Urteil des LAG Köln, Az. 5 Sa 875/05

LArbG Köln: era, begründung des urteils, arbeitsgericht, tarifvertrag, gleichbehandlung, form, betriebsrat, begriff, abgabe, gratifikation
Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 875/05
Datum:
15.12.2005
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 Sa 875/05
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Aachen, 6 Ca 4665/05
Schlagworte:
Entgeltdynamik; ERA
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Kein Leitsatz
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts
Aachen vom 01.04.2005 - 6 Ca 4665/04 - abgeändert. Die Klage wird
abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
T a t b e s t a n d :
1
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu einer Einmalzahlung.
2
Der Kläger, vormals Arbeitnehmer der M mbH (M ), ist seit dem 07.07.1977 bei der
Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Blechschlosser in ihrem Betrieb in A
beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Heizungs-,
Lüftungs- und Sanitärindustrie Nordrhein-Westfalens aufgrund beiderseitiger
Tarifgebundenheit Anwendung.
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Die Beklagte, auf die die M V zum 01.01.2004 verschmolzen ist, hat ihren Sitz in S und
unterhält dort einen Betrieb, auf den der Tarifvertrag über Entgelte und
Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten und Auszubildenden in der Metall- und
Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 12.02.2004 (Bl. 3 ff. d. A.)
Anwendung findet.
4
§ 2 (Entgelt) dieses Tarifvertrages sieht folgendes vor:
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"Mit Wirkung ab 1. März 2004 erhöht sich das Tarifvolumen um insgesamt 2,2
%, mit Wirkung ab 1. März 2005 um weitere 2,7 %. Diese Erhöhungen werden
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jeweils wie folgt auf zwei Komponenten verteilt:
Mit Wirkung ab 1. März 2004 werden die Entgelte (Löhne und Gehälter) um 1,5
% erhöht, mit Wirkung ab 1. März 2005 um weitere 2,0 %."
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§ 4 (ERA-Strukturkomponente) enthält folgende Regelung:
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"In Betrieben, die den ERA-TV nicht eingeführt haben, erhalten die
Beschäftigten und Auszubildenden für die Periode vom 1. Januar 2004 bis 28.
Februar 2006 ERA-Strukturkomponenten als Einmalzahlungen für den Zeitraum
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a) vom 01.02.2004 bis 30.06.2004 mit der Abrechnung vom März 2004 die
zweite und dritte ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung. Diese berechnet
sich wie folgt:
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(2 x 0,5 % : 1,026 : 1,015) + (4,69 x 0,7 % : 1,1015) = 4,2 %
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(...)
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jeweils multipliziert mit dem individuellen regelmäßigen Monatsentgelt (Feste
sowie leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne
Mehrarbeitsvergütung) bzw. der Ausbildungsvergütung des
Auszahlungsmonats, soweit es Gegenstand der Erhöhung gemäß Ziffer 2.1 des
Tarifvertrages war. (...)"
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Die Tariflohnerhöhung ab 1. März 2004 gemäß diesem Tarifwerk in Höhe von 1,5 %
wurde an den Kläger weitergegeben. Eine Zahlung der tarifvertraglich in § 4
vorgesehenen Einmalzahlung erfolgte - anders als bei den Arbeitnehmern der
Beklagten in Baden-Württemberg - nicht.
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Unter dem 28.11.2003 schloss die M V mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat anlässlich
ihrer Verschmelzung auf die Beklagte zum 01.01.2004 eine Betriebsvereinbarung (Bl.
21 ff. d. A.), die unter Ziffer 4 folgende Regelung enthält:
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"Die zukünftige Entgeltdynamik erfolgt nach der Gesamtzusage der M V , die als
Anlage dieser Betriebsvereinbarung beiliegt."
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In der Präambel der Betriebsvereinbarung heißt es:
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"(...) Diese Betriebsvereinbarung dient zum einen der rechtlichen Klarstellung
und zum anderen vereinheitlicht sie Arbeits- und Vertragsbedingungen
zwischen M V und M C (zukünftig M P)."
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Ebenfalls am 28.11.2003 erklärte die M V , überschrieben mit Gesamtzusage, folgendes
(Bl. 26. d. A.):
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"Die Geschäftsleitung der M mbH sagt allen am 31.12.2003 (siehe Anlage)
beschäftigten Arbeitnehmern, deren Entgelt durch einen Tarifvertrag bestimmt
wird, zu, dass für die Zukunft mindestens die bei M GmbH (M C ) gewährte
Entgeltdynamik gewährt wird. Sollte es bei MW CP zu einer Anrechnung von
übertariflichen Zulagen mit der gewährten Entgeltdynamik kommen, so wird
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diese Anrechnung auch bei Arbeitnehmern der M durchgeführt."
Mit Schreiben vom 10.05.2004 (Bl. 8 d. A.) machte der Kläger gegenüber der Beklagten
die Zahlung von 30,58 € als "Tariferhöhung 2004" für die Monate März und April 2004
geltend.
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Mit Schreiben vom 01.07.2004 (Bl. 9 d. A.) machte der Kläger unter dem Betreff
"Geltendmachung der Einmalzahlungen, Gehaltserhöhung 2004" die Zahlung von
weiteren 30,58 € für die Monate Mai und Juni 2004 geltend.
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Mit der am 08.09.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage beansprucht der
Kläger die Zahlung des nicht verfallenen Teils der Einmalzahlung entsprechend § 4 des
Tarifvertrages über Entgelte und Ausbildungsvergütungen für die Beschäftigten und
Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom
12.02.2004 für die Zeit vom 01.01.2004 bis 30.06.2004.
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Er behauptet, bei Abgabe der Gesamtzusage durch die Beklagte sei nicht bekannt
gewesen, dass Verhandlungen über einen ERA-Strukturtarifvertrag geführt werden
sollten. Auch habe es in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg
entsprechende Tarifverträge, welche eine ERA-Strukturkomponente enthielten, nicht
gegeben. Den Parteien sei daher bei Abgabe der Gesamtzusage die Problematik der
ERA-Strukturkomponente nicht bekannt gewesen. Vielmehr sei davon ausgegangen
worden, dass alle bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer unabhängig davon, ob
der Betrieb seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen oder in Baden-Württemberg habe,
hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsstrukturen gleich behandelt werden sollten. So sei
auch der Betriebsratsvorsitzende M , der an den Verhandlungen zur Gesamtzusage
teilgenommen habe, davon ausgegangen, dass alle Arbeitnehmer unabhängig von
ihrem Einsatzort gleichbehandelt werden sollte.
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Der Kläger ist der Auffassung, er habe Anspruch auf Zahlung der tarifvertraglichen
Einmalzahlung.
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Diese errechne sich bei einem unstreitigen regelmäßigen individuellen Monatsentgelt
von 2.216,85 € x 4,2 % mit 43,11 € brutto. Aufgrund Verfalls des über 61,16 € brutto
hinausgehenden Anspruchs beschränke er die Klageforderung auf diesen Betrag.
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Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 61,16 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 11.09.2004 zu zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte ist der Auffassung, die Gesamtzusage betreffe nicht die sog. ERA-
Strukturkomponente, da dies zu einer Besserstellung der in Aachen beschäftigten
Arbeitnehmer führen würde. Die Strukturkomponente diene u. a. dem Ausgleich von
Einkommensveränderungen der von ERA betroffenen Arbeitnehmer, welche mit der
Einführung dieses Tarifvertrages verbunden sein könnten. Da der Kläger nicht nach
ERA einzugruppieren sei, müsse er auch nicht mit Einkommensverlusten rechnen. Er
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wäre also bei Auszahlung der Strukturkomponente besser gestellt als ein in den
Anwendungsbereich von ERA fallender Arbeitnehmer. Eine solche Besserstellung sei
mit der Gesamtzusage nicht bezweckt worden.
Mit der Gesamtzusage sei lediglich beabsichtigt worden, die Arbeitnehmer hinsichtlich
der eigentlichen Tariflohnerhöhungen (Tabellenwerte) gleich zu behandeln. Der Begriff
"Entgeltdynamik" beziehe sich allein auf die sog. Tabellenwerte des Tarifvertrages. Die
ERA-Strukturkomponente fließe - was zwischen den Parteien unstreitig ist - nicht in die
Gehaltstabellen ein.
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Tarifvertrage, die Regelungen zur ERA-Systematik vorsehen, seien bereits 2002 in
Nordrhein-Westfalen und auch Baden-Württemberg geschlossen worden. Im übrigen sei
in der Gesamtzusage von Entgeltdynamik, nicht aber von Lohn- und Gehaltsstrukturen
die Rede. Eine Einmalzahlung habe nichts mit einer Entgeltdynamik zu tun, da sie nicht
tabellenwirksam werde. Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass der Betriebsrat davon
ausgegangen sei, dass unabhängig von der Geltung der Tarifverträge eine
Gleichbehandlung der Arbeitnehmer erfolgen solle.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen Bezug genommen.
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Das Arbeitsgericht hat durch ein am 01.04.2005 verkündetes Urteil der Klage in Höhe
von 61,16 € nebst Zinsen stattgegeben, wegen der Begründung der Entscheidung wird
auf den Akteninhalt Bezug genommen.
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Das Urteil I. Instanz ist der Beklagten am 30.05.2005 zugestellt worden, die
Berufungsschrift ist am 28.06.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangen, die
Berufungsbegründung innerhalb der verlängerten Frist am 25.08.2005.
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Die Beklagte macht mit der Berufungsbegründung geltend, dass der vom Kläger
erwähnte Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie in Nord-Württemberg/Nordbaden
Südwest Metall weder unmittelbar noch aufgrund vertraglicher Bezugnahme gelte, auch
eine entsprechende Betriebsvereinbarung existiere nicht, sie wäre darüber hinaus
gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam. Auch habe die Beklagte dem Berufungskläger
nicht zugesagt, dass sein Entgelt ab März ab 2004 um 2,2 % erhöht werde oder dass er
eine Einmalzahlung erhalten werde, entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen
Auffassung sei der Anspruch auch nicht aus der Gesamtzusage vom 28.11.2003
erteilten Gesamtzusage abzuleiten. Der darin verwendete Begriff "Entgeltdynamik"
umfasse entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nur die Weitergabe von
tabellenwirksamen Tariflohnerhöhungen und nicht die Einmalzahlungen, die auf die
Tabellenwerte ohne Einfluss bleiben.
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Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 6 Ca 4667/05 - vom 01.04.2005
abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,
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die Berufung der Beklagten vom 28.06.2005 zurückzuweisen.
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Mit der Berufungserwiderung verteidigt dieser die angefochtene Entscheidung und
nimmt auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug. Wegen weiterer Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen
Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
43
Die Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet
worden, sie ist damit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der von
Arbeitsgericht vertretenen Auffassung steht dem Kläger ein Anspruch auf eine
Einmalzahlung der vom Arbeitsgericht zuerkannten Höhe nicht zu. Die Kammer schließt
sich insoweit in vollem Umfang der Auffassung der 12. Kammer in einem parallel
gelagerten Rechtsstreit an, wonach aus der Gesamtzusage ein Anspruch auf die
geltend gemachte Einmalzahlung nicht abgeleitet werden kann.
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Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Leistung (Einmalzahlung)
aufgrund des Tarifvertrages vom Kläger nicht beansprucht werden kann, weil der
Tarifvertrag für die Beschäftigten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie
in Nord-Württemberg/Nord-Baden vom 12.02.2004 weder nach dem räumlichen noch
nach dem fachlichen Geltungsbereich auf den Kläger zur Anwendung kommt. Vielmehr
kommen auf das Arbeitsverhältnis, wie zwischen den Parteien auch nicht streitig ist, die
Tarifverträge für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärindustrie NRW aufgrund
beiderseitiger Tarifgebundenheit zur Anwendung.
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Als Anspruchsgrundlage kann danach nur die Gesamtzusage vom 28.11.2003 in
Betracht kommen, wie auch das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat. Danach ist die in
§ 2,4 Entgelttarifvertrag vom 12.02.2004 vorgesehene Strukturkomponente, um die es
vorliegend geht, nicht an den Kläger weiterzugeben, wie sich bei zutreffender
Auslegung der Gesamtzusage ergibt. Insoweit kann zunächst auf die den Parteien
bekannte Begründung des Urteils der 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom
25.11.2005 (12 Sa 881/05) Bezug genommen werden.
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Danach liegt in dieser Gesamtzusage ein Vertragsangebot an die einzelnen
Arbeitnehmer, die dieses ohne ausdrückliche Erklärung gemäß § 151 BGB annehmen
können. Deren Auslegung richtet sich nach den für Willenserklärungen maßgeblichen
Grundsätzen (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 - AP Nr. 247 zu § 611
BGB Gratifikation). Gemäß §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von
Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen,
wobei zunächst vom Wortlaut auszugehen ist. In einem weiteren Schritt sind aber auch
die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Umstände mit einzubeziehen. Schließlich
gilt der Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung, die sich an dem von
den Beteiligten verfolgtem Zweck orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2000 - VIII ZR
275/98 - NJW-RR 2000, 1002, 1003; Urteil vom 09.07.2001 - II ZR 228/99 - NJW 2002,
747).
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1) Bei Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger Anspruch auf Erhöhung der
Tabellenvergütung um 1,5 %, wie die Beklagte sie unstreitig vorgenommen hat. Nach
der Gesamtzusage haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Gewährung der
"Entgeltdynamik," wie sie den bei der Beklagten im S Betrieb beschäftigten
Arbeitnehmern zukommt. Gemäß § 2 des Tarifvertrages vom 12.02.2004 erhöht sich mit
Wirkung vom 01.03.2004 das "Tarifvolumen" um insgesamt 2,2 %. Dabei wird in der
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Tarifvorschrift differenziert zwischen "Entgelten (Löhne und Gehälter)," die um "1,5 %
erhöht" werden und dem "restlichen Erhöhungsvolumen," das in die "ERA-
Strukturkomponente fließt." Schon dem Wortlaut nach sieht die tarifliche Regelung also
eine Erhöhung der Entgelte nur um 1,5 % vor. In dieser Erhöhung liegt die zugesagte
Dynamisierung, diese verstanden als Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung
(vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 6. Aufl., Stichwort dynamisieren).
2) Diesem Zweck dient die als Einmalzahlung im hier in Rede stehenden Zeitraum
ausgekehrte Strukturkomponente von 0,75 % nicht. Dabei handelt es sich zwar auch um
eine Tariferhöhung, sie beruht jedoch auf einer strukturellen Änderung des
Gehaltstarifvertrages und stellt einen notwendigen Schritt zur Einführung des
Entgeltrahmenabkommens (ERA) dar (vgl. dazu BAG, Urteile vom 09.11.2005 - 5 AZR
351/05 - und - 5 AZR 361/05 - Pressemitteilung). Die Strukturkomponente soll auch
etwaige dem Arbeitnehmern durch Einführung der ERA drohende Nachteile
ausgleichen. In dieser Lage befindet sich der Kläger nach dem nicht in prozessual
erheblicher Weise bestrittenen Vortrag der Beklagten nicht, da für ihn ERA - im
Gegensatz zu den Beschäftigten in S - nicht zur Anwendung kommen kann. Bei dieser
Ausgangslage würde es dem Grundsatz der interessengerechten Auslegung
widersprechen, auch dem Kläger die Strukturkomponente zukommen zu lassen. Dabei
ist es unerheblich, dass ERA in dem S Betrieb der Beklagten zur Zeit noch nicht
eingeführt ist. Der Tarifvertrag sieht nämlich eine Übergangsfrist bis Ende 2008 vor.
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An diesem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass bei der Auslegung von
Willenserklärungen auf den Empfängerhorizont abzustellen ist.
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3) Die Beklagte hat insoweit vorgetragen, dass bei den Verhandlungen betreffend die
Betriebsvereinbarung vom 30.06.2003, die auf die Gesamtzusage vom selben Tage
verweist, ERA Gesprächsgegenstand und Streitpunkt gewesen sei. Dem ist der Kläger
entgegen getreten. Nach seiner Behauptung war die ERA-Strukturkomponente der
Arbeitnehmerseite nicht bekannt und deshalb auch nicht Gegenstand der
Verhandlungen. Vielmehr, so hat er weiter vorgetragen, seien die Arbeitnehmer davon
ausgegangen, auch für sie sollten die in Baden-Württemberg geltenden Tarifverträge
gelten.
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4) Welche Sachverhaltsdarstellung zutreffend ist, kann dahingestellt bleiben; denn
gerade wenn der Vortrag des Klägers zutreffen sollte, ergibt sich für ihn kein Anspruch
auf Auskehrung der Strukturkomponente der hier in Rede stehenden Zeitraum. In ihm ist
dann kein berechtigtes Vertrauen darauf erweckt worden, er werde diese Leistungen auf
jeden Fall erhalten, obwohl für den A Betrieb eine andere Lohn- und Gehaltsstruktur
galt. Zugesagt war den Arbeitnehmern im A Betrieb lediglich eine Gleichbehandlung mit
den Arbeitnehmern in Baden-Württemberg. Diese Gleichbehandlung kann nur soweit
gehen, wie die Arbeitnehmer sich in einer vergleichbaren Lage befanden. Das war
jedoch, wie ausgeführt, hinsichtlich der ERA-Strukturkomponente nicht der Fall.
Anspruch auf diese Leistung könnte der Kläger also nur haben, wenn sie Gegenstand
der Verhandlung gewesen und in ihm dabei das berechtigte Vertrauen geweckt worden
wäre, auch an ihn werde die Strukturkomponente gezahlt. Dies ist nach dem eigenen
Vortrag des Klägers nicht der Fall.
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Diesen Ausführungen der 12. Kammer schließt sich die erkennende Kammer in vollem
Umfang an. Die Klage war somit auf die Berufung der Beklagten abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
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Die Revision wurde gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :
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Gegen dieses Urteil kann von
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R E V I S I O N
58
eingelegt werden.
59
Die Revision muss
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innerhalb einer Notfrist* von einem Monat
61
schriftlich beim
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Bundesarbeitsgericht
63
Hugo-Preuß-Platz 1
64
99084 Erfurt
65
Fax: (0361) 2636 - 2000
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eingelegt werden.
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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,
spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
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Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen
Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
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* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
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(Rietschel) (Hartwig) (Hölscher)
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