Urteil des LAG Köln vom 29.03.2010

LArbG Köln (kläger, bag, treu und glauben, arbeitsverhältnis, feststellungsklage, juristische person, arbeitgeber, bezug, arbeitsvertrag, verweisung)

Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 1322/09

Datum:

29.03.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Sa 1322/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 4 Ca 1458/09

Schlagworte:

Bezugnahmeklause

Normen:

§ 1 TVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Bei arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln ist zwischen kleiner

dynamischer Bezugnahme und großer dynamischer Bezugnahme

(Tarifwechselklausel) zu unterscheiden (im Anschluss an BAG, Urteil

vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07).

2: Es würde gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

verstoßen, eine vom Wortlaut her als kleine dynamische

Bezugnahmeklausel ausgestaltete Klausel als Tarifwechselklausel zu

interpretieren.

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Bonn vom 14.10.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten darum, welche Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbar

sind.

Der am 21.03.1949 geborene Kläger war zunächst als Beamter bei der D B seit dem

Jahre 1970 beschäftigt. Zum 01.07.1998 wurde eine Insichbeurlaubung gemäß § 4

Postpersonalrechtsgesetz ausgesprochen. Ferner wurde ein Arbeitsvertrag mit der D T

AG am 14.07.1998 (Bl. 7 f. d. A.) abgeschlossen. Im Kopf dieses Arbeitsvertrages war

als Arbeitgeber die D T AG und als Arbeitnehmer der Kläger ausgewiesen. In dem

Arbeitsvertrag hieß es, dass die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in der

jeweiligen Fassung auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden seien.

Die diesbezüglichen tarifvertraglichen Regelungen waren als Firmentarifverträge

zwischen der Gewerkschaft ver.di und der D T AG ausgehandelt worden. Als Arbeitszeit

galt aufgrund dieser tarifvertraglichen Bestimmungen in der ersten Jahreshälfte 2007

eine Wochenarbeitszeit von 34 Stunden.

Am 25.06.2007 kam es zu einem Teilbetriebsübergang gemäß § 613 a BGB bezüglich

des Bereichs, in dem der Kläger arbeitet. Die D T AG wurde in verschiedene Bereiche

aufgeteilt, u. a. in die Beklagte, die D T K GmbH. Der Kläger, der in diesem Bereich

arbeitete wurde über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten

informiert. Die Insichbeurlaubung wurde widerrufen. Ferner wurde dem Kläger mit

Schreiben vom 21.06.2007 Sonderurlaub für die Tätigkeit bei der Beklagten (Bl. 70 d.

A.) gewährt.

Die Beklagte schloss mit der Gewerkschaft ver.di für ihren Bereich einen neuen

firmenbezogenen Manteltarifvertrag (Bl. 3 d. A.) ab, der eine 38-Stunden-Woche vorsah

und gegenüber der ursprünglichen tarifvertraglichen Entgeltregelung eine Kürzung um

ca. 6,5 % vorsah. Zudem wurde in diesem Manteltarifvertrag der Samstag als

Regelarbeitstag festgelegt.

Mit Schreiben vom 30.04.2008 bot die Beklagte dem Kläger den Abschluss eines neuen

Arbeitsvertrages an, der eine Bezugnahmeklausel auf die bei der Beklagten geltenden

Tarifverträge enthielt (Bl. 13-19 d. A.). Diesen Vertrag unterzeichnete der Kläger nicht.

Mit Anfrage vom 29.10.2008 (Bl. 49 d. A.) fragte der Kläger die Beklagte an, auf welcher

arbeitsvertraglichen Basis sei Arbeitsverhältnis durchgeführt werde. Darauf erhielt er die

Antwort (Bl. 49 d. A.), dass das Arbeitsverhältnis auf der Basis des bisherigen

Arbeitsvertrages durchgeführt werde, und der Arbeitsvertrag von keiner Seite gekündigt

worden sei.

Mit Schreiben vom 03.04.2009 (Bl. 20, 21 d. A.) begehrte der Kläger die Entgeltzahlung

nach den Tarifverträgen der D T AG. Er vertrat hierzu den Standpunkt, dass auf das

Arbeitsverhältnis diese Tarifverträge der D T AG anwendbar seien und nicht die später

von der Beklagten abgeschlossenen Firmentarifverträge mit ihren verschlechterten

Bedingungen hinsichtlich Arbeitszeit und Entgelt.

Mit Schreiben vom 22.04.2009 (Bl. 22 d. A.) lehnte die Beklagte diesen Anspruch ab.

Der Kläger hat daraufhin Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, feststellen zu lassen,

dass auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge, die mit der D T AG geschlossen worden

seien, mit dem Tarifstand 24.06.2007 weiterhin anwendbar seien.

Durch Urteil vom 14.10.2009 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben und

festgestellt:

"1. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der D T

AG (Tarifstand: 24.06.2007) anzuwenden sind."

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch innerhalb der verlängerten Frist

ordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten.

Zur Begründung ihrer Berufung macht die Beklagte geltend, die Feststellungsklage sei

bereits nicht zulässig. Der Feststellungsantrag sei nicht ausreichend bestimmt. Durch

die Entscheidung über den Feststellungsantrag würden die entscheidungserheblichen

Fragen nicht beantwortet. Eine Leistungsklage sei vorrangig. Zu Unrecht habe sich das

Arbeitsgericht zudem auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom

25.03.2009 – 9 Sa 1147/08 – berufen. Denn jener Entscheidung habe eine andere

Bezugnahmeklausel zugrundegelegen als im vorliegenden Fall.

In der Sache sei im vorliegenden Fall von einer Tarifwechselklausel auszugehen. Es

handele sich nicht nur um eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel, sondern um

eine Klausel, die den Tarifwechsel erfasse. Dabei sei zu berücksichtigen, dass im

vorliegenden Fall kein Branchenwechsel stattgefunden habe. Auch ein

Verbandswechsel liege nicht vor, vielmehr handele es sich um Tarifverträge, die von

derselben Gewerkschaft geschlossen worden seien. Vor diesem Hintergrund könne

angenommen werden, dass die Bezugnahmeklausel einen Arbeitgeberwechsel

innerhalb des Konzerns ohne Verbandswechsel und ohne Branchenwechsel erfasse.

Die gegenteilige Auffassung führe im Übrigen zu verfassungsrechtlich nicht haltbaren

Ergebnissen, weil dadurch eine Sanierung und eine einheitliche Gestaltung der

Arbeitsbedingungen in den durch Betriebsteilübergang entstandenen Betrieben

unmöglich gemacht werde.

Unabhängig hiervon sei ein Anspruch auch deshalb nicht gegeben, weil es infolge der

Praktizierung der Tarifverträge bei der Beklagten ab dem Zeitpunkt des

Betriebsübergangs, die der Kläger widerspruchslos hingenommen habe, zu einer

konkludenten Vertragsabänderung gekommen sei, so dass ab diesem Zeitpunkt das

Tarifwerk der Beklagten in Bezug genommen worden sei.

Schließlich sei der Anspruch des Klägers auch verwirkt, denn dieser habe erstmals

nach mehr als 20 Monaten nach dem Betriebsteilübergang durch sein Schreiben vom

03.04.2009 die Anwendung der ursprünglichen geltenden Tarifverträge verlangt.

Angesichts dieser langen Zeitspanne müsse sich der Kläger Verwirkung

entgegenhalten lassen.

Wegen weiterer Einzelheiten des umfangreichen Vorbringens der Beklagten wird auf

die Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.10.2009 abzuändern und die Klage

insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit Rechtsausführungen. Wegen der

Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung des Klägers Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und nach Verlängerung

der Berufungsbegründungsfrist auch fristgerecht begründete Berufung hatte in der

Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Feststellungsantrag des

Klägers stattgegeben.

I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Zulässigkeit ergibt sich aus § 256 Abs. 1 ZPO.

Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem

Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang

einer Leistungspflicht beschränken. Es handelt sich dann um eine sogenannte

Elementenfeststellungsklage. Andererseits kann aber auch die Anwendbarkeit eines

bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis Gegenstand einer

Feststellungsklage sein (s. BAG, Urteil vom 22.10.2008 – 4 AZR 784/07 – NZA 2009,

151 ff.). Dabei kann an die Feststellungsklage nicht die Anforderung gestellt werden,

alle theoretischen oder rechtsdogmatisch denkbaren Fragen zu klären. Denn das

Feststellungsinteresse ist bereits dann gegeben, wenn die Feststellungsklage geeignet

ist, den Streit der Parteien über den Umfang künftiger gegenseitiger Leistungspflichten

zu bereinigen. Dazu ist es nicht erforderlich, diese Leistungspflichten im Einzelnen in

den Antragswortlaut selbst aufzunehmen, wenn sich der Streit über konkrete

Leistungspflichten jedenfalls aus der Klagebegründung ergibt (s. BAG, Urteil vom

29.08.2007 – 4 AZR 765/06 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 62). Im

vorliegenden Fall sind diese konkreten Streitpunkte in der Klagebegründung genannt

und in das Verfahren eingeführt worden. Es geht insbesondere um die Dauer der

wöchentlichen Arbeitszeit – 34 oder 38 Stunden pro Woche, die Entgelthöhe und die

Frage, ob der Samstag ein Regelarbeitstag ist. Der Streit hierüber kann durch eine

Feststellungsklage beseitigt werden, so dass insoweit auch nicht der Vorrang der

Leistungsklage entgegengehalten werden kann. Angesichts dessen ist die

Feststellungsklage zulässig (ebenso für prozessual vergleichbare Situationen LAG

Köln, Urteil vom 25.03.2009 – 9 Sa 1147/06; LAG Schleswig-Holstein; Urteil vom

13.05.2009 – 6 Sa 390/08).

II. Die Feststellungsklage ist auch begründet.

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge der D T AG mit dem Tarifstand

24.06.2007 Anwendung.

1. Durch die Bezugnahmeklausel aus dem Arbeitsvertrag vom 14.07.1998 sind die

Tarifverträge der D T AG rechtswirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogen worden.

Unstreitig ist der Kläger nicht Gewerkschaftsmitglied und daher nicht tarifgebunden.

Tarifverträge der D T AG konnten daher nur durch vertragliche Einbeziehung

Vertragsinhalt werden. Dies ist aufgrund der Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages

vom 14.07.1998 geschehen. Da es sich um einen Altfall i. S. d. Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.04.2007 – 4 AZR 652/05 – NZA 2007, 965)

handelt, profitiert die Beklagte hiervon insoweit, als die Dynamisierung mit dem

Betriebsinhaberwechsel durch den Teilbetriebsübergang am 25.06.2007 endet und das

Tarifwerk anschließend nur noch statisch in der am 24.06.2007 geltenden Fassung

weitergilt.

2. Ein Tarifwechsel auf die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge hat hingegen nicht

stattgefunden.

a. Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei

Dynamisierungsklauseln zwischen dem Typus der sogenannten kleinen dynamischen

Bezugnahmeklausel, bei der sich die Dynamik allein auf das zeitliche Moment bezieht,

und der sogenannten großen dynamischen Verweisung oder Tarifwechselklausel zu

unterscheiden (s. BAG, Urteil vom 22.10.2008 – 4 AZR 784/07 – NZA 2009, 151 mit

umfangreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur). Charakteristikum der

großen dynamischen Verweisung oder auch Tarifwechselklausel ist, dass sie nicht nur

in zeitlicher, sondern auch in betrieblicher und fachlicher Hinsicht dynamisch wirkt.

Arbeitsvertragsparteien haben insoweit die Möglichkeit die Rechtsfolgen eines

Tarifwechsels zu vereinbaren und damit auch den Umfang der Inbezugnahme zu

bestimmen. Insbesondere ist es den Arbeitsvertragsparteien mit Hilfe einer

Tarifwechselklausel möglich, die Bindung an neue Tarifverträge auch dann sicher zu

stellen, wenn es zu einem Arbeitgeber- oder einem Verbandswechsel kommt und sich

hierdurch die Tarifbindung des Arbeitgebers ändert. Zu beachten ist allerdings, dass

grundsätzlich eine sogenannte kleine dynamische Verweisung über ihren Wortlaut

hinaus nur dann als sogenannte große dynamische Verweisung ausgelegt werden

kann, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt. Der Wille zum Tarifwechsel

kann nicht einfach unterstellt werden. Für ihn müssen vielmehr besondere

Anhaltspunkte gegeben sein (s. BAG, Urteil vom 22.10.2008 – 4 AZR 784/07 – NZA

2009, 151 ff., Rn. 22; BAG, Urteil vom 29.08.2008 – 4 AZR 785/06 – AP TVG § 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 62 Rn. 29 m. w. N.).

Im vorliegenden Fall kann die Bezugnahmeklausel nicht als Tarifwechselklausel

ausgelegt werden. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die

Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen

mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der

Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände

einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen.

Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (BAG, Urteil vom 18.04.2007 – 4

AZR 652/05 – NZA 2007, 965).

Weder der Wortlaut noch sonstige Auslegungsgesichtspunkte führen hier zu dem

Ergebnis, dass eine Tarifwechselklausel angenommen werden könnte.

b. Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel erfasst nur eine kleine dynamische

Verweisung, denn im Kopf des Arbeitsvertrages ist bereits definiert, wer als Arbeitgeber

gemeint ist, auf den sich die Bezugnahmeklausel bezieht. Im Kopf des Arbeitsvertrages

heißt es nämlich, dass Arbeitgeber die D T AG sei. Wenn im anschließenden

Vertragstext alsdann die Bezugnahmeklausel auf die beim Arbeitgeber geltenden

Tarifverträge Bezug nimmt, kann dies vom Wortlaut her nur dahingehend verstanden

werden, dass die bei der D T AG geltenden Tarifverträge einbezogen werden sollten.

Eine explizite Tarifwechselklausel hätte demgegenüber so lauten müssen, dass auf die

bei dem jeweiligen Arbeitgeber geltenden Tarifverträge Bezug genommen worden wäre.

Eine Tarifwechselklausel könnte auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass

nicht auf die Tarifverträge eines Arbeitgebers, sondern auf die Tarifverträge einer

Branche Bezug genommen worden wäre. Schließlich wäre eine Tarifwechselklausel

auch in der Form denkbar, dass vertraglich festgelegt würde, dass im Fall des

Betriebsinhaberwechsels die für den Betriebserwerber geltenden Tarifverträge

maßgeblich sein sollen. Von all diesen Möglichkeiten ist jedoch kein expliziter

Gebrauch gemacht worden. Der Wortlaut der Bestimmung stellt allein auf den konkreten

im Vertrag selbst definierten Arbeitgeber, nämlich die D T AG ab. Aus dem Wortlaut

kann daher keine Tarifwechselklausel abgeleitet werden.

c. Besondere Umstände, die über den Wortlaut hinaus eine Auslegung als

Tarifwechselklausel begründen könnten, liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Der

Arbeitsvertrag mit der Bezugnahmeklausel ist 1998 geschlossen worden. Dass die

Arbeitsvertragsparteien zu diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit eines

Teilbetriebsübergangs und damit an die Möglichkeit eines Tarifwechsels gedacht

hätten, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist die Aufspaltung und damit die Möglichkeit eines

Tarifwechsels erst Jahre später erfolgt und konnte daher nicht Teil der Willensbildung

der Vertragsparteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages vom 14.07.1998 sein. Die

Kammer hat des Weiteren das nachvollziehbare Argument der Beklagten erwogen, es

habe sich im vorliegenden Fall nicht um einen Branchenwechsel, sondern nur um einen

Arbeitgeberwechsel innerhalb derselben Branche gehandelt. Letztlich konnte diesem

Argument nicht gefolgt werden, weil es sich um die Auslegung einer vertraglichen

Abrede handelt. Für diese ist es aber grundsätzlich ohne Bedeutung, ob sich die

Tarifgebundenheit des Arbeitgebers durch einen Arbeitgeberwechsel infolge eines

Betriebsübergangs oder durch einen Verbandswechsel des Arbeitgebers ändert (s.

BAG, Urteil vom 22.10.2008 – 4 AZR 784/07 – NZA 2009, 151 ff., Rn. 23). Eine solche

Differenzierung ist auch in der Bezugnahmeklausel selbst nicht angelegt. Würde man

sie, der Auffassung der Beklagten folgend, als Tarifwechselklausel verstehen, würde sie

sämtliche Fälle des Tarifwechsels erfassen. Die Auslegung kann nicht in Abhängigkeit

von dem nachträglichen Umstand variiert werden, ob konkret ein Branchenwechsel mit

dem Arbeitgeberwechsel verbunden war oder nicht. Gleiches gilt für die Überlegung, die

Auslegung davon abhängig zu machen, ob ein Arbeitgeberwechsel innerhalb des

Konzerns oder außerhalb des Konzerns stattfinde. Denn auch insoweit differenziert die

Bezugnahmeklausel nicht. Würde man die Bezugnahmeklausel als Tarifwechselklausel

auslegen, wäre sowohl der Tarifwechsel innerhalb des Konzerns als auch der

außerhalb des Konzerns erfasst. Vor diesem Hintergrund kann schließlich auch nicht

maßgebend sein, ob trotz des Tarifwechsels die tarifschließende Gewerkschaft

identisch geblieben ist oder nicht. Auch insoweit enthält die Bezugnahmeklausel keinen

Ansatz der Differenzierung.

Es würde zudem der Vertragstransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

widersprechen, ohne Anhaltspunkte im Wortlaut zu haben, eine Tarifwechselklausel mit

zusätzlichen Differenzierungen zu versehen. Zwar sind dynamische

Bezugnahmeklauseln grundsätzlich nicht überraschend i. S. d. § 305 c BGB und

verstoßen auch nicht gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (s.

BAG, Urteil vom 24.09.2008 – 6 AZR 76/07 – nZA 2009, 154). Mit dem

Transparenzgebot ließ sich jedoch nicht vereinbaren, wenn eine vom Wortlaut her als

kleine dynamische Bezugnahme zu verstehende Klausel über ihren Wortlaut hinaus als

große dynamische Bezugnahme, also als Tarifwechselklausel ausgelegt würde und die

Anwendbarkeit dieser Tarifwechselklausel alsdann von Differenzierungen abhängig

gemacht würde, die im Wortlaut der Klausel überhaupt nicht erwähnt sind.

d. Ein anderes Ergebnis kann auch nicht aus dem Gleichstellungszweck einer

Bezugnahmeklausel abgeleitet werden. Zwar ist richtig, dass für Arbeitnehmer, die

selbst Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft und daher unmittelbar tarifgebunden

sind, die Tarifverträge des Betriebserwerbers wegen § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB zur

Anwendung kommen. Dies kann im Fall eines Betriebsinhaberwechsels dazu führen,

dass für die nicht unmittelbar tarifgebundenen Arbeitnehmer aufgrund einer kleinen

dynamischen Bezugnahme die bisherigen Tarifverträge statisch weitergelten, während

für die unmittelbar tarifgebundenen Arbeitnehmer die neuen Tarifverträge des

Betriebserwerbers maßgebend werden. Dies rechtfertigt aber keine analoge

Anwendung des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB auf die nicht unmittelbar tarifgebundenen

Arbeitnehmer (s. BAG, Urteil vom 29.08.2007 – 4 AZR 765/06 – AP TVG § 1

Inbezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 62, Rz. 33). Auch aus einem Grundsatz der

Tarifeinheit kann ein solches Ergebnis nicht abgeleitet werden (s. BAG, Urteil vom

22.10.2008 – 4 AZR 784/07 – NZA 2009, 151 Rz. 27); abgesehen davon, dass ohnehin

eine Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht

beabsichtigt ist (s. BAG, Beschluss vom 27.01.2010 – 4 AZR 549/08).

e. Die von der Beklagtenseite vorgebrachten verfassungsrechtlichen Aspekte

rechtfertigen ebenfalls keine andere Beurteilung. Die Beklagte macht geltend, dass die

Bezugnahmeklausel, falls man sie nur als kleine dynamische Bezugnahmeklausel

verstehen, eine Sperrwirkung nach unten entfalte. Demgegenüber ist darauf

hinzuweisen, dass die Bezugnahmeklausel eine freiwillige vertragliche Vereinbarung

der Arbeitsvertragsparteien ist. Insoweit liegt eine freiwillig eingegangene Bindung der

Beklagtenseite vor. Würde man der Argumentation der Beklagtenseite folgen, hieße

dies, dass kleine dynamische Bezugnahmeklauseln in Fällen der vorliegenden Art

unzulässig wären. Unzulässig wäre es demzufolge insbesondere, die von der

Beklagtenseite gerügt Sperrwirkung nach unten vertraglich zu vereinbaren. Dabei würde

verkannt, dass es Teil der Vertragsfreiheit ist, einen solchermaßen gearteten

Bestandsschutz zu vereinbaren. Zwar besteht kein Anspruch eines Arbeitnehmers

darauf, eine solche Vereinbarung zu erzwingen. Die durch eine kleine dynamische

Bezugnahmeklausel erwirkte Sperrwirkung nach unten liegt aber im Rahmen der

Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien.

3. Von einer stillschweigenden Abänderung des Arbeitsvertrages im Sinne einer

Bezugnahme auf die neuen bei der Beklagten geltenden Tarifverträge kann nicht

ausgegangen werden. Dagegen spricht schon, dass der Kläger das diesbezügliche

schriftliche Vertragsangebot der Beklagtenseite, das diese ihm wenigen Monate nach

dem Betriebsübergang gemacht hat, nicht angenommen hat. Aufgrund dieser

Nichtannahme des Vertragsangebots der Beklagten kann bereits ein konkludenter

Abänderungswille im Hinblick auf die tarifvertragliche Bezugnahme nicht unterstellt

werden. Da zwischen den Betriebsübergang im Juni 2007 und dem Änderungsangebot

im April 2008 nur etwa 10 Monate lagen, kann aus dieser Zeitdauer auch nicht auf eine

langandauernde vom Abänderungswillen getragene Vertragspraxis geschlossen

werden (s. dazu BAG, Urteil vom 01.08.2001 – 4 AZR 129/00 – NZA 2003, 924). Das

Abänderungsangebot der Beklagten unterstreicht zudem, dass auch die Beklagte nicht

von einer stillschweigend zustande gekommenen Änderung ausging, sondern einen

abändernden Arbeitsvertrag für erforderlich hielt.

4. Schließlich kann die Geltendmachung der Anwendung der bei der D T AG geltenden

Tarifverträge nicht als verwirkt angesehen werden. Bereits wegen der Ablehnung, das

geänderte Vertragsangebot zu akzeptieren, kann für die Zeit nach dem 30.04.2008

weder von einem Zeitmoment noch von einem entsprechenden Umstandsmoment

ausgegangen werden. Die davorliegende Zeit reicht für das Zeitmoment nicht aus.

Zudem fehlen Anhaltspunkte für das entsprechende Umstandsmoment.

III. Insgesamt hatte die Berufung daher keinen Erfolg und musste mit der Kostenfolge

des § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

Die Kammer hat wegen der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bezüglich der

Bezugnahmeklausel die Revision zugelassen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil kann von

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift

muss

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. Griese Runckel Schäfer