Urteil des LAG Köln, Az. 3 Ta 86/06

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Landesarbeitsgericht Köln, 3 Ta 86/06
Datum:
22.03.2006
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ta 86/06
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Köln, 5 Ca 10896/05
Schlagworte:
Rechtsweg, Arbeitnehmerdarlehen
Normen:
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Für die Klage auf Rückzahlung eines vom Arbeitnehmer dem in
wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Arbeitgeber mit dem Ziel
der Arbeitsplatzsicherung gewährten Darlehens sind gem. § 2 Abs. 1 Nr.
4 a ArbGG die Arbeitsgerichte zuständig.
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des
Arbeitsgerichts Köln vom 09.12.2005
– 5 Ca 10896/05 – abgeändert und der beschrittene Rechtsweg zum
Arbeitsgericht für zulässig erklärt.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
G r ü n d e :
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I. Die Parteien streiten vorab über den zu beschreitenden Rechtsweg.
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Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 28.02.2005 als Arbeitnehmer beschäftigt. Im
Verlaufe des Arbeitsverhältnis hatte er der Beklagten, wie andere Arbeitnehmer auch,
ein Darlehen in Höhe von 6.000,00 € gewährt. Dies geschah mit der Zielsetzung, die
Beklagte, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und weiter befindet,
finanziell zu unterstützen, um auf diese Weise den Arbeitsplatz zu sichern. Auf das
zwischenzeitlich gekündigte Darlehen zahlte die Beklagte am 11.04.2005 einen
Teilbetrag in Höhe von 3.000,00 € zurück. Mit der am 22.11.2005 eingereichten Klage
begehrt der Kläger nunmehr die Rückzahlung des restlichen, noch offen stehenden
Darlehensbetrages in Höhe von 3.000,00 €.
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Die Beklagte hat sich bislang zur geltend gemachten Klageforderung nicht geäußert.
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Das Arbeitsgericht hat im Gütetermin vom 06.12.2005 auf Bedenken hinsichtlich der
Rechtswegzuständigkeit hingewiesen, mit Beschluss vom 09.12.2005 den
beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht
Bergisch Gladbach verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es handele sich nicht
um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, sondern es gehe vielmehr um hiervon
unabhängige Ansprüche aus einem Darlehen.
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Gegen diesen ihm am 21.12.2005 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 29.12.2005
sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen auf die
Zweckbestimmung des Darlehensvertrages abgestellt. Das Arbeitsgericht hat mit
Beschluss vom 13.01.2006 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem
Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
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II. Die gemäß § 17 a Abs. 4 S. 2 GVG, §§ 567 ff. ZPO statthafte sowie form- und
fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG im
vorliegenden Fall eröffnet.
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Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich
zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder
unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Hierunter fallen nach ganz
herrschender Auffassung auch Darlehen, die sich Arbeitgeber oder Arbeitnehmer
wechselseitig anlässlich eines Arbeitsverhältnisses gewähren. Dies gilt jedenfalls dann,
wenn das Darlehen selbst mit dem Arbeitsverhältnis in einem inneren Zusammenhang
steht (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.1992 – 5 AZR 569/91 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB
Arbeitnehmerdarlehen; Düwell/Lipke, ArbGG, 2. Aufl., § 2 Rz. 20). Letzteres ist bei
einem Darlehen des Arbeitgebers regelmäßig der Fall, da dieses nicht nur im Hinblick
auf das bestehende Arbeitsverhältnis gegeben wird, sondern in aller Regel auch den
Zweck verfolgt, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (vgl. GK-ArbGG/Wenzel, § 2
Rz. 153). Nichts anderes gilt im umgekehrten Fall eines Arbeitnehmerdarlehens, wenn
dieses – wie hier – dem Arbeitgeber gewährt wird, um den Bestand des Arbeitsplatzes
zu erhalten. In ganz deutlicher Art und Weise wird damit ein enger Zusammenhang
zwischen dem Darlehensvertrag und dem Arbeitsverhältnis dokumentiert. Zwar ändert
dies nichts daran, dass Darlehensvertrag und Arbeitsvertrag weiter rechtlich
selbstständig bleiben (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.1999 – 9 AZR 737/97 – AP Nr. 3 zu §
611 BGB Arbeitnehmerdarlehen). Gleichwohl folgt aber aus dem engen wirtschaftlichen
Zusammenhang zwischen beiden Verträgen die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit nach
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG (vgl. BAG, a. a. O.).
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III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die Kosten der ersten Instanz bleibt dem Arbeitsgericht vorbehalten, bei dem die
Hauptsache noch anhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.1993 – 5 ZB 93/92 –
NJW 1993, 2541, 2542).
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IV. Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Die
Voraussetzungen für die Zulassung einer weiteren Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 S. 5
GVG liegen nicht vor.
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(Dr. Kreitner)
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