Urteil des LAG Köln vom 03.03.2008

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Landesarbeitsgericht Köln, 14 Sa 1276/07

Datum:

03.03.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 Sa 1276/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 9 Ca 759/04

Schlagworte:

Anhörung des Betriebsrats

Normen:

§ 102 Abs. 1 BetrVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber wissentlich falsche

Informationen gibt und entlastende Umstände nicht mitteilt (im Anschluss

an BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 2 AZR 329/03).

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des

Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2007 – 9 Ca 759/04 – wird unter

Abweisung des Auflösungsantrages kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer hilfsweise ausgesprochenen

verhaltensbedingten Kündigung vom 23.03.2004 zum 31.12.2004, die das

Arbeitsgericht durch Schlussurteil vom 20.08.2007 für rechtsunwirksam erklärt hat.

Der am 23.05.1959 geborene Kläger (verheiratet, ein Kind) war seit dem 01.07.1991 als

Personalreferent bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von

5.645,00 € beschäftigt.

Mit Kündigungsschreiben vom 13.01.2004 (Bl. 10 d. A.) kündigte die Beklagte das

Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.12.2004. Grundlage dieser

Kündigung war der in der Betriebsratsanhörung vom 06.01.2004 (Bl. 85 f. d. A.)

genannte Grund, dass der Kläger seine Pflichten im Zusammenhang mit dem A -

Bündnis verletzt habe indem er bei einer Einstellung nicht ansatzweise den Einsatz

eines internen Mitarbeiters überprüft habe. Die außerordentliche Kündigung vom

13.01.2004 hat das Arbeitsgericht durch Teilurteil vom 14.09.2005 für rechtsunwirksam

erklärt, weil aus dem Vortrag der Beklagten nicht der Vorwurf abgeleitet werden könne,

der Kläger habe diesbezüglich wissentliche Falschbehauptungen aufgestellt. Die gegen

dieses Teilurteil von der Beklagtenseite eingelegte Berufung wurde durch Urteil des

Landesarbeitsgerichts Köln vom 15.05.2006 – 14 (12) Sa 43/06 – zurückgewiesen, weil

eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung nicht vorliege und zudem die Beklagte den

Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört habe, weil sie dem Betriebsrat wesentliche

Entlastungstatsachen verschwiegen habe (Bl. 549 ff. d. A.). Mit Schreiben vom

23.03.2004 sprach die Beklagte eine weitere fristlose Kündigung und zugleich eine

hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung zum 31.12.2004 aus.

Zur Begründung hat der Personalleiter der Beklagten, Herr K , in der Anhörung des

Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung am 18.03.2004 u. a. folgendes ausgeführt

(Bl. 195 d. A.):

"Inzwischen sind jedoch neue Sachverhalte aufgedeckt worden, aus denen sich

weitere erhebliche Pflichtverstöße seitens Herrn N ergeben.

Aufgrund dieser Umstände beabsichtigen wir eine erneute fristlose, hilfsweise

fristgerechte Kündigung gegenüber Herrn N auszusprechen und die hierfür

vorliegenden Gründe in das derzeitige Klageverfahren beim Arbeitsgericht

einzubringen.

Der aufgedeckte Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

In der Personalleiterrunde am Montag, den 01.07.2002, war das Kostenproblem

der A und insbesondere die zu hohen Kosten im Bereich Personal-Management

besprochen worden. Nach einer entsprechenden Diskussion wurden von der

Personalleiterrunde verschiedene Maßnahmen zur Kostensenkung getroffen.

Unter anderem wurde beschlossen, alle vorhandenen Zeitungsabonnements im

Bereich Personal-Management sofort zu kündigen. Die Personalleiter wurden

dazu aufgefordert, die eigenen Mitarbeiter über diese Maßnahme zu

informieren. Für den Fall, dass sich bei dieser Information herausstellen sollte,

dass im Bereich Zeitungen oder Zeitschriften existieren, die aufgrund ihres

Inhaltes für die tägliche Arbeit zwingend notwendig sind, hätte eine Ausnahme

von der Pauschalkündigung gemacht werden können.

Am Dienstag, den 02.07.2002, wurde Herrn N dementsprechend von seinem

direkten Vorgesetzten, Herrn K , über die allgemeine Kostensituation und die

daraus folgenden Maßnahmen, insbesondere über die Kündigung der

Zeitungsabonnements informiert. Die ausdrückliche Frage seitens Herrn K , ob

Herr N für seine Arbeit notwendige Zeitungen oder Zeitschriften benötige,

verneinte Herr N . Am Mittwoch, den 10.07.2002 wurden nochmals alle

Personalreferenten der Hauptverwaltung K , so auch Herr N , über die

Kostensituation im Konzern und im Bereich informiert. In diesem

Zusammenhang wurde ebenfalls nochmals die Kündigung der

Zeitungsabonnements bekannt gegeben und über die Hintergründe informiert.

Nachdem Herr N ab dem 07.01.2004 im Zusammenhang mit der später

nachfolgenden Kündigung freigestellt worden war, wurde sein Vorgesetzter,

Herr K , von der Mitarbeiterin Frau A aus dem Bereich FM, der für die

Postverteilung zuständig ist, gefragt, was denn nun mit dem Exemplar des K

geschehen solle, den Herr N täglich geliefert bekomme.

Erst durch diese Nachfrage seitens Frau H erfuhr Herr K , dass offensichtlich

Herr N täglich den K bezog. Überrascht von dieser Tatsache erkundigte sich

Herr K beim zentralen Einkaufsbereich, wo man jedoch von diesem

Zeitschriften-Abonnement nichts wusste und nur mitteilen konnte, dass lediglich

ein Abonnement des K für den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn K , bekannt sei.

Erst weitere Nachforschungen durch Herrn K über den Bereich Zahlungsverkehr

und durch Anfrage direkt beim K ergaben, dass dieses Abonnement bereits seit

ca. 1970 besteht und zuletzt von der Kostenstelle des Bereichs Konzern-

Kommunikation bezahlt wurde, was dem Bereich selbst jedoch nicht bekannt

war, wie sich nunmehr herausstellte.

Nachdem daraufhin Herr K erneut Frau H über diesen Vorgang befragte, stellte

sich folgende Vorgehensweise von Herrn N heraus:

Das besagte Exemplar des K wurde täglich an unseren Standort in der G

geliefert und von dort an Herrn N weitergeleitet. Um dies zu erreichen,

übersandte Herr N monatlich einen großen Stapel an ihn selbst adressierter

Umschläge an Herrn M , der im Bereich FM tätig ist. Diesen hatte er

aufgefordert, den jeweils angelieferten K in einen dieser Umschläge zu

verpacken und per Hauspost an Herrn N nach H zu versenden. Am Standort H

erhielt dann Herrn N den Umschlag mit der Zeitung in der Regel von der für die

Postverteilung zuständigen Frau H .

Diese erläuterte Herr K weiterhin, dass Herrn N sie ausdrücklich angewiesen

habe, den S im Umschlag zu belassen, weil er diesen erst abends mit nach

Hause nehmen wolle. Weiter habe er ihr erklärt, dass für den Fall, dass er krank

sei oder sich im Urlaub befände, sie den S behalten könne, aber auf jeden Fall

den Sportteil der Montagsausgabe aufheben solle.

Die Angaben von Frau H , was den Versand der an Herrn N adressierten

Umschläge betrifft, wurden inzwischen auch durch Herrn M gegenüber Herrn K

bestätigt.

Durch dieses Verhalten hat Herr N in erheblichem Maße gegen seinen

Arbeitsvertrag verstoßen. Nicht nur hat er die eindeutigen Anweisungen seines

Vorgesetzten mit Hinblick auf die aus Kostengründen erfolgenden Kündigungen

der Zeitschriftenabonnements ignoriert, sondern sich darüber hinaus Eigentum

des Unternehmens rechtswidrigerweise zugeeignet.

Hierbei ist es ihm offensichtlich gelungen, ein bereits seit sehr langer Zeit

bestehendes Zeitungsabonnement für seine persönlichen Zwecke umzuleiten.

Offensichtlich war er sich hierbei in vollem Umfange über die Widerrechtlichkeit

seines Handelns im Klaren. Nur so ist es zu erklären, dass er zum Einen den

völlig ungewöhnlichen Weg der selbst adressierten Briefumschläge wählte und

zum Anderen Frau H anwies, die angelieferte Zeitung im Umschlag zu

belassen, damit nach außen nicht erkennbar wurde, dass hier eine Zeitung per

Hauspost übersandt wird, von deren Existenz offenbar niemand mehr wusste.

Nachdem Herrn N am 07.10.2004 freigestellt worden war, rief er noch am

selben Tag bei Herrn M an und erklärte diesem, dass fortan die Zeitung nicht

mehr an ihn geschickt werden solle. Auch dieser Umstand zeigt, dass sich

Herrn N offenbar seines Fehlverhaltens voll bewusst war."

Nach Beweisaufnahme über die Modalitäten des Zeitungstransports und über die Frage,

wann Herr K von den Einzelheiten des Zeitungsabonnements erfahren hatte (Protokoll

der Zeugenvernehmungen, Bl. 618 ff. d. A.), hat das Arbeitsgericht durch weiteres

Teilurteil vom 21.02.2007 (Bl. 633 ff. d. A.) sowohl die fristlose Kündigung vom

23.03.2004 als auch die fristgerechte Kündigung vom 13.01.2004 zum 31.12.2004 für

rechtsunwirksam erklärt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht darauf abgestellt, dass

die außerordentliche Kündigung vom 23.03.2004 bereits deshalb rechtsunwirksam sei,

weil sich aus der Beweisaufnahme ergeben habe, dass Herr K entgegen seinen

Angaben bereits im Februar von den Einzelheiten des Zeitungsbezuges gewusst habe

und deshalb die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Zeitpunkt des

Ausspruchs der Kündigung abgelaufen gewesen sei. Die fristgerechte Kündigung vom

13.01.2004 sei bereits wegen ersichtlich falscher Anhörung des Betriebsrats

rechtsunwirksam; die Sachverhaltsschilderung gegenüber dem Betriebsrat sei in

entscheidenden Punkten unrichtig und unvollständig gewesen. Dieses Teilurteil ist

rechtskräftig geworden.

Hinsichtlich der nunmehr noch streitgegenständlichen fristgerechten Kündigung vom

23.03.2004 zum 31.12.2004 hat das Arbeitsgericht weiteren Beweis erhoben über die

Behauptung der Beklagten, der Kläger habe gegenüber der Zeugin Frau W erklärt, er

habe den K für sich abgezweigt (Beweisbeschluss vom 22.02.2007, Bl. 630 d. A.) durch

Vernehmung der Zeugin W . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf das Sitzungsprotokoll der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht vom

20.08.2007 (Bl. 700 ff. d. A.) Bezug genommen.

Durch Schlussurteil vom 20.08.2007 (Bl. 704 ff. d. A.) hat das Arbeitsgericht alsdann

auch die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom 23.03.2004 für rechtsunwirksam

erklärt. Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, da der dem Kläger gemachte Vorwurf

des eigenmächtigen heimlichen Bezugs des K für private Zwecke auf Kosten der

Beklagten nicht erwiesen sei. Die Aussagen der vernommenen Zeugen lasse den

Schluss auf ein solches heimliches Vorgehen des Klägers nicht zweifelsfrei zu. Zudem

sei die Kündigung mangels ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung rechtsunwirksam,

da die zutreffende Kündigungsfrist nicht mitgeteilt worden sei.

Gegen dieses am 12.09.2007 zugestellte Schlussurteil richtet sich die am 02.10.2007

bei Gericht eingegangene und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf

den 26.11.2007 am 26.11.2007 begründete Berufung der Beklagten.

Die Beklagte trägt vor, die Betriebsratsanhörung könne nicht beanstandet werden.

Insbesondere seien Angaben über die Dauer der Kündigungsfristen nicht erforderlich

gewesen. Die vertragliche Kündigungsfrist habe sich auch nicht von der tariflichen

Kündigungsfrist unterschieden, sondern sei identisch gewesen. Zudem sei dem

Betriebsrat das Beendigungsdatum 31.12.2004 benannt worden. Das Arbeitsgericht

habe sich zudem mit den Aussagen der Zeugen nicht ausreichend auseinander gesetzt.

Entscheidend für die Kündigung sei, dass der Kläger auf Kosten der Beklagten die

Zeitung bezogen und dies nicht offen gelegt habe. Der Kläger habe damit zudem gegen

eine ausdrückliche Anweisung, Kosten zu reduzieren, verstoßen, weil er sich ohne

Wissen und Erlaubnis der Beklagten das Eigentum der Beklagten angeeignet habe.

Das Vorgehen des Klägers verdeutliche, dass er diesen Zeitungsbezug habe

verheimlichen wollen. Im Schriftsatz vom 26.02.2008 hat die Beklagte darüber hinaus

vortragen lassen, gerade weil der Kläger so offensiv mit der Situation umgegangen sei,

die Zeitung offen im Büro aufbewahrt habe, sei das wahre Geschehen und die wahren

Intentionen des Klägers verschleiert worden.

Die Betriebsratsanhörung sei auch in inhaltlicher Hinsicht nicht fehlerhaft gewesen und

enthalte keine einseitigen Darstellungen. Dort seien auch nicht Pendelumschläge als

ungewöhnlich dargestellt worden, sondern die Tatsache, dass mit solchen

Pendelumschlägen Zeitungen transportiert worden seien. Es sei zwar richtig, dass die

Pendelumschläge Löcher enthielten, durch die die Zeitung als Inhalt zumindest bei

genauerem Hinsehen erkennbar gewesen wäre. Natürlich habe die Zeugin H erahnen

können, was sich in dem Pendelumschlag befand, da sie von dem Kläger darüber in

Kenntnis gesetzt worden war, dass dieser den K auf diese Art und Weise bezogen habe.

Eine fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats könne hieraus jedoch nicht abgeleitet

werden. Schließlich könne die Interessenabwägung nicht zugunsten des Klägers

ausfallen.

In der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2008 hat die Beklagte zudem einen

Auflösungsantrag gestellt und geltend gemacht eine den Betriebszwecken dienliche

weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei nicht zu erwarten.

Die Beklagte beantragt unter Abänderung des Schlussurteils des Arbeitsgerichts Köln

vom 20.08.2007 – 9 Ca 759/04 –

1. die Klage abzuweisen

2. hilfsweise, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung

aufzulösen.

Der Kläger beantragt,

1. die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

2. den hilfsweise gestellten Auflösungsantrag abzuweisen.

Der Kläger bringt vor, ein Kündigungsgrund liege nicht vor. Der Vorwurf des

eigenmächtigen heimlichen Bezuges des K s für private Zwecke auf Kosten der

Beklagten sei nicht haltbar. Die Behauptungen der Beklagten im Verlaufe des

Prozesses, der Kläger habe ein ausgeklügeltes Verdeckungs- und Verdunklungssystem

entwickelt, um den K zu unterschlagen, seien nach der Beweisaufnahme widerlegt und

würden offensichtlich von der Beklagten selbst in dieser Form nicht mehr aufrecht

erhalten. Insbesondere die ursprüngliche Behauptung, der Kläger habe Frau H als

Werkzeug benutzt, um die Zeitung morgens aus der Eingangspost zu separieren und in

einem geheimen Spezialfach aufzubewahren, würde nicht länger aufrecht erhalten und

hätte sich nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme auch aus pure

Erfindung herausgestellt. Auch die Zeugin W habe entgegen der schriftsätzlichen

Behauptung der Beklagten gerade nicht ausgesagt, dass der Kläger den K für sich

heimlich abgezweigt habe. Auch die durchgeführte Betriebsratsanhörung sei

rechtsfehlerhaft. Denn dem Betriebsrat sei vorgespielt worden, dass der Kläger heimlich

und ohne das im Betrieb jemand davon etwas gewusst habe, den K für sich bezogen

und abgezweigt habe. Alle entlastenden Umstände seien verschwiegen worden. Die

Anhörung sei schließlich auch deshalb fehlerhaft, weil die Kündigungsfrist nicht genannt

worden sei. Dabei sei eine Mitteilung der Kündigungsfristen jedenfalls im vorliegenden

Fall unerlässlich, weil vertragliche, tarifliche und gesetzliche Kündigungsfrist jeweils

unterschiedlich seien und die Beklagte selbst zunächst von einer falschen, nämlich der

tarifvertraglichen Kündigungsfrist, ausgegangen sei.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen die Parteien

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung, an deren Zulässigkeit keine Zweifel bestehen, ist nicht begründet. Zu

Recht und mit zutreffenden Überlegungen hat das Arbeitsgericht die fristgerechte

Kündigung vom 23.03.2004 für rechtsunwirksam erklärt. Auch der in der

Berufungsinstanz gestellte Auflösungsantrag der Beklagten ist unbegründet.

I. Die ordentliche Kündigung vom 23.03.2004 ist rechtsunwirksam.

1. Ein ausreichender Kündigungsgrund im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG liegt nicht

vor. Ausreichende Kündigungsgründe sind nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme nicht festzustellen. Der Vorwurf der Unterschlagung des K s

lässt sich nicht aufrecht erhalten. Eine Unterschlagung könnte nur angenommen

werden, wenn der Nachweis geführt werden könnte, dass der Kläger in

Unterschlagungsabsicht die Zeitung sich angeeignet hätte. Dazu hatte die

Beklagte im Verlauf des Rechtsstreits behauptet, der Kläger habe ein

ausgeklügeltes Verdeckungs- und Verdunklungssystem entwickelt, um den K zu

unterschlagen. Dabei habe er Frau H als Werkzeug benutzt, um die Zeitung

morgens aus der Eingangspost zu separieren und in einem geheimen Spezialfach

aufzubewahren. Ferner hatte die Beklagte behauptet, der Kläger habe gegenüber

der Zeugin W zugegeben, die Zeitung für sich abgezweigt zu haben. Gegenüber

dem Betriebsrat hatte der Personalleiter der Beklagten, Herr K , behauptet, dass

sich der Kläger per Hauspost eine Zeitung beschafft habe, von deren Existenz

offenbar niemand mehr wusste. Dazu habe der Kläger den völlig ungewöhnlichen

Weg des an ihn selbst adressierten Briefumschlags gewählt.

2. All diese Behauptungen sind in der Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. So

hat die Zeugin H ausgesagt, dass der Kläger jeweils etwa gegen 09:00 Uhr zur

Arbeit gekommen sei. Sie selbst habe dann die Zeitung herausgenommen,

gelesen, zurück in den Umschlag gelegt und in das Fach des Klägers getan.

Bereits hieran wird deutlich, dass die Behauptungen, von der Existenz der Zeitung

habe niemand mehr etwas gewusst, und der Kläger habe die Zeugin H als

Werkzeug benutzt, um die Zeitung in einem Geheimfach ablegen zu lassen, nicht

den Tatsachen entsprechen. Auch die Behauptung der Beklagtenseite, der Kläger

habe gegenüber der Zeugin W zugegeben, die Zeitung für sich abgezweigt zu

haben, ist durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. Die Zeugin W hat

eine solche Behauptung nicht bestätigt, sondern im Gegenteil – befragt nach der

Heimlichkeit des Vorgehens des Klägers - bekundet, dass der Kläger nicht gesagt

habe, dass sie über die Angelegenheit S nicht mit Anderen sprechen könne.

3. Die Zeugin H hat des Weiteren bestätigt, dass die Pendelumschläge mit Löchern

versehen waren und dass man die Zeitung durch die Löcher sehen konnte. Die

Beweisaufnahme hat ferner ergeben, dass Pendelumschläge des regelmäßige

Medium bei der Beklagten sind und jeder Mitarbeiter ca. 10 bis 15 solcher

Umschläge in seinem Fach hat, so die Aussage des Zeugen K in der Vernehmung

am 21.02.2007. Zugeben musste der Zeuge K in jener Vernehmung auf Nachfrage

zudem, dass er sich zu den Daten hinsichtlich der Anfrage und Rückantwort

angesichts der von der Zeugin Frau B übergebenen Email vom 25.02.2004 "vertan

habe". Tatsächlich ergab sich hieraus, dass Herr K schon am 25.02.2004 und

nicht erst, wie im Prozess vorher vorgetragen, am 09.03.2004 genaue Kenntnis

von dem Zeitungsbezug hatte. Aus allem folgt jedenfalls, dass der Vorwurf des

heimlichen Zeitungsbezuges verbunden mit Verdunklungs- und

Verschleierungsvorwürfen nicht aufrecht erhalten werden kann.

Damit verbleibt allein der Vorwurf, entgegen der beschlossenen Kosteneinsparung nicht

ausreichend durch Kündigung des Zeitungsabonnements auf eine Kosteneinsparung

hingewirkt zu haben. Ein solcher Vorwurf würde jedoch, zumal ohne Abmahnung, nicht

ansatzweise für eine verhaltensbedingte fristgerechte Kündigung ausreichen.

II. Unabhängig vom Vorstehenden ist die ausgesprochene Kündigung auch wegen

fehlerhafter Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG rechtsunwirksam.

Der Betriebsrat muss richtig, vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet werden. Zwar

reicht es, wenn der Arbeitgeber die aus seiner Sicht maßgebenden Kündigungsgründe

im Einzelnen benennt. Es verstößt jedoch gegen § 102 BetrVG, wenn falsche

Informationen gegeben und entlastende Umstände nicht mitgeteilt werden (siehe BAG,

Urteil vom 13.05.2004 – 2 AZR 329/03 – NZA 2004, S. 1037 ff.).

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die vom Zeugen K durchgeführte Information

und Anhörung des Betriebsrats falsch war, weil sie wahrheitswidrige Angaben enthielt

und entlastende Umstände verschwieg. In der Anhörung wurde der Eindruck erweckt,

als habe der Kläger heimlich unter Ausnutzung des völlig ungewöhnlichen Weges von

an ihn selbst adressierten Briefumschlägen eine Zeitung auf Firmenkosten bezogen,

von deren Existenz offenbar niemand etwas gewusst habe. Tatsächlich traf diese

Behauptung nicht zu. Insbesondere wusste der Zeuge K , wie er in der Beweisaufnahme

am 21.02.2007 ausgesagt hat, dass Pendelumschläge das regelmäßige

Transportmedium bei der Beklagten sind und jeder täglich 10 bis 15 solcher Umschläge

in seinem Fach hat. Auch die Tatsache, dass es sich um Pendelumschläge handelte,

durch deren Löcher der Inhalt sichtbar war, war dem Zeugen K bekannt. Hierbei ist auch

die Aussage der Zeugin Frau H zu berücksichtigen, dass man durch die Löcher die

Zeitung sehen konnte, sowie ihre weitere Aussage, dass die Zeugin selbst die Zeitung

dem Umschlag entnommen und gelesen hat. Damit sind wesentliche Umstände

gegenüber dem Betriebsrat falsch dargestellt bzw. verheimlicht worden. Dies wird auch

an dem im Laufe des Rechtsstreits veränderten Vortrages der Beklagtenseite deutlich,

wonach der Kläger den Zeitungsbezug durch den "offenen Umgang" mit der Situation

verheimlicht haben soll, während der gegenüber dem Betriebsrat erhobenen Vorwurf

dahin ging, den Zeitungsbezug selbst verdeckt und vor allen Mitarbeitern verheimlicht

zu haben.

Schon aus diesem Grunde ist die Betriebsratsanhörung fehlerhaft.

Unabhängig hiervon hätte auch die Kündigungsfrist angegeben werden müssen. Dies

gilt jedenfalls dann, wenn die Kündigungsfrist nicht eindeutig ist. Im vorliegenden Fall

betrug die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 Nr. 5 BGB 5 Monate zum

Monatsende, während die tarifliche Kündigungsfrist 6 Monate zum Quartal betrug,

hingegen vertraglich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Halbjahresende

vereinbart war. Unter Zugrundelegung der gesetzlichen Kündigungsfrist hätte das

Arbeitsverhältnis am 31.8.2004 geendet, unter Zugrundelegung der tariflichen Frist zum

30.9.2004 und unter Zugrundelegung der vertraglichen Kündigungsfrist zum 31.12.2004.

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die beabsichtigte Kündigungsfrist grundsätzlich

mitteilen, es sei denn, diese ist dem Betriebsrat ohnehin bekannt (BAG Urt. vom

29.3.1990 – 2 AZR 420/89, AP Nr. 56 zu § 102 BetrVG 1972).

Angesichts der unterschiedlichen, kollidierenden Kündigungsfristen und der daraus

resultierenden unterschiedlichen Beendigungstermine musste die Beklagte angeben,

auf welche Kündigungsfrist sie sich stützen wollte.

Aus den genannten Gründen ist die ausgesprochene fristgerechte Kündigung vom

23.03.2004 daher rechtsunwirksam.

III. Auch der gestellte Auflösungsantrag der Beklagten ist nicht begründet. Nach § 9 Abs.

1 S. 2 KSchG ist eine Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nur möglich, wenn eine den

Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und

Arbeitnehmer nicht zu erwarten ist.

Dabei sind an das Vorliegen solcher Gründe strenge Anforderungen zu stellen, weil der

grundrechtliche Gehalt des Kündigungsschutzes zu berücksichtigen ist (siehe BVerfG,

Beschluss vom 22.10.2004, NZA 2005, S. 41 ff.).

Eine Wiederholung der Kündigungsgründe reicht insoweit nicht, es müssen vielmehr

zusätzliche greifbare Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass ein

gedeihliches Zusammenwirken im Arbeitsverhältnis nicht mehr zu erwarten sein wird.

Dabei kann der Arbeitgeber sich nicht auf solche Gründe berufen, die von ihm selbst

oder von Personen, für die er einzustehen hat, gesetzt oder provoziert worden sind

(siehe BAG, Urteil vom 02.06.2005 – 2 AZR 234/04 – NZA 2005, S. 1208).

Im vorliegenden Fall hat die Beklagtenseite über die von ihr geltend gemachten

Kündigungsgründe hinaus keine weitergehenden Tatsachen vorgetragen, die eine

Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könnten. Solche Anhaltspunkte sind

auch nicht ersichtlich. Die behaupteten Kündigungsgründe selbst sind, da sie sich als

nicht haltbar herausgestellt haben, für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht

heranzuziehen. Soweit das Arbeitsverhältnis belastet sein sollte, ist die zu den nach

dem Ergebnis des Rechtsstreits insbesondere auf die nicht wahrheitsgemäßen

Betriebsratsanhörungen und die darin erhobenen Vorwürfe bezüglich der Kündigung

vom 13.01.2004 und 23.03.2004 zurückzuführen. Diese durch die Personalleitung

verursachte Belastung muss allerdings der Beklagten zugerechnet werden und kann

nicht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen.

IV. Insgesamt hatte die Berufung der Beklagten keinen Erfolg und musste unter

Abweisung des gestellten Auflösungsantrags kostenpflichtig gemäß § 97 Abs. 1 ZPO

zurückgewiesen werden.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Rechtssache keine

rechtsgrundsätzliche Bedeutung hatte, sondern auf der Anwendung höchstrichterlich

geklärter Rechtsgrundsätze beruhte und auch kein Fall von Divergenz vorlag.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Hinsichtlich der

Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG Bezug

genommen.

Dr. Griese Pohl Kroll