Urteil des LAG Köln vom 01.04.2010, 13 TaBV 79/09

Aktenzeichen: 13 TaBV 79/09

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Landesarbeitsgericht Köln, 13 TaBV 79/09

Datum: 01.04.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 TaBV 79/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, 1 BV 39/09

Schlagworte: Anfechtung Betriebsratswahl

Normen: § 19 BetrVG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen zu Unrecht als Wahlberechtigte berücksichtigter Auszubildende und damit zugleich falscher Festlegung der Betriebsratsgröße.

Tenor: 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.10.2009 1 BV 39/09 wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

2I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der bei der Beteiligten zu 1 (Arbeitgeberin) am 28. April 2009 durchgeführten Betriebsratswahl.

3Der Beteiligte zu 2 (Betriebsrat) ist der für den Betrieb der Arbeitgeberin am 28.04.2009 gewählte Betriebsrat des Betriebs P O (O ), der zum T Konzern gehört. Der Betriebsrat besteht aus 11 Mitgliedern, wobei der Wahlvorstand von 412 wahlberechtigten Arbeitnehmern ausgegangen ist. Das Ergebnis der Betriebsratswahl wurde am 6. Mai 2009 bekanntgegeben. Dagegen wendet sich die Arbeitgeberin mit ihrer am 13. Mai 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Anfechtung.

4Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.10.2009 festgestellt, dass die Wahl zum Betriebsrat vom 28. April 2009 im Betrieb der Arbeitgeberin unwirksam ist. Auf den Beschluss (Bl. 148 160 d. A.) wird verwiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Betriebsrats, der weiter der Auffassung ist, der Wahlvorstand sei zu Recht von 412 wahlberechtigten Arbeitnehmern ausgegangen: Zu den 368 unstreitig - wahlberechtigten Arbeitnehmern kämen 20 regelmäßig im Betrieb beschäftigte Auszubildende hinzu und weitere 20 freie Stellen, die auf einer dem Wahlvorstand zur

Verfügung gestellten Liste mit zum Zeitpunkt der Wahl zwar als offen, demnächst aber als wieder zu besetzend vermerkt waren. Darüber hinaus seien weitere 26 Mitarbeiter der Einkaufssparte T- G zu berücksichtigen. Dies ergebe sich aus dem erstinstanzlich dargestellten Projekt, die Einkaufssparten der Konzernunternehmen zusammenzulegen. Seit dem 01.10.2009 stehe definitiv fest, dass diese Mitarbeiter in den Betrieb der Arbeitgeberin überwechseln würden.

Der Betriebsrat beantragt, 5

den angefochtenen Beschluss abzuändern und den Antrag der Arbeitgeberin zurückzuweisen. 6

Die Arbeitgeberin beantragt 7

die Zurückweisung der Beschwerde. 8

9Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

10II. Die Beschwerde des Betriebsrats ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin zu Recht stattgegeben. Die Betriebsratswahl vom 28.04.2009 ist unwirksam. Die Arbeitgeberin hat die Betriebswahl gemäß § 19 BetrVG rechtswirksam angefochten. Denn es wurde zu Unrecht ein aus 11 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt, da die Arbeitgeberin in ihrem Betrieb in der Regel nicht mindestens 401 Arbeitnehmer beschäftigt. Das Beschwerdegericht schließt sich in vollem Umfang der sorgfältig begründeten Entscheidung des Arbeitsgerichts an. Die Beschwerde enthält keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten. Auf das Beschwerdevorbringen wird lediglich in Ergänzung der erstinstanzlichen Begründung festgestellt:

111. Die 20 vom Wahlvorstand berücksichtigten Auszubildenden, die im Betrieb O eingesetzt waren, sind bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG nicht zu berücksichtigen.

12a. Wird die betriebliche Berufsausbildung abschnittsweise jeweils in verschiedenen Betrieben des Ausbildungsunternehmens oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens durchgeführt, jedoch von einem der Betriebe des Ausbildungsunternehmens derart zentral mit bindender Wirkung auch für die anderen Betriebe geleitet, dass die wesentlichen der Beteiligung des Betriebsrats unterliegenden, die Ausbildungsverhältnisse berührenden Entscheidungen dort getroffen werden, so gehört der Auszubildende während der gesamten Ausbildungszeit dem die Ausbildung leitenden Stammbetrieb an und ist dort wahlberechtigt zum Betriebsrat und zur Jugend- und Auszubildendenvertretung. Dagegen begründet die vorübergehende Beschäftigung der Auszubildenden in den anderen Betrieben keine Wahlberechtigung zu deren Arbeitnehmervertretungen (BAG 13.03.1991 7 ABR 89/89).

13b. Nach diesen Grundsätzen, von denen auch das Arbeitsgericht ausgegangen ist, sind die Auszubildenden im Betrieb der Arbeitgeberin, in dem sie lediglich ihren

betriebspraktischen Einsatz absolvieren nicht wahlberechtigt. Ihre Ausbildung wird vielmehr im Betrieb Telekom Ausbildung (T werden sämtliche für das Ausbildungsverhältnis wesentliche Entscheidungen in personellen und sozialen Angelegenheiten getroffen. Zur weiteren Begründung wird auf die detaillierten Ausführungen des Arbeitsgerichts verwiesen.

14c. Etwas anderes ergibt sich, entgegen der Auffassung des Betriebsrats, auch nicht daraus, dass die Auszubildenden im Betrieb T nicht wahlberechtigt zum Betriebsrat sind. Denn dieser Umstand ist für die streitige Frage der Wahlberechtigung im Betrieb, in dem die Auszubildenden lediglich ihren vorübergehenden betriebspraktischen Einsatz absolvieren nicht maßgeblich. Nach den o.g. höchstrichterlichen Grundsätzen ist, wie bereits ausgeführt, vielmehr nur entscheidend, in welchem Betrieb die Berufsausbildung zentral mit bindender Wirkung auch für die anderen Betriebe geleitet wird. Die Auszubildenden im Betrieb T sind aber auch nicht "vertretungslos". Denn nach den einschlägigen Regelungen des TV-Mitbestimmung T wählen sie eine Auszubildendenvertretung, die über weitergehende Beteiligungsrechte als die Auszubildendenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz verfügt, so z.B. die Rechte eines Betriebsrats nach §§ 97 Abs.1, 98‚ Abs.1, 99 und 102 BetrVG.

15d. Der Betriebsrat kann sich für seine Auffassung auch nicht auf die Entscheidung des BAG vom 30.09.2008 (1 ABR 81/07) berufen. Denn diese Entscheidung betrifft, wie das Arbeitsgericht bereits zu Recht ausgeführt hat, nicht die Wahlberechtigung von Auszubildenden, sondern die Frage der mitbestimmungspflichtigen Einstellung nach § 99 Abs 1 BetrVG. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass es sich, wenn Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebes zum Zwecke ihrer praktischen Ausbildung vorübergehend in einem Betrieb eingesetzt werden, für diesen Betrieb um eine mitbestimmungspflichtigen Einstellung handelt, dies aber nicht die Wahlberechtigung von vorübergehend in anderen Betrieben beschäftigten Auszubildenden betrifft.

162. Zu Recht hat das Arbeitsgericht - wie auch der Wahlvorstand - die 26 Mitarbeiter der Einkaufssparte der T-S G , deren Überführung Ende 2008 in den Betrieb der Antragstellerin geplant war, nicht berücksichtigt. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erstellung des Wahlausschreibens vom 2. März 2009 lag keine konkrete Entscheidung der Arbeitgeberin vor, den Personalbestand um diese Arbeitnehmerzahl zu erhöhen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschwerdevorbringen. Danach soll am 01.10.2009 definitiv festgestanden haben, dass diese 26 Mitarbeiter von der T-Systems in den Betrieb der Arbeitgeberin überwechseln würden. Dieser Personalwechsel lag jedoch erst Monate nach Durchführung der Betriebsratswahl, erst recht nach Erstellung des Wahlausschreibens und war daher nicht zu berücksichtigen.

173. Damit wird die für einen Betriebsrat von 11 Mitgliedern notwendige Belegschaftsstärke von 401 Arbeitnehmern auch dann nicht erreicht, wenn 20 Wahlberechtigte, die nach Auffassung des Betriebsrats Posten betreffen, die zum Zeitpunkt der Wahl offen, deren Besetzung alsbald aber wieder angestanden hätte, hinzugerechnet würden. Denn dies zusammengerechnet ergäbe insgesamt nur 388 Wahlberechtigte ("368 unstreitige" plus 20).

18III. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung hat, sondern auf den besonderen Umständen des Einzelfalles beruht.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 19

20Gegen diesen Beschluss findet mangels Zulassung die Rechtsbeschwerde nicht statt 92 Abs. 1 ArbGG). Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 92 a ArbGG wird hingewiesen.

Dr. von Ascheraden Kanitz Klein 21

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