Urteil des LAG Köln, Az. 4 TaBV 61/06

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Landesarbeitsgericht Köln, 4 TaBV 61/06
Datum:
02.02.2007
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
4. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 TaBV 61/06
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bonn, 2 BV 181/06
Schlagworte:
Kosten für Tätigkeit eines Rechtsanwalts für den Betriebsrat
Normen:
§§ 40 Abs. 1, 80 Abs. 3 BetrVG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Abgrenzung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts zwischen Wahrnehmung
der Interessen des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG und Tätigkeit
als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG.
Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2006 – 2 BV 181/06 wird
zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
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I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, der Bestellung des
Rechtsanwalts I , der den Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren vertritt, als
Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG im Umfang mit mindestens 5 Stunden á
150,00 € zuzustimmen.
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Wegen des erstinstanzlichen Tatsachenvorbringens und des Verfahrensganges wird
zunächst entsprechend § 69 ArbGG auf I. der Gründe des angefochtenen Beschlusses
Bezug genommen.
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Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.08.2006 den Antrag zurückgewiesen.
Gegen diesen ihm am 07.09.2006 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am
Montag, den 09.10.2006, Beschwerde eingelegt und diese nach entsprechender
Verlängerung der Begründungsfrist am 21.11.2006 begründet. Er wendet sich gegen die
Auffassung des Arbeitsgerichts, die Vorgänge im Betrieb als Betriebsänderung
einzuschätzen, sei unproblematisch und für den Antragsteller in jedem Falle erkennbar.
Die Abgrenzung zwischen einer normalen Umstrukturierung und einer
Betriebsänderung – so der Antragsteller – gehöre zu einer rechtlichen schwierigen
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Materie, welches nun wirklich keiner näheren Ausführung bedürfe. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass der Antragsteller neu gewählt worden sei und zwei der drei
Mitglieder erstmalig im Gremium seien. Es könne auch nicht davon ausgegangen
werden, dass dem Antragsteller die weitgehenden Konsequenzen und zu treffenden
Maßnahmen, welche eine Betriebsänderung für die Belegschaft und für den Betriebsrat
mit sich bringe, bekannt seien. Hier seien Entscheidungshilfen von Nöten.
Fehlerhaft seien auch die Ausführungen der ersten Instanz, dass noch zu verhandelnde
Auskunftsansprüche der Hinzuziehung eines Sachverständigen widersprächen. Dem
Antragsteller hätten bestimmte Informationen vorgelegen. Dass diese nicht ausreichend
gewesen seien, stehe auf einem anderen Blatt. Allein aus den schon vorliegenden
Informationen sei der Antragsteller zu der Annahme gelangt, dass eine
Betriebsänderung vorliegen könne. Der Antragsteller trägt sodann – rein informatorisch
– zu den Maßnahmen der Antragsgegnerin nach dem Termin in erster Instanz und zu
den Informationsansprüchen vor, um die es in dem von der ersten Instanz
angesprochenen Verfahren gehe. Insoweit wird auf Blatt 153 – 157 der Akten Bezug
genommen.
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Zum Stundenumfang trägt der Antragsteller weiter vor, es sei nie beabsichtigt gewesen,
dass der zu beauftragende Sachverständige nach B fahre. Insofern fielen auch keine
Reisekosten oder sonstiges an.
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Sofern das Arbeitsgericht vermisst habe, dass der Umfang hinreichend dargelegt sei,
verweist der Antragsteller auf seinen Einschätzungsspielraum. Die Information werde
mit ca. ein- bis zwei Stunden angesetzt, die Bearbeitung einschließlich der Fertigung
eines Gutachtens mit zwei- bis drei Stunden, die Besprechung des Ergebnisses mit ein-
bis zwei Stunden, die Minimalvariante bestehe daher aus ca. 4 Stunden, die
Maximalvariante aus ca. 7 Stunden.
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Mit Schriftsatz vom 02.01.2007 (Bl. 172 d. A.) trägt der Antragsteller weiter vor, sein
Prozessbevollmächtigter habe seine Stundenaufstellung überprüft, dabei sei festgestellt
worden, dass lediglich 4 Stunden dem Vorgang "Beratung des Betriebsrats wegen
Betriebsänderung" eindeutig zuzuordnen sei. Wegen der Vielzahl der Verfahren und
doppelter Einschlägigkeit bleibe es bei diesem Umfang. Doppelt einschlägig seien z. B.
Besprechungen mit dem Antragsteller, Recherche von Unterlagen und Vorbereitungen
von Schriftsätzen, die teilweise den gerichtlich verfolgten Informationsanspruch des
Antragstellers beträfen.
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Der Antragsteller beantragt,
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den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2006 – 2 BV 181/06 –
abzuändern und die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Hinzuziehung des
Sachverständigen Rechtsanwalt I , I zu vier Stunden á 150,00 € zuzüglich
Umsatzsteuer zuzustimmen.
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Die Antragsgegnerin verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss. Sie verweist darauf,
dass der Antragsteller es seit August 2006 auf 11 Verfahren gebracht habe. Das
vorliegende Verfahren sei auch in der Beschwerdeinstanz mutwillig. Der
Antragstellerbevollmächtigte wolle einfach nur, mit möglichst vielen
Gebührenansprüchen gegen die Antragsgegnerin ins Rennen gehen.
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Im Übrigen habe der Antragsteller am 10.07.2006 erklärt, dass er in der geplanten
Maßnahme eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG sehe.
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Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen diesen
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
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II. Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hatte in
der Sache keinen Erfolg.
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Der Antragsteller will ausweislich der Antragsschrift die fehlende Zustimmung der
Antragsgegnerin zur Bestellung seines Prozessbevollmächtigten als Sachverständigen
gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG für einen Umfang von 5 Stunden á 150,00 € zuzüglich
Umsatzsteuer "zur Beratung wegen möglicherweise vorliegender Betriebsänderung"
ersetzt haben.
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Dazu nimmt er Bezug auf den Beschluss des Betriebsrats vom 18.07.2006 (Bl. 9 d. A.)
und benennt als zu prüfende Sachverhalte:
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- Die angebliche Planung der Antragsgegnerin, die Abteilung Abrechnung von B
nach K zu verlegen;
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- eine Planung der Beklagten, für den Kunden E die Hotline nach B zu verlegen,
wodurch die Tätigkeit für ca. 3 Mitarbeiter zu 10 % entfalle;
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- die Information, dass die Reklamation für den Kunden R nicht mehr in B erfolgen
solle, sondern nach L verlagert werde. Die dafür in B erledigten Tätigkeiten ergäben
eine Stelle;
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- die Einführung einer neuen Software (CMS), die die Beklagte in einigen
Niederlassungen eingeführt habe und die befürchten lasse, dass es zu einer
niederlassungsweiten Einführung der Software komme, was zum Abbau
entsprechender Arbeitsplätze in B führen könne;
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- das Neukundengeschäft, das laut E-Mail vom 11.07.2006 von der
Geschäftsführung übernommen werde. Mit dem Neukundengeschäft seien im
Betrieb 6 Mitarbeiter beschäftigt. Im Durchschnitt seien davon ein- bis zwei volle
Arbeitsplätze betroffen.
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Diese Maßnahmen – so der Antragsteller in der Antragsschrift – könnten eine geplante
Betriebsänderung darstellen. Die Planung zur Verlagerung des Bereichs Abrechnung
sei unstreitig. Die geplanten weiteren Änderungen könnten das Bild der Planung einer
Betriebsänderung "abrunden". Der Antragsteller wolle sich in die Lage versetzen, mit
der Antragsgegnerin über die damit verbundene Personalplanung sowie
Beschäftigungssicherung zu verhandeln und ihr Vorschläge zu unterbreiten. Hierfür sei
ein externer Sachverständiger erforderlich. Die Materie sei umfangreich und kompliziert.
Die Würdigung, ob eine Betriebsänderung vorliege oder nicht, bedürfe rechtlicher
Unterstützung.
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Der Anspruch auf Zustimmung zur Bestellung eines Sachverständigen gemäß § 80 Abs.
3 BetrVG besteht nicht.
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1. Alle Begutachtungsgegenstände - bis auf die Verlegung der Abteilung Abrechnung
von B nach K - sind nicht vom Beschluss des Betriebsrats vom 18.07.2006 gedeckt. Der
Betriebsrat muss nämlich neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts auch den
Gegenstand der Beauftragung beschließen (so zu § 40 BetrVG: Fitting Rn. 32).
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Im Beschluss vom 18.07.2006 ist im ersten Absatz überhaupt kein konkreter
Gegenstand genannt, über den der jetzige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers
als "Sachverständiger/Berater" hinzugezogen werden soll. Es ist nur eine Stundenzahl
und ein Honorar genannt. Sofern man die Begründung zu dem Beschluss hinzuzieht, ist
dort die geplante Verlegung der Abteilung Fakturierung von B nach K benannt. Alle
anderen Gegenstände, auf die sich die Antragsschrift bezieht, sind in dem Beschluss
des Betriebsrats auch nicht ansatzweise erkennbar.
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2. Auch im Übrigen aber ist der Antrag des Betriebsrats deshalb zurückzuweisen, weil
die Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 BetrVG nicht vorliegen. Der jetzige
Prozessbevollmächtigte sollte nämlich nicht als Sachverständiger im Sinne dieser
Vorschrift beauftragt werden.
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Ob ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrats nach § 40 Abs.
1 BetrVG oder als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG beauftragt wird, hängt von
der Art seiner Tätigkeit ab. Auch Rechtskenntnisse können Fachkenntnisse nach § 80
Abs. 3 BetrVG sein. Entscheidend ist, ob der Anwalt vom Betriebsrat zumindest auch zur
Vorbereitung eines Rechtsstreits, zur Wahrung und Verteidigung von Rechten des
Betriebsrats oder allein deshalb beauftragt wird, um ihm notwendige Rechtskenntnisse
zu vermitteln, die er – unabhängig von einer gerichtlichen oder außergerichtlichen
Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber – für seine Betriebsratsarbeit benötigt oder die
für ihn zur Bewältigung von Ausnahmesituationen erforderlich sind (BAG 12.08.1982 – 6
ABR 95/79). Nach § 40 BetrVG richtet sich die Kostentragungspflicht ferner, wenn ein
Verfahren vor einer Einigungsstelle ausgetragen werden soll (Fitting § 80 BetrVG Rn.
86). § 40 BetrVG ist auch dann einschlägig, wenn es sich um eine Beratung des
Betriebsrats in einer konkreten Konfliktlage handelt, die eine gerichtliche
Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber vermeiden soll (BAG 15.11.2000 EZA § 40
BetrVG 1972 Nr. 92). Die Grenze zur Tätigkeit als Sachverständiger wird erst
überschritten, wenn es um die Erstellung eines Rechtsgutachtens geht, das losgelöst
von konkreten Konfliktfällen Handlungsalternativen für den Betriebsrat aufzeigen soll
(Fitting § 80 BetrVG Rn. 86).
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a) Was die Verlegung der Fakturierung anbelangt, so wird in dem Beschluss des
Betriebsrats vom 18.07.2006 Rechtsanwalt Z "zugleich beauftragt, mit der
Geschäftsleitung in Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan zu
treten. Dazu zählt auch die Anrufung der Einigungsstelle. Sollte die Geschäftsleitung
nicht an der Einsetzung der Einigungsstelle mitwirken oder keine Einigung über den
Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer erzielt werden, wird Herr Z beauftragt, die
fehlende Einigung gerichtlich ersetzen zu lassen."
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Damit war eine konkrete Konfliktlage gegeben. Es sollte gegebenenfalls die
Einigungsstelle angerufen werden und darüber ein gerichtliches Verfahren geführt
werden. Soweit mit dieser Tätigkeit eine rechtliche Prüfung und eine Beratung des
Betriebsrats verbunden gewesen ist, lag das Hauptgewicht in der Wahrnehmung der
Rechte des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber (vgl. BAG 12.08.1982 a. a. O.).
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b) Auch unabhängig davon, dass die weiteren in der Antragsschrift genannten
Gegenstände der Beratung von dem Beschluss des Betriebsrats nicht umfasst waren
(oben 1.), so ergibt sich aus dem Vorbringen des Antragstellers, dass auch hier die
Klärung einer konkreten Konfliktsituation prägend sein sollte: Der Antragsteller meint
nämlich, diese geplanten Änderrungen könnten das Bild der Planung einer
Betriebsänderung "abrunden". Er verweist zugleich darauf, dass die Antragsgegnerin
keinen ernsthaften Versuch gemacht habe, die aus der Sicht des Betriebsrats geplante
Betriebsänderung zu beraten und Lösungen in Form von Interessenausgleich und
Sozialplan zu finden. Er, der Betriebsrat, solle sich in die Lage versetzen, mit der
Antragsgegnerin über die mit dem geplanten Maßnahmen, von denen diverse
Arbeitsplätze betroffen seien, zu verhandeln.
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Insoweit zielte die vom Antragsteller angestrebte Beratung zu den weiteren
Gegenständen ersichtlich ebenfalls darauf, eine – zumindest außergerichtliche –
Auseinandersetzung mit der Antragsgegnerin zu führen.
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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :
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Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit einer
Nichtzulassungsbeschwerde unter den Voraussetzungen des § 92 a in Verbindung mit
§ 72 a ArbGG wird verwiesen.
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(Dr. Backhaus) (Seifert) (Schaffert)
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