Urteil des LAG Köln, Az. 7 Sa 990/01

LArbG Köln: erfüllungs statt, historische auslegung, gbv, ausstattung, arbeitsgericht, verfügung, eigentum, mitbestimmungsrecht, form, dienstkleidung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Schlagworte:
Normen:
Sachgebiet:
Leitsätze:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 990/01
20.03.2002
Landesarbeitsgericht Köln
7. Kammer
Urteil
7 Sa 990/01
Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 826/00
Image-Kleidung, Reinigung, Instandhaltung, Kosten, Mitbestimmung
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW
Arbeitsrecht
1. § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW verpflichtet den Arbeitgeber,
selbst und auf eigene Kosten für die Reinigung und Instandhaltung einer
von ihm eingeführten und in seinem Eigentum verbleibenden sog. Image-
Kleidung zu sorgen. Diese Verpflichtung kann auch nicht durch
Betriebsvereinbarung ganz oder teilweise auf die Arbeitnehmer
abgewälzt werden. 2. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG begründet nicht die Kompetenz zur Regelung der Frage, wer in
welchem Umfang die Kosten der Reinigung und Instandhaltung einer
vom Arbeitgeber eingeführten und in seinem Eigentum verbleibenden
sog. Image-Kleidung zu tragen hat (Anschluss an BAG AP Nr. 20 zu § 87
BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
Die Berufung der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts
Aachen in Sachen 8 Ca 826/00 d und 8 Ca 827/00 d vom 17.05.2001
wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, die von ihnen nach
Weisung der Beklagten getragene sog. Image-Kleidung selbst zu reinigen.
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die erstinstanzlich gestellten
Klageanträge sowie die Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, den Klagen
stattzugeben, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der gleich lautenden Urteile
des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2001 in den seinerzeit noch unverbundenen
Ausgangsrechtsstreitigkeiten 8 Ca 826/00 d und 8 Ca 827/00 d Bezug genommen. Ferner
wird Bezug genommen auf die vom Arbeitsgericht eingeholten Auskünfte der
Tarifvertragsparteien, nämlich auf die Stellungnahme des L des h Einzelhandels vom
30.03.2001 und des E W vom 04.04.2001, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom
19.04.2001 und schließlich der Deutschen A L N W vom 03.05.2001.
Die arbeitsgerichtlichen Urteile wurden der Beklagten am 30.07.2001 zugestellt. Sie hat
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hiergegen am 29.08.2001 Berufung eingelegt und die Berufungen nach Verlängerung der
Begründungsfrist bis zum 29.10.2001 am 26.10.2001 begründet. Das Berufungsgericht hat
mit Beschluss vom 23.11.2001 die beiden Ausgangsverfahren zur gleichzeitigen
Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Wie die Parteien in der Berufungsinstanz übereinstimmend klargestellt haben, wurde die
erstinstanzlich in den Vordergrund gestellte Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung
vom 14.06.1999 durch die Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999
abgelöst. Die Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999 enthält, soweit
für den vorliegenden Fall von Bedeutung, auszugsweise folgende Regelungen:
"2.2 ...
Bei der Einführung der Berufsbekleidung kann jede/r Mitarbeiter/Mitarbeiterin wählen
zwischen der Ausstattung mit der jeweiligen kompletten Berufsbekleidung nach Ziffer 2.6
und der einfachen Ausstattung mit Kitteln. Dabei werden die Kittel nach Wahl des/der
Mitarbeiter/in entweder persönlich zugeordnet oder aus dem Pool zur Verfügung gestellt.
...
1. Reinigung
2. Nachfolgend genannte Kleidungsstücke werden vom Mitarbeiter auf eigene Kosten selbst
gereinigt:
- Poloshirt (alle Farben)
- Bluse/Hemd
- Jeansbluse/-hemd
- Sweatshirt/-jacke/-weste
- Strickjacke/-weste
- Kittel, soweit persönlich zugeordnet (alle Farben)
...
2.3.2 Die Kosten der Einigung der vorgenannten Kleidungsstücke werden dem/der
Mitarbeiter/in jährlich pauschal in Höhe von 500,00 DM erstattet. Die Erstattung erfolgt in
Form von zwei Warengutscheinen a DM 250, ausgegeben jeweils im Monat Januar und im
Monat Juli eines Kalenderjahres für die jeweils vorangegangenen sechs Kalendermonate.
...
...
2.3.3 Die pauschale Erstattung der Reinigungskosten und mithin die Ausgabe der
Warengutscheine kommt nur dann zum Tragen, wenn im einzelnen Markt eine örtliche
Betriebsvereinbarung Berufsbekleidung abgeschlossen wird, die eine Tragepflicht der
Berufsbekleidung inklusive Namensschild mit der Aufschrift "r ,- Anrede, Name" regelt, und
wenn die Berufskleidung inklusive dem vorgenannten Namensschild auch tatsächlich
getragen wird.
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...
2.5 Der Anspruch auf Zurverfügungstellung der oben genannten Berufsbekleidung sowie
auf Erstattung der Reinigungskosten gemäß Ziffer 2.3.2 entsteht erstmalig nach einer
ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten. Neu eintretenden
Mitarbeitern werden bis zum Ablauf der Wartezeit Kittel durch den Arbeitgeber gestellt und
gereinigt. Bis zum Ablauf dieser sechsmonatigen Wartezeit haben neu eintretende
Mitarbeiter/innen die endgültige Wahl zu treffen zwischen der Ausstattung mit der
kompletten Berufsbekleidung nach Ziffer 2.6 und der einfachen Ausstattung mit Kitteln ...
...
5. Geltungsdauer
Die Laufzeit dieser Vereinbarung ist befristet bis zum 31.12.2001. ...
Die Vereinbarung entfaltet keine Nachwirkung. ..."
Auf den vollständigen Text der Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom
01.11.1999 (Bl. 141 - 143 d. A.) wird ergänzend Bezug genommen.
Unter dem 25.01.2001 schlossen der örtliche Betriebsrat des D R -M , in welchem die
beiden Klägerinnen beschäftigt sind, mit der örtlichen Arbeitgebervertretung "in Ergänzung
zur Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999" eine
Betriebsvereinbarung Berufskleidung, in der u. a. folgendes geregelt ist:
1. Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Mitarbeiter/innen
des W ...
1. Jede/r Mitarbeiter/in ist verpflichtet, die ihm/ihr vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte
Berufskleidung inklusive Namensschild mit der Aufschrift "r ,-, Anrede, Name" zu tragen.
...
1. Die Laufzeit dieser Betriebsvereinbarung ist befristet bis zum 31.12.2001. ...
Die Betriebsvereinbarung entfaltet keine Nachwirkung."
Auf den vollständigen Text auch dieser örtlichen Betriebsvereinbarung Berufskleidung wird
ebenfalls Bezug genommen (Bl. 140 d. A.).
Die in der Fünf-Tage-Woche beschäftigten Klägerinnen erhielten in der Zeit von Juli 1999
bis Dezember 2000 auf Grund der Gesamt- betriebsvereinbarung vom 14.06.1999 die dort
als Reinigungskostenpauschale vorgesehenen 10,00 DM brutto monatlich. Seit dem
01.01.2001 wird im D Betrieb die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.11.1999 und die
örtliche Betriebsvereinbarung vom 25.01.2001 praktiziert. Seit dem Vorliegen der
erstinstanzlichen Entscheidung tragen die Klägerinnen jedoch die Imagekleidung nicht
mehr, weil die Beklagte sich nicht bereit erklärte, die Reinigung der gesamten
Imagekleidung (also auch einschließlich der Blusen) zu übernehmen. Die Klägerinnen
tragen seitdem ausschließlich ihre persönliche Kleidung im Betrieb.
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Nach unwidersprochen gebliebener Darstellung der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht wird die Gesamtbetriebsvereinbarung
Berufskleidung vom 01.11.1999 auf Grund einer von Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat
unterzeichneten Protokollnotiz über den 31.12.2001 hinaus bis längstens 31.08.2003
weiter praktiziert.
Die Beklagte und Berufungsklägerin hält an ihrer erstinstanzlichen Rechtsauffassung fest,
welche für die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.11.1999 und die D
Betriebsvereinbarung vom 25.01.2001 in gleicher Weise Gültigkeit habe wie für die
Gesamtbetriebsvereinbarung vom 14.06.1999. Insbesondere ist die Beklagte und
Berufungsklägerin weiterhin der Auffassung, dass § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW
gegenüber den Regelungen über die Reinigungspflicht und Kostenerstattung der
Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.11.1999 keine Sperrwirkung im Sinne des § 77 Abs.
3 BetrVG entfalte. § 22 Abs. 3 MTV enthalte lediglich die Regelung, dass sich der
Arbeitgeber um Reinigung und Instandhaltung der Berufskleidung zu kümmern habe. Damit
sei weder der Kostenaspekt noch die Frage angesprochen, wer die Reinigung tatsächlich
durchzuführen habe. Für diese Auffassung spreche auch die Tarifgeschichte; denn § 17
Abs. 2 MTV Einzelhandel NRW 1979 habe, bezogen auf die damals allein relevante
Schutzbekleidung, folgendes geregelt: "Sie bleibt Eigentum des Arbeitgebers, der auch die
Kosten der Reinigung übernimmt". Da in der Nachfolgeregelung gerade nicht mehr
formuliert worden sei, dass der Arbeitgeber auch weiterhin die Kosten der Reinigung
übernehme, sei davon auszugehen, dass die Tarifparteien diesen Punkt bewusst nicht
mehr hätten regeln wollen und auf Betriebsebene Regelungsspielräume hätten eröffnen
wollen.
Die Beklagte und Berufungsklägerin hält auch daran fest, dass die in den
Gesamtbetriebsvereinbarungen Berufskleidung vorgesehenen Entschädigungen für den
Reinigungsaufwand der Arbeitnehmer bei weitem ausreichten, um die tatsächlichen Kosten
abzudecken. Ferner ist die Beklagte und Berufungsklägerin der Auffassung, dass die
Entscheidung des BAG vom 01.12.1992, 1 AZR 260/92, für die vorliegend zu beurteilenden
Rechtsfragen nicht einschlägig sei.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,
unter Aufhebung der Urteile des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.05.2001, 8 Ca 826/00 d
und 8 Ca 827/00 d, die Klagen abzuweisen.
Die Klägerinnen und Berufungsbeklagten beantragen,
die Berufung der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Klägerinnen bleiben in Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil bei ihrer
Meinung, dass § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW eine abschließende tarifvertragliche
Regelung enthalte, wonach der Arbeitgeber nicht nur die Kosten der Reinigung und
Instandhaltung der von ihm eingeführten Image-Kleidung zu tragen habe, sondern auch
selbst für die tatsächliche Durchführung der Reinigung und Instandhaltung zu sorgen habe,
ohne befugt zu sein, diese wiederum auf die Arbeitnehmer/-innen abzuwälzen. Schon
deshalb sei die entgegenstehende Regelung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom
01.11.1999 gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam. Darüber hinaus vertreten die
Klägerinnen die Auffassung, dass der entsprechende Regelungsgegenstand ohnehin nur
durch die örtlichen Betriebsräte, nicht aber per Gesamtbetriebsvereinbarung hätte geregelt
werden können. Die örtliche Betriebsvereinbarung vom 25.01.2001 enthalte aber selbst
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keine deutliche und konkrete Regelung im Hinblick auf die Übernahme der Reinigung und
Kostentragung von Image-Kleidung.
Die Klägerinnen bleiben auch weiterhin bei ihrer Behauptung, dass ihnen durch die
wöchentliche Reinigung von fünf Dienst-Blusen eine Kostenbelastung von 1.948,50 DM
jährlich entstünde, so dass auch schon die tatsächlichen Kosten durch die von der
Beklagten erbrachten Entschädigungsleistungen bei weitem nicht aufgefangen würden.
Die Klägerinnen stellen aber weiterhin auch klar, dass es ihnen nicht um den Umfang der
Kostenübernahme gehe, sondern darum, dass sie die von der Beklagten gestellte
Arbeitskleidung nicht selbst reinigen müssten.
Ergänzend wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits zu den Akten gereichten
Schriftsätze im Berufungsverfahren sowie das Sitzungsprotokoll vom 20.03.2002 Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
1. Die Berufung der Beklagten gegen die arbeitsgerichtlichen Urteile vom 17.05.2001 ist
zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde gemäß §66 Abs. 1 Satz 1
ArbGG a. F. fristgerecht eingelegt und begründet.
1. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat in seinen gleich
lautenden Urteilen vom 17.05.2001 zu Recht festgestellt, dass die Klägerinnen nicht
verpflichtet sind, die von der Beklagten gestellte sog. Image-Kleidung selbst zu reinigen.
1. Zunächst ist vorauszuschicken, dass nach dem Verständnis des Berufungsgerichts die
Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999 und ihr folgend die D
Betriebsvereinbarung Berufskleidung vom 25.01.2001 zwischenzeitlich nicht mit Ablauf des
Zeitraums, für den diese Betriebsvereinbarungen ursprünglich abgeschlossen wurden,
nämlich zum 31.12.2001, außer Kraft getreten sind, sondern mit Billigung der jeweiligen
Betriebsvertretungen einstweilen weiterhin Gültigkeit haben sollen und praktiziert werden.
a. Zwar liegt der für die Beurteilung des zur Entscheidung gestellten Streitgegenstands
maßgebliche Zeitpunkt nach dem 31.12.2001; denn da die Klägerinnen eine sich in die
Zukunft erstreckende Feststellung begehren, kommt es insoweit auf den Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung an. In der mündlichen Verhandlung vom 20.03.2002
haben die Vertreter der Beklagten jedoch, ohne dass die Klägerinnen dem widersprochen
hätten, mitgeteilt, dass zwischenzeitlich eine Regelungsabrede zwischen
Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber in Form einer Protokollnotiz getroffen wurde, wonach
die Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999 bis längstens 31.08.2003
weiter praktiziert werden solle. Hierin liegt die zulässige Vereinbarung einer Nachwirkung
dieser Gesamtbetriebsvereinbarung, die nach deren ursprünglichen Wortlaut zunächst
nicht vorgesehen war.
1. Das Berufungsgericht geht davon aus, dass Entsprechendes auch für die die
Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.11.1999 umsetzende D Betriebsvereinbarung vom
25.01.2001 zu gelten hat. Die Parteien haben Gegenteiliges nicht vorgetragen, obwohl
hierzu aller Anlass bestanden hätte, nachdem die Weitergeltung der
Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.11.1999 ausdrücklich angesprochen worden war. Der
unwidersprochen gebliebene Sachvortrag der Beklagten über die Weitergeltung der
Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.11.1999 war vielmehr so zu verstehen, dass sich an
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den der Beurteilung des Streitgegenstands zu Grunde zu legenden Verhältnissen
einstweilen nichts geändert habe. Insbesondere hat die Beklagte auch nicht etwa erkennen
lassen, dass sie seit dem 01.01.2002 die Klägerinnen nicht mehr für verpflichtet hält, die
eingeführte Image-Kleidung zu tragen.
1. Dabei kann es letztlich dahingestellt bleiben, ob es betriebsverfassungsrechtlich in
den Kompetenzbereich des jeweiligen örtlichen Betriebsrats oder des Gesamtbetriebsrats
fällt, daran mitzuwirken, eine vom Arbeitgeber gewünschte Kleiderordnung über das
Tragen von Image-Kleidung bei der Arbeit aufzustellen. Vorliegend bilden nämlich nach
dem Willen der Betriebspartner die Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom
01.11.1999 und die D Betriebsvereinbarung Berufskleidung vom 25.01.2001 eine Einheit:
Ziffer 2.3.3 der Gesamtbetriebsvereinbarung verweist hinsichtlich der Verpflichtung zum
Tragen der Berufskleidung und der Geltung der in Ziffer 2.3.2 vorgesehenen
Kostenerstattungsregelung ausdrücklich auf den jeweiligen Abschluss einer örtlichen
Betriebsvereinbarung Berufsbekleidung und andererseits wurde die D
Betriebsvereinbarung Berufsbekleidung ausdrücklich als Ergänzung zur
Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung abgeschlossen. Damit sind durch einen Akt
des örtlichen Betriebsrates auch die Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung in den
örtlichen Regelungsstandard transformiert worden.
1. Soweit Ziffer 2.3 der Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung in Verbindung mit
Ziffern 2 und 3 der D Betriebsvereinbarung Berufskleidung vom 25.01.2001 vorschreibt,
dass jede/r Mitarbeiter/in verpflichtet ist, die in Ziffer 2.3.1 der Gesamtbetriebsvereinbarung
Berufskleidung vom 01.11.1999 aufgeführten Kleidungsstücke selbst zu reinigen und
hierfür gemäß Ziffer 2.3.2 der Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung eine
Kostenerstattung in Form von Warengutscheinen erhält, ist die
betriebsverfassungsrechtliche Regelung rechtsunwirksam. Sie verstößt, wie bereits das
Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, gegen die Regelung des § 77 Abs. 3 BetrVG in
Verbindung mit § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW. Überdies ist die in Ziffer 2.3.2 der
Gesamtbetriebsvereinbarung enthaltene Kostenerstattungsregelung nicht vom
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und/oder Gesamtbetriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziffer
1 BetrVG gedeckt. Weder dem örtlichen D Betriebsrat noch dem Gesamtbetriebsrat der
Beklagten stand es zu, mit der Beklagten eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, in der
eine Verpflichtung enthalten ist, wonach die von den Arbeitnehmern zu tragende
Berufskleidung von den Arbeitnehmern selbst zu reinigen ist. Richtig hat das Arbeitsgericht
erkannt, dass dieser Regelungsgegenstand bereits durch § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel
NRW abschließend in der Weise geregelt ist, dass der Arbeitgeber nicht nur die Kosten der
Reinigung und Instandhaltung der Image-Kleidung zu tragen, sondern die Reinigung und
Instandhaltung auch tatsächlich durchzuführen hat.
1. Nach Maßgabe von Ziffer 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung in
Verbindung mit den Regeln der örtlichen D Betriebsvereinbarung Berufskleidung sind die
in dem hier betroffenen D R -M tätigen Arbeitnehmer/-innen verpflichtet, eine bestimmte
vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte sog. Image-Kleidung zu tragen. Unstreitig bleibt
die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Image-Kleidung auch deren Eigentum.
Sonach kommt - auch darüber besteht zwischen den Parteien letztlich kein Streit - die
Regelung von § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW zum Tragen. Diese besagt, dass unter
den soeben skizzierten Voraussetzungen der Arbeitgeber "die Reinigung und
Instandhaltung übernimmt".
b. Tarifvertragliche Vorschriften sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung
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nach den für Gesetze und andere Rechtsnormen geltenden Regeln auszulegen.
Maßgeblich ist daher zunächst, welcher objektive Regelungsgehalt im Wortlaut der
tarifvertraglichen Vorschrift zum Ausdruck kommt.
1. Die von der Beklagten befürwortete Interpretation des Regelungsgehalts von § 22 Abs.
3 MTV Einzelhandel NRW erscheint gemessen daran fernliegend. Einerseits nimmt die
Beklagte unter Rückgriff auf die Wörterbücher Duden und Wahrig eine lexikalische
Auslegung vor, wobei sie zu dem Ergebnis kommt, die Tarifvorschrift bedeute, "dass sich
der Arbeitgeber um Reinigung und Instandhaltung zu kümmern hat" (Berufungsbegründung
Seite 4). Andererseits vertritt die Beklagte die Auffassung, dass damit weder der
Kostenaspekt angesprochen sei noch die Frage, wer die Aufgabe der Reinigung und
Instandhaltung als Tatakt tatsächlich durchzuführen habe. Es erscheint jedoch widersinnig,
der Tarifregelung in § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW die Bedeutung beizumessen,
dass sich der Arbeitgeber "um Reinigung und Instandhaltung zu kümmern habe", zugleich
aber anzunehmen, dieses "sich kümmern" könne auch in der Anweisung an die
Arbeitnehmer/-innen bestehen, dass diese sich um die Durchführung der Reinigung zu
kümmern und deren Kosten zu übernehmen hätten. Eine solche Regelung wäre schlicht
inhaltsleer.
1. Die Beklagte verkennt bei dieser Betrachtungsweise, welche Funktion solche
tarifvertraglichen Normen typischerweise erfüllen: Sie verteilen Rechte und Pflichten, aber
eben auch im Betriebsalltag zu erfüllende Aufgaben zwischen Arbeitnehmerschaft und
Arbeitgeber. Wenn eine Tarifnorm eine bestimmte Aufgabe entweder dem Arbeitgeber oder
den Arbeitnehmern überantwortet, so bedeutet dies eben gerade, dass den anderen Teil
diese Aufgabe nicht trifft. Mit anderen Worten: Wenn § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW
die Reinigung und Instandhaltung der im Eigentum des Arbeitgebers stehenden, vom
Arbeitnehmer zu tragenden Berufskleidung dem Arbeitgeber zuweist, so soll den
Arbeitnehmer diese Aufgabe eben nicht treffen.
1. In der von ihr selbst vorgenommenen wörtlichen Auslegung der fraglichen
Tarifvorschrift verweist die Beklagte darauf, dass von den im Dudenlexikon der sinn- und
sachverwandten Wörter erwähnten Synonymen für den Begriff "übernehmen" nur die
Begriffe "entgegennehmen" und "verwirklichen" relevant sein könnten. Dem ist ohne
weiteres mit der Einschränkung beizutreten, dass im vorliegenden Sinnzusammenhang
auch das Synonym "entgegennehmen" ersichtlich nicht passt und somit nur der Begriff
"verwirklichen" als eine sachgerechte Beschreibung dessen, was das Wort "übernimmt" in
§ 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW ausdrücken will, übrig bleibt. Wenn es aber mit
anderen Worten heißen soll, dass der Arbeitgeber "die Reinigung und Instandhaltung
verwirklicht", so bedeutet dies nichts anderes, als dass der Arbeitgeber - und eben nicht die
Arbeitnehmer - für die tatsächliche Durchführung der Reinigung und Instandhaltung zu
sorgen hat.
1. Selbstverständlich kann sich der Arbeitgeber bei der Durchführung dieser Reinigungs-
und Instandhaltungsaufgabe auch Dritter bedienen und wird dies in vielen Fällen auch tun,
indem er darauf spezialisierte Reinigungs- oder gar Leasingunternehmen einschaltet. Nur
ein Rückabwälzen der Aufgabe auf die Arbeitnehmer ist ihm nicht mehr möglich, nachdem
§ 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW diese Aufgabe ihm, dem Arbeitgeber zugewiesen hat.
1. Ob diese tarifliche Regelung ein Nonplusultra an Zweckmäßigkeit darstellt, ist hier
nicht zu entscheiden. Sie erscheint jedoch bei weitem nicht so unzweckmäßig und
praxisfremd, wie die Beklagte es im vorliegenden Rechtsstreit dargestellt hat. In vielen
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Wirtschaftsunternehmen, Kliniken, Sozialeinrichtungen und anderen Betrieben und
Institutionen ist es ohne weiteres üblich, dass die von den Arbeitnehmern zu tragende
Berufskleidung nicht nur vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, sondern auch zentral
gepflegt, gereinigt und instandgehalten wird. Schließlich existiert eine ganze Branche, die
sich auf die fortlaufende Gestellung einschließlich der Pflege und Instandhaltung von
Berufskleidung spezialisiert hat.
d. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Beklagte selbst zwischen
verschiedenen Arten von Kleidungsstücken differenzieren will und durchaus jetzt schon
einen Teil der zur Verfügung gestellten Berufskleidung in eigener Regie reinigt und in
Stand hält. Unter anderem deshalb erschließt sich nicht, warum es objektiv unmöglich sein
soll, auch eine persönliche Zuordnung einzelner Kleidungsstücke - z. B. durch Aufnähen
oder Einnähen eines Namensschildes - zu gewährleisten, wenn die Reinigung zentral vom
Arbeitgeber organisiert wird.
1. Die historische Auslegung spricht ebenfalls gegen die von der Beklagten vertretene
Auffassung.
aa. Die Beklagte hat selbst darauf hingewiesen, dass in der Vorgänger-regelung zu § 22
Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW, nämlich in § 17 Abs. 2 MTV Einzelhandel NRW Stand Mai
1979, geregelt war, dass der Arbeitgeber bei Schutzbekleidung, deren Tragen durch
Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben war, "die Kosten der Reinigung übernimmt". Zwar
erwähnt dieser Vorgängerparagraph noch nicht die - zum damaligen Zeitpunkt noch nicht
so wie heute verbreitete - auf Anordnung des Arbeitgebers zu tragende Berufskleidung,
insbesondere Image-Bekleidung. Aber andererseits bezieht sich § 22 Abs. 3 des jetzt in
Kraft befindlichen MTV Einzelhandel NRW auch auf die durch Gesetz oder Verordnung
vorgeschriebene Schutzbekleidung. Enthielte § 22 Abs. 3 MTV "neu" aber, wie die
Beklagte meint, weder eine Verpflichtung zur tatsächlichen Durchführung der Reinigung
und Instandhaltung, noch eine solche zur Tragung der Kosten, so bedeutete dies, dass im
Gegensatz zu früher die tarifvertragliche Regelung sogar bei der gesetzlich
vorgeschriebenen Schutzkleidung die Möglichkeit offen ließe, die Kosten auf die
Arbeitnehmer abzuwälzen. Die Beklagte hat keinerlei plausible Anhaltspunkte dafür
vorgetragen, dass bei der Umstellung der früheren in die jetzige tarifliche Regelung die
tarifliche Entwicklung bewusst einen solchen Lauf hätte nehmen sollen.
1. Ist, wie oben ausgeführt, der Begriff "übernehmen" in § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel
NRW so auszulegen, dass er die Bedeutung hat, der Arbeitgeber müsse Reinigung und
Instandhaltung selbst "verwirklichen", so impliziert dies zugleich - und nach Auffassung des
Berufungsgerichts erst recht -, dass der Arbeitgeber die Kosten von Reinigung und
Instandhaltung zu tragen hat. Dies gilt um so mehr, als schon nach den allgemeinen
Gesetzen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Betrieb anfallen, von
dem zu finanzieren sind, in dessen Sphäre sie fallen. Besteht der Arbeitgeber darauf, dass
im Betrieb eine bestimmte "Image-Kleidung" getragen wird, so handelt es sich bei den
dadurch verursachten Kosten um solche, die in die Sphäre des Arbeitgebers fallen (BAG
NZA 1993, 711 ff.). Der einzelne Arbeitnehmer hätte somit gemäß § 670 BGB einen
Kostenerstattungsanspruch, wenn er insoweit selbst in eigener Person Aufwendungen zu
tätigen hätte. Die Vorgängerregelung von § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW überwies in
Übereinstimmung mit der allgemeinen Gesetzeslage die Reinigungs- und
Instandhaltungskosten für die dort geregelte Schutzbekleidung dementsprechend dem
Arbeitgeber. Es ist nicht ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien bei der Umstellung des
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Tarifvertrages auf § 17 Abs. 3 MTV Einzelhandel neu diesbezüglich eine Änderung
herbeiführen wollten, die eine mit der allgemeinen Gesetzeslage nicht übereinstimmende
Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmer beinhaltet hätte.
1. Den vom Arbeitsgericht eingeholten Stellungnahmen der Tarifvertragsparteien ist in
Bezug auf eine historische Auslegung von § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW nichts zu
entnehmen, was der hier vertretenen Auffassung entgegensteht. Die Stellungnahmen
enthalten keine weiterführenden tatsächlichen Informationen zum Gang der damaligen
Tarifvertragsverhandlungen und insbesondere zum Zustandekommen der hier
interessierenden Norm. Insbesondere geht aus den Stellungnahmen nicht hervor, dass und
mit welchem Ergebnis die hier interessierenden Auslegungsfragen damals ausdrücklich
zur Sprache gekommen sind.
1. Gegen das hier gefundene Ergebnis kann von Beklagtenseite auch nicht ins Feld
geführt werden, dass die Klägerinnen auf Grund der in Ziffer 2.2 Abs. 2 der
Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung vom 01.11.1999 enthaltenen Wahlmöglichkeit
letztlich gar nicht vom Arbeitgeber verpflichtet würden, die in Ziffer 2.3.1 der
Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung erwähnten Kleidungsstücke zu tragen, was
aber letztlich Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Regelung von § 22 Abs. 3 MTV
Einzelhandel NRW ist. Nach Ziffer 2.2 Abs. 2 Gesamtbetriebsvereinbarung Berufskleidung
können die Mitarbeiter/-innen zwischen einer Ausstattung mit der jeweiligen sog.
kompletten Berufskleidung und einer "einfachen Ausstattung mit Kitteln" wählen, wobei bei
den Kitteln wiederum solche existieren, die persönlich zugeordnet werden und die dann
gemäß Ziffer 2.3.1 GBV Berufskleidung auch vom Mitarbeiter selbst gereinigt werden
müssen, und solchen, die aus einem Pool zur Verfügung gestellt werden und dann vom
Arbeitgeber gereinigt werden.
1. Es ist schon nicht ohne weiteres ersichtlich, dass die in Ziffer 2.2 Abs. 2 GBV
Berufskleidung vorgesehene Wahlmöglichkeit zwischen einer einfachen Ausstattung mit
Kitteln und der kompletten Berufskleidung auch für den D Betrieb der beiden Klägerinnen
umgesetzt wurde. Ziffer 2 und Ziffer 3 der D GBV Berufskleidung vom 25.01.2001 lässt das
Vorhandensein einer Wahlmöglichkeit im D Betrieb nicht erkennen.
1. Entscheidet sich der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin für die von der Beklagten zur
Verfügung gestellte "komplette Berufskleidung", so trifft ihn/sie gemäß Ziffer 2.3.1 GBV
Berufskleidung die volle Reinigungspflicht, obwohl diese durch § 22 Abs. 3 MTV
Einzelhandel NRW zwingend dem Arbeitgeber zugeordnet wird. Dabei handelt (nur)
der/die Mitarbeiter/-in, der/die die komplette Berufskleidung wählt, in offensichtlichem
Einklang mit den Wünschen und Vorstellungen der Beklagten; die Beklagte bräuchte sich
dem Aufwand der Anschaffung einer solchen "kompletten" Berufskleidung nicht zu
unterziehen, wenn sie sich davon keine Vorteile verspräche und wenn sie
dementsprechend nicht wünschen würde, dass die Mitarbeiter sich für diese
Komplettausstattung entscheiden. Dass der Arbeitgeber dieses offenkundige Ziel verfolgt,
wird z. B. durch die Regelung in Ziffer 2.2 Abs. 3 GBV Berufskleidung deutlich, wonach der
Mitarbeiter, der sich für die Komplettausstattung entscheidet, für alle Zeiten an diese
Entscheidung gebunden wird, während dies bei dem Mitarbeiter, der zunächst die einfache
Ausstattung mit Kitteln wünscht, gemäß Ziffer 2.2 Abs. 4 nicht der Fall ist.
1. Die in Ziffer 2.2 Abs. 2 GBV Berufskleidung eingeräumte Wahlmöglichkeit erweist sich
somit, falls sie für den D Betrieb der Beklagten, in welchem die Klägerinnen beschäftigt
sind, überhaupt Anwendung findet, somit als bloße rechtsmissbräuchliche Umgehung der
in § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW enthaltenen tariflichen Regelung. Dies folgt auch
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daraus, dass die Wahlmöglichkeit einen zumindest tendenziell diskriminierenden
Charakter aufweist. Die Beklagte selbst konstatiert einen deutlichen Qualitätsunterschied
zwischen derjenigen Ausstattung, deren Reinigung sie nach der GBV Berufskleidung
selbst übernimmt, und der Ausstattung, bei der die Mitarbeiter selbst für die Reinigung zu
sorgen haben. Dies geht schon aus der Gegenüberstellung der Wortwahl "einfache
Ausstattung mit Kitteln" und "komplette Berufsbekleidung" hervor. Es wird aber auch
dadurch deutlich, dass aus Ziffer 2.5 GBV Berufsbekleidung folgt, dass es sich bei der
Ausstattung mit Kitteln um eine "Anfängerbekleidung" handelt, die neu eintretende
Mitarbeiter zu tragen haben, welche dem jeweiligen Betrieb noch nicht mehr als sechs
Monate angehören. Die Außenwirkung, die die Qualität der jeweils getragenen
Berufskleidung entfaltet, fällt aber naturgemäß zum Teil auf die Person des Mitarbeiters
selbst zurück. Versieht z. B. die Klägerin L ihren Dienst an der Information bekleidet mit
einem einfachen Kittel aus dem Pool neben einer anderen Mitarbeiterin, die sich für die
Komplettausstattung mit Rock und Bluse etc. entschieden hat, so muss sie gewärtigen,
dass sie vom Publikum allein auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes als eine
Mitarbeiterin minderen Ranges wahrgenommen wird. Die Mitarbeiterin hat also nur die
Wahl, entweder diesen tendenziell diskriminierenden Zustand in Kauf zu nehmen oder
aber auf ihre Rechte aus § 22 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW zu verzichten.
Eine derartige Umgehung der tariflichen Norm ist rechtswidrig.
1. Die in den angesprochenen Betriebsvereinbarungen begründete Verpflichtung der
Klägerinnen, ihre Berufskleidung selbst zu reinigen und instand zu halten, ist aber auch
deshalb rechtsunwirksam, weil sie mit einer Kostenerstattungsregelung verknüpft ist, die
nicht mehr vom Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG
gedeckt ist und daher nicht Gegenstand einer wirksamen Betriebsvereinbarung sein kann.
1. In seinen Entscheidungen vom 08.08.1989 und 01.12.1993 (AP Nr. 15 und Nr. 20 zu §
87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) hat das BAG entschieden, dass die Einführung
einer einheitlichen Arbeitskleidung durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach §
87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auslöst. In der Entscheidung vom 01.12.1992 (a.a.O.) hat es dann
zugleich aber auch klargestellt, dass die Betriebspartner in einer solchen
Betriebsvereinbarung nicht regeln können, dass die Arbeitnehmer einen Teil der Kosten für
die Gestellung der Arbeitskleidung zu tragen haben. Zur Begründung hat es ausgeführt,
dass nach dem Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nur Fragen der Ordnung des
Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Betriebsrats
unterliegen, dass ein Mitbestimmungsrecht über die anlässlich einer Regelung nach § 87
Abs. 1 Nr. 1 BetrVG anfallenden Kosten dem Gesetz hingegen nicht zu entnehmen sei.
Vielmehr seien diese Kosten von demjenigen zu tragen, in dessen Sphäre sie anfallen.
Verursacht die Regelung eines mitbestimmungspflichtigen Tatbestandes zusätzliche
betriebliche Kosten, so hat diese, wie alle Betriebskosten, grundsätzlich der Arbeitgeber zu
tragen (BAG a.a.O.).
b. Im Falle der Einführung von einheitlicher Arbeitskleidung, bei der es sich auch in dem
Sachverhalt, welcher der BAG-Entscheidung zu Grunde lag, um eine sog. Image-Kleidung
handelte, könne jedoch die Regelung der Kostenverteilung auch nicht als eine sog. Annex-
Kompetenz angesehen werden (BAG a.a.O.). Insbesondere fehle es an einem
notwendigen unmittelbarem Zusammenhang zwischen der Einführung einer
Dienstkleidung und der Regelung der Erstattungspflicht entsprechender Kosten. Eine
einheitliche Arbeitskleidung lasse sich nämlich ohne weiteres auch ohne eine in einer
Betriebsvereinbarung geregelte Kostenpauschale im Betrieb einführen. Der Arbeitgeber
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hätte dann die Kosten für die Dienstkleidung allein zu tragen. Die Arbeitnehmer seien
nämlich von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, sich an den Kosten der von der Beklagten
gestellten Arbeitskleidung zu beteiligen (BAG a.a.O.).
1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die Grundsätze dieser Entscheidung in
vollem Umfange auf den vorliegenden Sachverhalt zu übertragen. Zu beachten ist dabei,
dass es in dem der BAG-Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zwar um die
"Gestellung" von Arbeitskleidung ging, dass hiervon aber nicht die bloßen
Anschaffungskosten betroffen waren, sondern dass der dortige Arbeitgeber gegen Zahlung
einer Kostenpauschale eine Arbeitskleidung bei einer darauf spezialisierten Firma gemietet
hatte, welche zugleich auch für die Pflege der Arbeitskleidung zuständig war. In der vom
Bundesarbeitsgericht beurteilten Kostenpauschale waren somit nicht nur
Anschaffungskosten, sondern auch Pflegekosten für die Dienstkleidung inbegriffen.
1. Die Betriebspartner haben in Ziffer 2.3.1 der GBV Berufsbekleidung geregelt, dass
bestimmte Kleidungsstücke vom Mitarbeiter "auf eigene Kosten selbst gereinigt" werden
müssten. Hierzu bestand somit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG keine
Regelungskompetenz.
1. Daran ändert sich auch durch die in Ziffer 2.3.2 GBV enthaltene Regelung nichts.
aa. Dort heißt es, dass die Kosten der Reinigung des vorgenannten Kleidungsstückes dem
Mitarbeiter jährlich pauschal in Höhe von DM 500 erstattet würden. Es handelt sich im
Unterschied zu dem herangezogenen BAG-Fall hier um eine vom Arbeitgeber zu
erbringende Erstattungspauschale, nicht um einen vom Arbeitnehmer zu erbringenden
pauschalen Kostenbeitrag. In der Sache macht dies jedoch keinen entscheidenden
Unterschied. Das Wesen einer Pauschale besteht darin, dass sie einen
Durchschnittstatbestand abzudecken hat. Sie beschränkt somit zugleich eine
Erstattungspflicht der Höhe nach. Dies lässt die Möglichkeit offen, dass die tatsächlichen
Kosten der von den Arbeitnehmern zu tragenden Reinigungs- und
Instandhaltungsaufwendungen der Höhe nach begrenzt sind und eben nicht in vollem
Umfang erstattet werden. Bezeichnenderweise bestreiten die beiden Klägerinnen dann
auch, dass die von der Beklagten angebotenen Entschädigungsleistungen der Höhe nach
ausreichend seien, um die vollen Kosten abzudecken.
1. Entscheidend kommt jedoch hinzu, dass Ziffer 2.3.2 der GBV Berufskleidung keine
Erstattung in Geld, sondern lediglich in Warengutscheinen vorsieht. Geht man von dem
gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruch der Arbeitnehmerinnen aus, der aus § 670 BGB
folgt, so enthält Ziffer 2.3.2 GBV Berufsbekleidung lediglich das Angebot einer
Pauschalleistung an Erfüllungs Statt. Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen,
dass den Klägerinnen nach dieser Regelung eben nicht die Erstattung des für die
Reinigung und Instandhaltung der Arbeitskleidung aufgewendeten Geldes zugesagt wird,
sondern lediglich die Möglichkeit eröffnet wird, sich ersatzweise an Waren der Beklagten
zu befriedigen. Die Entscheidung, ob eine an Erfüllungs Statt angebotene
Kompensationsleistung jedoch als Erfüllung akzeptiert wird, kann immer nur der Gläubiger
treffen, nicht, wie hier, der Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat.
1. Aus den genannten Gründen hat das Arbeitsgericht dem Feststellungsbegehren der
beiden Klägerinnen richtigerweise stattgegeben.
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1. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Gegen die vorliegende Entscheidung war nach Auffassung des Berufungsgerichts gemäß
§ 72 Abs. 2 Ziffer 1 die Berufung zuzulassen, da es zum einen um die Auslegung einer
Tarifvertragsnorm geht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des
Landesarbeitsgerichts Köln hinaus erstreckt, zum anderen die Frage nach der Reichweite
des Geltungsbereichs des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betroffen ist.