Urteil des LAG Köln, Az. 2 Ta 385/06

LArbG Köln: zwangsvollstreckung, anwaltskosten, kostenregelung, auskunftspflicht, arbeitsrecht, drittschuldner, nichterfüllung, lohnpfändung, hauptsache, verfahrenskosten
Landesarbeitsgericht Köln, 2 Ta 385/06
Datum:
18.10.2006
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ta 385/06
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Köln, 3 Ca 8786/01
Schlagworte:
Drittschuldnerklage, Kostenerstattung, Anwaltskosten
Normen:
§ 12 a ArbGG, § 840 ZPO
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Obsiegt der Gläubiger einer Drittschuldnerklage und werden dem
beklagten Arbeitgeber die Kosten auferlegt, findet gleichwohl § 12 a
ArbGG Anwendung. Der Gläubiger kann die Anwaltskosten, falls sie
notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung sind, gegenüber dem
Hauptschuldner festsetzen lassen. Dies erfolgt durch das Amtsgericht
als Vollstreckungsgericht des Verfahrens zwischen Gläubiger und
Hauptschuldner.
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2006
– 3 Ca 8786/01 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
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I. Die Klägerin hat gegenüber der nicht an diesem Verfahren beteiligten Schulderin
einen vollstreckbaren Zahlungstitel. Die Schuldnerin ist Arbeitnehmerin der
Beklagten. Die Vergütung wurde durch die Klägerin gepfändet, die Beklagte als
Drittschuldnerin beachtete die Pfändung nicht. Gegenstand der Hauptforderung ist
damit die Drittschuldnerklage auf Zahlung der gepfändeten Beträge an die
Klägerin. Hierzu erging am 01.03.2005 zunächst Teilanerkenntnisurteil und am
23.11.2005 Schlussanerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Köln. In beiden Fällen
wurde die Beklagte zur Kostentragung verurteilt.
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Hinsichtlich des ersten Teilanerkenntnisurteils wurden die außergerichtlichen Kosten
der Klägerin gegenüber der Beklagten festgesetzt. Hinsichtlich des
Schlussanerkenntnisurteils wurde die Kostenfestsetzung in dem mit der Beschwerde
angegriffen Beschluss abgelehnt. Die Rechtspflegerin hat insoweit auf § 12 a ArbGG
verwiesen. Der Klägervertreter wurde darauf hingewiesen, dass die erste
Kostenfestsetzung fehlerhaft war, allerdings mangels Beschwerde der Beklagten
rechtskräftig geworden ist.
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II. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des
Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2006 ist fristgerecht eingelegt worden und auch im
Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.
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Die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz eines
arbeitsgerichtlichen Verfahrens gegen den Gegner ist gemäß § 12 a ArbGG
ausgeschlossen. Diese Regelung, wonach jede Partei erster Instanz ihre
außergerichtlichen Kosten selbst trägt, ist auch im Rahmen einer Drittschuldnerklage
anwendbar (vgl. Germelmann ArbGG, 5. Aufl., § 12 a Nr. 11).
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Die vom Klägervertreter in seinem Schriftsatz vom 12.10.2006 angesprochene
Drittschuldnerauskunftsklage nach § 840 ZPO gibt es nicht. § 840 ZPO gibt dem
Gläubiger keinen einklagbaren Anspruch (vgl. Zöller/Stöber ZPO, 25. Aufl., § 840 Rdnr.
15). Vielmehr hat der Gläubiger, wie vorliegend geschehen, sofort die von ihm
angenommene Zahlungsverpflichtung des Drittschuldners einzuklagen. Unterliegt er in
diesem Verfahren, sind die Verfahrenskosten, die wegen der Nichterfüllung der
Auskunftspflicht entstanden sind, vom Drittschuldner zu begleichen, obwohl er
hinsichtlich der Hauptsache, der eigentlichen Zahlungsverpflichtung obsiegt. Allein in
dieser Konstellation ist von der Kostenregelung des § 12 a ArbGG abzuweichen, da der
Schadensersatzanspruch wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht aus § 840 ZPO
der Kostenregelung des § 12 a ArbGG vorgeht. Gewinnt der Kläger die
Drittschuldnerklage, so trägt er unabhängig davon, ob zuvor Auskunft erteilt wurde oder
nicht, die außergerichtlichen Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz.
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Soweit es sich bei den nach § 12 a ArbGG von der Klägerin dieses Verfahrens zu
tragenden Anwaltskosten um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem
Ursprungstitel gegen die Schuldnerin handelt, können diese Kosten gegen die
Schuldnerin beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht des Ursprungstitels festgesetzt
werden. Der dortige Rechtspfleger prüft, ob die Einleitung der Drittschuldnerklage
erforderlich war (vgl. Zöller ZPO, 25. Aufl., § 788 Nr. 13 Rechtsstreit). Erfolgt eine
Festsetzung, ist gegebenenfalls erneut die Lohnpfändung zu betreiben.
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Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts läuft damit nicht leer. Wie in jedem
anderen erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren enthält das Urteil des
Arbeitsgerichts eine Kostenentscheidung. Diese bezieht sich von vornherein
selbstverständlich nur auf die Gerichtskosten. Dies gilt auch im Fall eines
Anerkenntnisses. Offensichtlich hat der Klägerprozessbevollmächtigte in seinem
Schriftsatz vom 12.10.2006 die Funktion des Schuldners und diejenige des
Drittschuldners miteinander verwechselt. Durch die Kostenregelung des § 12 a ArbGG
bleibt der Drittschuldner trotz Unterliegens in der Drittschuldnerklage von der Erstattung
der außergerichtlichen Kosten der Klägerin frei, da die Klägerin im
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Drittschuldnerprozess lediglich in die Position des Arbeitnehmers einrückt. In dem
Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner trägt dieser allerdings die Kosten des
Verfahrens als Kosten der Zwangsvollstreckung, denn hätte er die unstreitige und
bereits titulierte Forderung sofort beglichen, wäre die Pfändung und die damit
erforderlich gewordenen Durchsetzungskosten der gepfändeten Forderung nicht nötig
gewesen.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte deshalb nicht, weil es sich bei der
Anwendung des § 12a ArbGG um eine im Arbeitsrecht unbestrittene und einhellig
angewandte Regelung handelt, die keiner weiteren höchstrichterlichen Klärung bedarf.
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(Olesch)
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