Urteil des LAG Köln vom 29.10.2009, 13 Sa 634/09

Landesarbeitsgericht Köln, 13 Sa 634/09

Datum: 29.10.2009

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 Sa 634/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 1417/08

Schlagworte: Belehrungspflicht; Versorgungsschaden; Zusatzversorgung; öffentlicher Dienst

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Einzelfall zur Belehrungspflicht des öffentlichen Dienstherrn bei einer Zusatzversorgung (nach BAG 15.10.1985 -. 3 'ZR 612/83;; BAG 17.12.1991 - 3 AZR 44/91).

Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2008 – 8 Ca 1417/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Kommune dem Kläger den ihm entstandenen Versorgungsschaden ersetzen muss.

3Der am 06.03.1942 geborene Kläger war langjährig bei der Beklagten bis zum 31.03.2005 beschäftigt. Zwischen den Parteien fand kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung BMT-G und der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Anwendung. Zuletzt galt dieser Tarifvertag in der Fassung vom 01.03.2002 (ATV-K). Der Kläger war über den Beklagten in der zuständigen Versorgungseinrichtung, der R Z f G u G (RZVK) versichert. Nach deren Satzung vom 29.10.2002 in der Fassung vom 14.05.2008 besteht ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber, also der Beklagten und der Kasse (§ 13 Abs. 3 Satz 1). Die Arbeitnehmer bzw. Hinterbliebenen sind demnach nicht Versicherungsnehmer, sondern Bezugsberechtigte für die späteren Leistungen. In § 13 Abs. 4 der Satzung heißt es:

"Das Mitglied (der Arbeitgeber) ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle 4

Umstände und Verhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Satzung von Bedeutung sind. Es ist insbesondere verpflichtet

… 5

6c. seinen Beschäftigten, die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriften auszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,"

7Seit dem 01.04.2005 bezieht der Kläger mit Erreichen seines 63. Lebensjahres eine Rente. Mit Rentenbescheid der RZVK, die dem Rechtsstreit als Streithelferin beigetreten ist, wurde seine Zusatzrente auf monatlich 207,36 € festgesetzt. Nach der vorab mitgeteilten Versorgungsrentenauskunft sollte seine Zusatzrente 717,11 € brutto betragen. Grund für die niedriger berechnete Rente des Klägers ist, dass die Tarifvertragsparteien im Jahre 2001 die tarifliche Altersversorgung mit dem TV Altersversorgung vom 01.03.2002 grundlegend geändert haben. Dabei wurde zugleich für die rentennahen Jahrgänge, die das 55. Lebensjahr vollendet hatten, eine Besitzstandwahrung festgelegt. Dazu war es notwendig einen "Antrag auf Feststellung der Startgutschrift" neben dem Antrag auf Rentenauskunft innerhalb einer Ausschlussfrist bis zum 31.12.2003 bei der RZVK zu stellen. Die RZVK übersandte der Beklagten mit Rundschreiben 1/2002 einen Vordruck, bestehend aus Teil A (Angaben der/des Versicherten, auszufüllen von dem Arbeitnehmer) und einem Teil B (Bescheinigung des Arbeitgebers, von diesem auszufüllen). In der Folgezeit übersandte die RZVK der Beklagten weitere Rundschreiben, die sich mit der Ermittlung der Startgutschriften für die so genannten rentennahen Jahrgänge befassten, wie die Rundschreiben 2/2003 und 5/2003. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die überreichten Rundschreiben sowie Vordrucke Bezug genommen. Mit Rundschreiben vom 17.11.2003 wies die RZVK nochmals auf die Startgutschriften für rentennahe Jahrgänge unter Hinweis auf die Ausschlussfrist bis zum 31.12.2003 nach § 73 Abs. 4 Satz 3 der Satzung hin und fügte dem Schreiben eine Aufstellung derjenigen betroffenen Beschäftigen bei, die bis dahin noch keine Startgutschrift eingereicht hatten. Auf dieser Liste steht auch der Kläger. Die Beklagte bestreitet, das Schreiben der RZVK erhalten zu haben.

8Der Kläger erhielt unstreitig den "Antrag auf Feststellung der Startgutschrift" nicht. Sein Antrag wurde dementsprechend auch nicht bei der RZVK eingereicht, mit der Folge, dass seine Zusatzrente ohne Berücksichtigung der Startgutschrift berechnet wurde. Die RZVK hat den Einspruch des Klägers gegen den Rentenbescheid vom 15.06.2005 mit Bescheid vom 10.08.2005 wegen Ablauf der Ausschlussfrist zum 31.12.2003 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 05.09.2005 teilte die RZVK dem Kläger mit, dass die Unterlagen zur Beantragung der Startgutschrift an den Arbeitgeber zur Weiterleitung an die Arbeitnehmer übersandt worden seien und er sich wegen eventueller Regressansprüche an die Beklagten wenden müsste.

9Der Kläger hat beim Arbeitsgericht beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den monatlichen Differenzbetrag zu zahlen, der sich dadurch ergibt, dass die RZVK bei der Startgutschriftenberechnung nur eine Startgutschrift per 31.12.2001 mit Versorgungspunkten für rentenferne Jahrgänge statt für rentennahe Jahrgänge zugrunde gelegt hat. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf das Urteil (Bl. 143 – 154 d. A.) wird verwiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, die weiter die Auffassung vertritt, die RZVK habe eine eigene

Hinweispflicht gegenüber dem Kläger, der sie nicht nachgekommen sei. Der Kläger habe gegenüber der RZVK einen Leistungsanspruch, der einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte ausschließe. Die Verpflichtung der RZVK, den Kläger auf die Notwendigkeit des Antrags und der dabei einzuhaltenden Frist hinzuweisen, ergebe sich auch aus einer mit der Beklagten getroffenen Vereinbarung. Die RZVK habe sich der Beklagten als ihrer Vertragspartnerin gegenüber verpflichtet, alle Versicherten, die noch keinen Antrag auf Feststellung der Startgutschrift gestellt hätten, ihrerseits anzuschreiben. Die Beklagte ist weiter der Ansicht, es bestehe auch deshalb kein Schadenersatzanspruch gegen sie, da der Kläger seinen Antrag nach § 73 Abs. 4 Satz 3 der Satzung der RZVK noch nachholen könne, wenn die RZVK die Ausschlussfrist nachträglich verlängern würde.

Die Beklagte beantragt, 10

das Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. 11

Der Kläger und die Streithelferin beantragen 12

die Zurückweisung der Berufung. 13

14Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

16I. Die Berufung ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klage ist zulässig und begründet.

171. Der Feststellungsantrag ist zulässig, insbesondere besteht ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO vor. Denn der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die durch den monatlichen Differenzbetrag mit und ohne Startgutschriftenberechnung genau bestimmte Schadensersatzforderung gegen die Beklagte festgestellt wird. Dem steht nicht entgegen, dass der Schaden, jedenfalls für die zurückliegende Zeit beziffert und daher als Leistungsklage geltend gemacht werden könnte. Denn das Feststellungsinteresse ist trotz möglicher Leistungsklage zu bejahen, wo schon mit Feststellungsurteil zur endgültiger Streitbeilegung führt, weil der Beklage erwarten lässt, dass er bereits auf Feststellungsurteil hin leisten wird wie dies bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der Fall ist (vgl. etwa BAG 13.08.2009 – 6 AZR 177/08).

182. Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Schadensersatz in Höhe des monatlichen Differenzbetrages, der sich dadurch ergibt, dass die RZVK bei der Startgutschriftenberechnung nur eine Startgutschrift per 31.12.2001 mit Versorgungspunkten für rentenferne Jahrgänge statt für rentennahe Jahrgänge zugrundegelegt hat. Zurzeit beträgt die Differenz 509,75 € brutto monatlich, nämlich zwischen der in Höhe von 207,36 € brutto monatlich ausgezahlten Rente zu der vom Kläger unter Berücksichtigung einer Startgutschrift zu beanspruchenden Rente von 717,11 € brutto monatlich. Der Zahlungsbeginn hat ab Bezug der Zusatzrente seit 01.04.2005 zu erfolgen.

19a. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger diesen ihm ab 01.04.2005 entstandenen Differenzschaden nach §§ 280 Abs. 1, 249 ff. BGB zu ersetzen.

20Das Berufungsgericht schließt sich im vollen Umfang der der zutreffenden Begründung des Arbeitsgerichts im Anschluss an die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 04.09.2008 (2 Sa 78/08) in einem Parallelrechtsstreit an. Lediglich ergänzend wird festgestellt:

21b. Bei der Zusatzversorgung obliegt dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes als vertragliche Nebenpflicht über die Mittel und Wege ihrer Ausschöpfung zu belehren. Diese Belehrungspflicht hat ihren Grund darin, dass der in den öffentlichen Dienst eintretende Arbeitnehmer im Allgemeinen über die bestehenden Versorgungssysteme nicht hinreichend unterrichtet ist und vielfach nicht unterrichtet sein kann. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Erklärungen abzugeben, um die tariflich gebotene Zusatzversorgung zu verwirklichen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa BAG 15.10.1985 – 3 AZR 612/83 -; 17.12.1991 – 3 AZR 44/91 – jeweils m. w. N.).

22c. Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte verpflichtet, den Kläger vor dem Hintergrund der grundlegenden Änderung der Zusatzversorgung durch die Tarifvertragsparteien im Jahre 2001, die zur Wahrung der dafür erforderlichen Feststellung der Startgutschrift einzureichenden Formulare auszuhändigen und ihm gegebenenfalls bei deren Ausfüllung behilflich zu sein sowie dafür Sorge zu tragen, dass diese Anträge innerhalb der Ausschlussfrist bis zum 31.12.2003 an die RZVK weitergeleitet werden.

23d. Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass die RZVK der Beklagten mit Rundschreiben vom 1/2002 Vordrucke zur Feststellung der Startgutschrift, bestehend aus Teil A, den vom Versicherten (Kläger) auszufüllenden Angaben und den Teil B vom Arbeitgeber (der Beklagten) auszufüllenden Bescheinigung übersandt hat. Diese Vordrucke hätte die Beklagte an den Kläger und die übrigen als rentennahe Jahrgänge betroffenen Mitarbeitern weiterleiten müssen. Der Kläger hat die Vordrucke unstreitig nicht erhalten. Die Beklagte hat in keiner Weise organisatorisch sichergestellt, nachprüfen zu können, ob jeder Mitarbeiter die Vordrucke erhalten, diese ausgefüllt und dann an sie oder direkt an die RZVK weitergeleitet hat. Bereits damit hat die Beklagte die ihr obliegende Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger verletzt. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte - was sie noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bestritten hat - das Schreiben der RZVK vom 17.11.2003 erhalten hat. Allerdings folgt das Berufungsgericht auch insoweit dem Arbeitsgericht, das aufgrund der im Urteil benannten Umstände zu Recht davon ausgeht, dass die Beklagte Kenntnis von diesem Schreiben gehabt haben muss.

24e. Die Beklagte durfte sich auch nicht darauf verlassen, dass die RZVK ihrerseits die betroffenen Mitarbeiter anschreiben würde. Selbst wenn die RZVK – wie von der Beklagten behauptet – zugesagt hätte, diejenigen Mitarbeiter der Beklagten anzuschreiben, die noch keinen Antrag auf Feststellung der Startgutschrift gestellt haben, entbindet dies die Beklagte nicht von ihren arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern. Im Übrigen ergibt sich bereits aus der Satzung der RZVK, dass der Arbeitgeber als Mitglied gemäß § 13 Abs. 4 c verpflichtet ist, seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriften

auszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern.

25f. Ein Verschulden der zuständigen Sachbearbeiter muss sich die Beklagte nach § 278 BGB zurechnen lassen. Selbst wenn ein Verschulden der Sachbearbeiter zu verneinen wäre, läge zumindest ein der Beklagten zuzurechnendes (eigenes) Organisationsverschulden vor. Die Beklagte hätte sicherstellen müssen, dass sämtliche rentennahen Jahrgänge die ihr von der RZVK übersendeten Vordrucke erhalten und diese sodann ordnungsgemäß ausgefüllt und innerhalb der Ausschlussfrist zurückgesandt werden. Eine lückenlose Überprüfung wäre ohne besonderen organisatorischen Aufwand, etwa durch die Ausgabe des Vordrucks gegen Empfangsbekenntnis und Rückgabe an die Beklagte innerhalb einer von dieser gesetzten und überprüften Frist zur Weiterleitung an die RZVK möglich gewesen.

26g. Die schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten ist auch ursächlich für den Versorgungsschaden des Klägers. Denn wenn die Beklagte die Vordrucke pflichtgemäß an den Kläger weitergeleitet, die vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Rückgabe der Unterlagen kontrolliert und die fristgerechte Weiterleitung an die RZVK veranlasst hätte, wäre die Startgutschrift von der RZVK berücksichtigt worden mit der Folge, dass dem Kläger die begehrte höhere Zusatzrente seit dem 01.04.2005 ausgezahlt worden wäre.

27h. Ein für die Entstehung des Versorgungsschadens relevantes mitwirkende Verschulden des Klägers nach § 254 Abs. 1 BGB liegt bereits deshalb nicht vor, weil ihm die Vordrucke zur Feststellung der Startgutschrift nicht ausgehändigt worden sind. Der Kläger war auch nicht verpflichtet, nach Zurückweisung seines Einspruchs durch Bescheid vom 10.08.2005 die RZVK zu verklagen. Er durfte sich vielmehr an die Beklagte als seine Vertragspartnerin halten.

28i. Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist auch - entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht subsidiär zu einem angeblichen Leistungsanspruchs gegen die RZVK. Denn der Kläger hat keinen Leistungsanspruch gegen die RZVK, da er mit dieser in keiner Vertragsbeziehung steht.

29j. Die Beklagte kann sich schließlich im vorliegenden Rechtsstreit mit dem Kläger nicht darauf berufen, dass aus ihrer Sicht auch die RZVK eine Mitschuld trägt bzw. diese dem Kläger ermöglichen müsste, auch nach Ablauf der Ausschlussfrist die erforderlichen Unterlagen zur Feststellung der Startgutschrift einzureichen. Denn, ob die RZVK gegenüber der Beklagten verpflichtet gewesen wäre, den Kläger anzuschreiben oder (noch) verpflichtet ist, seinen Antrag auf Feststellung der Startgutschrift auch nach Ablauf der Ausschlussfrist zu berücksichtigen, betrifft nur das Verhältnis der RZVK zu der Beklagten und ist gegebenenfalls in einem gesonderten Rechtsstreit zu klären.

II. Die Beklagte hat die Kosten der erfolglosen Berufung zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). 30

31III. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalles beruht.

Rechtsmittelbelehrung 32

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der 33

Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

Dr. von Ascheraden Klein Hester 34

LANDESARBEITSGERICHT KÖLN 35

BERICHTIGUNGSBESCHLUSS 36

In dem Rechtsstreit 37

wird das Rubrum des Urteils vom 29.10.2009 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit hinsichtlich des Rubrums gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: 38

g e g e n 39

Der Tenor wird hinsichtlich der Kostenentscheidung zur Klarstellung neu formuliert: 40

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin trägt die Beklagte. 41

Köln, den 18.01.2010 42

Die Vorsitzende der 13. Kammer 43

Dr. von Ascheraden 44

Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht 45