Urteil des LAG Köln, Az. 7 Sa 1577/00

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Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 1577/00

Datum:

27.02.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 1577/00

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 15 (18) Ca 2424/00

Schlagworte:

Unzulässigkeit der Berufung; Erledigung einer Auskunftsverpflichtung;

Aufrechnung; gerichtliches Geständnis; Arbeitnehmerhaftung;

Verjährung

Normen:

§ 519 III ZPO a. F.; §§ 288, 290, 532 ZPO a. F.; § 1 Abs. 3 c) MTV

Einzelhandel NRW

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Zur (teilweisen) Unzulässigkeit der Berufung wegen unvollständiger

Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen.

2. Ein Auskunftsbegehren ist erledigt, wenn die erstinstanzlich

ausgeurteilte Auskunftsverpflichtung erfüllt wird. Ob die Auskunft unter

dem Eindruck einer bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung erteilt

wird, ist dabei unerheblich. Da eine einmal erteilte Auskunft nicht

rückgängig gemacht werden kann, kann sie auch im Rahmen der

Zwangsvollstreckung nicht "unter Vorbehalt" erteilt werden. 3. Zu

Voraussetzungen und Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses. 4. Zu

den Voraussetzungen der Arbeitnehmerhaftung einer Filialangestellten.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 05.07.2000, Az.: 15/18 Ca 2424/00, wird, soweit sie sich gegen die

Verurteilung zur Zahlung von 2.800,00 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit

01.03.2000 gemäß Ziffer 1) des Urteilstenors richtet, als unzulässig

verworfen. Soweit gemäß Ziffer 2) des Urteilstenors das

Versäumnisurteil vom 19.04.2000 hinsichtlich des Klageantrags zu 1)

aufrechterhalten wurde, wird festgestellt, dass der Rechtsstreit erledigt

ist. Ansonsten wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Köln vom 05.07.2000, Az. 15/18 Ca 2424/00,

zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der

Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung

gestellten Anträge und der Gründe, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, der

Klage in vollem Umfang stattzugeben und die Widerklage abzuweisen, wird auf

Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom

05.07.2000 in Sachen 15/18 Ca 2424/00 in vollem Umfang Bezug genommen.

Das erstinstanzliche Urteil wurde der Beklagten am 30.11.2000 zugestellt. Sie hat

hiergegen am 27.12.2000 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender

Verlängerung der Begründungsfrist am 28.02.2001 begründen lassen.

Soweit das Arbeitsgericht die Beklagten verurteilt hat, an die Klägerin das Februargehalt

2000 in Höhe von 2.800,00 DM brutto zu zahlen, wendet der Beklagte ein, dass diese

Forderung durch Aufrechnung erloschen sei. So habe er von dem Bruttoanspruch das

im Jahre 1999 gezahlte Weihnachtsgeld in Höhe von 1.770,00 DM brutto in Abzug

gebracht. Hierzu sei er berechtigt gewesen, da die Klägerin das Arbeitsverhältnis

bekanntlich durch Eigenkündigung zum 29.02.2000 beendet habe.

Betriebsüblicherweise werde das Weihnachtsgeld nämlich in Form einer Gratifikation

gezahlt mit dem Schwerpunkt, Anreiz für eine weitere Zusammenarbeit zu leisten, und

unter dem Vorbehalt der Rückzahlung im Falle einer alsbaldigen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Nach Abzug des Weihnachtsgeldes sei

ein Anspruch in Höhe von 1.030,00 DM brutto verblieben. Gegenüber dem diesem

Betrag korrespondierenden Nettobetrag in Höhe von 710,52 DM werde die Aufrechnung

mit den bereits in erster Instanz im Rahmen der Widerklage geltend gemachten

Beträgen erklärt.

Soweit das Arbeitsgericht Ziffer 1) des Versäumnisurteils vom 19.04.2000

aufrechterhalten hat, in welchem die Beklagte zur Erteilung einer Auskunft über den

Gesamtumsatz ihrer Filiale Troisdorf für die Jahre 1997 bis 1999 verurteilt worden war,

hat die Beklagte nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils auf entsprechende

Aufforderung der Klägerin hin mit Schriftsatz vom 29.08.2000 die begehrten Auskünfte

erteilt. Die Klägerin hat daraufhin den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom

19.09.2001 insoweit für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung

ausdrücklich nicht angeschlossen. Sie wendet unter anderem ein: Der

Auskunftsanspruch sei unbegründet gewesen. Ein Provisionsanspruch der Klägerin für

die Jahre 1997 bis 1999 bestehe nicht.

Der eigene erstinstanzliche Sachvortrag hierzu sei wie folgt zu präzisieren: Eine

Provisionsvereinbarung der Parteien habe niemals bestanden, auch nicht für die Jahre

1995 und 1996. Richtig sei lediglich Folgendes: Anlässlich des Wechsels der Klägerin

in die neu eröffnete Troisdorfer Filiale Ende 1993/Anfang 1994 sei der Klägerin

unverbindlich in Aussicht gestellt worden, möglicherweise zu einem nicht näher

bezeichneten Zeitpunkt in der Zukunft, wenn sich die Umsätze der Filiale Troisdorf

dauerhaft auf einem befriedigenden Niveau eingependelt hätten, die für die

Außendienstmonteure gültige Prämienvereinbarung auf ihr Arbeitsverhältnis zu

übertragen. In der Folgezeit sei jedoch die Umsatzentwicklung der Troisdorfer Filiale

deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Als sich zum Ende des Jahres 1996

abgezeichnet habe, dass die Troisdorfer Filiale auf absehbare Zeit keinen eine

Prämienzahlung ermöglichenden Umsatz erzielen werde, habe der Inhaber der

Beklagten die Klägerin dementsprechend informiert und gleichzeitig klargestellt, dass

die unverbindlich in Aussicht gestellte Möglichkeit des Abschlusses einer

Prämienvereinbarung aus wirtschaftlichen Gründen ausscheide. Diesen Ausführungen

habe sich die Klägerin im Verlaufe des Gespräches angeschlossen.

Die Beklagte behauptet nunmehr weiter, eine Provisionszahlung sei auch in Wirklichkeit

niemals erfolgt, auch nicht in den Jahren 1995 und 1996. Bezeichnenderweise könne

die Klägerin keine Abrechnung vorlegen, aus der sich das Gegenteil ergebe.

Ergänzend beruft sich die Beklagte darauf, dass etwaige Provisions-, bzw.

Prämienansprüche der Klägerin auch gemäß § 24 des Manteltarifvertrages für den

Einzelhandel NRW verfallen seien. Dieser Tarifvertrag sei auf das Arbeitsverhältnis der

Parteien anwendbar, da die Tätigkeit der Klägerin zu ca. 70 % aus Verkaufstätigkeiten

und nur zu 30 % aus der Entgegennahme, bzw. Bearbeitung von Montageaufträgen

bestanden habe.

Außerdem erhebt die Beklagte nunmehr in ihrer Berufungsbegründung vom 28.02.2001

äußerst hilfsweise gegenüber den Auskunftsansprüchen der Klägerin für das Jahr 1997

die Einrede der Verjährung.

Die Beklagte hält auch an den mit der Widerklage gegenüber der Klägerin geltend

gemachten Schadensersatzansprüchen nebst dem zugehörigen Feststellungsantrag

fest. Sie wiederholt und ergänzt insoweit ihren Sachvortrag zu den einzelnen

Schadenspositionen.

Nach Rücknahme der Berufung betreffend die Abweisung der ursprünglich erhobenen

Drittwiderklage beantragt die Beklagte und Berufungsklägerin nunmehr,

1. das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Köln zum Aktenzeichen 15/18 Ca

2424/00 aufzuheben, soweit es den Beklagten zur Zahlung eines Betrages von

2.800,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 01.03.2000 an die Klägerin verurteilt

hat;

1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln zum Aktenzeichen 15/18

Ca 2424/00 die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten einen Betrag in Höhe

von 4.473,36 DM nebst 4% Zinsen seit der Zustellung des diesseitigen

Schriftsatzes vom 28.04.2000 zu zahlen;

1. unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln zum Aktenzeichen 15/18 Ca

2424/00 festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, die dem Beklagten aus

den Fehlleistungen der Klägerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zwischen

den Parteien über den in dem Antrag zu Ziffer 2 enthaltenen Anspruch hinaus

entstandenen und in Zukunft noch entstehenden Schäden zu ersetzen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

1. festzustellen, dass der Rechtsstreit erledigt ist, soweit es um Ziffer 1 des

Versäumnisurteils vom 19.04.2000 geht,

und im übrigen

1. die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,

den Antrag der Klägerin auf Feststellung der Erledigung hinsichtlich Ziffer 1) des

Versäumnisurteils vom 19.04.2000 zurückzuweisen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte widerspricht der Aufrechnung des Beklagten

gegenüber ihrem Gehaltsanspruch für Februar 2000.

Sie behauptet, dass das ihr gezahlte Weihnachtsgeld stets nur 1.440,00 DM brutto

betragen habe und bestreitet, dass die Beklagte das Recht habe, das für 1999 gezahlte

Weihnachtsgeld wegen ihrer Eigenkündigung zurückzufordern.

Im Übrigen macht die Klägerin geltend, wenn die Beklagte sich auf die Verfallfrist in § 24

MTV Einzelhandel berufe, so gelte dies auch für sie, so dass ein etwaiger

Rückforderungsanspruch verfallen sei.

Zum Auskunftsanspruch gemäß Ziffer 1) des Versäumnisurteils vom 19.04.2000 macht

die Klägerin geltend, dass dieser durch die Erteilung der entsprechenden Auskünfte

seitens der Beklagten gemäß Schriftsatz vom 29.08.2000 erledigt sei. Der

Auskunftsanspruch sei im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses begründet gewesen.

Die Klägerin hält insoweit in vollem Umfang an ihrer erstinstanzlichen

Sachverhaltsdarstellung fest. Insbesondere hält sie auch daran fest, dass die

vereinbarte Provision in den Jahren 1995 und 1996 auch tatsächlich gezahlt worden sei.

Richtig sei lediglich, dass hierüber keine Abrechnungen existierten. Dies habe seinen

Grund darin, dass die entsprechenden Beträge auf Betreiben der Beklagten "bar"

geflossen seien. Als Ausgabenbelege hätten "Aushilfsquittungen" gedient, die man eine

im Hause der Troisdorfer Filiale wohnende ältere Dame Namens Koch habe

unterschreiben lassen.

Gegenüber den von der Beklagten mit der Widerklage erhobenen

Schadensersatzansprüchen wiederholt und ergänzt auch die Klägerin die Einzelheiten

ihres Sachvortrages und beruft sich vorsorglich ebenfalls auf die Ausschlussfrist des §

24 MTV Einzelhandel NRW.

Die Klägerin hat zwischenzeitlich unter Bezugnahme auf die vom Beklagten erteilten

Auskünfte vor dem Arbeitsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 16 Ca 8322/00 eine

weitere Klage erhoben, indem sie nunmehr die Zahlung von Umsatzprovision für die

Jahre 1997 bis 1999 in einer Gesamthöhe von 19.445,82 DM zuzüglich Zinsen verlangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde

auch gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1ArbGG a.F. fristgerecht begründet.

1. Gleichwohl ist die Berufung bereits unzulässig, soweit sie sich gegen die

Verurteilung zur Zahlung des Gehaltes für Februar 2000 entsprechend Ziffer 1 des

arbeitsgerichtlichen Urteilstenors wendet. Insoweit erfüllt die

Berufungsbegründung nämlich nicht die Anforderungen, die in § 66 Abs. 6 ArbGG

i.V. m. § 519 Abs. 3 Ziffer 2 ZPO a. F. vorgeschrieben sind.

a. § 519 Abs. 3 Ziffer 2 ZPO a.F. begründet die Obliegenheit des Berufungsführers, sich

in seiner Berufungsbegründung vollständig mit den Argumenten auseinanderzusetzen,

die das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung tragend zu Grunde gelegt hat. Dies

bedeutet nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch des BAG, dass sich die

Berufungsbegründung dann, wenn das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung

tragend auf mehrere verschiedene Begründungen gestützt hat, mit jeder dieser

Begründungen auseinander zusetzen hat (BAG NZA 1998,959; BGH NJW 1993, 3073).

1. Für die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Februargehaltes 2000 in Höhe

von 2.800,00 DM brutto zuzüglich Zinsen bedeutet dies: Dass ein entsprechender

Gehaltsanspruch der Klägerin ursprünglich entstanden ist, war und ist zwischen

den Parteien unstreitig. Streitig war und ist dagegen die von der Beklagten

gegenüber diesem Gehaltsanspruch geltend gemachte Aufrechnung. Die

Aufrechnung der Beklagten hat das Arbeitsgericht mit zwei selbstständig

tragenden Begründungen zurückgewiesen: Zum einen hat das Arbeitsgericht

ausgeführt, die von der Beklagten erstinstanzlich erklärte Aufrechnung sei bereits

zu unbestimmt, weil sie außer Acht gelassen habe, dass der Arbeitgeber nur

gegenüber der Nettolohnforderung des Arbeitnehmers aufrechnen könne. Zum

anderen hat das Arbeitsgericht jedoch auch auf § 394 BGB abgestellt und

ausgeführt, dass auch eine Aufrechnung gegenüber Nettolohnansprüchen nur im

Rahmen der Pfändbarkeit dieser Ansprüche zulässig ist.

1. Mit der auf § 394 BGB abstellenden Begründung des Arbeitsgerichts hat sich die

Beklagte in ihrer Berufungsbegründungsschrift - und auch in ihrem weiteren

Vortrag in der Berufungsinstanz - mit keinem Wort befasst. Stattdessen hätte die

Beklagte, um der auf § 394 BGB abstellenden arbeitsgerichtlichen

Zweitbegründung gerecht zu werden, in ihrer Berufungsschrift zunächst darstellen

müssen, welches Nettogehalt dem Monatsgehalt der Klägerin in Höhe von

2.800,00 DM brutto entspricht und ob, bzw. in welchem Umfang auf Seiten der

Klägerin Unterhaltspflichten zu beachten sind. Dann erst hätte die Höhe des

unpfändbaren Gehaltsteiles berechnet und festgestellt werden können, ob

überhaupt und, falls ja, in welchem Umfang pfändbare und damit auch im Sinne

von § 394 BGB aufrechenbare Nettogehaltsbestandteile übrig bleiben.

Die Beklagte hat jedoch in ihrer Berufungsbegründung trotz der entsprechenden

Ausführung des Arbeitsgerichts § 394 BGB weiterhin ignoriert und sich auf den

Standpunkt gestellt, sie könne durch Aufrechnung den Gehaltsanspruch der Klägerin

auf Null reduzieren. Dieser Mangel macht die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen

den Gehaltsanspruch der Klägerin in der Berufungsinstanz bereits in vollem Umfang

unzulässig.

1. Zu ergänzen bleibt indessen, dass sich die Beklagte auch mit der weiteren

Begründung des Arbeitsgerichts, die auf die Unbestimmtheit der erklärten

Aufrechnung abhebt, nur unzulänglich auseinandergesetzt hat. Bezüglich der

nunmehr erklärten Aufrechnung mit einem vermeintlichen

Weihnachtsgeldrückzahlungsanspruch hat die Beklagte nämlich wiederum nicht

beachtet, dass Aufrechnungen gegenüber dem Nettogehalt auszubringen sind.

Auch bleibt weiterhin auf der anderen Seite nicht erkennbar, welcher Teil des

vermeintlichen Schadensersatzanspruchs der Beklagten durch die Aufrechnung

verbraucht worden sein soll.

1. Ist die Berufung hinsichtlich Ziffer 1 des arbeitsgerichtlichen Urteils bereits

unzulässig, kommt es nicht mehr darauf an, dass die Beklagte auch die

Grundlagen für die Rückzahlbarkeit des Weihnachtsgeldes nicht ausreichend

dargelegt hat und in Wirklichkeit aufrechenbare Schadensersatzansprüche nicht

existieren.

1. Soweit die Berufung zulässig ist, ist sie jedoch unbegründet.

1. Soweit das Arbeitsgericht gemäß Ziffer 2) seines Urteilstenors Ziffer 1 des

Versäumnisurteils vom 19.04.2000 aufrechterhalten hat, worin der Beklagte zu

Erteilung von Auskünften hinsichtlich der Umsätze der Jahre 1997 bis 1999

verurteilt worden war, ist der Rechtsstreit erledigt. Die Klägerin hat die

entsprechende Erledigungserklärung zu Recht abgegeben.

1. Das erledigende Ereignis besteht hier darin, dass die Beklagte nach Verkündung

des erstinstanzlichen Urteils mit Schriftsatz vom 29.08.2000 die von der Klägerin

begehrten Auskünfte erteilt hat. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Beklagte sich

erst zur Auskunftserteilung entschlossen hat, nachdem die Klägerin die

Zwangsvollstreckung angedroht hatte. Eine Auskunft kann zwar möglicherweise

"ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" erteilt werden. Sie kann jedoch - anders

als etwa die Zahlung eines Geldbetrages zur Abwendung der

Zwangsvollstreckung aus einem Zahlungstitel - nicht lediglich vorläufig oder

einstweilen erteilt werden; denn eine einmal erteilte Auskunft ist ihrer Natur nach

nicht mehr rückgängig zu machen. Mit der Erteilung der Auskunft war somit das

Auskunftsbegehren der Klägerin erledigt.

1. Das Auskunftsbegehren der Klägerin war im Zeitpunkt des Eintritts des

erledigenden Ereignisses auch zulässig und begründet.

1. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Auskunftsbegehrens sind ohnehin nicht

ersichtlich. Es lag jedoch auch Begründetheit vor. Warum der Auskunftsanspruch

der Klägerin im Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils als

begründet anzusehen war, hat das Arbeitsgericht in seinen Ausführungen unter 2.

der Entscheidungsgründe nachhaltig und überzeugend dargelegt. Wenn der

Inhaber der Beklagten selbst in der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht

hervorgehoben hat, dass es sich bei seiner Provisionszusage an die Klägerin um

eine freiwillige Zusage gehandelt habe und er sich daher für befugt gehalten habe,

eine solche Zusage angesichts ihres Freiwilligkeitscharakters auch jederzeit

wieder rückgängig machen zu können, so liegt die schlussfolgernde Feststellung

des Arbeitsgerichts auf der Hand, dass der Beklagtenvortrag eine etwaige

einvernehmliche Aufhebung der Provisionszusage gerade nicht habe erkennen

lassen.

1. An der maßgeblichen Entscheidungsgrundlage hat sich in der Berufungsinstanz

nichts Rechtserhebliches geändert, auch wenn die Beklagte nunmehr "nach

erneuter intensiver Rücksprache" mit ihrem Prozessbevollmächtigten

(Berufungsbegründungsschriftsatz Seite 6) den Versuch unternommen hat, ihren

diesbezüglichen erstinstanzlichen Vortrag "zu präzisieren".

aaa. Was die Beklagte als "Präzisierung" ihres erstinstanzlichen Sachvortrags ausgibt,

stellt in Wirklichkeit in seinem rechtserheblichen Kern das genaue Gegenteil ihrer

erstinstanzlichen Behauptungen dar. So war erstinstanzlich nicht nur unstreitig, dass die

Parteien mit Wirkung zum Januar 1995 eine Vereinbarung über eine Umsatzprovision

zu Gunsten der Klägerin in Höhe von 3 % getroffen hatten, sondern auch, dass diese

Umsatzprovision in den Jahren 1995 und 1996 durch die Beklagte tatsächlich gezahlt

wurde. Dass diese beiden Sachverhalte erstinstanzlich unstreitig waren, beruht dabei

nicht etwa nur darauf, dass die Beklagte es unterlassen hatte, entsprechende

Behauptungen der Klägerin zu bestreiten. Vielmehr hat die Beklagte im Gegenteil

Entsprechendes selbst ausdrücklich vorgetragen. Im Schriftsatz der Beklagten vom

23.05.2000 (dort Seite 3, Bl.. 47 d. A.) heißt es wörtlich:

"Richtig ist zwar, dass die Parteien auf Grund einer nachträglich getroffenen

Vereinbarung mit Wirkung zum Januar 1995 eine Umsatzprovision zu Gunsten der

Klägerin in Höhe von 3 % zusätzlich zu ihrem Gehalt in Höhe von 2.800,00 DM brutto

vereinbart haben. Entsprechend der damals getroffenen Vereinbarung wurde diese

Umsatzprovision in den Jahren 1995 und 1996 auch ordnungsgemäß durch den

Beklagten gezahlt".

1. Aber nicht nur das: Über diesen ausdrücklichen schriftsätzlichen Sachvortrag

hinaus hat der Inhaber der Beklagten selbst in eigener Person den Abschluss

einer Provisionsvereinbarung auch in der mündlichen Verhandlung vor dem

Arbeitsgericht bestätigt. Dem Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils ist

folgendes zu entnehmen:

"In der mündlichen Verhandlung erklärt der Beklagte dazu: Bei der Vereinbarung habe

es sich um eine freiwillige Leistung gehandelt, die er wegen der schlechten

Wirtschaftslage habe aufheben können".

Der Inhaber der Beklagten selbst hat somit eine zuvor bereits von der Klägerin - und

darüber hinaus auch von der Beklagten -schriftsätzlich vorgetragene, rechtserhebliche

Tatsache im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor Gericht ausdrücklich mündlich

bestätigt, nämlich die Tatsache, dass zwischen den Parteien eine

Provisionsvereinbarung tatsächlich getroffen worden ist. Eine andere Auslegung der im

Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils wiedergegebenen Äußerung des Inhabers

der Beklagten ist nicht möglich. Der Inhaber der Beklagten hat somit ein gerichtliches

Geständnis im Sinne von § 288 Abs. 1 ZPO dahingehend abgelegt, dass die - bereits

zuvor übereinstimmend von beiden Parteien schriftsätzlich vorgetragene -

Provisionsvereinbarung tatsächlich getroffen worden ist.

1. Gemäß § 532 ZPO a.F. behält ein im ersten Rechtszuge abgelegtes gerichtliches

Geständnis seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz. Die Wirkung eines

gerichtlichen Geständnisses kann nur unter den Voraussetzungen des § 290 ZPO

a. F. wieder beseitigt werden, das heißt, das Geständnis muss widerrufen werden

und die widerrufende Partei muss beweisen, dass das Geständnis der Wahrheit

nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei. Hierzu hat die Beklagte

nicht einmal einen Versuch unternommen.

1. Die Beklagte trifft aber nicht nur die formale Wirkung eines gerichtlichen

Geständnisses im Sinne von §§ 288, 290 ZPO a. F., sondern der Sachvortrag der

Beklagten zur Provisionsvereinbarung hat für die Berufungskammer auf Grund

seiner Widersprüchlichkeit auch jede Glaubhaftigkeit verloren.

eee. Dies gilt auch in Anbetracht des Umstands, dass die Beklagte nunmehr erstmals im

Rahmen der Berufungsinstanz hat bestreiten lassen, dass sie in den Jahren 1995 und

1996 tatsächlich die von der Klägerin beanspruchte Umsatzprovision gezahlt habe.

Obwohl die Beklagte sich erstinstanzlich noch ausdrücklich schriftsätzlich gerühmt

hatte, "diese Umsatzprovision in den Jahren 1995 und 1996 auch ordnungsgemäß

gezahlt" zu haben, und obwohl der Inhaber der Beklagten persönlich im Kammertermin

vor dem Arbeitsgericht anwesend war, hat sie nunmehr keinen Versuch unternommen,

die Widersprüchlichkeit dieses Prozessverhaltens zu erklären. Dabei findet der

Einwand, dass solche Provisionszahlungen doch auf keiner Gehaltsabrechnung der

Klägerin aufgetaucht seien, seine natürliche Erklärung, wenn der hierzu von der

Klägerin ergangene Sachvortrag zutrifft, nach welchem die Zahlungen "schwarz" und

unter Verschleierung durch inhaltlich falsche Aushilfsquittungen geleistet worden sind.

Dieser Sachvortrag der Klägerin ist auch für sich betrachtet nicht unglaubhaft, da die

Klägerin sich damit nicht zuletzt auch selbst belastet.

1. Ist somit davon auszugehen, dass die Parteien mit Wirkung ab Januar 1995 eine

Umsatzprovisionsvereinbarung getroffen hatten, so konnte diese im Gegensatz zur

erstinstanzlich geäußerten Meinung der Beklagten nicht durch einfache Erklärung

ihrerseits wieder beseitigt werden, sondern nur durch Ausspruch einer

Änderungskündigung oder durch eine vertragliche Aufhebungsvereinbarung

zwischen ihr und der Klägerin.

1. Eine Änderungskündigung wurde unstreitig nicht ausgesprochen.

1. Den Darlegungen der Beklagten ist jedoch auch eine Aufhebungsvereinbarung

mit der Klägerin nicht zu entnehmen.

aaa. Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung erster Instanz hat das Arbeitsgericht dies bereits überzeugend begründet.

bbb. Was den Sachvortrag in der Berufungsinstanz angeht, so schlägt dessen

eingehend dargestellte Unglaubhaftigkeit auch in diesem Punkt durch. Bekanntlich will

die Beklagte nunmehr Glauben machen, es sei niemals eine verbindliche

Provisionsvereinbarung getroffen worden. Dementsprechend hat die Beklagte

ausführen lassen, Ende 1996 sei die Klägerin lediglich darüber "informiert worden", es

sei ihr gegenüber "klargestellt worden", dass die "unverbindlich in Aussicht gestellte

Möglichkeit des Abschlusses einer Prämienvereinbarung aus wirtschaftlichen Gründen

ausscheidet". Der sich daran anschließenden vagen Formulierung "diesen

Ausführungen schloss sich die Klägerin im Verlauf des Gespräches an", kann dann

jedenfalls nicht die Bedeutung der substantiierten Darlegung einer vertraglichen

Aufhebungsvereinbarung beigemessen werden. Ein "sich anschließen" an eine bloße

"Information" oder "Klarstellung" bedeutet jedenfalls nicht die Abgabe einer

rechtsgeschäftlichen Willenserklärung in dem Bewusstsein, damit einer

rechtsgestaltenden vertraglichen Vereinbarung zur Wirksamkeit zu verhelfen.

1. Als Grundlage des klägerischen Auskunftsanspruchs war somit im Zeitpunkt des

erledigenden Ereignisses nach wie vor davon auszugehen, dass die zu Grunde

liegende Provisionsvereinbarung zwar zustande gekommen ist, ihre nachträgliche

Aufhebung aber nicht festgestellt werden konnte.

1. Zwar wäre ein Auskunftsanspruch auch dann nicht mehr in Frage gekommen,

wenn festgestanden hätte, dass dieser Auskunftsanspruch selbst oder aber die

Zahlungsansprüche, auf deren Vorbereitung er abzielt, bereits tarifvertraglich

verfallen wären.

Es kann jedoch bereits nicht davon ausgegangen werden, dass auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien überhaupt der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im

Lande Nordrhein-Westfalen Anwendung findet. Die Beklagte, deren Betrieb in die

Handwerksrolle eingetragen ist, befasst sich keineswegs nur mit dem Verkauf von

Schlüsseln, Schlössern und sonstigem Sicherheitszubehör, sondern unterhält vor allem

auch eine eigene Montagekolonne, mit deren Hilfe sie Türen, Schlösser und sonstige

Sicherheitseinrichtungen in entsprechenden Kundenobjekten montiert und einbauen

lässt. Es spricht daher viel dafür, dass der Schwerpunkt des Gesamtbetriebes nicht im

Bereich des Einzelhandels zu suchen ist. Jedenfalls hat die Beklagte aber

Gegenteiliges nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt. Darauf, ob gerade die

Klägerin an ihrem eigenen Arbeitsplatz überwiegend im Verkauf tätig ist oder

überwiegend Auftragsbearbeitung für den Montagebereich durchführt, kommt es nicht

an. § 1 Abs. 3 c MTV Einzelhandel NRW stellt für den Anwendungsbereich des

Tarifvertrages auf die Tätigkeit des Betriebes ab.

1. Ebensowenig spielt es schließlich eine Rolle, ob die das Jahr 1997 betreffenden

Auskunftsansprüche oder die dahinterstehenden Zahlungsansprüche im

Zeitpunkt, als die Klägerin den Auskunftsanspruch rechtshängig machte, bereits

verjährt waren. Der Gesichtspunkt der Verjährung wird nämlich erst relevant, wenn

die entsprechende Einrede erhoben wird. Dies ist seitens der Beklagten erstmals

geraume Zeit nach Eintritt des erledigenden Ereignisses im Rahmen der

Berufungsinstanz geschehen. Auch wenn die Einrede der Verjährung teilweise

berechtigt sein sollte, was hier offen bleiben kann, ändert dies nichts daran, dass

der von der Klägerin geltend gemachte Auskunftsanspruch im Zeitpunkt der

Erteilung der Auskunft, also im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses auch

bezüglich des Jahres 1997 sowohl zulässig als auch begründet war.

1. Das Arbeitsgericht hat ferner auch die Widerklage der Beklagten zutreffend

abgewiesen. Auch die dagegen gerichtete Berufung hat keinen Erfolg.

1. Das Arbeitsgericht hat unter 3) seiner Entscheidungsgründe die allgemeinen

Rechtsgrundlagen der Arbeitnehmerhaftung, soweit sie im vorliegenden Fall eine

Rolle spielen können, korrekt wiedergegeben, so dass hierauf Bezug genommen

werden kann. Auch den Ausführungen zu den einzelnen Schadenspositionen ist

beizutreten. Aus der Sicht der Berufungsinstanz bleibt folgendes zu ergänzen:

1. Für einen Fehlbestand an Waren oder Geld haftet der Arbeitnehmer

verschuldensunabhängig nur dann, wenn ihm der entsprechende Bestand

alleinverantwortlich anvertraut ist und er nicht lediglich Besitzdiener, sondern

Besitzer des Bestandes wird. Normalerweise ist der Arbeitnehmer nur

Besitzdiener des die Sachherrschaft ausübenden Unternehmensinhabers. Zum

Besitzer wird er nur, wenn in seinem Verantwortungsbereich andere von der

Sachherrschaft ausgeschlossen sind (BAG NZA 1999, 141ff.; BAG NZA 1997,

1279ff.; LAG Köln 7 Sa 35/01 vom 19.09.2001).

In diesem Sinne war die Klägerin nicht Besitzerin, sondern nur Besitzdienerin der ihr in

der Filiale Troisdorf anvertrauten Waren- und Wertbestände der Beklagten. Der Inhaber

der Beklagten selbst, aber auch die in seinem Geschäftsbetrieb ebenfalls tätige Ehefrau

hatten jederzeit Zugang zu den Räumlichkeiten der Filiale, auch in Abwesenheit der

Klägerin, und haben hiervon auch regelmäßig Gebrauch gemacht.

1. Bei der verschuldensabhängigen Haftung des Arbeitnehmers aus positiver

Vertragsverletzung sind die Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers nach dem Maß

seines Verschuldens und das grundsätzlich den Arbeitgeber treffende

Betriebsrisiko nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu einem

angemessenen Ausgleich zu bringen. Auf die vom Arbeitsgericht auf Seite 10

seines Urteils angeführten Gesichtspunkte wird Bezug genommen. So ist bei der

Intensität der Haftung des Arbeitnehmers auch zu berücksichtigen, ob der

Arbeitgeber es unterlassen hat, die entsprechenden Schadensrisiken in

zumutbarer Weise zu versichern.

1. Ferner spielt es bei der Intensität der Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers auch

eine Rolle, in welchem Umfang die dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich

zustehende Vergütung der ihm zugebilligten Verantwortlichkeit angemessen ist. In

dieser Hinsicht muss der Beklagte sich vorhalten lassen, dass er der Klägerin

einerseits die Haftungsverantwortlichkeit einer selbstständigen

Verkaufsstellenverwalterin zumessen will, das ihr zugebilligte monatliche Gehalt

jedoch, obwohl der Beklagte sich der Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages für

den Einzelhandel berühmt, gemessen an den im Einzelhandel tarifvertraglich

vorgeschriebenen Vergütungen erheblich unter den Tarifsätzen lag.

Auch in Anbetracht dessen kann zur Überzeugung der Berufungskammer an die

Haftungsverantwortlichkeit der Klägerin kein hoher Anspruch gestellt werden.

1. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung der

vom Arbeitsgericht zu den geltend gemachten Einzelpositionen getroffenen

Begründungen ist festzustellen, dass die vorliegend von der Beklagten gegenüber

der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht begründet sind.

Im Einzelnen bleibt noch anzumerken:

1. Zum Fall Brunner: Der Sachvortrag der Beklagten hierzu ist und bleibt, wie bereits

vom Arbeitsgericht angemerkt, unsubstantiiert.

1. Im Fall Gerlach erscheint die von der Beklagten gegebene Begründung für einen

Schadensersatzanspruch geradezu fernliegend. Bereits das Arbeitsgericht hat

hierzu das Nötige ausgeführt. Aus dem Sachvortrag der Beklagten kann nur der

Schluss gezogen werden, dass der Vertrag mit dem Kunden von vornherein nicht

zustande gekommen wäre, wenn die Klägerin von vornherein den nach Meinung

der Beklagten richtigen Preis genannt hätte. Warum die Klägerin dann verpflichtet

sein soll, für die Differenz aufzukommen, bleibt unerfindlich.

1. Im Fall Braun wäre seitens der Beklagten zum Verteidigungsvorbringen der

Klägerin konkreter Stellung zu nehmen gewesen. Gleichwohl ist nicht

auszuschließen, dass die Klägerin in diesem Fall fahrlässig gehandelt hat. Wenn

es sich jedoch um einen Fehler der Klägerin handelte, so handelte es sich um ein

Alltagsverschulden, das keineswegs im Bereich grober Fahrlässigkeit angesiedelt

ist, sondern allenfalls im Bereich leichter bis mittlerer Fahrlässigkeit. Bei einem

solchen Alltagsverschulden braucht die Klägerin in Anbetracht der eingangs

zitierten vorliegend gegebenen Gesamtumstände nicht zu haften.

1. Im Fall M fällt auf, dass die fraglichen Zylinder am 16.02.2000 wieder vorhanden

waren, dass das Rechnungsdatum für die neuen Zylinder jedoch der 01.03.2000

ist. Es stellt sich hier die Frage, warum die Nachbestellung nicht storniert werden

konnte. Auch kann der Angabe der Beklagten, dass keine sog. Sowieso-Kosten

entstanden wären, nicht ohne weiteres gefolgt werden:

Hätten die Zylinder einwandfrei funktioniert, hätte der Kunde sie im Zweifel nicht

zurückgebracht. Dass aber auch eine Instandsetzung durch die Firma C kostenlos

gewesen wäre, trägt die Beklagte selbst nicht vor.

1. Im Fall G hat die Beklagte wiederum nicht widerlegt, dass hier ein

Kommunikationsfehler zwischen der Klägerin und dem Kunden vorgelegen hat.

Wenn dies jedoch der Fall war, ist nicht erkennbar, ob die Klägerin überhaupt

hieran ein Verschulden getroffen hat. Ferner hätte die Beklagte hier darauf

eingehen müssen, warum der Schaden nicht durch eine zumutbare

Haftpflichtversicherung abgedeckt war. Schließlich bliebe festzustellen, dass das

der Klägerin vorgeworfene falsche Ankreuzen im Zweifel nur als leichte

Fahrlässigkeit zu bewerten wäre.

1. Dem Arbeitsgericht ist schließlich auch darin zu folgen, dass der

Feststellungsantrag, den die Beklagte im Rahmen der Widerklage erheben hat,

bereits unzulässig ist, soweit die Beklagte damit andere als die in der Widerklage

im einzelnen ausdrücklich erwähnten Schadensfälle erfasst wissen will.

"Fehlleistungen der Klägerin im Rahmen des jeweiligen Arbeitsverhältnisses"

bilden keinen einheitlichen, abstrakten, ein für alle mal feststellbaren

Haftungsgrundtatbestand. Vielmehr ist, wie die Beklagte das im Rahmen ihrer

Widerklage auch getan hat, auf einzelne Haftungstatbestände abzustellen. Bei

solchen Haftungstatbeständen ist aber anhand der Einzelheiten jeweils neu zu

prüfen, ob und in welchem Umfang eine Haftung in Frage kommt. Eine abstrakte

Feststellung könnte nur in Form eines hypothetischen Rechtsgutachtens

geschehen.

1. Soweit die Beklagte mit dem Feststellungsantrag darauf hinaus will, dass ihr

eventuell aus den von ihr im Rahmen der Widerklage geschilderten Einzelfällen

zukünftig noch zusätzliche Schäden entstehen könnten, ist der

Feststellungsantrag unbegründet. Wenn, wie vom Arbeitsgericht dargelegt und

hier bestätigt, in den in der Widerklage aufgeführten Fällen ein

Schadensersatzanspruch der Beklagten bereits jetzt nicht festgestellt werden

kann, so muss dies auch für etwaige noch entstehende zukünftige Schäden

gelten. Hinzukommt, dass die Möglichkeit oder gar Wahrscheinlichkeit zukünftiger

weiterer Folgeschäden auch nicht erläutert wurden.

1. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Somit ist ein

weiteres Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht gegeben.

Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde wird vorsorglich hingewiesen.

(Dr. Czinczoll) (Dr. Janowsky) (Hilgers)