Urteil des LAG Köln vom 28.01.2010, 7 TaBV 84/09

Landesarbeitsgericht Köln, 7 TaBV 84/09

Datum: 28.01.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 7.Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 TaBV 84/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 12 BV 255/09

Schlagworte: Einigungsstelle; Betriebsänderung; offensichtliche Unzuständigkeit; maßgebliche Beschäftigtenzahl

Normen: § 98 ArbGG; § 111 BetrVG; § 112 BetrVG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Der maßgebliche Zeitpunkt, für den gemäß § 111 S. 1 BetrVG die Größe des Unternehmens ermittelt werden muss, ist derjenige, in welchem die Planung zur Durchführung der betreffenden Betriebsänderung abgeschlossen ist. Die Planung gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb des Unternehmens der verbindliche Beschluss zur Durchführung der Betriebsänderung getroffen worden ist.

2. Auf einen früheren Zeitpunkt kann für § 111 S. 1 BetrVG schon aus Gründen der Rechtssicherheit allenfalls dann abgestellt werden, wenn der Arbeitgeber schon vorher unumkehrbare Maßnahmen zur Durchführung der Betriebsänderung umgesetzt hat.

3. Werden in einem Unternehmen mehrere selbständige Betriebsänderungen nacheinander vorgenommen, stellt sich die Frage nach der Beschäftigtenzahl i. S. v. § 111 S. 1 BetrVG für jede Betriebsänderung neu.

Tenor: Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2009 in Sachen 12 BV 255/09 wird zurückgewiesen.

I. 1

2Die Beteiligten streiten um einen Antrag des Antragstellers/Betriebsrats auf Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Thema "Sozialplan wegen Verlagerung des Geschäftsbetriebes nach D bei D .

3Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, den Antrag wegen offensichtlicher Unzuständigkeit der Einigungsstelle zurückzuweisen, wird auf den vollständigen Inhalt des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom 05.11.2009 Bezug genommen.

4Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde dem Antragsteller am 12.11.2009 zugestellt. Der Antragsteller hat gegen diesen Beschluss am 26.11.2009 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet.

5Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Thema "Sozialplan wegen Verlagerung des Geschäftsbetriebs der Antragsgegnerin nach D bei D " ausgegangen. Wegen der nach § 111 S. 1 BetrVG maßgeblichen Beschäftigtenzahl sei nämlich nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem die Gesellschafter der Antragsgegnerin/Beschwerdegegnerin die Betriebsverlagerung von R -H nach D beschlossen hätten, sondern auf den Zeitpunkt Ende 2008, zu dem die Gründung der S GmbH und Co. KG und die Auslagerung der Großkundenabrechnung auf dieses Unternehmen mit Sitz in D beschlossen worden sei. Die Ausgliederung von Teilaktivitäten auf die S GmbH und Co. KG sowie die spätere Verlagerung des Geschäftssitzes der Beschwerdegegnerin seien als einheitliche Maßnahme/Betriebsänderung anzusehen. Der Beschwerdeführer behauptet, es lägen eine Reihe von Indizien vor, aus denen der Schluss zu ziehen sei, dass die im September 2009 beschlossene Betriebsverlagerung bei der Beschwerdegegnerin in Wirklichkeit ebenfalls bereits Ende 2008 beschlossene Sache gewesen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Beschwerdeschrift und ihre Anlagen Bezug genommen.

6Der Beschwerdeführer macht geltend, zum Jahreswechsel 2008/2009 seien noch 21 namentlich benannte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Beschwerdegegnerin beschäftigt gewesen. Die Auflistung des Antragstellers deckt sich insoweit mit der Tabelle auf Seite 3 des arbeitsgerichtlichen Beschlusses vom 5.11.2009.

7Die angerufene Einigungsstelle sei daher zuständig, keinesfalls jedoch "offensichtlich unzuständig", wie das Arbeitsgericht Köln gemeint habe.

Der Antragsteller und Beschwerdeführer beantragt nunmehr, 8

9den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2009, Az.: 12 BV 255/09, abzuändern und Herrn P F zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zum Verhandlungsgegenstand "Sozialplan wegen Verlagerung des Geschäftsbetriebs der Antragsgegnerin nach D bei D zu bestellen und die Anzahl der Beisitzer der Einigungsstelle auf jeweils zwei festzulegen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, 10

die Beschwerde zurückzuweisen. 11

Die Beschwerdegegnerin verteidigt den arbeitsgerichtlichen Beschluss und macht Ausführungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht dazu, warum der Inhalt des 12

Beschlusses der Rechtslage entspreche. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdeerwiderungsschrift nebst ihren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II. 13

A. Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie ist gemäß § 98 Abs. 2 S. 1 ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 98 Abs. 2 S. 2 ArbGG vorgeschriebenen Frist eingelegt und begründet.

15B. Die Beschwerde des Antragstellers konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht Köln hat die Zuständigkeit einer Einigungsstelle für das vom Beschwerdeführer vorgesehene Thema "Sozialplan wegen Verlagerung des Geschäftsbetriebs der Antragsgegnerin nach D bei D " zu Recht verneint. Die Unzuständigkeit der Einigungsstelle ist auch "offensichtlich" im Sinne von § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG.

161. Zweifelsfrei und unstreitig erfüllt die Verlagerung des Geschäftsbetriebes der Beschwerdegegnerin von R -H nach D den Tatbestand einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 S. 3 Nr. 2 BetrVG.

172. Nach der gesetzlichen Anordnung in § 111 S. 1 BetrVG können jedoch nur solche Betriebsänderungen eine Sozialplanpflicht nach § 112 BetrVG auslösen, die "in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern" erfolgen. Der maßgebliche Zeitpunkt, für den die Größe des Unternehmens ermittelt werden muss, ist derjenige, in welchem die Planung zur Durchführung der betreffenden Betriebsänderung abgeschlossen ist. Diesen Zeitpunkt wiederum setzt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung mit dem Zeitpunkt gleich, zu welchem innerhalb des Unternehmens der verbindliche Beschluss zur Durchführung der Betriebsänderung getroffen wird. Im Falle einer Betriebsstilllegung ist dies der Zeitpunkt des Stilllegungsbeschlusses (BAG vom 09.05.1995, AP § 111 BetrVG Nr. 33; BAG vom 10.12.1996, AP § 111 BetrVG Nr. 37; BAG vom 16.11.2004, AP § 111 BetrVG Nr. 58; Fitting u. a., BetrVG, § 111 Rdnr. 29). Nur diese Auffassung wird dem Gebot der Rechtssicherheit gerecht. Ihr ist daher zu folgen.

183. Der Beschluss der 18 Gesellschafterunternehmen der Beschwerdegegnerin, den Betriebssitz der Beschwerdegegnerin von R -H nach D zu verlagern, wurde im Umlaufverfahren zwischen dem 4. und 15. September 2009 getroffen.

19Zu diesem Zeitpunkt waren bei der Beschwerdegegnerin – unstreitig – nur 16 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Außerdem stand das Ausscheiden zweier weiterer Mitarbeiter zum 30.09.2009 aufgrund bereits vor dem Gesellschafterbeschluss zur Betriebsverlagerung abgeschlossener Aufhebungsverträge fest.

20

4. Auf einen früheren Zeitpunkt zur Ermittlung der nach § 111 S. 1 BetrVG maßgeblichen Beschäftigtenzahl als den der unternehmensintern verbindlichen Beschlussfassung über die Betriebsänderung kann schon aus Gründen der Rechtssicherheit allenfalls dann abgestellt werden, wenn der Arbeitgeber in tatsächlicher Hinsicht schon vorher mit der Durchführung der Betriebsänderung beginnt. Von einem Beginn der Durchführung einer Betriebsänderung in diesem Sinne kann allerdings nur dann gesprochen werden, 14

wenn der Arbeitgeber bereits unumkehrbare Maßnahmen zu ihrer Umsetzung getroffen hat. So beginnt die Durchführung einer Betriebsstilllegung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erst, sobald der Arbeitgeber unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation unternimmt, was etwa bei der bloßen Einstellung der Produktion in einem Produktionsunternehmen oder bei der Freistellung von Arbeitnehmern noch nicht der Fall sei (vgl. BAG vom 22.11.2005, AP § 615 BGB Anrechnung Nr. 5; BAG vom 30.05.2006, AP § 209 InsO Nr. 5; Fitting, BetrVG, § 111 Rdnr. 110).

215. Gemessen an diesen Maßstäben sind die Einlassungen des Beschwerdeführers, wonach verschiedene Indizien darauf hindeuteten, dass die Beschwerdegegnerin sich bereits Ende 2008 mit Planungen zu einer Betriebsverlagerung befasst hätte, ersichtlich unerheblich.

22a. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin nämlich bereits im Herbst 2008 entsprechende Szenarien einer Betriebsverlagerung gedanklich durchgespielt oder sogar Vorüberlegungen zu ihrer praktischen Umsetzung angestellt haben mag, folgt daraus in keiner Weise, dass sie in dieser Hinsicht bereits konkrete Planungen angestellt und abgeschlossen hätte, geschweige denn, dass sie bereits unumkehrbare Vorkehrungen zur Durchführung der Betriebsverlagerung eingeleitet hätte.

23b. So hat die Beschwerdegegnerin etwa nicht bereits Ende 2008 den Mietvertrag über ihre Gewerberäumlichkeiten in R -H gekündigt, obwohl ihr dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre, sondern im Gegenteil sogar – wenn auch bei gleichzeitiger Verkürzung der Kündigungsfristen für zukünftige Fälle – eine Verlängerung der Mindestlaufzeit dieses Mietvertrages in Kauf genommen. Ferner ist aktenkundig dokumentiert, dass der Gesellschafterbeirat die Geschäftsführung erst nachdem der Gesellschafterbeschluss zur Betriebsverlagerung im Umlaufverfahren getroffen worden war, nämlich am 15.09.2009, beauftragt hat, "Räume für die t GmbH & Co. KG im Raum D , möglichst in der Nähe zu S2 zu suchen", verbunden mit der Bitte, "über die Erfolge bei der Raumsuche unterrichtet" zu werden (Bl. 161 d. A.); ferner, dass der Mietvertrag über die Gewerberäumlichkeiten in R -H erst mit Schreiben vom 28.09.2009 gekündigt (Bl. 357 f. d. A.) und schließlich, dass auch der Mietvertrag über die neuen Gewerberäume in D erst am 25.09.2009 unterzeichnet wurde.

246. Unerheblich für die Entscheidung des vorliegenden Streits ist auch die Frage, ob es sich bei der von der Beschwerdegegnerin Ende 2008 beschlossenen und Anfang 2009 umgesetzten Gründung des J -V -Unternehmens S GmbH & Co. KG und der Verlagerung eines Teiles der bisherigen Geschäftsaktivitäten der Beschwerdegegnerin auf dieses Unternehmen um eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG gehandelt hat. Dieses Thema ist nicht Verhandlungsgegenstand der Einigungsstelle, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingesetzt werden soll. Bezeichnenderweise hatte der Antragsteller Ende 2008 zu dieser Frage Sozialplanverhandlungen gefordert, diese Forderung aber noch im Jahre 2008 aufgegeben.

257. Der Antragsteller kann auch ersichtlich nicht mit der Ansicht gehört werden, dass es sich der Gründung des J -V -Unternehmens einerseits und der Verlagerung der Betriebsstätte andererseits in Wirklichkeit nur um eine einzige einheitliche Betriebsänderung gehandelt habe.

26a. Während die Gründung der Firma S GmbH & Co. KG und die Auslagerung von Teilen der Geschäftsaktivitäten der Beschwerdegegnerin auf diese Firma Ende 2008 verbindlich beschlossen und Anfang 2009 tatsächlich umgesetzt wurde, wurden die Planungen zu der Betriebsverlagerung, wie bereits ausgeführt, erst im September 2009 abgeschlossen und erst in der Zeit danach mit ihrer Umsetzung begonnen.

27b. Zwischen beiden Maßnahmen besteht auch aus Sachgründen kein zwingender Zusammenhang. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Beschwerdegegnerin die bei ihr verbliebenen Geschäftsaktivitäten nicht auch in Zukunft – zumal in Anbetracht der Möglichkeiten, die die moderne Kommunikationstechnologie bietet – bei entsprechender Prioritätensetzung von ihrem bisherigen Betriebssitz aus hätte weiterbetreiben können.

288. Werden in einem Unternehmen mehrere selbständige Betriebsänderungen nacheinander vorgenommen, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 111 BetrVG und die Frage nach der Beschäftigtenzahl im Sinne von § 111 S. 1 BetrVG für jede Betriebsänderung neu (vgl. Fitting, BetrVG, § 111 Rdnr. 29).

299. Die vorstehend darstellten Zusammenhänge erscheinen zur Überzeugung des Beschwerdegerichts so eindeutig, dass in Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht eine ‚offensichtliche‘ Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle im Sinne von § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG festzustellen ist.

3010. Und schließlich: Der Auffassung des Arbeitsgerichts ist auch darin beizutreten, dass die in § 111 S. 1 vorgeschriebene Beschäftigungszahl ("mehr als 20") selbst dann nicht erreicht wäre, wenn man nicht, wie dies geboten erscheint, auf den Zeitpunkt September 2009 abstellt, sondern auf die Verhältnisse zu Jahresbeginn 2009. Unter den 21 zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Beschwerdegegnerin befanden sich nämlich mit den Mitarbeiterinnen B und M auch zwei bis zum 30.09. bzw. 31.08.2009 befristet eingestellte Arbeitskräfte. Bezüglich der Mitarbeiterin M hat die Beschwerdegegnerin vorgetragen, dass diese im Anschluss an ihre Tätigkeit als Zeitarbeitnehmerin nur deshalb einen befristeten Anschlussarbeitsvertrag erhalten habe, weil für sie noch auslaufende Tätigkeiten zu erledigen gewesen wären. Dem ist der Antragsteller nur mit der äußerst vagen und unsubstantiierten Behauptung entgegengetreten, man habe der Mitarbeiterin M "in Aussicht gestellt, auch längerfristig für das Unternehmen tätig zu werden", ohne klarzustellen, wann und unter welchen Umständen eine solche Aussage getroffen worden sein soll. Stand aber bereits zu Beginn des Jahres 2009 fest, dass die Mitarbeiterin M mit auslaufenden Tätigkeiten und nicht mit Daueraufgaben betraut und mit einer Verlängerung ihres bis zum 31.08.2009 befristeten Arbeitsvertrages somit nicht zu rechnen war, kann sie nicht der "regelmäßigen" Beschäftigtenzahl hinzugerechnet werden. Auch dann wären somit von nicht mehr als 20 Beschäftigten auszugehen.

Demnach konnte die Beschwerde des Antragstellers keinen Erfolg haben. 31

III. 32

Gegen diese Beschwerdeentscheidung ist nach Maßgabe des § 98 Abs. 2 S. 4 ArbGG ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft. 33

Dr. Czinczoll, VRLAG 34