Urteil des LAG Köln vom 06.12.2001, 6 Sa 874/01

Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 874/01

Datum: 06.12.2001

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 Sa 874/01

Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 7 Ca 9083/00

Schlagworte: Änderungskündigung; Vorbehalt; Rücknahme; Sozialplan

Normen: §§ 2, 4, 7 KSchG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Hat der Arbeitnehmer eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen und Änderungsschutzklage erhoben, so kann er den Vorbehalt nicht mehr einseitig zurücknehmen und eine Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG führen.

Tenor: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 7 Ca 9083/00 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

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1. Die Parteien streiten über restliche Ansprüche aus einem jedenfalls zum 31.03.2001 beendeten Arbeitsverhältnis nach näherer Maßgabe insbesondere des Sozialplans vom 13.07.2000 (Kopie Bl. 17 ff. d. A.). Von der erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

3Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Schlussurteil vom 21.03.2001 abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei von den Leistungen des Sozialplans gem. Ziffer 2.2 ausgeschlossen, weil er das Angebot einer Versetzung auf einen gleichwertigen, zumutbaren Arbeitsplatz ausdrücklich abgelehnt habe. Wegen der arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründe wird auf Bl. 127 ff. d. A. Bezug genommen.

4 1. Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2

ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).

1. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 5

6Das Arbeitsgericht hat die nach dem obsiegenden Teilurteil vom 31.01.2001 verbliebene Klage zu Recht abgewiesen. Die geltend gemachten Auskunfts- und Zahlungsansprüche sind nicht begründet. Daran vermögen die Angriffe der Berufung nichts zu ändern. Im einzelnen gilt folgendes:

7 1. Soweit der Kläger seine Ansprüche auf den Sozialplan vom 13.07.2000 stützt, nämlich

eine Abfindung, Jubiläumszahlung, Weihnachts- und Urlaubsgeld für 2001 begehrt, fehlt es bereits an der grundsätzlichen Anspruchsberechtigung. Abfindungsberechtigt sind nach Ziffer 2.1 des Sozialplans ausdrücklich nur diejenigen Mitarbeiter,

deren Arbeitsverhältnis durch betriebsbedingte und fristgemäße Kündigung oder 8durch Aufhebungs-vertrag oder durch Eigenkündigung - sofern diese nach der verbindlichen Ankündigung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen zu kündigen, erfolgt, um einer solchen Kündigung vorzukommen - beendet wird.

9Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist weder durch betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeberin, noch durch betriebsbedingten Aufhebungs-vertrag, noch durch betriebsbedingte Eigenkündigung des Arbeitnehmers beendet worden. Nur unter diesen Voraussetzungen sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt Leistungen zur Milderung bzw. zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile nach dem Sozialplan beanspruchen können, wie die Präambel des Sozialplans im Anschluss an Ziffer 8 des Interessenausgleichs vom 10.07.2000 klarstellt. Der Interessenausgleich sah in Ziffer 2 auch den Vorrang von arbeitsplatzsichernden Maßnahmen vor, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Insbesondere sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Arbeitsplätze durch zumutbare Versetzungen zu erhalten.

10Diesem Ziel diente die von der Beklagten unter dem 14.12.2000 ausgesprochene betriebsbedingte Änderungskündigung, mit der dem Kläger ein Arbeitsplatz in dem Betrieb in Schwelm zu den gleichen Bedingungen angeboten wurde. Die Kündigung war notwendig geworden, nachdem der Kläger die einseitige Versetzungsanordnung der Beklagten vom 26.10.2000 klageweise angegriffen hatte. Unstreitig nahm der Kläger die Änderungskündigung, der der Betriebsrat am 11.12.2000 zugestimmt hatte (Kopie Bl. 112 d. A.), mit Schreiben vom 02.01.2001 (Kopie Bl. 111 d. A.) unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG an. Durch die Annahmeerklärung kommt es zu einer materiell- rechtlich wirksamen Abänderung des Arbeitsvertrages, die unter der auflösenden Bedingung eines Obsiegens des Arbeitnehmers im Änderungsschutzprozess steht (vgl. KR-Rost, 5. Aufl., § 2 KSchG Rdnr. 76). Der Arbeitnehmer kann also nicht mehr einseitig seinen Vorbehalt zurücknehmen und statt der Änderungsschutzklage nunmehr eine Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG führen. Er ist aufgrund der Annahme unter Vorbehalt auch verpflichtet, bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu den geänderten Bedingungen zu arbeiten. Will der Arbeitnehmer dies nicht mehr, so muss er seinerseits - unter Einhaltung der Kündigungsfrist - das Arbeitsverhältnis kündigen (vgl. KR-Rost, § 2 KSchG Rdnr. 76 a; § 7 KSchG Rdnr. 14).

11In der einseitigen Rücknahme des Vorbehalts bzw. der Änderungsschutzklage durch den Kläger mit Schriftsatz vom 29.01.2001 kann daher allenfalls eine fristgerechte Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2001 erblickt werden. Nichts anderes ergibt sich aus der Erklärung des Klägers zur Protokoll des Arbeitsgerichts am 31.01.2001, wonach er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2001 herbeiführen wollte, wenn auch aufgrund der fehlerhaften Rechtsansicht, diese Wirkung durch die nun nicht mehr angegriffene Änderungskündigung der Beklagten erreichen zu können. Die Beklagte hat diese Erklärung des Klägers, wie ihre Berufungserwiderung zeigt, zutreffend als allein noch mögliche Eigenkündigung zum 31.03.2001 aufgefasst. Insbesondere hat sie nicht

etwa einem betriebsbedingten Aufhebungsvertrag zu diesem Zeitpunkt zugestimmt, weil sie an sich an dem Arbeitsverhältnis, wenn auch an einem anderen Beschäftigungsort, festhalten wollte. Entscheidend ist, dass der Kläger durch die einseitige Rücknahme des Vorbehalts die ursprüngliche Änderungskündigung nicht mehr zu einer betriebsbedingten Beendigungskündigung machen konnte. Dazu hätte er den Vorbehalt gar nicht erst erklären dürfen. Nachdem er das getan hatte, ging es nur noch um den Inhalt des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

12Hat der Kläger nach alledem das Arbeitsverhältnis aufgrund veränderter eigener Dispositionen, nämlich der Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit im Januar 2001, selbst gekündigt, so fehlt es an der entscheidenden Voraussetzung nach Ziffer 2.1 des Sozialplans, dass das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beendet worden ist. Denn das Arbeitsverhältnis bestand aufgrund der Annahme der geänderten Bedingungen unter Vorbehalt ihrer gerichtlichen Überprüfung fort und endete erst aufgrund der nicht mehr betriebsbedingten Eigenkündigung des Klägers. Dieser Beendigungstatbestand fällt nicht unter den Sozialplan, wie Ziffer 2.2 letzter Absatz noch einmal klarstellt: Danach erhält ein Mitarbeiter keine Abfindung, der sein Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet oder vertragsgemäß, jedoch nicht betrieblich veranlasst kündigt.

13Mit Rücksicht darauf kann dahinstehen, ob der vom Arbeitsgericht angenommene besondere Ausschlusstatbestand der Ziffer 2.2 erster Absatz vorliegt, weil der Kläger das Angebot auf einen gleichwertigen, zumutbaren Arbeitsplatz ausdrücklich abgelehnt hat. Der Kläger hat die Gleichwertigkeit und die Zumutbarkeit des angebotenen Arbeitsplatzes mit seiner Berufung im einzelnen substantiiert bestritten. Einer weiteren Aufklärung der näheren Umstände bedurfte es nicht, weil es darauf für die Entscheidung nicht mehr ankam.

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1. Auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch für vier Tage aus dem Jahr 2000 steht dem Kläger nicht zu.

15Eine solche Abgeltung setzt nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz voraus, dass der Urlaub "wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses" nicht mehr gewährt werden kann. Daran fehlt es, wenn der Resturlaub aus anderen Gründen nicht genommen werden konnte. Auch wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass er seinen etwaigen Restanspruch mit Schriftsatz vom 29.01.2001 noch rechtzeitig geltend gemacht hat, so war eine Realisierung deshalb nicht möglich, weil der Kläger ab Januar 2001 unstreitig bereits in einem anderen Arbeitsverhältnis beschäftigt war. Die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs und damit auch des Abgeltungsanspruchs setzt voraus, dass der Arbeitnehmer bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hätte erbringen können (vgl. ErfK/Dörner, 2. Aufl., § 7 Bundesurlaubsgesetz Rdnr. 102 m.w.N.). Davon kann hier wegen der anderweitigen Bindung des Klägers nicht ausgegangen werden. Konsequenterweise hat der Kläger seinen Abgeltungsanspruch für das erste Quartal 2001 auch nicht mehr weiterverfolgt.

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1. Da der Kläger das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat, muss er nach den §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung tragen.

1. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte die 17Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 18

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der Möglichkeit der 19

Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.

(Dr. Kalb) (May) (Hilger) 20