Urteil des LAG Köln vom 31.05.2002, 4 Ta 68/02

Landesarbeitsgericht Köln, 4 Ta 68/02

Datum: 31.05.2002

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 Ta 68/02

Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 12 Ca 6690/00

Normen: §§ 148, 149 ZPO

Sachgebiet: Sonstiges

Leitsätze: Grundsätzlich keine Aussetzung des Verfahrens um das Annahmeverzugs-Entgelt bis zum Abschluss des Kündigungsrechtsstreits. Hier: Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits in 2. Instanz gemäß § 149 ZPO.

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.02.2002 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.12.2001 - 12 Ca 6690/00 - aufgehoben

G r ü n d e 1

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1. Die Frage, ob und wann eine Lohnklage bis zum rechtskräftigen Abschluss eines vorangegangenen Bestandsstreits ausgesetzt werden kann, ist seit langer Zeit Gegenstand strittiger Auffassungen (vgl. die Nachweise bei Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 46 Rn 48 a). Nach ständiger Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichte (Nachweise a. a. O.) und auch der erkennenden Kammer (vgl. den in dem angefochtenen Beschluss angeführten Beschluss vom 24. November 1997 - 4 Ta 343/97 - m. w. N.) spricht grundsätzlich gegen die Aussetzung einer Zahlungsklage die Tatsache, dass das besondere Interesse an einer auch nur vorläufigen Regelung von Arbeitsverhältnissen zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer in mehreren arbeitsrechtlichen Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Neben dem allgemeinen Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG ist hier insbesondere auf § 62 Abs. 1 ArbGG hinzuweisen. Wenn der Gesetzgeber in der letzteren Vorschrift gerade die Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung einschränkt, so wird daraus deutlich, dass er dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gewähren will, möglichst frühzeitig seine Ansprüche durchzusetzen, da er in aller Regel die streitigen Geldbeträge zu seinem Lebensunterhalt benötigt.

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1. Der vorliegende Fall zeigt keine Besonderheiten auf, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, von diesem Grundsatz abzuweichen. Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat in dem Kündigungsschutzverfahren 7 Sa 1117/00 mit Beschluss vom 05.09.2001 den Rechtsstreit bis zum Abschluss des in S gegen den Kläger eingeleiteten Strafverfahrens ausgesetzt. Der Beschluss wurde ausweislich der dortigen Akten nicht schriftlich begründet. Soweit das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss gemeint hat, durch diesen Beschluss sei das erstinstanzliche Urteil in seiner Aussagekraft hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigungen zum jetzigen Verfahrensstand relativiert, so dass ausnahmsweise die Sicherungsinteressen des Schuldners Vorrang vor den Interessen des Gläubigers an Lohnzahlung und Weiterbeschäftigung hätten, so kann die erkennende Kammer diese Schlussfolgerung aufgrund des Aussetzungsbeschlusses nicht teilen. Voraussetzung der Aussetzung nach § 149 ZPO ist, dass sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung für die Entscheidung von Einfluss ist. Dabei weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass ein Strafurteil den Zivilrichter nicht bindet (vgl. statt vieler: Baumbach/Hartmann § 149 ZPO Rn 1). Regelungszweck der Norm ist lediglich, im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit eine doppelte Arbeitsleistung, z. B. auch Belastung der Parteien und Zeugen mit einer doppelten Beweisaufnahme, zu verhindern. Es lässt sich damit aus dem Aussetzungsbeschluss nicht mehr herauslesen als das, was während des Laufes eines Berufungsverfahrens stets gilt: Das Berufungsgericht kann den ihm unterbreiteten Sachverhalt anders beurteilen als das erstinstanzliche Gericht. Ein Entscheidungsergebnis steht aber vor einem Urteil nicht fest.

4Darüber hinaus ist nach dem oben genannten Grundsatz dem den Sicherungsinteresse des Schuldners, die das Arbeitsgericht hier ausnahmsweise als überwiegend angesehen hat, grundsätzlich nicht im Wege der Aussetzung zu genügen. Hierfür steht vielmehr die Regelung des § 62 ArbGG zur Verfügung. Diese aber setzt voraus, dass es überhaupt erst einmal zu einem Urteil des Arbeitsgericht kommt. Erst im Verfahren nach § 62 S. 2 u. 3 ArbGG kann den Sicherungsinteressen des Vollstreckungsschuldners unter den dort gegebenen engen Voraussetzungen genügt werden.

5Ob sich das Kündigungsschutzverfahren dadurch erledigt hat, dass - wie die Beklagte im Schriftsatz vom 17. 5. 2002 mitteilt - das in Spanien anhängige Kündigungsschutzverfahren im Berufungsrechtszug entschieden worden ist, kann dahinstehen. Eine solche Erledigung wäre gegebenenfalls bei Fortsetzung des Verfahrens zu berücksichtigen. Ein Grund, das vorliegende Verfahren auszusetzen und damit einstweilen nicht weiterzubetreiben, wäre allein durch eine solche Erledigung nicht gegeben.

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1. Die Kammer konnte die Rechtsbeschwerde nicht zulassen. Zwar ist angesichts des Streites um die Voraussetzungen einer Aussetzung der Entgeltklage unter den deutschen Landesarbeitsgerichten eine höchst-richterliche Klärung wünschenswert. Im vorliegenden Fall aber war noch § 78 Abs. 2 ArbGG a. F. anzuwenden, nach dem eine weitere Beschwerde außer gegen Beschlüsse des

Landesarbeitsgerichts im Falle der Verwerfung des Einspruchs nicht stattfindet.

7Für Beschwerden und Erinnerungen finden nämlich die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 01. Januar 2001 verkündet oder, soweit eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist (§ 26 Nr. 10 EGZPO). Der angefochtene Beschluss datiert vom 28.12.2001. Ausweislich der Akten (Bl. 337 d. A.) wurde er nebst unterschriebenen Gründen (Bl. 338 - 340, Unterschrift auf Bl. 340 d. A.) am 28.12.2001 vom Richter unterzeichnet. Den Akten lässt sich zwar nicht entnehmen, wann er bei der Geschäftsstelle eingegangen ist. Nach Rückfrage bei dem seinerzeitigen Vorsitzenden der 12. Kammer des Arbeitsgerichts, Herrn Richter am Arbeitsgericht W , hat dieser den Beschluss so am selben Tage der Geschäftsstelle übergeben.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 8

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 9