Urteil des LAG Köln, Az. 9 Sa 1170/07

LArbG Köln: verjährung, auszahlung, bonus, verfall, werklohn, herbst, arbeitsgericht, professor, abrechnung, genehmigung
Landesarbeitsgericht Köln, 9 Sa 1170/07
Datum:
08.01.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
9. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 Sa 1170/07
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bonn, 4 Ca 94/07
Schlagworte:
Schuldanerkenntnis - deklaratorisches
Normen:
§ 311 BGB
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
1. Erteilt ein Arbeitnehmer auf Aufforderung des Arbeitgebers über
seinen Bonusanspruch eine Rechnung in Höhe des vom Arbeitgeber
zugestandenen Betrages, so kann damit ein deklaratorischer
Schuldanerkennungsvertrag zustande gekommen sein.
2. Dieses Schuldanerkenntnis umfasst nicht die ohnehin nicht disponible
Art der Vergütung als Werklohn bzw. Entgelt aus Geschäftsbesorgung
oder als Arbeitseinkommen.
Tenor:
1. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des
Arbeitsgerichts Bonn vom 27.06.2007
– 4 Ca 94/07 – wie folgt abgeändert und der Tenor neu gefasst:
a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger
EUR 55.384,60 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2005 zu zahlen.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d :
1
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger einen Bonus zu zahlen hat für
das Einwerben von Drittmitteln in den Jahren 1997 bis 2001 zur Förderung des D M B
(D ) als Außenstelle des D M M (D ), der Nebenintervenientin.
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Der Kläger war zunächst ab Oktober 1992 Angestellter des D M M (D ), einer Anstalt des
öffentlichen Rechts. Er leitete die im November 1995 in B eröffnete Außenstelle, das D
M B (D ).
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Das befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis wurde vom D nicht verlängert, um eine
Unkündbarkeit des Klägers zu vermeiden. Stattdessen schloss die Beklagte mit dem
Kläger einen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 7./10. November 1997, wonach der Kläger
befristet vom 1. November 1997 bis zum 31. Dezember 2003 die Aufgaben des
Direktors des D weiter wahrzunehmen hatte.
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Gleichzeitig schloss die Beklagte mit dem D einen Vertrag, wonach die Arbeitsleistung
des Klägers als Direktor des D dem D zur Verfügung gestellt wurde. In dem
Personalgestellungsvertrag wurde vereinbart, dass der Generaldirektor des D das
Direktionsrecht und die Fachaufsicht über den Kläger ausübte. Weiter wurde bestimmt,
dass die von der Beklagten an den Kläger zu zahlende Vergütung auf den
Betriebsmittelzuschuss der Beklagten an das D anzurechnen war.
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In dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 7./10. November 1997 wurde
festgelegt, dass der Kläger der Dienstaufsicht der O der Beklagten, vertreten durch den
K , unterstand. Neben einer festen Jahresvergütung in Höhe von DM 120.000,00 sollte
der Kläger von der Beklagten u. a. eine prozentuale Beteiligung an der
Jahresgesamtsumme der von ihm persönlich von nicht staatlichen Stellen für das D
akquirierten Drittmittel erhalten (Bonus). Es wurde festgelegt, dass er bei einer
Jahresgesamtsumme zwischen DM 10.000,00 und DM 100.000,00 einen Bonus in
Höhe von 10 %, bei einer Jahresgesamtsumme ab DM 100.000,00 einen Bonus in Höhe
von 5 % und bei einer Jahresgesamtsumme unter DM 10.000,00 keinen Bonus erhalten
sollte. Der Bonus wurde auf maximal DM 40.000,00 begrenzt. Er sollte für Gelder
anwendbar sein, die ab dem 1. November 1997 von dem Kläger bei Spendern,
Mäzenen und Sponsoren akquiriert wurden. Nähere Einzelheiten sowie die
Auszahlungsmodalitäten sollten durch das D geregelt werden, was aber nicht erfolgte.
6
In dem schriftlichen Arbeitsvertrag bestimmten die Parteien weiter, das
Vertragsänderungen in jedem Fall der Schriftform sowie der ausdrücklichen
Zustimmung beider Parteien bedürfen sollten (§ 9 Abs. 1). Weiter heißt es unter § 9 Abs.
2 des Arbeitsvertrages, alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben
würden, seien von den Vertragspartnern innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit
geltend zu machen. Andernfalls seien sie verfallen.
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Der Kläger organisierte für das D u. a. die N -P -A , die bis etwa Ende 2002/Anfang 2003
durchgeführt wurde. Im Herbst 1998 schlug der Kläger dem damaligen K , Herrn von U -
G , in einem Gespräch über seine Beteiligung an Sponsorenbeiträgen vor, die
Auszahlung zurückzustellen, damit die Durchführung dieser Ausstellung finanziell
gesichert sei. Dieser stimmte dem Vorschlag zu und verwies ihn an den damaligen G
des D , Herrn Professor F , wegen der Modalitäten der Auszahlung. Nach eigenen
Angaben teilte der Kläger mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 (Bl. 33 d. A.) Herrn
Professor F den Vorschlag mit, die Abrechnung bis zum Abschluss der N -P -A
auszusetzen. Ausdrücklich habe er darauf hingewiesen, dass er nicht auf den
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Bonusanspruch verzichte. Herr Professor F teilte der Beklagten mit Schreiben vom 22.
September 2004 (Bl. 242 d. A.) mit, er gehe ohne weiteres davon aus, dass das
Schreiben des Klägers vom 27. Oktober 1998 damals in seinem Sekretariat in M
eingegangen sei. Er könne sich nicht mehr daran erinnern, dass er zu dem Zeitpunkt
eine positive Zusage erteilt habe, könne dies allerdings nicht ausschließen.
Der Kläger schied durch Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 31. März 2001 aus dem
Arbeitsverhältnis aus.
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Mit Schreiben vom 1. Februar 2003 teilte er dem D mit, sein aus dem Einwerben von
Drittmitteln für die N -P -A resultierender Bonusanspruch betrage ausweislich seiner
beigefügten Aufstellung DM 152.491,00. In der Folgezeit suchte die Beklagte eine
Abstimmung mit der Nebenintervenientin nicht nur darüber, in welcher Höhe der
Bonusanspruch entstanden war, sondern auch, ob der Anspruch – wie die
Nebenintervenientin vertrat – zwischenzeitlich verfallen und verjährt war.
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Schließlich teilte die Beklagte mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 der
Nebenintervenientin mit, bei Anwendung der für den Bonus vereinbarten Staffelung
errechne sich ein Gesamtanspruch in Höhe von EUR 55.384,60. Dieser Betrag ergab
sich aus einer Aufstellung über die Zahlungen von privaten Sponsoren ab dem 5.
November 1997 bis zum 10. Mai 2001 (vgl. Bl. 245 – 247 d. A.). Die Beklagte bat die
Nebenintervenientin um nochmalige Überprüfung. Zugleich teilte sie mit, unter
Berücksichtigung der zwischen dem Kläger und ihrem K im Herbst 1998 getroffenen
Absprache sei sie zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser Anspruch weder verfallen noch
verjährt sei. Durch die Absprache sei stillschweigend das unter § 9 Abs. 1 des
Arbeitsvertrages festgelegte Schriftformerfordernis aufgehoben worden. Bei ihrer
Zustimmung zu der Auszahlung gehe sie davon aus, dass die Mittel auch tatsächlich
dem D zugeflossen seien und die Spender vertragsgemäß von dem Kläger darüber
informiert worden seien, dass er davon eine anteilige Provision erhalte.
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Mit E-Mail vom 17. Februar 2005 teilte die Nebenintervenientin der Direktorin des D ,
Frau Dr. N , mit, einer Auszahlung des Bonus an den Kläger stehe nun nichts mehr im
Wege, sie möge den Kläger bitten, eine Rechnung über den Betrag in Höhe von EUR
55.384,60 zu erstellen. Sie solle dem Kläger eine Aufstellung über die Kosten der N -P -
A und die hierfür eingeworbenen Mittel zukommen lassen.
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Mit Schreiben vom 18. Februar 2005 (Bl. 251 d. A.) erstellte der Kläger eine an die
Nebenintervenientin adressierte Rechnung über einen Bonusanspruch in Höhe von
EUR 55.384,60 plus 16 % Mehrwertsteuer (EUR 8.861,54) = EUR 64.246,14. Darin wies
er darauf hin, dass ihr eine Aufstellung über die anrechenbaren Einwerbungen und die
Genehmigung der Beklagten zur Auszahlung des Bonusbetrages vorliege.
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Darauf teilte ihm die Nebenintervenientin mit Schreiben vom 23. Februar 2005 mit,
gemäß einer internen Prüfung könne sie den Betrag nur über eine Lohnsteuerkarte
auszahlen, da es sich um lohnsteuerpflichtiges Arbeitseinkommen handle. Sobald die
Lohnsteuerkarte vorliege, werde sie umgehend die Zahlung des Arbeitsentgelts in Höhe
von EUR 55.384,60 durch die B M veranlassen.
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Der Kläger wandte sich mit E-Mail vom 25. Februar 2005 an den K der Beklagten und
teilte mit, er wolle keine Auszahlung des Betrages über die Lohnsteuerkarte. Vielmehr
solle der Betrag wie bei einem Werkvertrag über eine von ihm erstellte Rechnung mit
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Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Sie – die S B – könne sodann in Höhe des
Gesamtbetrages ihren Zuschuss an das D kürzen. Er habe sich bei der Abrechnung
sehr moderat verhalten, warte mittlerweile seit 2 Jahren auf das Geld und akzeptiere
auch den nicht unbeträchtlichen Zinsverlust.
Der Kläger behauptet, er habe gleichwohl mit Schreiben vom 25. Februar 2005 der
Nebenintervenientin seine Lohnkarte übersandt.
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Als er mit E-Mail vom 16. November 2005 bei der Nebenintervenientin unter Hinweis auf
die Übersendung der Lohnsteuerkarte nachfragte, warum ihm das Arbeitsentgelt in
Höhe von EUR 55.384,60 noch nicht gezahlt worden sei, teilte diese ihm durch
Schreiben vom 29. November 2005 mit, ihre Personalstelle habe das Schreiben vom 25.
Februar 2005 und die Lohnsteuerkarte nicht erhalten. Sie habe den Vorgang längst zu
den Akten gelegt.
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Der Kläger wandte sich in der Folgezeit an die Beklagte, die ihm mitteilte, sie gehe
davon aus, dass die Forderung des Klägers bestehe, werde allerdings nur bei
Zustimmung des D zahlen.
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Mit der vorliegenden Klage, die am 27. Dezember 2006 als Antrag auf Erlass eines
Mahnbescheides beim Arbeitsgericht Bonn eingegangen ist, verlangt der Kläger von der
Beklagten Zahlung von EUR 55.384,60 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2003.
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Er hat behauptet, im Herbst 1998 habe der damalige Generaldirektor des D , Herr
Professor F , seinem Vorschlag zugestimmt, die Bonusansprüche erst nach
Durchführung der Ausstellung geltend zu machen.
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Er ist der Ansicht, mit dem Schreiben der Nebenintervenientin vom 23. Februar 2005
seien die mit der Klage geltend gemachten Bonusansprüche anerkannt worden. Weder
die Beklagte noch die Nebenintervenientin könnten nach diesem Anerkenntnis geltend
machen, die Bonusansprüche seien nicht in dieser Höhe entstanden, sie seien verfallen
und verjährt.
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Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 55.384,60
23
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
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dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2003 zu zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Nebenintervenientin, die die Beklagte in diesem Rechtsstreit unterstützt, hat
vorgetragen, die Bonusansprüche seien nicht in der geltend gemachten Höhe
entstanden. Von einer Spende der D C AG sei eine an das N M A H (N ) als
Kostenerstattung erfolgte Zahlung abzuziehen. Die erst im April und Mai 2001 und damit
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2001 eingegangenen
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Spenden seien nicht bonuspflichtig.
Im Übrigen seien die Ansprüche auch verfallen und verjährt. Sofern im Herbst 1988
vereinbart worden sei, die Bonusansprüche erst später auszuzahlen, habe dies den
Kläger nicht von der Pflicht entbunden, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen.
Eine Vereinbarung über eine Aufhebung der im Arbeitsvertrag vereinbarten
Verfallklausel habe der Schriftform bedurft. Sie bestreite, dass der Kläger mit Schreiben
vom 27. Oktober 1998 ihren damaligen Generaldirektor über die Verschiebung des
Auszahlungstermins unterrichtet habe.
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Die Beklagte hat sich im vorliegenden Rechtsstreit den Rechtsansichten der
Nebenintervenientin angeschlossen und erhebt die Einrede der Verjährung.
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Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 27. Juni 2007 der Klage in vollem Umfang
stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Schreiben vom 23. Februar 2005
stelle ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. In den Jahren 2003 und 2004 habe
Streit sowohl über die Höhe der Bonusansprüche des Klägers als auch über ihren
Verfall und ihre Verjährung bestanden. Nach Klärung dieser Streitfragen habe die
Nebenintervenientin schließlich dem Kläger mitgeteilt, dass sie nach Vorlage der
Lohnsteuerkarte den nunmehr eingeklagten Betrag an ihn auszahlen werde. Diese
Erklärung müsse die Beklagte sich zurechnen lassen, da sie die Abwicklung der
Ansprüche damals der Nebenintervenientin überlassen habe. Der Kläger habe sich mit
dem Anerkenntnis einverstanden erklärt, was seine Nachfrage vom 16. November 2005
nach der Auszahlung des Betrages zeige. Nach § 151 BGB sei ein Zugang der
Annahmeerklärung des Klägers nicht erforderlich gewesen. In den entscheidenden
Punkten, dass der Bonus in Höhe der Klagesumme entstanden sei, die Einwände des
Verfalls und der Verjährung nicht mehr erhoben würden und der Betrag ausgezahlt
werde, sei eine Einigung erzielt worden. Offen sei nur die Auszahlungsmodalität, ob als
Arbeitseinkommen oder als Werklohn, geblieben. Damit seien sämtliche von der
Beklagten und der Nebenintervenientin im vorliegenden Verfahren erhobenen
Einwände ausgeschlossen. Hinsichtlich der Auszahlungsmodalität folge der Kläger
nunmehr der zutreffenden Ansicht der Beklagten und Nebenintervenientin, dass der
Betrag als Arbeitseinkommen zu zahlen sei.
31
Das Urteil ist der Beklagten und der Nebenintervenientin am 22. August 2007 zugestellt
worden. Sie haben am 21. September 2007 gegen das Urteil Berufung einlegen und
diese am 19. Oktober 2007 begründen lassen.
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Sie tragen vor, ein Schuldanerkenntnis liege nicht vor. Die Nebenintervenientin habe
kein Vertragsangebot mit Wirkung für die Beklagte abgeben können. Als die
Nebenintervenientin mit Schreiben vom 23. Februar 2005 die Zahlung von EUR
55.384,60 nach Vorlage der Lohnsteuerkarte zugesagt habe, habe zudem zwischen den
Parteien kein Streit mehr über die Höhe des Bonusanspruchs sowie über den fehlenden
Verfall und die fehlende Verjährung bestanden. Sofern in dem Schreiben der
Nebenintervenientin vom 23. Februar 2005 dennoch ein Angebot auf Abschluss eines
Schuldanerkenntnisses mit Wirkung gegen die Beklagte zu sehen sei, habe der Kläger
dies nicht rechtzeitig angenommen. Vielmehr habe er in der an die Beklagte gerichteten
E-Mail vom 25. Februar 2005 ausdrücklich erklärt, er wolle den Betrag nicht über die
Lohnsteuerkarte ausgezahlt bekommen. Soweit in der Anfrage vom 16. November 2005
eine Annahmeerklärung liege, sei diese als verspätet anzusehen. Ob der Betrag als
Arbeitseinkommen oder als Werklohn mit Mehrwertsteuer gezahlt werde, sei wichtig
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gewesen, da die Beklagte nicht vorsteuerabzugsberechtigt sei. Zudem habe sie nicht
gegen steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften verstoßen wollen.
Sie wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen zur Höhe der entstandenen
Bonusansprüche sowie zu deren Verfall und Verjährung. Im Herbst 1998 hätten weder
der damalige K der Beklagten noch der damalige G r des D mit dem Kläger eine
Vereinbarung über die Verschiebung des Auszahlungstermins getroffen. Der K der
Beklagten sei zu einer solchen Vereinbarung auch nicht bevollmächtigt gewesen. Eine
solche Vereinbarung hätte auch nicht im Interesse des D liegen können.
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Sie bestreiten schließlich, dass ein etwaiger Zinsanspruch für die Zeit ab dem 1. März
2003 begründet ist.
35
Die Beklagte und die Nebenintervenientin beantragen,
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1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn
37
vom 27. Juni 2007 – 4 Ca 94/07 – die Klage abzuweisen,
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2. hilfsweise der Beklagten die Befugnis einzuräumen,
39
gegen Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung
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abzuwenden, und ihr nachzulassen, eine nach § 711 ZPO
41
zu erbringende Sicherheitsleistung, auch durch eine
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selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen
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Großbank, zu leisten.
44
Der Kläger beantragt,
45
die Berufung zurückzuweisen.
46
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Zutreffend habe das Arbeitsgericht das
Schreiben der Nebenintervenientin an ihn vom 23. Februar 2005 als
Schuldanerkenntnis gewertet. Im Übrigen stellten auch das Schreiben der Beklagten an
die Nebenintervenientin vom 19. Oktober 2004 und die E-Mail der Nebenintervenientin
an die D des D vom 17. Februar 2005, die von der D des D sofort an ihn weitergeleitet
worden sei, Schuldanerkenntnisse dar.
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Streit habe zwischen ihm, der Beklagten und der Nebenintervenientin über die Höhe
des Bonusanspruchs, über Verfall und die Verjährung sowie über die
Auszahlungsweise bestanden. Er sei aus seiner Sicht erst durch das Schreiben vom 23.
Februar 2005 insgesamt beseitigt worden. Allen sei klar gewesen, dass erst bei einer
Zustimmung der Nebenintervenientin der Bonusanspruch tatsächlich erfüllt würde.
Eines Zugangs seiner Einverständniserklärung habe es nicht bedurft. Im Übrigen hätte
er auch im November 2005 noch sein Einverständnis erklären können. Mit seiner E-Mail
vom 25. Februar 2005 habe er nur gerügt, dass nicht, wie zunächst ihm vorgeben, eine
Auszahlung als Werklohn mit Mehrwertsteuer erfolge. Ohnehin habe er noch am 25.
48
Februar 2005 der Nebenintervenientin die Lohnsteuerkarte zugesandt.
Im Übrigen seien die erhobenen Einwände gegen die Höhe des nunmehr geltend
gemachten Klageanspruchs sowie des Verfalls und der Verjährung ohnehin
unbegründet gewesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den
Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.
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Entscheidungsgründe:
51
I.
52
Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs.
1 S. 1 ArbGG eingelegt und begründet.
53
II.
54
1.
deklaratorischen Schuldanerkenntnisses verpflichtet ist, an den Kläger EUR 55.384,60
zu zahlen.
55
a.
lediglich bestätigen. Der Zweck eines deklaratorischen Anerkenntnisvertrages besteht
darin, das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der
Ungewissheit der Parteien zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen. In dieser
vertragstypischen Zweckbestimmung ist das kausale deklaratorische
Schuldanerkenntnis von vergleichsähnlicher Rechtsnatur. Mit ihm regeln die Parteien
ihre materiell-rechtlichen Beziehungen (vgl. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2002 –8 AZR
8/02-).
56
Die Reichweite eines Schuldanerkenntnisses ist durch Auslegung der im konkreten Fall
abgegebenen Willenserklärungen zu ermitteln. Dabei ist nicht nur auf den Wortlaut der
Erklärungen abzustellen, sondern es sind auch der erkennbar mit dem Anerkenntnis
verfolgte wirtschaftliche Zweck, die beiderseitige Interessenlage im Streitfall und der
Inhalt vorheriger Vertragsverhandlungen zu berücksichtigten (vgl. BGH, Urteil vom 16.
Juni 1977 – III ZR 45/75 –).
57
b.
Kläger, eine im einzelnen vorgegebene Rechnung zu erstellen (Angebot), und die
Übersendung der vorgabengetreuen Rechnung vom 18. Februar 2005 durch den Kläger
(Annahme), ist die Beklagte gegenüber dem Kläger vorbehaltlos zur Zahlung von EUR
55.384,60 verpflichtet worden.
58
Vorausgegangen war ein Streit zwischen dem Kläger, der Beklagten und der
Nebenintervenientin über die Höhe des Bonusanspruchs sowie über dessen Verfall und
Verjährung. Zu diesem Streit gab es sowohl Schriftwechsel mit dem Kläger als auch
zwischen der Beklagten und der Nebenintervenientin, wobei letzterer dem Kläger
zumindest zum Teil wissentlich bekannt gegeben wurde.
59
Der für das Zustandekommen des Schuldanerkenntnisses maßgebliche Schriftwechsel
begann mit dem Schreiben der Beklagten an die Nebenintervenientin vom 19. Oktober
2004, in dem die Höhe des Anspruchs anhand einer detaillierten Berechnung mit EUR
55.384,60 angegeben wird und in dem ausdrücklich auch die Einwände des Verfalls
und der Verjährung als unbegründet bezeichnet werden. Nach einer internen
Abstimmung zwischen der Nebenintervenientin und der Beklagten teilte schließlich die
Nebenintervenientin dem Kläger mit, er solle ihr – gemeint war: als Zahlstelle der
Beklagten - eine Rechnung über EUR 55.384,60 erstellen, der Zahlung stehe nun nichts
mehr im Wege. Es ist davon auszugehen, dass die Direktorin des D den Inhalt des an
sie gerichteten E-Mails vom 17. Februar 2005 an den Kläger weitergegeben hat und
auch entsprechend der Anweisung ihm die zuletzt erstellte Aufstellung über die Kosten
der N -P -A und die hierfür eingeworbenen Mittel zukommen ließ. Denn bereits am
nächsten Tag, dem 18. Februar 2005, hat der Kläger die Rechnung über diesen Betrag
zuzüglich Mehrwertsteuer erstellt, darin – wie erwünscht – seine Bankverbindung
angegeben und zudem Bezug genommen auf die der Nebenintervenientin vorliegende
"Aufstellung der anrechenbaren Einwerbungen" und die bereits vorliegende
"Genehmigung der B B zur Auszahlung der Provisionen". Mit der Genehmigung konnte
nur das Schreiben der Beklagten vom 19. Oktober 2004 gemeint sein.
60
Mit der Rechnung vom 18. Februar 2005 hat der Kläger erklärt, er nehme das - mit
Zustimmung der Nebenintervenientin erteilte - Angebot der Beklagten an, den Streit
über die Höhe der Bonusansprüche und über deren Verfall sowie Verjährung zu
bereinigen und die fälligen Ansprüche auf EUR 55.384,60 festzusetzen. Damit war ein
deklaratorisches Schuldanerkenntnis dieses Inhalts zustande gekommen. Ein
deklaratorisches Schuldanerkenntnis bedarf keiner besonderen Form (vgl. Palandt-
Sprau, BGB, 62. Aufl., § 781 Rdn. 3).
61
Das Schuldanerkenntnis umfasste nicht die Abrechnung des Bonusanspruchs als
Werklohn bzw. als Entgelt aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) mit
Rechnung und Mehrwertsteuer oder als Arbeitseinkommen. Zwar hatte der Kläger auf
Aufforderung der Nebenintervenientin eine Rechnung erstellt. Jedoch war dieser Punkt
nicht streitig gewesen zwischen dem Kläger auf der einen Seite und der Beklagten und
Nebenintervenientin auf der anderen Seite.
62
Im Übrigen wäre eine solche Vereinbarung auch nicht wirksam gewesen, da zwingende
steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen entgegengestanden
hätten. Auf diese gesetzlichen Bestimmungen hat die Nebenintervenientin den Kläger
mit Schreiben vom 23. Februar 2005 hingewiesen und gleichzeitig die sofortige
Auszahlung der zuvor mit Einverständnis aller Beteiligten auf EUR 55.384,60
festgesetzten Bonusansprüche in Aussicht gestellt.
63
Das bereits mit Zugang der Rechnung vom 18. Februar 2005 zustande gekommene
Schuldanerkenntnis ist nicht nachträglich auf Antrag des Klägers wieder aufgehoben
worden. Insbesondere hat der Kläger mit der E-Mail vom 25. Februar 2005 an die
Beklagte nicht verlangt, die bereits erzielte Einigung wieder rückgängig zu machen. Im
Gegenteil hat der Kläger in dem Schreiben ausdrücklich bestätigt, dass sich die fälligen
Bonusansprüche auf EUR 55.384,60 belaufen würden. Erreichen wollte er lediglich,
dass ihm dieser Betrag als Werklohn bzw. Entgelt aus einer Geschäftsbesorgung plus
Mehrwertsteuer ausgezahlt wurde. Nur darauf sind die Beklagte und die
Nebenintervenientin nicht eingegangen. Sie haben damals die als Schuldanerkenntnis
zu wertende Einigung ebenfalls nicht in Frage gestellt.
64
Erst nachdem der Kläger mit E-Mail vom 16. November 2005 die Zahlung von EUR
55.384,60 als Arbeitseinkommen anmahnte, ist von Seiten vornehmlich der
Nebenintervenientin die bereits erzielte Einigung wieder in Frage gestellt worden. Da
der Kläger darauf nicht eingegangen ist, liegt keine einvernehmliche Aufhebung des
deklaratorischen Schuldanerkenntnisses vor. Zu einem einseitigen Widerruf war keiner
der Beteiligten berechtigt.
65
Nach alledem macht der Kläger zu Recht geltend, die Beklagte sei aufgrund eines
deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zur Zahlung von EUR 55.384,60 vorbehaltlos
verpflichtet. Vorbehaltlos heißt dabei, dass sie auf alle Einwendungen tatsächlicher und
rechtlicher Natur verzichtete, die sie bei der Abgabe kannte oder mit denen sie
mindestens rechnete (vgl. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2002 – 8 AZR 8/02 -), also die
Einwendungen gegen die Höhe der Ansprüche sowie den Einwand, die Ansprüche
seien verfallen oder verjährt. Gleichzeitig beinhaltete das Schuldanerkenntnis die
Erklärung der Beklagten, auch zukünftig sich nicht auf Verfall oder Verjährung zu
berufen. Daran änderte der Umstand nichts, dass die Nebenintervenientin und die
Beklagte später die Wirksamkeit des Anerkenntnisses wieder in Abrede gestellt haben
(vgl. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2002 – 8 AZR 8/02 -).
66
2.
November 2005 begründet.
67
Inhalt des Schuldanerkenntnisses aus Februar 2005 war, dass der Bonusanspruch dem
Kläger ohne Zinsen für die Vergangenheit gezahlt werden sollte. Dies weist die vom
Kläger absprachegemäß erstellte Rechnung aus. In seiner E-Mail vom 25. Februar 2005
an die Beklagte hat der Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen, er habe den nicht
unbeträchtlichen Zinsverlust akzeptiert.
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Da die Beklagte erst mit der Zahlungsaufforderung des Klägers vom 16. November
2005, mit der er als die Auszahlung als Arbeitseinkommen forderte, in Verzug geriet, hat
sie ab dann Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu zahlen.
69
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen (§ 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO).
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Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Die
sich dabei stellenden Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
entschieden.
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Ein Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG i. V. m. §
64 Abs. 7 ArbGG kommt nicht in Betracht. Die Revision ist nicht zugelassen worden.
Zudem ist nicht dargelegt worden, dass die Vollstreckung der Beklagten einen nicht zu
ersetzenden Nachteil bringen würde.
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RECHTSMITTELBELEHRUNG
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Gegen dieses Urteil ist für die Partei ein Rechtsmittel nicht gegeben.
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Gegen dieses Urteil ist für und die Nebenintervenientin mangels ausdrücklicher
Zulassung die Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die
Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde beim
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Bundesarbeitsgericht
76
Hugo-Preuß-Platz 1
77
99084 Erfurt
78
Fax: (0361) 2636 - 2000
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anzufechten werden die Beklagte sowie die Nebenintervenientin auf die Anforderungen
des § 72 a ArbGG verwiesen.
80
Schwartz Alfter Scholz
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