Urteil des LAG Köln vom 27.10.2008

LArbG Köln: strafrechtliche verfolgung, werkstatt, wider besseres wissen, versetzung, chemie, beendigung, ingenieur, arbeitsgericht, schlusszeugnis, freiheitsberaubung

Landesarbeitsgericht Köln, 2 Sa 681/08

Datum:

27.10.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 Sa 681/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 1 Ca 2250/07

Schlagworte:

Direktionsrecht, außerordentliche Kündigung,

Klageerzwingungsverfahren

Normen:

§ 626 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Die nachhaltige Verfolgung seiner nächsten Vorgesetzten mit einem

unbegründeten Klageerzwingungsverfahren kann im Einzelfall, wenn sie

der Durchsetzung nicht gegebener arbeitsrechtlicher Ansprüche dient

und angesichts der Zeugenaussagen erkennbar nicht erweisliche

Straftaten zur Grundlage hat, eine außerordentliche Kündigung

rechtfertigen.

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn

vom 06.03.2008

– Az.: 1 Ca 2250/07 – abgeändert:

Auf den Hilfsantrag wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein

Schlusszeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 93 %, die Beklagte zu 7

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß

§ 69 Abs. 2 ArbGG auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Beide Parteien

haben das Urteil mit der Berufung angegriffen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.03.2008 – 1 Ca 2250/07 – teilweise

abzuändern, soweit das Arbeitsgericht Bonn der Kündigungsschutzklage

stattgegeben und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers und zur

Zahlung von 3.223,16 € brutto nebst Zinsen verurteilt hat und die Klage insoweit

vollständig abzuweisen.

Der Kläger beantragt

die Zurückweisung der Berufung der Beklagten.

Er beantragt im Berufungsverfahren

1. die Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.03.2008 – 1 Ca

2250/07 – und die Feststellung, dass die Versetzung des Klägers in die Werkstatt

des Instituts für Physikalische und Theoretische Chemie unwirksam ist;

2. das beklagte Land zu verurteilen, den Kläger in der Forschungsgruppe des Prof.

Dr. V im Institut für Physikalische und Theoretische Chemie der Universität B als

Elektro-Ingenieur zu beschäftigen;

3. das beklagte Land zu verurteilen, an ihn weitere 20.699,72 € abzüglich 4.781,92 €

netto, die auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, zuzüglich Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.435,97 € ab dem

01.09.2007, aus weiteren 3.653,95 € ab dem 01.10.2007, aus weiteren 3.653,95 €

ab dem 01.11.2007, aus weiteren 3.653,95 € ab dem 01.12.2007, aus weiteren

3.653,95 € abzüglich 1.630,20 € ab dem 01.01.2008, aus weiteren 3.653,95 €

abzüglich 1.630,20 € ab dem 01.02.2008 zu zahlen.

Der Kläger hat klargestellt, dass er hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Beklagten

mit deren Berufung weiterhin den Hilfsantrag aufrecht erhält,

ihm ein endgültiges Zeugnis zu erteilen, dass sich auf Führung und Leistung

erstreckt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere der

geäußerten Rechtsansichten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Auf die zulässige und fristgerechte Berufung der Beklagten war das erstinstanzliche

Urteil abzuändern und die Klage mit Ausnahme des hilfsweisen

Zeugniserteilungsanspruchs vollständig abzuweisen.

Das Arbeitsverhältnis hat aufgrund außerordentlicher Kündigung vom 10.08.2007 mit

Zugang des Kündigungsschreibens am 10.08.2007 geendet.

Da die Personalvertretung ebenso wie das Integrationsamt ordnungsgemäß angehört

wurden, bestehen insoweit keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der

Kündigung.

Die Kündigung ist als außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 BGB wirksam,

da Kündigungsgründe gegeben sind, die es der Beklagten unzumutbar machen, den

Ablauf einer auch nur hypothetisch berechneten ordentlichen Kündigungsfrist

abzuwarten und da diese Kündigungsgründe der Beklagten erst innerhalb der Frist des

§ 626 Abs. 2 BGB bekannt wurden.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 18.05.2007 ein Klageerzwingungsverfahren gegen

seine Vorgesetzten Prof. Dr. K W und Herrn M B eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt war

ihm der Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte bekannt, aus dem sich

ergab, dass sämtliche anderen Zeugen die vom Kläger geschilderten Sachverhalte nicht

bestätigt haben. Weiterhin war dem Kläger bei Einreichung des

Klageerzwingungsschriftsatzes vom 18.05.2007 durch das erstinstanzliche Urteil des

Arbeitsgerichts Bonn vom 15.03.2007 im Verfahren 1 (4) Ca 2250/06 bewusst, dass im

Einzelfall die Erstattung einer Strafanzeige, wenn sie auf wissentlich unwahren oder

leichtfertig falschen Angaben beruht, grundsätzlich die außerordentliche Kündigung

eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Weiter zu berücksichtigen ist, dass der

Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitsrechtlich durch seinen jetzigen

Prozessbevollmächtigten vertreten war, ohne die zwischen den Parteien streitige

Sachfrage, ob der Kläger nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet war, in der Werkstatt

unter dem Vorgesetzten B Arbeitsleistungen zu erbringen, zu klären.

Die Situation bei Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens stellt sich damit anders

dar, als bei der ersten Anzeigeerstattung durch die Ehefrau des Klägers. Arbeitsgericht

und Landesarbeitsgericht haben im Vorverfahren über die erste Kündigung zum

Ausdruck gebracht, dass zu Gunsten des Klägers bei der ersten Anzeigeerstattung

zugrunde zu legen ist, dass zu diesem Zeitpunkt die entgegenstehenden

Zeugenaussagen der weiteren Mitarbeiter noch nicht vorlagen und der Kläger

zumindest subjektiv noch entschuldbar handelte. Diese Sachlage war bei Einleitung

des Klageerzwingungsverfahrens nicht mehr gegeben. Zum einen kannte der Kläger die

Aussagen der Beschuldigten und der weiteren Zeugen und wusste, dass keiner der

vernommenen Mitarbeiter seine Sachverhaltsdarstellung bestätigt hatte. Der Kläger

selbst hat zum Ausdruck gebracht, dass er nicht damit rechne, dass die Zeugen zu

einem späteren Zeitpunkt eine andere Aussage machen werden. Auch wusste der

Kläger durch das erstinstanzliche Urteil, dass die Anzeigeerstattung grundsätzlich

ungeeignet war, um die arbeitsrechtliche Sachfrage zu klären und dass die

Anzeigeerstattung grundsätzlich auch ein Grund zur fristlosen Kündigung darstellen

kann. Vom Kläger war also zu erwarten, dass er spätestens, nachdem die Beschwerde

bei der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen wurde, es sich sehr genau

überlegen musste, ob er die Behauptung, seine Vorgesetzten seien der Rechtsbeugung,

der Nötigung, der Freiheitsberaubung, des Betruges und der üblen Nachrede schuldig

geworden, aufrecht erhalten wollte. Eine solche Abwägung hat der Kläger nicht

vorgenommen, obwohl er leicht zu dem Ergebnis hätte kommen können, dass nach

zweimaliger Verfahrenseinstellung und der gegebenen Begründung, dass die

erhobenen Vorwürfe auch nicht ansatzweise erweislich seien, keinerlei

Erfolgsaussichten für das Klageerzwingungsverfahren gegeben sind. Damit lässt sein

Verhalten allein den Rückschluss zu, dass der Kläger das Verhältnis zu den

Vorgesetzten B und Prof. W bewusst zerstören wollte, um diesen eine weitere

Zusammenarbeit mit dem Kläger unmöglich zu machen. Gerade die Tatsache, dass der

Kläger formal überhaupt nicht berechtigt war, Antrag auf Klageerzwingung zu stellen,

dass er gleichwohl an den von ihm aufgestellten und nicht erweislichen Behauptungen

festgehalten hat, die geeignet sind, seine Vorgesetzten und deren Ansehen im Betrieb

erheblich zu beschädigen, spricht dafür, dass es dem Kläger tatsächlich nicht in erster

Linie um die strafrechtliche Verfolgung ging, sondern darum, die Beklagte zu

veranlassen, dem Kläger einen anderen Arbeitsplatz zuzuweisen und nicht an der

Versetzung in die Werkstatt festzuhalten. Die Beklagte hat zu Recht darauf

hingewiesen, dass es insbesondere dem Vorgesetzten B nach den Vorkommnissen im

Zusammenhang mit der Anzeigeerstattung, der Beschwerde und dem

Klageerzwingungsverfahren nicht mehr zumutbar ist, mit dem Kläger

zusammenzuarbeiten. Spätestens, nachdem der Kläger durch einen Fachanwalt für

Arbeitsrecht vertreten und beraten war, hätte der Kläger den arbeitsrechtlichen Konflikt

durch Zuhilfenahme der Arbeitsgerichte und den geeigneten Antrag, den er allerdings

erstmals am 14.12.2007 im vorliegenden Verfahren angekündigt hat, klären lassen

können, ohne das Betriebsklima weiter negativ zu beeinflussen und ohne die ersichtlich

unbeweisbaren Behauptungen der Folter und der Freiheitsberaubung aufrecht zu

erhalten. Statt dessen hat der Kläger mit der Einleitung des

Klageerzwingungsverfahrens zum Ausdruck gebracht, dass ihm an der

fachgerichtlichen Überprüfung der streitigen Versetzung nicht gelegen ist, sondern ein

sinnvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und den Vorgesetzten B und Prof. W

möglichst verhindert werden soll.

Das gewählte Mittel der Strafverfolgung war dabei nicht nur ungeeignet, sondern auch

das erstrebte Ziel, nämlich Verhinderung der Weiterarbeit in der Werkstatt war nicht vom

Arbeitsvertrag des Klägers gedeckt. Der Kläger hat das Klageerzwingungsverfahren

vielmehr instrumentalisiert, um sich einer berechtigten Arbeitsanweisung zu entziehen.

Die Versetzung des Klägers in die Werkstatt des Instituts für Physikalische und

Theoretische Chemie war zumindest seit der Zustimmung des Personalrats am

02.02.2006 wirksam. Der ursprüngliche Arbeitsplatz des Klägers unter Prof. Dr. Ba war

entfallen, da zum einen der Nachfolger von Prof. Dr. Ba keinen Dipl.-Ing. Elektrotechnik

mehr beschäftigt. Zudem hatte die Beklagte die Organisationsentscheidung getroffen,

möglichst alle Anforderungen nach elektrotechnischen Dienstleistungen in der

elektrotechnischen Werkstatt zusammenzufassen. Diese Organisations-entscheidung ist

sowohl durch die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Wissenschaft als auch durch

die arbeitgeberseitige Berufsfreiheit geschützt. Die Beklagte war nicht verpflichtet, eine

einmal geschaffene betriebliche Organisation aufrecht zu erhalten. Eine Verpflichtung,

einen Arbeitsplatz außerhalb der Werkstatt zu schaffen oder aufrecht zu erhalten

bestand nicht. Einen anderen freien Arbeitsplatz für einen Dipl.-Ing. der Elektrotechnik

hat der Kläger auch nicht benennen können. Dieser ist auch im Nachhinein weder durch

Mitarbeiter des Integrationsamtes noch des Personalrates aufgezeigt worden.

Zudem ergab sich das Versetzungsrecht der Beklagten sowohl aus § 106 GewO, als

auch aus dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Tarifvertrag. Dieses Direktionsrecht entfällt

auch nicht dadurch, dass ein Arbeitgeber über eine lange Zeit kein Bedürfnis hat, die

Arbeitsumstände eines Arbeitnehmers zu ändern. Hätte der Kläger Recht mit seiner

Ansicht, dass das Direktionsrecht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn es über eine

längere Zeit nicht ausgeübt wurde, würde das einen Arbeitgeber zwingen, zum Erhalt

des Direktionsrechts routinemäßige unsinnige Versetzungen vorzunehmen, um das

Recht nicht zu verlieren. Zudem übersieht der Kläger, dass ein möglichst weites

Direktionsrecht im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer liegt, denn je weiter die

Versetzungsmöglichkeiten gestaltet sind, desto größer ist der Kreis der vergleichbaren

Arbeitsplätze im Falle eines Kündigungsrechtsstreits. Wäre der Kläger bei Ausscheiden

von Prof. Dr. Ba nicht versetzbar gewesen, so hätte die Beklagte ihn ohne weiteres

betriebsbedingt kündigen können, denn die Beklagte war, wie bereits oben dargestellt,

in der Organisation der Arbeit frei und musste den Kläger nicht in der Forschungsgruppe

von Prof. Dr. V , der lediglich einen Chemie-Ingenieur gebrauchen konnte, belassen. Da

Prof. Dr. V keinen Elektro-Ingenieur beschäftigt, wäre die Situation des Klägers, wenn er

nicht versetzbar gewesen wäre, derjenigen eines Heizers auf der E-Lok vergleichbar.

Dem Kläger konnte auch arbeitsvertraglich ein Arbeitsplatz zugewiesen werden, bei

dem er nicht unmittelbar einem Professor zuarbeitete, sondern einem Werkstattleiter

untergeordnet war. Hierarchieebenen und erst recht die jeweilige Person des

Vorgesetzten sind für die Beurteilung der Frage, ob dem Kläger am neuen Arbeitsplatz

Arbeitstätigkeiten zugeordnet wurden, die seiner tarifvertraglichen Eingruppierung

entsprachen, ohne Belang. Auch die Frage, ob der Arbeitsplatz als Einzelarbeitsplatz

ausgestaltet ist oder die Arbeit mit mehreren Mitarbeitern zusammen in einem Raum zu

erbringen ist, ist nach den anzuwendenden Eingruppierungskriterien unerheblich.

Maßgeblich ist vielmehr lediglich, ob die Tätigkeiten, die dem Kläger in der Werkstatt

zugeordnet werden sollten, nach dessen Einarbeitung und Vertrautmachung mit den

Arbeitsmethoden und Arbeitsbedingungen in der Werkstatt die zutreffende

Vergütungsgruppe erfüllt hätten.

Dabei ist davon auszugehen, dass die Beklagte den Anspruch des Klägers auf

Zuweisung vertragsgerechter Arbeit dann erfüllt, wenn sie in Tätigkeiten aus der

Vergütungsgruppe IV a der Vergütungsordnung zuweist. Da die Vergütungsgruppe IV a

in verschiedene Fallgruppen unterteilt ist, innerhalb der Vergütungsgruppe aber kein

Anspruch eines Arbeitnehmers besteht, Tätigkeiten ausschließlich aus einer

bestimmten Fallgruppe verrichten zu können, gehört zu den Tätigkeiten, die die

Beklagte dem Kläger zuordnen kann, auch die Tätigkeiten, die in Vergütungsgruppe IV

a Fallgruppe 10 c und Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 10 b beschrieben sind. Dabei

ist zu berücksichtigen, dass bereits die selbständige Erledigung neuartiger Versuche

nach kurzer Weisung in einer Versuchswerkstatt den Tätigkeiten eines Dipl.-Ingenieurs

nach Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 21 entspricht. Nur dann, wenn es dem Kläger

gelungen wäre, darzustellen, dass er bereits vor der Versetzung in die Institutswerkstatt

richtigerweise in Vergütungsgruppe III einzugruppieren gewesen wäre, hätten dem

Kläger in der Werkstatt Arbeiten aus einer der Fallgruppen 2, 2 a, 2 c, 2 b der

Vergütungsgruppe III zugeordnet werden müssen. Allerdings ist der Vortrag des Klägers

im Hinblick auf eine solche Eingruppierung bis zum Schluss der letzten mündlichen

Verhandlung unschlüssig geblieben. Weder die Vorlage des Zwischenzeugnisses, noch

die Vorlage der Arbeitsplatzbeschreibung für die Tätigkeiten unter Prof. Dr. Ba

rechtfertigen den Schluss darauf, dass die Tätigkeiten des Klägers bereits vor sechs

oder acht Jahren durchgehend solche nach Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 10 bzw.

IV a Fallgruppe 10 a gewesen wären. Für eine solche Darlegung, die voraussetzt, dass

der Kläger in den vergangenen acht bzw. sechs Jahren vor der Versetzung dauerhaft mit

Tätigkeiten dieser Fallgruppen beschäftigt war, wäre im Einzelnen eine langfristige

Beschreibung der tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten erforderlich gewesen, um den

Rückschluss zulassen zu können, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger mit

Tätigkeiten normaler Wertigkeit beschäftigt war und in welchem Umfang Tätigkeiten

verrichtet wurden, die über die selbständige Erledigung neuartiger Versuche nach

kurzer Weisung hinausgingen. Da der Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 06.03.2008

überhaupt eine höhere Vergütungsgruppe als Vergütungsgruppe IV a geltend gemacht

hat und dabei zudem noch verkannt hat, dass ein Anspruch auf Tätigkeiten aus einer

bestimmten Fallgruppe nicht besteht, war die Beklagte bei der Versetzung in die

Werkstatt berechtigt, den Kläger jedenfalls auch Tätigkeiten der Fallgruppen 10 c und

10 b aus Vergütungsgruppe IV a zuzuordnen. Aufgrund der bislang nur äußerst kurzen

Tätigkeit in der Werkstatt kann auch nicht gesagt werden, dass der Kläger nicht zu

mindestens 50 % seiner Arbeitszeit mit tarifgerechten Tätigkeiten hätte beschäftigt

werden können.

Weiterhin zu berücksichtigen ist auch, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Einleitung

des Klageerzwingungsverfahrens alles Erforderliche getan hatte, um für den Kläger

einen leidensgerechten Arbeitsplatz einzurichten. Neben der Einschaltung des

betrieblichen Fürsorgers und des Integrationsamtes hatte sich nicht zuletzt eine

Hörgeräteakustikerin mehrere Wochen lang damit befasst, dem Kläger ein

schmerzfreies Arbeiten in der Werkstatt zu ermöglichen. Unverzüglich, nachdem

feststand, dass dies durch Anpassung des Hörgerätes nicht zu erreichen sein würde,

wurde dem Kläger ein Schreibtisch im Büro des Vorgesetzten B zur Verfügung gestellt,

der nun durch die räumliche Trennung von den Lärmquellen der Behinderung des

Klägers gerecht wurde. Sowohl der letzte dem Kläger zugewiesene Arbeitsort als auch

die Zuordnung des Klägers zur elektrotechnischen Werkstatt selbst entsprachen damit

dem arbeitgeberseitigen Direktionsrecht. Bis zum heutigen Tag hat der Kläger keinen

Arbeitsplatz benennen können, der tatsächlich existiert und nicht erst neu geschaffen

werden müsste und der vom Kläger besetzt werden könnte.

Damit steht fest, dass dem Kläger keinerlei Unrecht im Hinblick auf die vorgenommene

Versetzung geschehen ist. Der Kläger hätte dies bei Einleitung des

Klageerzwingungsverfahrens ohne Weiteres auch erkennen können. Dies alles

rechtfertigt den Rückschluss, dass es dem Kläger tatsächlich auch darum ging, seine

Vorgesetzten bei der Beklagten in Misskredit zu bringen und seine arbeitsrechtliche

Position dadurch zu verbessern, dass es den Angeschuldigten unmöglich werden sollte,

mit dem Kläger unbefangen und sachdienlich zusammenzuarbeiten.

Diese Veränderung der Situation zwischen der ersten Anzeigeerstattung durch die

Ehefrau des Klägers und der nachhaltigen und fortgesetzten Verfolgung seiner

Vorgesetzten in offensichtlicher Erkenntnis, dass die vorgetragenen Vorwürfe in keiner

Weise beweisbar sein würden, stellt deshalb nicht nur einen neuen

Kündigungssachverhalt dar, sondern ist auch von der Wertigkeit nunmehr anders zu

bewerten, als bei der Einleitung des Strafverfahrens.

Auch die Einzelfallabwägung führt nicht dazu, dass das Interesse des Klägers am Erhalt

des Arbeitsverhältnisses das Beendigungsinteresse der Beklagten überwiegt. Dabei hat

die erkennende Kammer insbesondere berücksichtigt, dass die Chancen des Klägers

auf dem Arbeitsmarkt voraussichtlich trotz des grundsätzlich erheblichen Bedarfs an

Dipl.-Ingenieuren auch seiner Fachrichtung nur gering sind, denn es ist dem Kläger seit

Ausspruch bereits der ersten fristlosen Kündigung zu keinem Zeitpunkt gelungen, auch

nur einen befristeten Arbeitsvertag bei einem anderen Arbeitgeber abzuschließen. Auch

die Schwerbehinderung, das Alter und die Unterhaltspflichten des Klägers wurden von

der Kammer gewürdigt. Gleichwohl ist es der Beklagten unzumutbar, den Kläger auch

nur einen Arbeitstag länger zusammen mit Herrn B und unter dessen Anweisungen

sowie unter dem weiteren Vorgesetzten Prof. Wandelt arbeiten zu lassen. Die

nachhaltige unbegründete strafrechtliche Verfolgung der beiden nächsten unmittelbaren

Vorgesetzten wider besseres Wissen, dass die behaupteten Straftaten nicht erweislich

sein werden, führen in der Einzelfallabwägung dazu, dass es der Beklagten nicht einmal

zumutbar ist, die Arbeitsleistung während einer auch nur hypothetischen Auslauffrist

entgegen zu nehmen.

Damit war das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn auch im Hinblick auf die ausgesprochene

Weiterbeschäftigung des Klägers abzuändern. Durch die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses zum 10.08.2007 ist der Weiterbeschäftigungsanspruch entfallen,

ebenso steht dem Kläger für das Jahr 2007 weder die tarifliche Einmalzahlung in Höhe

von 300,00 € noch die tarifliche Sonderzahlung in Höhe von 2.923,16 € zu, da insoweit

die Zahlungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Auf den Hilfsantrag war die Beklagte

zu verurteilen, dem Kläger das begehrte Schlusszeugnis zu erteilen, da sie bisher trotz

der von ihr als gegeben angesehenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das

Zeugnis nicht erteilt hat.

Demgegenüber war die Berufung des Klägers als unbegründet zurückzuweisen. Es

bleibt insoweit bei der erstinstanzlich bereits ausgesprochenen Klageabweisung.

Allerdings ist diese nunmehr damit begründet, dass das Feststellungsinteresse für die

Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung in die Werkstatt des Instituts für

Physikalische und Theoretische Chemie deshalb entfallen ist, weil das Arbeitsverhältnis

am 10.08.2007 geendet hat, Zahlungsansprüche aufgrund der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses nach dem 10.08.2007 nicht mehr gegeben sind und ebenso der

Beschäftigungsanspruch bei Prof. Dr. V für die Zeit nach Wirksamkeit der Kündigung

nicht gegeben ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, da der Kläger aufgrund des Obsiegens mit

seinem Hilfsantrag zur Zeugniserteilung im Verhältnis der Streitwerte zueinander

teilweise obsiegt hat.

Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht

zugelassen, insbesondere da die letztendliche Entscheidung auf der

Einzelfallabwägung und Bewertung der Schwere der Vertragspflichtverletzung des

Klägers beruht.

Olesch Tesch Roll-Tholfus