Urteil des LAG Köln vom 13.01.2005

LArbG Köln: billige entschädigung, mobbing, abfindung, arbeitsunfähigkeit, schmerzensgeld, arbeitsgericht, persönlichkeitsstörung, kündigung, beendigung, aufhebungsvertrag

Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 1154/04

Datum:

13.01.2005

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 Sa 1154/04

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 1240/03

Schlagworte:

Mobbing, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Abfindung

Normen:

§ 253 Abs. 2 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Bei der Beurteilung, ob dem "gemobbten" Arbeitnehmer eine billige

Entschädigung in Geld wegen eines immateriellen Schadens nach §

253 Abs. 2 BGB zu gewähren ist, kann auch eine bereits gezahlte,

außergewöhnliche hohe Abfindung berücksichtigt werden (hier:

Ausschluss einer weitergehenden Entschädigung).

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2004 verkündete Urteil

des Arbeitsgerichts Köln – 1 Ca 1240/03 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen

Mobbings.

Er war in der Zeit vom 15.07.1999 bis zum 31.10.2003 als Paketzusteller beschäftigt.

Seit dem 01.07.2002 ist seine Schwerbehinderung anerkannt. Das Arbeitsverhältnis der

Parteien endete durch Aufhebungsvertrag vom 13.10.2003, wonach dem Kläger unter

anderem eine Abfindung in Höhe von 22.500,00 € brutto gezahlt wurde.

Im Jahr 2001 war der Kläger längere Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Die Beklagte

kündigte das Arbeitsverhältnis daher erstmals am 13.06.2001 zum 31.07.2001. Es folgte

eine außerordentliche Kündigung vom 23.08.2001 wegen angeblichen

unentschuldigten Fehlens. Mit Schreiben vom 20.09.2001 erklärte die Beklagte, sie

habe beide Kündigungen zurückgenommen und mit dem Kläger seine weiteren

Einsätze erörtert. Eine erneute Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens vom

20.09.2002 wurde vom Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 10.12.2002 – 13 Ca 10301/02

– für rechtsunwirksam befunden. Im Zusammenhang mit der letzten Kündigung kam es

zu verspäteten Lohnzahlungen für die Monate Juli 2002 bis Oktober 2003.

Seinen Zinsschaden hat der Kläger mit 1.183,72 € beziffert. Er hat ferner die Ansicht

vertreten, die Beklagte sei ihm zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von

150.000,00 € wegen der durch Mobbing herbeigeführten Gesundheitsverletzungen

verpflichtet.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen an ihn 1.183,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2004 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn wegen mobbingbedingter Verletzung seiner

Gesundheit ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld in Höhe

von mindestens 150.000,00 € nebst Zinsen seit dem 20.03.2003 zu zahlen;

3. festzustellen, dass die Beklagte ihm auch hinsichtlich der ihm zukünftig wegen der

beim Vollzug seines Arbeitsverhältnis erfolgten systematischen Verletzung seiner

Gesundheit entstehenden sonstigen materiellen und immateriellen Schäden zum

Schadensersatz verpflichtet ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat den Mobbing-Vorwurf bestritten und behauptet, der Kläger sei bei der

Einsatzplanung wie jeder andere Mitarbeiter auch behandelt worden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage wegen des Zinsschadens zugesprochen und im

Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Kläger

habe ein systematisches diskriminierendes Verhalten in der Beklagten im Sinne des

Mobbings nicht substantiiert dargelegt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die

Belastungen des Arbeitsverhältnisses ihre Ursache nicht allein im Fehlverhalten der

Beklagten, sondern auch in der Person und im Fehlverhalten des Klägers selbst gehabt

hätten. Da sich nicht mehr aufklären lasse, wer als Hauptverantwortlicher anzusehen

sei, und die Darlegungs- und Beweislast beim Kläger liege, könne die Klage keinen

Erfolg haben.

Gegen das ihm am 25.08.2004 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger am

24.09.2004 Berufung eingelegt, die er am 25.10.2004 begründet hat. Unter Vertiefung

seines erstinstanzlichen Vorbringens behauptet der Kläger, ihm seien durch völlig

unmotivierte Umsetzungen in immer neue Einsatzgebiete in einem Rhythmus, der

sachlich nicht zu rechtfertigen gewesen sei, fortwährend neue Zustellbezirke zugeteilt

worden. Er halte diesen Wechsel der Frequenz, der nach dem von der Beklagten

verlorenen Kündigungsverfahren ab dem 18.09.2001 eingetreten sei, für eine gezielte

Handlungsweise, der eine Strategie der Zermürbung zu Grunde gelegen habe. Dies

erfülle insgesamt den Tatbestand des Mobbings.

Der Kläger beantragt mit der Berufung nur noch,

die Beklagte unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils zu verurteilen,

an ihn Schadensersatz in Höhe von mindestens 15.000,00 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu

zahlen; der Schadensersatz wird im Übrigen der Höhe nach in das Ermessen

des Gerichts gestellt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet weiterhin, dass ein systematisches Mobbing des Klägers stattgefunden

habe. Im Gegenteil sei sie um eine konstruktive Lösung zur Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses bemüht gewesen. Die eigentliche Ursache für den Arbeitskonflikt

sei in einer Persönlichkeitsstörung des Klägers zu finden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes haben die Parteien auf

die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2

ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist.

II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keine Erfolg.

Die weiterverfolgte Schadensersatzklage ist unbegründet. Ein Schmerzensgeld wegen

fortgesetzter Verletzung seiner Gesundheit steht dem Kläger nicht zu. Auch nach dem

Vorbringen der Berufung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte

durch ihr zurechenbares Verhalten von Vorgesetzten den Kläger systematisch

schikaniert und dadurch nachhaltig geschädigt hat. Jedenfalls ist eine weitere

Entschädigung in Geld wegen eines immateriellen Schadens nicht gerechtfertigt. Im

Einzelnen gilt folgendes:

1. Es kann schon nicht sicher festgestellt werden, dass die von dem Kläger behaupteten

Pflichtwidrigkeiten von Mitarbeitern der Beklagten zu dem eingetretenen

Gesundheitsschaden geführt haben. Völlig zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf

hingewiesen, dass der Kläger bereits vor Beginn der angeblichen Mobbing-

Handlungen, den er selbst auf die Zeit nach dem ersten Kündigungsrechtsstreit ab dem

18.09.2001 datiert, erhebliche Fehlzeiten wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

aufwies. So fehlte er in der Zeit vom 15.01.2001 bis zum 30.06.2001 an 187

Kalendertagen bzw. 138 Arbeitstagen, also nahezu vollständig, ohne dass dies mit

irgendwelchen Mobbing – Aktionen der Beklagten in Zusammenhang gebracht werden

könnte. Vielmehr indiziert dieser Tatbestand eine gesundheitliche Prädisposition des

Klägers, die auch in der Folgezeit zu erheblichen Ausfallzeiten und zu einer – nach

Angaben des Klägers – über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus

andauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Belegt wird dies auch durch die

Feststellungen im Abhilfebescheid des Versorgungsamtes K vom 12.01.2004, mit dem

rückwirkend ab dem 01.07.2002 ein Grad der Behinderung von 50 % anerkannt wurde.

Darin werden u. a. ein "psychosomatisches Syndrom bei asthenischer

Persönlichkeitsstruktur" und ein "Leberschaden unklarer Genese" zugrunde gelegt.

Asthenisch bedeutet "schwachwüchsig, schwach, dem Konstitutionstyp des Asthenikers

entsprechend", wobei die Asthenia universalis eine allgemeine Konstitutionsschwäche

bezeichnet (vgl. Duden, Das Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke, Stichwort

"Asthenie"). Nach dem ärztlichen Attest vom 02.04.2004 (Kopie Bl. 225 d. A.) besteht

der dringende Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung, bei der die Schwierigkeiten am

Arbeitsplatz "Somatisierungsstörungen", also körperliche Krankheitsfolgen, verursacht

haben sollen. In dieses Bild einer persönlichkeitsbedingt vorhandenen gesundheitlichen

Anfälligkeit passt auch das Gutachten des K Zentrums für Arbeitsmedizin vom

31.10.2002, in dem u. a . eine "depressive Verstimmung mit Schlafstörung als Reaktion

auf die belastende Situation am Arbeitsplatz" diagnostiziert wird. Es mag sein, dass die

Situation am Arbeitsplatz vom Kläger als "nicht zufriedenstellend" empfunden wurde

und als Folge seiner gesundheitlichen Prädisposition eine Depression mit weiterer

Arbeitsunfähigkeit auslöste. Die entscheidende Ursache läge dann aber in der

Persönlichkeitsstörung des Klägers, die durch eine belastende Situation am Arbeitsplatz

- nicht notwendigerweise durch Schikanemaßnahmen des Arbeitgebers - zu

gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hätte.

2. Selbst wenn man zugunsten des Klägers zumindest von einer haftungsbegründenden

Mitursächlichkeit des angeblich schikanös häufigen Wechsels der Zustellbezirke für die

zuletzt im Arbeitsverhältnis aufgetretene Arbeitsunfähigkeit ausgeht, so rechtfertigt dies

nicht die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich für die erlittene

Gesundheitsverletzung. Denn nicht jede rechtswidrige Verletzung der besonders

geschützten Rechtsgüter begründet einen Schadensersatzanspruch in Form der

Geldzahlung nach § 253 Abs. 2 BGB. Ein Schmerzensgeldanspruch kommt nur dann in

Betracht, wenn andere Wiedergutmachungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen

oder nicht ausreichen (vgl. LAG Rheinland Pfalz, 16.08.2001 – 6 Sa 415/01 – NZA RR

2002, 121).

Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass bereits die gewonnen Prozesse in der

Vergangenheit eine gewisse Genugtuungsfunktion für den Kläger mit sich gebracht

haben. Sie zeigen im übrigen auch, dass der Kläger nicht schutzlos war und sich mit

den Mitteln des Arbeitsrechts zu wehren wusste. Zu berücksichtigen ist ferner, dass

Rechtsverletzungen durch unsachlich motivierte Umsetzungen, die der Kläger als

zentralen Bestandteil der ihm gegenüber angewandten "Zermürbungstaktik" ansieht,

durchaus zweifelhaft und im einzelnen nicht dargetan sind. Der Niederschrift vom

28.11.2002 über die Besprechung vor der örtlichen Fürsorgestelle der Stadt K ist

insoweit zu entnehmen, dass gegenüber dem Wunsch des Klägers nach einem festen

Zustellbezirk seitens der Beklagten entgegnet wurde, man könne ihm einen solchen

wegen der kurzen Betriebszugehörigkeit und der hohen Fehlzeiten nicht zusichern.

Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung hätten dies bestätigt, weil ansonsten ein

Verstoß gegen eine Dienstvereinbarung vorliegen würde. Betriebsrat und

Schwerbehindertenvertretung hätten es ebenso als gängige Praxis im Unternehmen

bezeichnet, dass der Zustellbezirk – wie regelmäßig beim Kläger – wöchentlich

gewechselt werde.

Selbst wenn man trotz dieser Zweifel in einer Gesamtschau aller auf die Beendigung

des Arbeitsverhältnisses zielenden Maßnahmen der Beklagten (Abmahnungen und

Kündigungen) unter Einschluss der verzögerten Nachzahlung von Arbeitsentgelt und

häufiger Umsetzungen die Grenze zum Mobbing als überschritten ansieht, so muss

schließlich Berücksichtigung finden, dass der Kläger aufgrund der Nebenabrede zum

Aufhebungsvertrag vom 13.10.2003 eine außergewöhnlich hohe Abfindung von

insgesamt 22.500,00 € erhalten hat. Damit ist dem Kläger wegen der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung in Höhe von rund 11 Monatsentgelten

zugeflossen, obwohl sein Arbeitsverhältnis nur rund 4 Jahre bestanden hat. Diesem

Geldbetrag, der die "normale" Abfindung von 3 Monatsentgelten in Höhe von 6037,20 €

nach dem Aufhebungsvertrag (Kopie Bl. 172 d. A.) deutlich überstieg, kann jedenfalls

auch Entschädigungscharakter für den vom Kläger in diesem Verfahren geltend

gemachten Nichtvermögensschaden für erlittenes Unrecht beigelegt werden. Denn mit

der Abfindung soll der Arbeitnehmer einen Ausgleich für die Vermögens- und

Nichtvermögensschäden erhalten, die ihm aus dem an sich nicht gerechtfertigten

Verlust seines Arbeitsplatzes entstehen (vgl. HWK/Pods, § 10 KSchG Rz. 5). Für eine

weitergehende Entschädigung besteht auch unter diesem Aspekt kein Anlass.

III. Da der Kläger das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat, muss er nach den §§ 64

Abs. 6 S. 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung tragen.

IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte

die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den

besonderen Umständen des Einzelfalles beruht.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der Möglichkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.

(Dr. Kalb) (Kirchgässler) (Kastner)