Urteil des LAG Köln vom 21.03.2007

LArbG Köln: einstweilige verfügung, herausgabe, arbeitsgericht, erlass, dienstwagen, überwiegendes interesse, dienstfahrzeug, berufungskläger, kündigungsfrist, rückgabe

Landesarbeitsgericht Köln, 7 SaGa 3/07

Datum:

21.03.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 SaGa 3/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegburg, 3 Ga 1/07 G

Schlagworte:

einstweilige Verfügung; Dienstwagen; Herausgabe; Verfügungsgrund;

Freistellung

Normen:

§§ 935, 940, 945 ZPO

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer darum, wer von ihnen während

einer zeitlich begrenzten Arbeitsfreistellung (hier für die Dauer der

Kündigungsfrist) einen dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung

überlassenen Dienstwagen nutzen darf, so fehlt es beiden Seiten für den

Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe des Fahrzeugs im

Regelfall bereits an einem Verfügungsgrund.

Tenor:

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten hin wird das Urteil des

Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.01.2007 in Sachen 3 Ga 1/07

abgeändert:

Die Anträge der Verfügungsklägerin vom 03.01.2007 auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen.

Die weitergehende Berufung (Antrag zu 3 des

Verfügungsbeklagten/Berufungsklägers vom 19.01.2007) wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Verfügungsklägerin.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen

Verfügung um wechselseitige Ansprüche auf Herausgabe eines Dienstwagens.

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur

Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 3. Kammer des

Arbeitsgerichts Siegburg dazu bewogen haben, dem von der Verfügungsklägerin

geltend gemachten Herausgabeanspruch stattzugeben, wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 12.01.2007 Bezug genommen.

Nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils hat der Verfügungsbeklagte zur

Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen das streitbefangene

Dienstfahrzeug am 16.01.2007 nebst Schlüsseln und Papieren an die

Verfügungsklägerin herausgegeben.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg wurde dem Verfügungsbeklagten am 17.01.07

zugestellt. Er hat hiergegen am 22.01.07 Berufung einlegen und diese zugleich auch

begründen lassen.

Die Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte hat nach entsprechender Fristsetzung

des Arbeitsgericht Siegburg vom 12.02.2007 gemäß § 926 ZPO mit Schriftsatz vom

23.02.2007 die Hauptsacheklage anhängig gemacht (Arbeitsgericht Siegburg 4 Ca

469/07 G).

Der Verfügungsbeklagte und Berufungskläger wendet sich mit Rechtsgründen gegen

die Annahme des Arbeitsgerichts Siegburg, dass der Verfügungsklägerin ein

Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund zur Herausgabe des streitbefangenen

Dienstwagens zugestanden hätten.

Darüberhinaus vertritt der Verfügungsbeklagte und Berufungskläger die Auffassung,

dass im Hinblick auf die gebotene Aufhebung der vom Arbeitsgericht Siegburg

erlassenen Herausgabeverfügung nunmehr der Zustand wiederhergestellt werden

müsse, der vor Erlass der einstweiligen Verfügung bestanden habe. Folglich sei der

Dienstwagen von der Verfügungsklägerin nunmehr wieder für die Zeit bis zum Ablauf

der durch seine Eigenkündigung vom 05.12.2006 ausgelösten Kündigungsfrist am

31.03.07 an ihn, den Verfügungsbeklagten herauszugeben.

Der Verfügungsbeklagte und Berufungskläger beantragt nunmehr,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg 3 Ga 1/07 G vom 12.01.2007 aufzuheben

und die Anträge der Verfügungsklägerin vom 03.01.2007 auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung zurückzuweisen;

2. der Verfügungsklägerin aufzugeben, den in ihrem Besitz befindlichen Pkw Typ

Audi A 4 Avant 2.0 TDI, amtliches Kennzeichen GM , Fahrzeug-Identitätsnummer

W , mit allen dazugehörigen Papieren, insbesondere der EWG-

Übereinstimmungsbescheinigung, und drei Schlüsseln an den Beklagten

herauszugeben und ihm den Gebrauch für Privatzwecke zu gestatten bis

einschließlich 31.03.2007.

Die Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte hält das arbeitsgerichtliche Urteil für

zutreffend und ergänzt und vertieft ihre Rechtsausführungen aus erster Instanz.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Siegburg vom 12.01.2007 ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG

statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 2 ArbGG vorgeschriebenen Fristen

eingelegt und begründet.

II. Die Berufung des Verfügungsbeklagten ist auch begründet, soweit sie sich gegen die

vom Arbeitsgericht Siegburg erlassene Herausgabeverfügung wendet. Nach der

rechtlichen Überzeugung des Berufungsgerichts hätte die einstweilige Verfügung auf

Herausgabe des Dienstwagens zugunsten der Verfügungsklägerin nicht erlassen

werden dürfen. Es kann dabei richtigerweise dahingestellt bleiben, ob der

Verfügungsklägerin zu dem von ihr begehrten Zeitpunkt ein Herausgabeanspruch und

damit ein Verfügungsanspruch zugestanden hat oder nicht. Diese Frage wird in dem

entsprechenden Hauptsacheverfahren zu klären sein. Jedenfalls fehlte es nämlich an

einem Verfügungsgrund.

Der vom Verfügungsbeklagten und Berufungskläger nunmehr in der Berufungsinstanz

erhobene eigene Anspruch auf erneute Überlassung des Dienstfahrzeugs für die Zeit

bis zum 31.03.2007 konnte dagegen keinen Erfolg haben. Auch hierfür fehlt es an dem

erforderlichen Verfügungsgrund.

1. Vorab ist klarzustellen, dass es im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung

nicht

31.03.2007

Verfügungsbeklagten ausgelösten Kündigungsfrist, ein Anspruch auf Herausgabe des

dem Verfügungsbeklagten überlassenen Dienstfahrzeugs zusteht. Abgesehen davon,

dass der Verfügungsbeklagte einen solchen Anspruch per 31.03.2007 nicht in Abrede

gestellt und insbesondere niemals für sich das Recht in Anspruch genommen hat, den

Dienstwagen auch über den 31.03.2007 hinaus privat nutzen zu dürfen, verlangt die

Verfügungsklägerin vorliegend nicht die Herausgabe zum 31.03.2007, sondern die

sofortige Herausgabe. Dementsprechend können die von ihr angestellten

Spekulationen, der Verfügungsbeklagte könnte vielleicht geneigt sein, nach dem

31.03.2007 wegen der von ihm für sich reklamierten Tantiemeansprüche ein

Zurückbehaltungsrecht an dem Dienstwagen auszuüben, der Verfügungsklägerin im

vorliegenden Verfahren von vorneherein nicht zum Erfolg zu verhelfen.

2. Die Begründung, mit der das Arbeitsgericht angenommen hat, der Verfügungsklägerin

stehe ein Verfügungsanspruch auf sofortige Herausgabe des streitigen Dienstfahrzeugs

zu, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

a. Zwar enthält der zwischen den Parteien bestehende

Kraftfahrzeugüberlassungsvertrag die Verpflichtung des Arbeitnehmers, das

Dienstfahrzeug im Falle einer vom Arbeitgeber einseitig verfügten Arbeitsfreistellung für

die Dauer der Freistellung herauszugeben. Bereits das Arbeitsgericht hat jedoch zu

Recht Zweifel angemeldet, ob die Regeln des Kraftfahrzeugüberlassungsvertrages und

insbesondere dessen Nr. 17 einer AGB-Kontrolle nach Maßgabe der §§ 305 c, 307 ff.

BGB standhalten. Das Arbeitsgericht hat indessen letztlich offen gelassen, ob diese

Bedenken durchgreifen, da es angenommen hat, dass der Verfügungsanspruch der

Verfügungsklägerin jedenfalls aus dem Umstand folge, dass diese zwischenzeitlich

eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hat.

b. Es folgt zwar aus der Natur der Sache, dass grundsätzlich ein regelmäßig längstens

für die Dauer des Bestandes des Arbeitsverhältnisses überlassenes Dienstfahrzeug

spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden muss.

Liegt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dabei eine arbeitgeberseitige Kündigung

zugrunde, deren Wirksamkeit vom Arbeitnehmer bestritten wird, so spricht auch vieles

dafür, die Frage nach der Verpflichtung zur Rückgabe des Dienstwagens nach

denselben Grundsätzen zu beantworten, die für den Anspruch auf tatsächliche

Weiterbeschäftigung entwickelt worden sind. Danach ist eine in ihrer Wirksamkeit

bestrittene arbeitgeberseitige Kündigung solange als "schwebend wirksam" zu

behandeln, bis ein erstinstanzliches Arbeitsgericht sie für unwirksam erklärt, es sei

denn, es handelte sich um eine Kündigung, die jedem billig und gerecht Denkenden von

vorneherein als offensichtlich unwirksam erscheinen müsste. Daraus wiederum folgte,

dass auch dann, wenn vor dem Arbeitsgericht ein Kündigungsschutzprozess schwebt,

das Dienstfahrzeug grundsätzlich zunächst spätestens im Zeitpunkt des Ablaufs der

Kündigungsfrist bzw. bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung im Zeitpunkt

ihres Zugangs herausgegeben werden müsste.

c. Diese für den Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im Falle streitiger

Arbeitgeberkündigung entwickelten Grundsätze können jedoch

ersichtlich dann nicht

auf die Verpflichtung zur Herausgabe des auch privat nutzbaren Dienstwagens

übertragen werden, wenn die streitige Arbeitgeberkündigung, wie im vorliegenden Fall,

gerade nur ausschließlich deshalb ausgesprochen worden ist, weil der Arbeitnehmer

sich geweigert hat, einem Verlangen des Arbeitgebers auf Herausgabe des

Dienstwagens nachzukommen. Griffen nämlich die auch vom Arbeitsgericht

angesprochenen Bedenken gegen die Wirksamkeit der einschlägigen Klauseln des

Kraftfahrzeugüberlassungsvertrages durch und stellte sich heraus, dass ein aus den

vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ableitbarer Anspruch der Verfügungsklägerin

auf Herausgabe des Dienstwagens im Zeitpunkt der Freistellung des

Verfügungsbeklagten von der Arbeit

in Wirklichkeit nicht

denknotwendig, dass auch die gerade und ausschließlich auf die Nichterfüllung des

Herausgabeanspruchs gestützte Kündigung unwirksam sein muss.

Die auf die Nichterfüllung des vorherigen Herausgabeverlangens gestützte

arbeitgeberseitige Kündigung vom 08.12.2006 kann den für den Erlass der begehrten

einstweiligen Verfügung erforderlichen Verfügungsanspruch somit entgegen der

Auffassung des Arbeitsgerichts nicht selbständig und unabhängig davon begründen, ob

aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ggf. ein Herausgabeanspruch

abgeleitet werden konnte.

Im Ergebnis

ein wirksamer Anspruch der Verfügungsklägerin auf vorzeitige Herausgabe des

Dienstfahrzeugs ableitbar war, jedoch auch durch das Berufungsgericht keiner

Entscheidung; denn für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung fehlt es

bereits an dem dafür erforderlichen Verfügungsgrund.

a. Die Auffassung der Verfügungsklägerin, bei der Sicherung eines

Herausgabeanspruches müsse sich der Anspruchsinhaber im Hinblick auf die Frage

nach einem Verfügungsgrund nicht auf mögliche Schadensersatzansprüche verweisen

lassen, greift im vorliegenden Fall nicht durch.

aa. So geht es im vorliegenden Fall bereits nicht um die Sicherung des Eigentums der

Verfügungsklägerin; denn zum einen ist die Verfügungsklägerin unstreitig nicht

Eigentümerin des fraglichen Dienstfahrzeugs, sondern lediglich Leasingnehmerin. Zum

anderen streiten die Parteien vorliegend auch nicht darum, ob der Verfügungsklägerin

überhaupt ein Anspruch auf Herausgabe zusteht, sondern nur, zu welchem Zeitpunkt

dies der Fall ist.

bb. Hinzu kommt, dass die Verfügungsklägerin auch nicht ansatzweise objektiv

nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine berechtigte Befürchtung vorgetragen hat, der

Verfügungsbeklagte könne in der von ihm für sich in Anspruch genommenen

verbleibenden Nutzungszeit das Fahrzeug willkürlich beschädigen, zerstören oder in

anderer Weise dauerhaft dem Berechtigten entziehen.

cc. Das durch die vorliegend begehrte einstweilige Verfügung zu schützende Recht

besteht somit in Wirklichkeit in dem Recht auf Nutzung des fraglichen Fahrzeugs in der

Zeit zwischen dem 08.12.06 und dem 31.03.07.

b. Die Verfügungsklägerin hat zur Überzeugung des Berufungsgerichts schon nicht

hinreichend substantiiert dargelegt, worin ihr Interesse an der sofortigen Nutzbarkeit des

dem Verfügungsbeklagten zur Verfügung gestellten Dienstwagens überhaupt begründet

sein soll, das so dringlich wäre, dass es den Erlass einer einstweiligen

Herausgabeverfügung rechtfertigt.

aa. Die Verfügungsklägerin hat zwar behauptet und durch eine eidesstattliche

Versicherung glaubhaft gemacht, dass der Wagen "dringend benötigt" würde und "für

den Mitarbeiter M G vorgesehen" sei.

bb. Zu bedenken ist aber, dass die Nutzbarkeit des dem Verfügungsbeklagten zur

Verfügung gestellten Fahrzeuges für die Verfügungsklägerin überhaupt nur deshalb in

Frage kam, weil der Verfügungsbeklagte am 05.12.06 eine Eigenkündigung

ausgesprochen und im Anschluss daran von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung

freigestellt worden war. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der Umstand der vom

Verfügungsbeklagten ausgesprochenen Eigenkündigung als solcher und der Zeitpunkt

derselben für die Verfügungsklägerin überhaupt vorhersehbar und somit einplanbar war.

Somit lag es auf der Hand, dass es einer eingehenden Erläuterung bedurfte, warum der

Dienstwagen des Verfügungsbeklagten gerade ab dem 08.12.06 für den Mitarbeiter M G

"dringend benötigt" werden konnte. Derartige Erläuterungen ist die Verfügungsklägerin

schuldig geblieben.

c. Unabhängig davon kommt - ebenfalls für sich allein entscheidend - hinzu, dass ein

etwaiger Rechtsverlust, den die Verfügungsklägerin dadurch erleiden konnte, dass ihr

die Nutzungsmöglichkeit des Dienstfahrzeuges bis zum 31.03.07 objektiv zu Unrecht

entzogen worden wäre, problemlos und gleichwertig in Geld kompensierbar ist. Sollte

sich nämlich in einem Hauptsacheverfahren herausstellen, dass das Nutzungsrecht an

dem Dienstwagen in der Zeit vom 08.12.06 – 31.03.07 der Verfügungsklägerin

zugestanden hätte, und sollte die nicht anders abwendbare Notwendigkeit bestanden

haben, zugunsten des Mitarbeiters M G ein zusätzliches Fahrzeug anzumieten, so

könnte die Verfügungsklägerin den Verfügungsbeklagten auf den Ersatz der dadurch

entstehenden Kosten in Anspruch nehmen. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass

entsprechende Ansprüche gegen den Verfügungsbeklagten nicht durchsetzbar sein

würden, hat die Verfügungsklägerin auch nicht ansatzweise vorgetragen. Dies gilt um so

mehr, als hier nur die Nutzung für einen überschaubaren Zeitraum in Rede steht.

d. Wie die Existenz von § 945 ZPO zeigt, hat der Gesetzgeber es für notwendig erachtet,

für den Fall zu Unrecht erlassener einstweiliger Verfügungen einen spezifischen

Schadensersatzanspruch vorzusehen. Dies beruht auf der Überlegung, dass in einem

summarischen Eilverfahren die rechtlichen Verhältnisse nicht mit derselben Sicherheit

und Gründlichkeit geklärt werden können wie in einem Hauptsacheprozess. Wenn aber

im Einzelfall – wie hier – die Gefahr, dass durch den Erlass einer einstweiligen

Verfügung spätere Schadensersatzansprüche des Verfügungsgegners

heraufbeschworen werden, von vornherein nicht geringer zu veranschlagen ist als die

umgekehrte Gefahr, dass der Antragsteller trotz objektiv gegebenen

Verfügungsanspruchs mit seinem Antrag abgewiesen wird, so spricht auch dies gegen

die Annahme eines sog. Verfügungsgrundes. Die potenziell dem Verfügungsbeklagten

zustehenden Nutzungsentschädigungsansprüche wären spiegelbildlich dieselben, wie

die soeben angesprochenen denkbaren Ansprüche der Verfügungsklägerin auf

Nutzungsentschädigung.

e. Schließlich kann es der Verfügungsklägerin auch nicht zum Erfolg verhelfen, wenn

sie ausführt, bei der Abwehr verbotener Eigenmacht bedürfe es ohnehin keines

besonderen Verfügungsgrundes. Ein Fall verbotener Eigenmacht liegt nur vor, wenn der

unmittelbare

Verfügungsklägerin in ihrer Antragsschrift selbst zutreffend ausgeführt hat, hier jedoch

der Verfügungsbeklagte.

f. Die vom Arbeitsgericht zugunsten der Verfügungsklägerin erlassene einstweilige

Verfügung war somit nach der rechtlichen Überzeugung des Berufungsgerichts

aufzuheben.

4. Der in der Berufungsinstanz von dem Verfügungsbeklagten gestellte Gegenantrag mit

dem Ziel, die Verfügungsklägerin zu verurteilen, den Dienstwagen für die bis zum

31.03.2007 verbleibende Zeit nunmehr wiederum an den Verfügungsbeklagten

herauszugeben, musste jedoch aus denselben Gründen, aus denen auch der Antrag der

Verfügungsklägerin keinen Erfolg haben konnte, abgewiesen werden.

a. Der im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom

Verfügungsbeklagten gestellte Gegenantrag unterliegt denselben Voraussetzungen wie

der Hauptantrag der Antragstellerin selbst. Insbesondere bedarf es auch für den

Gegenantrag eines Verfügungsgrundes. Dies folgt schon daraus, dass im Rahmen des

einstweiligen Verfügungsverfahrens nur eine vorläufige und gerade keine endgültige

Regelung des Rechtzustandes vorgenommen wird und die Entscheidung des

einstweiligen Verfügungsverfahrens auch nicht in Rechtskraft erwächst.

b. Auch die dem Verfügungsbeklagten evtl. objektiv zu Unrecht in der Zeit bis zum

31.03.07 entgehenden Nutzungsvorteile an dem fraglichen Dienstwagen sind

problemlos und gleichwertig in Geld kompensierbar, wenn sich ein entsprechender

Nutzungsanspruch des Verfügungsbeklagten in einem Hauptsacheverfahren

herausstellen sollte.

c. In Anbetracht des bis zum 31.03.2007 verbleibenden kurzen Zeitraums ist ein

dringendes und überwiegendes Interesse des Verfügungsbeklagten an der abermaligen

Rückgabe des Fahrzeugs durch die Verfügungsklägerin um so weniger erkennbar.

d. Dass die am 16.01.2007 erfolgte Besitzverschiebung an dem streitbefangenen

Fahrzeug dabei auf einer erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung beruhte, die das

Berufungsgericht nach seiner Rechtsauffassung für inhaltlich unrichtig hält, ist bei

alledem unerheblich, zumal die arbeitsgerichtliche Entscheidung ohne jeden Zweifel in

einem rechtstaatlich einwandfreien Verfahren zustande gekommen ist.

III. Die Kostenentscheidung folgt gemäß § 92 ZPO dem Verhältnis des beiderseitigen

Obsiegens und Unterliegens.

Die Zulassung der Revision ist in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

gesetzlich nicht zulässig, § 72 Abs.4 ArbGG.

Gegen diese Entscheidung ist daher ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.

(Dr. Czinczoll) (May) (Hölscher)