Urteil des LAG Köln, Az. 13 TaBV 79/09

LArbG Köln (betrieb, betriebsrat, vorübergehende beschäftigung, arbeitsgericht, beschwerde, mitarbeiter, wahlberechtigung, ausbildung, anfechtung, zeitpunkt)
Landesarbeitsgericht Köln, 13 TaBV 79/09
Datum:
01.04.2010
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 TaBV 79/09
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bonn, 1 BV 39/09
Schlagworte:
Anfechtung Betriebsratswahl
Normen:
§ 19 BetrVG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen zu Unrecht als
Wahlberechtigte berücksichtigter Auszubildende und damit zugleich
falscher Festlegung der Betriebsratsgröße.
Tenor:
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Bonn vom 01.10.2009 – 1 BV 39/09 – wird
zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
G r ü n d e
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I.
am 28. April 2009 durchgeführten Betriebsratswahl.
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Der Beteiligte zu 2 (Betriebsrat) ist der für den Betrieb der Arbeitgeberin am 28.04.2009
gewählte Betriebsrat des Betriebs P O (O ), der zum T Konzern gehört. Der Betriebsrat
besteht aus 11 Mitgliedern, wobei der Wahlvorstand von 412 wahlberechtigten
Arbeitnehmern ausgegangen ist. Das Ergebnis der Betriebsratswahl wurde am 6. Mai
2009 bekanntgegeben. Dagegen wendet sich die Arbeitgeberin mit ihrer am 13. Mai
2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Anfechtung.
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Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.10.2009 festgestellt, dass die Wahl zum
Betriebsrat vom 28. April 2009 im Betrieb der Arbeitgeberin unwirksam ist. Auf den
Beschluss (Bl. 148 – 160 d. A.) wird verwiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich
die Beschwerde des Betriebsrats, der weiter der Auffassung ist, der Wahlvorstand sei zu
Recht von 412 wahlberechtigten Arbeitnehmern ausgegangen: Zu den 368 – unstreitig -
wahlberechtigten Arbeitnehmern kämen 20 regelmäßig im Betrieb beschäftigte
Auszubildende hinzu und weitere 20 freie Stellen, die auf einer dem Wahlvorstand zur
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Verfügung gestellten Liste mit zum Zeitpunkt der Wahl zwar als offen, demnächst aber
als wieder zu besetzend vermerkt waren. Darüber hinaus seien weitere 26 Mitarbeiter
der Einkaufssparte T- G zu berücksichtigen. Dies ergebe sich aus dem erstinstanzlich
dargestellten Projekt, die Einkaufssparten der Konzernunternehmen zusammenzulegen.
Seit dem 01.10.2009 stehe definitiv fest, dass diese Mitarbeiter in den Betrieb der
Arbeitgeberin überwechseln würden.
Der Betriebsrat beantragt,
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den angefochtenen Beschluss abzuändern und den Antrag der
Arbeitgeberin zurückzuweisen.
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Die Arbeitgeberin beantragt
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die Zurückweisung der Beschwerde.
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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gründe des
angefochtenen Beschlusses, die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze,
die eingereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
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II.
Erfolg. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin zu Recht stattgegeben. Die
Betriebsratswahl vom 28.04.2009 ist unwirksam. Die Arbeitgeberin hat die Betriebswahl
gemäß § 19 BetrVG rechtswirksam angefochten. Denn es wurde zu Unrecht ein aus 11
Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt, da die Arbeitgeberin in ihrem Betrieb in
der Regel nicht mindestens 401 Arbeitnehmer beschäftigt. Das Beschwerdegericht
schließt sich in vollem Umfang der sorgfältig begründeten Entscheidung des
Arbeitsgerichts an. Die Beschwerde enthält keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen
Gesichtspunkte, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten. Auf das
Beschwerdevorbringen wird lediglich in Ergänzung der erstinstanzlichen Begründung
festgestellt:
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1. Die 20 vom Wahlvorstand berücksichtigten Auszubildenden, die im Betrieb O
eingesetzt waren, sind bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder
maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG nicht zu berücksichtigen.
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a. Wird die betriebliche Berufsausbildung abschnittsweise jeweils in verschiedenen
Betrieben des Ausbildungsunternehmens oder eines mit ihm verbundenen
Unternehmens durchgeführt, jedoch von einem der Betriebe des
Ausbildungsunternehmens derart zentral mit bindender Wirkung auch für die anderen
Betriebe geleitet, dass die wesentlichen der Beteiligung des Betriebsrats
unterliegenden, die Ausbildungsverhältnisse berührenden Entscheidungen dort
getroffen werden, so gehört der Auszubildende während der gesamten Ausbildungszeit
dem die Ausbildung leitenden Stammbetrieb an und ist dort wahlberechtigt zum
Betriebsrat und zur Jugend- und Auszubildendenvertretung. Dagegen begründet die
vorübergehende Beschäftigung der Auszubildenden in den anderen Betrieben keine
Wahlberechtigung zu deren Arbeitnehmervertretungen (BAG 13.03.1991 – 7 ABR
89/89).
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b. Nach diesen Grundsätzen, von denen auch das Arbeitsgericht ausgegangen ist, sind
die Auszubildenden im Betrieb der Arbeitgeberin, in dem sie lediglich ihren
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betriebspraktischen Einsatz absolvieren nicht wahlberechtigt. Ihre Ausbildung wird
vielmehr im Betrieb Telekom Ausbildung (T werden sämtliche für das
Ausbildungsverhältnis wesentliche Entscheidungen in personellen und sozialen
Angelegenheiten getroffen. Zur weiteren Begründung wird auf die detaillierten
Ausführungen des Arbeitsgerichts verwiesen.
c. Etwas anderes ergibt sich, entgegen der Auffassung des Betriebsrats, auch nicht
daraus, dass die Auszubildenden im Betrieb T nicht wahlberechtigt zum Betriebsrat
sind. Denn dieser Umstand ist für die streitige Frage der Wahlberechtigung im Betrieb,
in dem die Auszubildenden lediglich ihren vorübergehenden betriebspraktischen
Einsatz absolvieren nicht maßgeblich. Nach den o.g. höchstrichterlichen Grundsätzen
ist, wie bereits ausgeführt, vielmehr nur entscheidend, in welchem Betrieb die
Berufsausbildung zentral mit bindender Wirkung auch für die anderen Betriebe geleitet
wird. Die Auszubildenden im Betrieb T sind aber auch nicht "vertretungslos". Denn nach
den einschlägigen Regelungen des TV-Mitbestimmung T wählen sie eine
Auszubildendenvertretung, die über weitergehende Beteiligungsrechte als die
Auszubildendenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz verfügt, so z.B. die
Rechte eines Betriebsrats nach §§ 97 Abs.1, 98‚ Abs.1, 99 und 102 BetrVG.
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d. Der Betriebsrat kann sich für seine Auffassung auch nicht auf die Entscheidung des
BAG vom 30.09.2008 (1 ABR 81/07) berufen. Denn diese Entscheidung betrifft, wie das
Arbeitsgericht bereits zu Recht ausgeführt hat, nicht die Wahlberechtigung von
Auszubildenden, sondern die Frage der mitbestimmungspflichtigen Einstellung nach §
99 Abs 1 BetrVG. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass es sich, wenn
Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebes zum Zwecke ihrer praktischen
Ausbildung vorübergehend in einem Betrieb eingesetzt werden, für diesen Betrieb um
eine mitbestimmungspflichtigen Einstellung handelt, dies aber nicht die
Wahlberechtigung von vorübergehend in anderen Betrieben beschäftigten
Auszubildenden betrifft.
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2. Zu Recht hat das Arbeitsgericht - wie auch der Wahlvorstand - die 26 Mitarbeiter der
Einkaufssparte der T-S G , deren Überführung Ende 2008 in den Betrieb der
Antragstellerin geplant war, nicht berücksichtigt. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Erstellung des Wahlausschreibens vom 2. März 2009 lag keine konkrete Entscheidung
der Arbeitgeberin vor, den Personalbestand um diese Arbeitnehmerzahl zu erhöhen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschwerdevorbringen. Danach soll am
01.10.2009 definitiv festgestanden haben, dass diese 26 Mitarbeiter von der T-Systems
in den Betrieb der Arbeitgeberin überwechseln würden. Dieser Personalwechsel lag
jedoch erst Monate nach Durchführung der Betriebsratswahl, erst recht nach Erstellung
des Wahlausschreibens und war daher nicht zu berücksichtigen.
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3. Damit wird die für einen Betriebsrat von 11 Mitgliedern notwendige
Belegschaftsstärke von 401 Arbeitnehmern auch dann nicht erreicht, wenn 20
Wahlberechtigte, die nach Auffassung des Betriebsrats Posten betreffen, die zum
Zeitpunkt der Wahl offen, deren Besetzung alsbald aber wieder angestanden hätte,
hinzugerechnet würden. Denn dies zusammengerechnet ergäbe insgesamt nur 388
Wahlberechtigte ("368 unstreitige" plus 20).
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III.
grundsätzliche Bedeutung hat, sondern auf den besonderen Umständen des
Einzelfalles beruht.
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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
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Gegen diesen Beschluss findet mangels Zulassung die Rechtsbeschwerde nicht statt (§
92 Abs. 1 ArbGG). Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 92 a
ArbGG wird hingewiesen.
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Dr. von Ascheraden Kanitz Klein
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