Urteil des LAG Köln, Az. 7 Sa 1561/07

LArbG Köln: tantieme, gleitende arbeitszeit, arbeitsgericht, komplementär, gespräch, auszahlung, gehalt, unternehmen, erstellung, probezeit
Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 1561/07
Datum:
14.05.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 Sa 1561/07
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Aachen, 3 Ca 115/07 h
Schlagworte:
Tantieme; Arbeitszeitkonto; Zinsen; einfache Schriftformklausel; tarifliche
Verfallfrist
Normen:
§§ 126, 127, 288, 611 BGB, 3 ArbZG; MTV Einzelhandel NRW 1996;
MTV Großhandel NRW
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
1. Eine mündliche Vertragsabsprache bestimmten Inhalts kann
gleichzeitig eine entsprechende konkludente Aufhebung einer im
Arbeitsvertrag enthaltenen sogenannten einfachen Schriftformklausel
beinhalten (ständige Rechtsprechung).
2. Von einer solchen konkludenten Aufhebung einer einfachen
Schriftformklausel ist jedoch regelmäßig nicht auszugehen, wenn die
behauptete mündliche Absprache vor oder gleichzeitig mit dem
Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags getroffen worden sein soll
und im praktischen Arbeitsalltag nicht gelebt worden ist.
3. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nicht-Abschlusses eines im
Arbeitsvertrag vorgesehenen gesonderten Tantiemevertrages setzt
voraus, dass der Arbeitnehmer darlegt, unter welchen Voraussetzungen
ein Tantiemeanspruch nach der zu treffenden Vereinbarung entständen
wäre und dass diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
4. Der arbeitsvertraglich vereinbarte Anspruch des Arbeitnehmers, dass
zu einem bestimmten Zeitpunkt ein gesonderter Tantiemevertrag
vereinbart werden soll, unterliegt den auf das Arbeitsverhältnis
anwendbaren tariflichen Verfallfristen.
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts
Aachen vom 18.10.2007 in Sachen
3 Ca 115/07 h teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41,07 € zu zahlen.
Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d
1
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten
Arbeitsverhältnis.
2
Der in T ansässige Kläger wurde von der Beklagten zum 02.05.2006 in ein befristetes
Probearbeitsverhältnis eingestellt, welches nach einmaliger befristeter Verlängerung
schließlich zum Ablauf des Befristungszeitraums am 31.10.2006 sein Ende fand. Der
Kläger wurde als stellvertretender Marktleiter in einem Bau- und Gartenzentrum in W
beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 11.04.2006 zugrunde, auf
dessen vollständigen Inhalt ausdrücklich Bezug genommen wird (Bl. 5 – 7 R d. A.).
3
Die Parteien vereinbarten in § 4 des Arbeitsvertrages ein monatliches Bruttogehalt in
Höhe von 3.000,00 €. Weiter heißt es in § 4 u. a.: "Bei Vereinbarung eines 13.
Monatsgehalts oder einer Gewinnbeteiligung u. ä. hat der Angestellte im Ein- und
Austrittsjahr einen anteiligen Anspruch, sofern das Anstellungsverhältnis am
betriebsüblichen Auszahlungstermin nicht bereits beendet war."
4
§ 10 des Arbeitsvertrages der Parteien nimmt in Ergänzung der vorstehenden
Vertragsvereinbarungen insbesondere u. a. hinsichtlich der Leistung von Überstunden
und der Fälligkeit und des Erlöschens von Ansprüchen auf den jeweils gültigen
Manteltarifvertrag und namentlich bezeichnete weitere Tarifverträge des Groß- und
Außenhandels Bezug.
5
§ 12 S. 1 des Arbeitsvertrages lautet:
6
"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits
mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von
beiden Vertragspartnern unterschrieben worden sind."
7
Im weiteren Text des arbeitsvertraglichen § 12 findet sich eine detaillierte
Arbeitszeitregelung für den Kläger sowie schließlich im vorletzten Absatz folgende –
teilweise handschriftlich eingefügte – Vereinbarung: "Am 02.05.2006 wird ein
Tantiemevertrag vereinbart."
8
Mit der Schlussabrechnung für Oktober 2006 ermittelte die Beklagte für diesen Monat
einen Nettoanspruch des Klägers in Höhe von 2.739,52 €. Dieser Betrag wurde dem
Kläger erst am 16.01.2007 gezahlt.
9
Mit der vorliegenden, am 08.01.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der
Beklagten am 18.01.2007 zugestellten Klage verlangt der Kläger die Abrechnung eines
Arbeitszeitkontos nebst Auszahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden
Betrages, einen Betrag in Höhe von 41,07 €, bei dem es sich um Zinsen wegen der
verspäteten Zahlung des Nettoverdienstes für Oktober 2006 handeln soll, sowie "eine
angemessene Tantieme", deren Höhe nach den in der Klagebegründung geäußerten
Vorstellungen des Klägers 18.000,00 € nicht unterschreiten sollte.
10
Der Kläger hat beantragt,
11
1.) die Beklagte zu verurteilen, das Arbeitszeitkonto des Klägers abzurechnen
und den sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag an den Kläger
auszuzahlen;
12
2.) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 41,07 € zu zahlen;
13
3.) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine angemessene Tantieme zu
zahlen.
14
Die Beklagte hat beantragt,
15
die Klage abzuweisen.
16
Die Beklagte hat geltend gemacht, dass ein Arbeitszeitkonto für den Kläger niemals
geführt und mit diesem auch nicht vereinbart worden sei, dass die bezifferte Höhe des
Zinsanspruches nicht nachvollzogen werden könne und dass es für die
Tantiemeforderung an jeder Grundlage fehle, zumal – anders, als in § 12 des
Arbeitsvertrages der Parteien vorgesehen – ein gesonderter Tantiemevertrag unstreitig
nicht abgeschlossen worden sei. Zudem beruft sich die Beklagte hinsichtlich sämtlicher
vom Kläger geltend gemachter Ansprüche auf die tariflichen Verfallklauseln des § 15
MTV Groß- und Außenhandel NRW.
17
Mit Urteil vom 18.10.2007 hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Klage
abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils wird Bezug
genommen.
18
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 19.11.2007 zugestellt. Der Kläger
hat gegen das Urteil am 19.12.2007 Berufung einlegen und diese nach Verlängerung
der Begründungsfrist bis zum 18.02.2008 am 18.02.2008 begründen lassen.
19
Der Kläger behauptet, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages hätten die
Parteien "in Anlehnung an § 2 MTVEiHNW96" eine regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit von 37,5 Stunden ausschließlich der Pausen vereinbart. Die Vereinbarung
sei in einem Gespräch mit dem Komplementär der Beklagten, Herrn F T , unter vier
Augen getroffen worden. Er, der Kläger, habe hierzu als Partei vernommen werden
müssen. Die Vereinbarung habe besagt, dass solche Zeiten, die die regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit überschritten, einem Arbeitszeitkonto des Klägers
gutgeschrieben werden sollten. Die auf diesem Arbeitszeitkonto verbuchten positiven
Arbeitsstunden hätten dann entweder durch Freizeitausgleich oder durch Abgeltung
ausgeglichen werden sollen. Um die Arbeitsstunden vollständig zu erfassen, habe er,
20
der Kläger, Arbeitsbeginn, Pausen und Arbeitsende auf einer sog. Stempelkarte
abstempeln müssen. Er habe jeweils täglich zehn bis elf Stunden ausschließlich der
Pausen gearbeitet.
Der Zinsanspruch, so meint der Kläger, sei für das Arbeitsgericht anhand der
mitgeteilten Ausgangsdaten ohne Weiteres berechenbar gewesen.
21
Schließlich hält der Kläger auch an seiner Tantiemeforderung fest. Mit dem
Tantiemevertrag habe sich die Beklagte spätestens mit Ablauf des 02.05.2006 in Verzug
befunden. Er, der Kläger, habe mehrfach nach dem Tantiemevertrag nachgefragt. Da, so
der Kläger, für den Marktleiter eines Baumarktes ein monatliches Gehalt von 6.000,00 €
brutto branchenüblich sei, hätte die Tantieme einen monatlichen Betrag in Höhe von
3.000,00 € ausgemacht.
22
Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,
23
unter Abänderung des am 18.10.2007 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts
Aachen die Beklagte zu verurteilen,
24
1.) das Arbeitszeitkonto des Klägers abzurechnen und den sich aus der
Abrechnung ergebenden Betrag an den Kläger auszuzahlen;
25
2.) an den Kläger 41,07 € zu zahlen;
26
3.) an den Kläger eine angemessene Tantieme zu zahlen, deren Höhe in das
Ermessen des angerufenen Gerichts gestellt wird.
27
Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
28
die Klage abzuweisen.
29
Die Beklagte und Berufungsbeklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und
wiederholt ihre Behauptung, dass es eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto
niemals gegeben habe. Die Behauptung des Klägers über das Zustandekommen einer
solchen Vereinbarung sei unsubstantiiert. Es sei auch niemals ein Arbeitszeitkonto für
den Kläger geführt worden. Die elektronische Zeiterfassung habe lediglich der
Arbeitszeitkontrolle gedient, nicht aber Grundlage eines Arbeitszeitkontos sein sollen.
Die Beklagte und Berufungsbeklagte bestreitet, dass der Kläger arbeitstäglich zehn bis
elf Stunden ausschließlich der Pausen gearbeitet habe. Soweit der Kläger Überstunden
geltend machen wolle, habe er diese schon nicht schlüssig vorgetragen. Sämtliche
etwaigen Überstundenabgeltungsansprüche des Klägers seien jedoch aufgrund der
tarifvertraglichen Ausschlussfristen des MTV Groß- und Außenhandel verfallen.
30
Ebenso wenig habe der Kläger innerhalb der tarifvertraglichen Verfallfristen einen
Anspruch auf Abschluss eines Tantiemevertrages erhoben. Etwaige mündliche
Nachfragen des Klägers nach einem Tantiemevertrag hätten ebenfalls nicht
stattgefunden. Abgesehen davon sei mit keinem Wort schlüssig dargetan, inwiefern eine
Tantieme von 18.000,00 € verlangt werden könne, zumal es keinesfalls branchenüblich
sei, dass der Leiter eines Baumarktes ein monatliches Bruttoentgelt von 6.000,00 €
erhalte.
31
In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Klägervertreter erklärt,
dass es bei dem Antrag zu 1.) nicht um "Überstunden" gehe. Der Komplementär der
Beklagten hat erklärt, dass es in seinem Unternehmen Vereinbarungen über die
Zahlung von Tantiemen bei Umsatzsteigerungen gebe und dass solche Tantiemen
einmal jährlich im Frühjahr nach Erstellung der jeweiligen Wirtschaftsbilanz fällig
würden.
32
Ergänzend wird auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründung des Klägers und
der Berufungserwiderung der Beklagten Bezug genommen.
33
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
34
I. Die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 18.10.2007 ist
zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde nach
Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.
35
II. Die Berufung des Klägers ist jedoch nur zu einem geringen Teil, nämlich hinsichtlich
des Klageantrags zu 2.), begründet.
36
1. Dem Kläger stehen wegen der verspäteten Zahlung des Nettoverdienstes für Oktober
2006 gemäß § 288 Abs.1 BGB gesetzliche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz per anno für den Verzugszeitraum zu. Bei
wohlwollender Auslegung des fehlerhaft formulierten Zinsanspruchs in der Klageschrift
vom 05.01.2007 kann angenommen werden, dass der Kläger der Üblichkeit
entsprechend diesen gesetzlichen Verzugszinsanspruch geltend machen wollte.
37
Die zu verzinsende Hauptforderung belief sich auf 2.739,52 €. Verzugszeitraum war die
Zeit vom 01.11.2006 bis zum 16.01.2007. Der gesetzliche Basiszinssatz betrug bis zum
31.12.2006 1,95 % und ab dem 01.01.2007 2,70 %. Hieraus errechnet sich der geltend
gemachte Anspruch von 41,07 €.
38
2. Im Übrigen konnte die Berufung des Klägers jedoch keinen Erfolg haben. Das
Arbeitsgericht hat die Forderungen des Klägers auf Abrechnung und Auszahlung eines
Arbeitszeitkontos sowie auf Zahlung einer angemessenen Tantieme zu Recht
abgewiesen.
39
a. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung eines
"Arbeitszeitkontos".
40
aa. Der Kläger behauptet, bei einem Gespräch mit dem Komplementär der Beklagten
unter vier Augen "zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages" sei die Führung
eines Arbeitszeitkontos auf der Basis einer 37,5-Stunden-Woche "in Anlehnung an § 2
MTVEiHNW96" vereinbart worden.
41
aaa. Der Kläger hat bereits nicht den ihm obliegenden Nachweis geführt, dass eine
solche Vereinbarung tatsächlich getroffen worden ist. Beide an dem vom Kläger
behaupteten Vier-Augen-Gespräch beteiligten Personen, nämlich der Kläger einerseits,
der persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten andererseits, sind im
prozessrechtlichen Sinne Partei. Es liegt somit gerade nicht die Konstellation vor, in
dem bei der Beweisführung über den Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs die eine Partei
einen beweisrechtlichen Vorteil daraus ziehen kann, dass für sie an dem Gespräch nicht
42
sie selbst, sondern ein Zeuge beteiligt war. Der persönlich in der mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht anwesende Komplementär der Beklagten hat
die Behauptung des Klägers über die mündliche Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos
nicht bestätigt. Insoweit stehen für den Kläger bestenfalls Aussage gegen Aussage.
bbb. Es gibt auch keine objektiven Indizien, die dafür sprechen, der Darstellung des
Klägers den Vorzug einzuräumen. Im Gegenteil: In § 12 ihres Arbeitsvertrages vom
11.04.2006, abgedruckt auf Seite 6 oben der Arbeitsvertragsurkunde, haben die
Parteien eine detaillierte Regelung über Arbeitszeiten getroffen. Mag die in § 12 des
Arbeitsvertrages aufgenommene Arbeitszeitregelung auch im Hinblick auf § 3 ArbZG
inhaltlich bedenklich sein, so fragt es sich doch, welchen Sinn die vertragsschließenden
Parteien damit verfolgt haben sollten, die vom Kläger behauptete Vereinbarung eines
Arbeitszeitkontos mündlich zu abzuschließen, davon jedoch in dem ausführlichen
schriftlichen Arbeitsvertrag nichts zu erwähnen und statt dessen eine inhaltlich andere
Vereinbarung schriftlich niederzulegen.
43
ccc. Ferner macht die Vereinbarung eines sog. Arbeitszeitkontos dann Sinn, wenn
ansonsten eine sog. gleitende Arbeitszeit gilt oder ein Dienstplansystem mit periodisch
wechselnden Einsatzzeiten praktiziert wird. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag der
Parteien sollten für den Kläger dagegen starre, vertraglich fixierte Arbeitszeiten gelten.
44
ddd. Des Weiteren führt der Kläger aus, die von ihm behauptete mündliche Absprache
sei "in Anlehnung an § 2 MTVEiHNW96" getroffen worden. Das Berufungsgericht geht
davon aus, dass der Kläger mit dieser unüblichen Abkürzung den Manteltarifvertrag für
den Einzelhandel im Lande Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1996 meint. Der Kläger
hat nicht vorgetragen, tarifgebunden zu sein. Der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel
in Nordrhein-Westfalen war im Jahre 2006 auch nicht allgemeinverbindlich. In ihrem
schriftlichen Arbeitsvertrag vom 11.04.2006 haben die Parteien in § 10 jedoch
ergänzend nicht die Tarifverträge des Einzelhandels, sondern den Manteltarifvertrag
und andere Tarifverträge des Groß- und Außenhandels in Bezug genommen.
45
bb. Selbst wenn der Kläger jedoch eine mündliche Vereinbarung über die Führung
eines Arbeitszeitkontos plausibel hätte darlegen können, wäre eine solche
Vereinbarung gemäß § 12 S. 1 des Arbeitsvertrages der Parteien mangels Schriftform
formnichtig.
46
aaa. § 12 S. 1 des Arbeitsvertrages hält ausdrücklich fest, dass auch bereits mündlich
getroffene Vereinbarungen nur dann wirksam werden, wenn sie schriftlich festgelegt und
von beiden Vertragspartnern unterschrieben worden sind. Dies ist hinsichtlich einer
Vereinbarung über die Führung eines Arbeitszeitkontos unstreitig nicht der Fall.
47
bbb. Zwar ist anerkannt, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Schriftformklausel von
den Arbeitsvertragsparteien im Nachhinein für den Einzelfall auch konkludent wieder
aufgehoben werden kann.
48
ccc. Dies kommt im Hinblick auf die vom Kläger behauptete Vereinbarung eines
Arbeitszeitkontos jedoch aus mehreren Gründen nicht in Betracht. Zum einen behauptet
der Kläger selbst nicht, dass die Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto
im Nachhinein
also nach Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages getroffen worden sei. Zum
anderen wird von einer konkludenten Aufhebung der Schriftformklausel gerade dann
ausgegangen, wenn die Arbeitsvertragsparteien eine nach dem Buchstaben ihres
49
schriftlichen Vertrages an sich formnichtige Vereinbarung im praktischen Vollzug ihres
Arbeitsverhältnisses tatsächlich gelebt haben. Auch dies war vorliegend gerade nicht
der Fall. Die Beklagte hat für den Kläger niemals ein Arbeitszeitkonto geführt. Weder hat
der Kläger dargelegt, dass es jemals eine – bei Führung von Arbeitszeitkonten übliche –
periodische Information über Zwischensalden des Kontostandes gegeben hat, noch
dass er jemals unter Bezugnahme auf ein Plus-Saldo Freizeitausgleich in Anspruch
genommen hat o. ä..
ddd. Auch der Umstand, dass der Kläger bei der Beklagten einer elektronischen
Arbeitszeiterfassung unterlag, ist nicht ausreichend indiziell für die Führung eines
Arbeitszeitkontos. Die elektronische Zeiterfassung kann auch lediglich zur Kontrolle der
Einhaltung fest vereinbarter Arbeitszeiten, zur Anwesenheitskontrolle aus
Sicherheitsgründen oder anderen Belangen dienen.
50
cc. Der vom Kläger verfolgte Antrag zu 1.) kann auch nicht in eine Forderung nach
Überstundenabgeltung umgedeutet werden.
51
aaa. Zum einen hat der Klägervertreter in der Berufungsverhandlung im Rahmen des
Rechtsgesprächs klargestellt, dass es nicht um das Thema "Überstunden" gehe.
52
bbb. Zum anderen wäre eine Überstundenabgeltungsforderung zu beziffern gewesen
und fehlt es an jedwedem hinreichend substantiierten Sachvortrag dazu, wann und in
welchem Umfang der Kläger ggf. angeordnete oder betrieblich notwendige Überstunden
absolviert hat.
53
ccc. Ein solcher substantiierter Sachvortrag wäre aber nicht nur deshalb erforderlich
gewesen, um der Beklagten eine konkrete Erwiderung zu ermöglichen, sondern
insbesondere auch deshalb, um überprüfen zu können, ob und ggf. inwieweit die in § 10
des Arbeitsvertrages der Parteien arbeitsvertraglich in Bezug genommenen
tarifvertraglichen Ausschlussfristen des § 15 MTV Groß- und Außenhandel NRW
eingreifen.
54
b. Ebenso wenig hat der Kläger schlüssig dargelegt, dass er gegenüber der Beklagten
einen Tantiemeanspruch hat.
55
aa. Unstreitig war in § 12 des Arbeitsvertrages der Parteien vereinbart worden, dass "am
02.05.2006 ein Tantiemevertrag vereinbart" wird. Im Widerspruch hierzu wurde jedoch
unstreitig weder am 02.05.2006, noch zu einem anderen Zeitpunkt zwischen den
Parteien ein Tantiemevertrag geschlossen. Ein vertraglicher Anspruch des Klägers auf
Zahlung einer Tantieme scheidet daher aus.
56
bb. Auch einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der
arbeitsvertraglichen Verpflichtung zum Abschluss eines Tantiemevertrages hat das
Arbeitsgericht zu Recht verneint. Unabhängig von der Frage, ob es allein der Beklagten
anzulasten ist, dass es im Ergebnis nicht zum Abschluss eines Tantiemevertrages
gekommen ist, fehlt es an jedweder schlüssigen Darlegung eines dem Kläger aus dem
Nichtabschluss eines solchen Vertrages entstandenen Schadens.
57
aaa. Die diesbezügliche Behauptung des Klägers, ein solcher Tantiemevertrag hätte
mindestens zum Inhalt gehabt, dass ihm zu seinem vereinbarten Gehalt von 3.000,00 €
brutto monatlich ein weiterer Betrag in Höhe von 3.000,00 € brutto monatlich zufließen
58
würde, damit er im Ergebnis auf das – vermeintlich – branchenübliche
Monatseinkommen eines Marktleiters gelange, welches der Kläger mit 6.000,00 € brutto
monatlich beziffert, erscheint in tatsächlicher Hinsicht lebensfremd und beruht in
rechtlicher Hinsicht auf einer grundlegenden Verkennung des Begriffs der Tantieme.
Dagegen, dass sich die Parteien angeblich darüber einig gewesen sein sollen, dass der
Kläger im Ergebnis mindestens 6.000,00 € brutto monatlich zu verdienen hätte, spricht
schon der Umstand, dass die Parteien im Arbeitsvertrag zunächst ein Bruttogehalt in
Höhe von 2.750,00 € niedergelegt hatten, das dann handschriftlich in 3.000,00 € brutto
korrigiert wurde. Es erschließt sich nicht, was die Parteien davon hätte abhalten sollen,
ein Gehalt in Höhe von 6.000,00 € brutto zu vereinbaren, wenn dies tatsächlich gewollt
gewesen wäre.
bbb. In rechtlicher Hinsicht verkennt der Kläger völlig, was unter einer Tantieme zu
verstehen ist. Im Wirtschaftsduden, 2. Aufl., 2004, ist der Begriff Tantieme definiert als
"der Teil der Vergütung für Mitglieder des Managements, der sich auf den Jahresgewinn
des Unternehmens bezieht". Im Zeit-Lexikon aus dem Jahre 2005 lautet die Definition:
"Gewinn- oder Umsatzbeteiligung, die Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern sowie
leitenden Angestellten eines Unternehmens gewährt wird."
59
ccc. Eine Tantiemevereinbarung sieht somit typischerweise vor, dass der Anspruch
entweder vom Gewinn des Unternehmens und/oder vom Umsatz abhängt, wobei häufig
auch individuelle Parameter eingeführt werden, so z. B. auf den von dem betreffenden
Arbeitnehmer persönlich erwirtschafteten Umsatz abgestellt wird. Nicht unüblich ist auch
die Einführung weiterer leistungsabhängiger Komponenten bei der Berechnung des
Anspruchs. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob in der zu treffenden Vereinbarung der
Tantiemeanspruch auch bereits während der Probezeit hätte anfallen sollen.
60
Zu all diesen üblichen Indikatoren einer zu treffenden Tantiemevereinbarung hat der
Kläger für den vorliegenden Fall nichts vorgetragen.
61
cc. Wie dem aber auch immer sei: Selbst wenn die Parteien eine Tantiemevereinbarung
getroffen hätten, die dem Kläger auch schon für den Zeitraum der Probezeit einen
Anspruch verschafft hätte, scheitert der Anspruch im vorliegenden Fall jedenfalls an der
in § 4 des Arbeitsvertrages getroffenen Vereinbarung, wonach der Anspruch des
Angestellten auf eine Gewinnbeteiligung im Ein- und Austrittsjahr dann nicht mehr in
Betracht kommt, "sofern das Anstellungsverhältnis am betriebsüblichen
Auszahlungstermin nicht bereits beendet war". Der Komplementär der Beklagten hat in
der mündlichen Verhandlung erklärt, dass in seinem Unternehmen Tantiemen, soweit
vereinbart, nach Erstellung der Bilanzen im Frühjahr eines jeden Jahres fällig würden.
Diese Angabe steht in Einklang mit dem Umstand, dass, wie bereits ausgeführt, das
Jahresergebnis und/oder die Jahresumsatzzahlen eines Unternehmens typischerweise
entscheidende Parameter bei der Bemessung der Tantiemenansprüche darstellen. Der
für etwaige Tantiemeansprüche des Klägers maßgebliche Fälligkeitszeitpunkt wäre
somit erst im Frühjahr 2007 eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt war das Arbeitsverhältnis
der Parteien aber längst beendet.
62
dd. Da ein Anspruch des Klägers auf eine Tantiemezahlung in Höhe von 18.000,00 €
oder in einer anderen Höhe somit ohnehin nicht in Betracht kommt, bedarf es auch
keiner weiteren Erörterung, dass ein solcher Anspruch letztlich auch daran scheitern
musste, dass der Kläger nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfristen des § 15 MTV
Groß- und Außenhandel NRW die Beklagte auf Abschluss des in § 12 des
63
Arbeitsvertrages vorgesehenen Tantiemevertrages in Anspruch genommen hat.
III. Die Kostenfolge beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. einer entsprechenden
Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
64
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist ersichtlich nicht gegeben.
65
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
66
Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft.
67
Dr. Czinczoll Breuer Müller
68