Urteil des LAG Köln, Az. 10 Ta 371/06

LArbG Köln: freie mitarbeit, arbeitsgericht, arbeitnehmereigenschaft, abhängigkeit, hessen, ausführung, sozialversicherung, arbeitsort, form, arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Köln, 10 Ta 371/06
Datum:
10.11.2006
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
10 Ta 371/06
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Köln, 2 Ca 3680/06
Schlagworte:
Rechtsweg, Rechtsanwaltsgehilfin
Normen:
§ 17 a GVG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Eine Rechtsanwaltsgehilfin hat in der Regel Arbeitnehmereigenschaft,
auch wenn die Parteien zur Vermeidung von Sozialabgaben „freie
Mitarbeit" vereinbart haben.
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des
Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2006 – 2 Ca 3680/06 – aufgehoben.
Das Arbeitsgericht Köln ist für den Rechtsstreit zuständig.
G r ü n d e
1
I.
Arbeitsgerichts ist nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft. Sie ist auch form- und
fristgerecht eingelegt worden und daher insgesamt zulässig.
2
II.
Arbeitssachen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG. Die von der Klägerin geltend
gemachte Zahlungsklage resultiert aus der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses.
3
1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines
anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher
Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG, Beschluss vom 11.06.2003 – 5 AZB 43/02 – BB
2003, 1906, 1908). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit wird auch von der Eigenart
der jeweiligen Tätigkeit bestimmt. Insoweit lassen sich abstrakte, für alle
Arbeitsverhältnisse geltende Kriterien nicht aufstellen. Manche Tätigkeiten können
sowohl im Rahmen freier Dienstverträge oder Werkverträge erbracht werden, andere
regelmäßig nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Aus Art und Organisation der
4
Tätigkeit kann auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu schließen sein. So ist die
Tätigkeit einer Bürogehilfin in der Stellung einer freien Mitarbeiterin kaum denkbar, weil
der Status der Gehilfin "Zuarbeit" bedeutet, dies aber nur möglich ist nach den
inhaltlichen Vorgaben hinsichtlich der Art und Ausführung der Arbeit durch den, dem
zugearbeitet wird (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 27.10.1998 – 9 Sa 1068/98 – NZA-RR
99, 435 – 437).
2. Im Streitfall war die Beklagte als Arbeitnehmerin tätig. Sie ist
Rechtsanwaltsfachangestellte bzw. Rechtsanwaltsgehilfin. Nach übereinstimmendem
Vorbringen der Parteien hatte die Beklagte feste Arbeitszeiten einzuhalten. Nach
Angaben der Klägerin in der Klageschrift sollte die teilzeitbeschäftigte Beklagte
dienstags und mittwochs von 9.00 Uhr – 12.30 Uhr arbeiten und am Montag die
"Kernarbeitszeit" von 9.00 Uhr – 16.30 Uhr einhalten. Insbesondere die Einhaltung der
Kernarbeitszeit am Montag war unumgänglich, weil die Beklagte montags das
Sekretariat der Anwaltskanzlei der Klägerin allein bestückte. Diese Bindung an
vorgegebene Arbeitszeiten und den Arbeitsort der Kanzlei der Klägerin ist ein wichtiges
Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft. Auch inhaltlich sollte die Beklagte, was für
eine Rechtsanwaltsfachangestellte oder Rechtsanwaltsgehilfin typisch ist, vorgegebene
Arbeiten verrichten. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte berechtigt
gewesen sei, den Inhalt ihrer Arbeit frei zu gestalten, sind nicht vorgetragen und dies
wäre auch unüblich. Soweit die Klägerin beklagt, dass die Beklagte neben
Schreibarbeiten und Telefonaten "gemacht (hat), was sie wollte", geht es darum, ob die
Beklagte ihre Arbeitspflicht verletzt hat. Eigenmächtiges Verhalten von Arbeitnehmern,
wenn es vorliegen sollte, macht diese nicht zu freien Mitarbeitern.
5
Nicht nur die Beklagte, sondern auch die Klägerin ist im Übrigen selbst davon
ausgegangen, dass die Arbeitsgerichte zuständig sind, denn sonst hätte sie dort nicht
ihre Klage erhoben. Erst nachdem die Vorinstanz Zweifel an ihrer Zuständigkeit
geäußert hatte, wurde die Rechtswegzuständigkeit problematisiert.
6
Für die Einordnung des Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis ist nicht die von der
Beklagten geschilderte und von der Klägerin nicht bestrittene Vereinbarung "freier
Mitarbeit" bestimmend, wonach es der Wunsch der Beklagten war, auf diese Weise die
der Klägerin als Arbeitgeberin ersparten Beiträge zur Sozialversicherung in eine
Erhöhung des Stundenlohns auf 21,-- EUR umzuwandeln. Ein materiell als
Arbeitsverhältnis zu qualifizierendes Rechtsverhältnis wird nicht dadurch zu einem
freien Mitarbeiterverhältnis, dass eine oder beide Parteien die mit einem
Arbeitsverhältnis verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen zur Abführung von
Sozialabgaben vermeiden wollen.
7
3. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Für die Zulassung einer
Rechtsbeschwerde besteht kein gesetzlicher Grund, § 17 a Abs. 4 S. 4, 5 GVG.
8
(Schroeder)
9