung oder
Personalreduzierung drohte. Unstreitig hat die Beklagte zwei neue Kräfte eingestellt, so
dass nicht erkannt werden kann, inwieweit die Beklagte tatsächlich gewillt und in der
Lage wäre, das Personal weiter zu reduzieren. Auch für eine Stilllegung liegen keinerlei
greifbaren Anhaltspunkte vor. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Seniorenheime
ohne Essensversorgung und Reinigung gar nicht existieren könnten. Es lässt sich
schlechterdings nicht vorstellen, dass dieser Bereich tatsächlich stillgelegt würde.
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3. Schließlich ist unabhängig von allem zuvor Gesagten das Änderungsangebot für die
Klägerin unzumutbar:
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a) Dieses beginnt bereits mit der Vereinbarung über den "Vertragsbeginn" in § 1 des
angebotenen Arbeitsvertrages. Dort heißt es: "Frau Y M O wird ab 01.07.2003 als
Küchenhilfe eingestellt." Unabhängig davon, welche Rechtsfolgen diese Vereinbarung
nach der Intention der Beklagten haben sollte, ist eine solche Vereinbarung der Klägerin
unzumutbar, weil sie seit 1992 in dem Betriebsteil beschäftigt ist und der Betriebsteil
unstreitig gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen ist.
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b) Auch die Lohnreduzierung um 22 % ist der alleinerziehenden Klägerin, die lediglich
ein monatliches Einkommen von 1.271,98 EUR brutto hat, nicht zumutbar.
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c) Nichts hat die Beklagte schließlich dazu vorgetragen, warum sie der Klägerin auch
den Anspruch auf Zusatzversorgung nehmen müsste.
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d) Das Gleiche gilt für die Heraufsetzung der Arbeitszeit.
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e) Ebenfalls ist nicht ersichtlich, warum die Klägerin die Vereinbarung einer
Ausschlussfrist hinnehmen müsste.
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f) Was schließlich den Rahmentarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks angeht,
dessen Vereinbarung die Beklagte von der Klägerin verlangt, so hat die Beklagte weder
erstinstanzlich noch zweitinstanzlich durch irgendeinen substantiierten Vortrag
dargelegt und unter Beweis gestellt, dass - was von der Klägerin bestritten wird - sie
dem Gebäudereinigerhandwerk branchenmäßig überhaupt unterfällt.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
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Gegen dieses Urteil findet kein Rechtsmittel statt. Auf die Möglichkeit der
Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird verwiesen.
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(Dr. Backhaus) (Groeneveld)
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zugleich für den sich in Urlaub befinden-
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den Ehrenamtlichen Richter Keßeler
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