Urteil des LAG Köln, Az. 9 Ta 356/07

LArbG Köln: unwirksamkeit der kündigung, wiederaufnahme des verfahrens, einstweilige verfügung, interne revision, vergütung, arbeitsgericht, erlass, bedingung, bausparvertrag, dringlichkeit
Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 356/07
Datum:
20.12.2007
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
9. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
9 Ta 356/07
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Köln, 6 Ga 176/07
Schlagworte:
Kündigung - Rechtsbedingung - Weiterbeschäftigung - einstweilige
Verfügung - wirtschaftliche Notlage
Normen:
§ 940 ZPO
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
1. Kündigung ein Arbeitgeber nach der Zurückweisung seiner
Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil, mit dem der Klage des
Arbeitnehmers gegen eine erste Kündigung stattgegeben worden war,
"hilfsweise und erneut" das Arbeitsverhältnis, so kann dies dahin zu
verstehen sein, er werde prüfen, ob eine Wiederaufnahme des
Verfahrens entsprechend §§ 578 ff. ZPO in Betracht komme. Jedenfalls
ist die zweite Kündigung an eine zulässige Rechtsbedingung geknüpft.
2. Es fehlt der für eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung
erforderliche Verfügungsgrund, wenn der Arbeitnehmer die Dringlichkeit
mit seiner wirtschaftlichen Notlage begründet, er tatsächlich aber nach
rechtskräftigem Obsiegen im ersten Kündigungsrechtsstreit seinen
Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug für die Zeit bis zum
Ausspruch der erneuten Kündigung gegen den Arbeitgeber durchsetzen
kann, ggf. in einem gerichtlichen Eilverfahren, und er erneut einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hat.
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen
den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln
vom 25. Oktober 2007 – 6 Ga 176/07 – wird
kostenpflichtig zurückgewiesen.
G r ü n d e :
1
I.
2
Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben,
sie als Reiseverkehrskauffrau unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung
weiterzubeschäftigen, und Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der
Nichtbefolgung.
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Die Klägerin ist bzw. war bei der Beklagten seit dem 21. November 1994 als
Reiseverkehrskauffrau beschäftigt, zuletzt in der Betriebsstätte A -Reisen F mit der
Sonderfunktion "Ansprechpartnerin" zu einer monatlichen Vergütung in Höhe von EUR
2.934,55 brutto.
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Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 und
21. Dezember 2005 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. März 2006 bzw. 30. Juni 2006,
mit der Begründung, die Klägerin habe eine sogenannte Expedientenermäßigung für
nicht berechtigte Personen erschlichen. Anders als das Arbeitsgericht Köln, das durch
Teilurteil die Kündigungsschutzklagen abgewiesen hatte, gab das Landesarbeitsgericht
Köln im Berufungsverfahren mit Urteil vom 10. Januar 2007 – 7 Sa 663/06 - der
Kündigungsschutzklage statt, verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Arbeitsentgelts
für den Zeitraum November 2005 bis Februar 2006 und ließ die Revision nicht zu. Die
dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesarbeitsgericht mit
Beschluss vom 8. November 2007 – 2 AZN 711/07 - zurück.
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Einer Aufforderung der Klägerin mit Schreiben vom 15. Januar 2007, sie
weiterzubeschäftigen und ihr Vergütung für den Zeitraum März 2006 bis Dezember 2006
nachzuzahlen, kam die Beklagte nicht nach.
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Mit einer beim Arbeitsgericht Köln eingereichten Klage vom 23. Februar 2007 verlangt
die Klägerin von der Beklagten, sie weiterzubeschäftigen und ihr Vergütung für den
Zeitraum März 2006 bis Februar 2007 einschließlich eines Urlaubsgeldes und eines
Weihnachtsgeldes für das Jahr 2006 zu gewähren.
7
In diesem Hauptsacheverfahren hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Köln nach dem
Scheitern des Gütetermins im September 2007 einen Termin zur Verhandlung vor der
Kammer auf den 3. April 2008 anberaumt.
8
Danach verfolgt die Klägerin ihr Weiterbeschäftigungsbegehren zusätzlich mit dem
vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
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Sie hat erstinstanzlich geltend gemacht, sie sei aus finanziellen Gründen dringend auf
die Weiterbeschäftigung angewiesen. Da sie keine anderweitige Tätigkeit gefunden
habe und der Anspruch auf Arbeitslosengeld am 29. November 2007 ende, sei sie auf
Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II angewiesen. Bei der zuständigen
Arbeitsgemeinschaft Köln habe sie die Auskunft erhalten, dass sie zunächst auf ihr
Vermögen, soweit es den Schonbetrag in Höhe von EUR 7.050,00 übersteige,
zurückgreifen müsse. Dies bedeute, dass sie ihren Bausparvertrag mit einem
Sparbetrag in Höhe von ca. EUR 10.000,00 auflösen müsse, was zu einem erheblichen
Zinsverlust für sie führen würde. Zudem müsse sie ihre Wohnung, für die sie monatlich
eine Miete in Höhe von EUR 450,00 zahle, aufgeben, um sich eine kostengünstigere
Unterkunft zu suchen.
10
Das Arbeitsgericht Köln hat ohne vorherige mündliche Verhandlung durch Beschluss
vom 25. Oktober 2007 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es liege kein Verfügungsgrund vor.
Es sei nicht ersichtlich, was die Beschäftigung der Klägerin mit dem Bezug von
Leistungen nach dem SGB II zu tun habe. Bei fehlender Beschäftigung könne die
Klägerin aus Annahmeverzug Vergütung verlangen. Im Übrigen habe es die Klägerin
versäumt, rechtzeitig ihre Vergütungsansprüche für den zurückliegende Zeitraum gegen
die Beklagte (gerichtlich) durchzusetzen. Sie habe die Dringlichkeit selbst herbeigeführt.
Schließlich müsse sie sich auch darauf verweisen lassen, dass sie von der Beklagten
Schadensersatz verlangen könne, wenn sie durch rechtswidriges Verhalten der
Beklagten gezwungen werde, ihren Bausparvertrag aufzulösen, und ihr dadurch ein
Schaden entstehe.
11
Gegen den am 2. November 2007 an die Klägervertreter versendeten Beschluss hat die
Klägerin am 15. November 2007 sofortige Beschwerde einlegen und diese auch
begründen lassen.
12
Sie macht geltend, ihr drohten erhebliche und nicht rückgängig zu machende finanzielle
Nachteile, wenn sie Leistungen nach dem SGB II beantragen müsse. Auf die zunächst
nichtgeschäftsplanmäßige Bearbeitung des Hauptsacheverfahrens beim Arbeitsgericht
Köln sei es zurückzuführen, dass in diesem Klageverfahren noch keine Entscheidung
ergangen sei.
13
Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 17. November 2007 das Arbeitsverhältnis
vorsorglich und hilfsweise erneut sowohl außerordentlich als auch ordentlich gekündigt
hat, und mit Schreiben vom 28. November 2007 eine Zahlung der für den Zeitraum 1.
März 2006 bis 19. November 2007 ausstehenden Gehälter im Dezember 2007 unter
Berücksichtigung des Anspruchsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit in Aussicht
gestellt hat, trägt sie vor, es liege keine wirksame Kündigungserklärung vor, da nur
"hilfsweise" gekündigt worden sei, ohne dass die für die Wirksamkeit maßgebende
Bedingung bezeichnet worden sei. Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
durch das Bundesarbeitsgericht könne nicht gemeint gewesen sei, da diese
Entscheidung der Beklagten bereits am 13. November 2007 zugegangen sei. Damit
stellten sich die Kündigungen als nicht ausgesprochen dar.
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Seit Ausspruch der Kündigungen im Jahr 2005 habe sie ihre Ersparnisse zur Sicherung
ihrer Grundbedürfnisse einsetzen müssen. Sie habe nicht mehr am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen, Reisen unternehmen und an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen
können. Im Übrigen müsse sie damit rechnen, dass die Beklagte trotz ihrer Ankündigung
die Gehälter für den Zeitraum 1. März 2006 bis 19. November 2007 erst nach einer
gerichtlichen Verurteilung zahlen werde.
15
Die Klägerin beantragt, auf die sofortige Beschwerde unter Abänderung des
Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 25. Oktober 2007 – 6 Ga 176/07 – nach den
erstinstanzlichen Anträgen zu entscheiden.
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Die Beklagte beantragt, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. Sie trägt vor, es
fehle an dem erforderlichen Verfügungsanspruch. In der 43. Kalenderwoche 2007 habe
sich bei einer internen Revision herausgestellt, dass die Klägerin in weiteren Fällen
ungerechtfertigte Expedientenermäßigungen für eine Bekannte durch wahrheitswidrige
Angaben gegenüber Dritten erschlichen habe. Sie habe daraufhin das Arbeitsverhältnis
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vorsorglich erneut außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt, nachdem sie zuvor
den Betriebsrat dazu angehört habe. Es bestehe auch nicht der erforderliche
Verfügungsgrund, da sie der Klägerin die für den Zeitraum März 2006 bis Mitte
November 2007 ausstehende Vergütung kurzfristig ausbezahlen werde. Diesen
Anspruch könne die Klägerin im Übrigen auch ohne weiteres gerichtlich durchsetzen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt
verwiesen.
18
II.
19
A.
20
Sie ist statthaft und frist- und formgerecht eingelegt worden.
21
B.
22
1.
Weiterbeschäftigung und Gewährung der aufgrund der Beschäftigung geschuldeten
Vergütung.
23
a.
gekündigte Arbeitnehmer auch außerhalb der Regelungen nach §§ 102 Abs. 5 BetrVG,
79 Abs. 2 BPersVG einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße
Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses,
wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des
Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen. Allerdings kann die
Ungewissheit über die objektive Rechtslage und das entsprechende beiderseitige
Risiko des ungewissen Prozessausgangs bei der Prüfung des
Weiterbeschäftigungsanspruchs nicht außer Betracht gelassen werden. Die
Ungewissheit über den Ausgang des Kündigungsprozesses begründet ein schutzwertes
Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers
für die Dauer des Kündigungsprozesses, das in der Regel das Beschäftigungsinteresse
des Arbeitnehmers bis zu dem Zeitpunkt überwiegt, in dem im Kündigungsprozess ein
die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Urteil ergeht. Ausnahmsweise
begründet die Ungewissheit über den Fortbestand des gekündigten Arbeitsvertrags vor
Erlass eines die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Urteils dann kein
überwiegendes schutzwertes Interesse des Arbeitgebers, wenn die umstrittene
Kündigung offensichtlich unwirksam ist, weil in einem solchen Fall objektiv gar keine
Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses besteht. Die Kündigung ist
nur dann offensichtlich unwirksam, wenn sich aus dem eigenen Vortrag des
Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne dass ein Beurteilungsspielraum gegeben
ist, jedem Kundigen die Unwirksamkeit der Kündigung geradezu aufdrängt (vgl. BAG,
Beschluss vom 27. Februar 1985 – 1 GS 1/84 -).
24
b.
Unwirksamkeit einer Kündigung eine weitere Kündigung zu einer erneuten
Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt, die derjenigen
entspricht, die vor Verkündung des Urteils bestanden hat, das die Unwirksamkeit der
ersten Kündigung festgestellt hat (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 19. Dezember 1985 – 2
25
AZR 190/85 -).
c.
Kündigung vom 17. November 2007 kein überwiegendes schutzwertes Interesse der
Beklagten an der Nichtbeschäftigung der Klägerin, wenn sie offensichtlich unwirksam
ist. Davon kann aber nicht ausgegangen werden.
26
Die Kündigung ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie bedingt erklärt wurde.
27
aa.
Eintritt oder Nichteintritt ein Rechtsgeschäft abhängig sein soll. Die Kündigung als
einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung verträgt aus Gründen der Rechtsklarheit
einen durch Beifügung einer solchen Bedingung hervorgerufenen Schwebezustand
nicht (vgl. BAG, Urteil vom 27. März 1987 – 7 AZR 527/85 – und Urteil vom 11. Mrz 1998
– 2 AZR 577/97 -).
28
Dies gilt nicht, wenn die Kündigung nicht von einem künftigen ungewissen Ereignis
abhängt, sondern von der bereits beim Zugang der Kündigungserklärung objektiv
bestehenden Rechtslage. Es handelt sich dann nicht um eine echte Bedingung im
Rechtssinne, sondern um eine sogenannte Rechtsbedingung, an die die Kündigung
geknüpft ist. Dies ist rechtlich zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 27. März 1987 – 7 AZR
527/85 -).
29
Unter einer "vorsorglichen" oder auch "hilfsweisen" Kündigung wird im Arbeitsleben
gewöhnlich eine Kündigung verstanden, die für den Fall ausgesprochen wird, dass die
mit ihr erstrebte Rechtsfolge nicht schon zuvor oder zeitgleich durch einen anderen
Auflösungstatbestand bewirkt wird. Es handelt sich um zulässige Rechtsbedingung (vgl.
BAG, Urteil vom 11. März 1998 – 2 AZR 577/97 -).
30
bb.
Oktober 2005 und 21. Dezember 2005 erklärten fristlosen, hilfsweise ordentlichen
Kündigungen in Betracht. Durch die Bezeichnung der Kündigung als "erneute"
Kündigung wurde die Verbindung mit den früheren Kündigungen hinreichend für die
Klägerin als Erklärungsempfängerin zum Ausdruck gebracht. Unerheblich ist, ob der
Beklagten zum Zeitpunkt des Ausspruchs der erneuten Kündigung bekannt war, dass
das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hatte und
damit die Unwirksamkeit der zuvor erklärten Kündigungen rechtskräftig festgestellt
worden war. Sofern ihr der Beschluss bekannt war, konnte sie jedenfalls noch prüfen, ob
eine Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend §§ 578 ff. ZPO in Betracht kam (vgl.
dazu: Schwab/Weth/Ulrich, ArbGG, § 72 a ArbGG Rdn. 84), unabhängig davon, ob im
Ergebnis für ein solches Verfahren Erfolgsaussicht bestand.
31
d.
Gründe gestützt, die im vorangegangenen Kündigungs-schutzverfahren als nicht
ausreichend bewertet worden sind und die deshalb keine erneute Ungewissheit über
den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses begründen können (vgl. dazu: BAG, Urteil
vom 19. Dezember 1985 – 2 AZR 190/85 -).
32
Vielmehr wird die Kündigung vom 17. November 2007 auf einen neuen
Lebenssachverhalt gestützt, der es möglich erscheinen lässt, dass die erneute
33
Kündigung eine andere rechtliche Beurteilung erfährt als die zuvor erklärten
Kündigungen vom 25. Oktober 2005 und 21. Dezember 2005. Die Beklagte hat in dem
Anhörungsschreiben vom 13. November 2007 an den Betriebsrat ausgeführt, eine
Überprüfung durch die interne Revision und eine Kontaktaufnahme zu einem
Reiseveranstalter habe nunmehr ergeben, dass die Klägerin in weiteren Fällen
ausschließlich Reisebüroverkäufern vorbehaltene Vorteile an eine Bekannte
weitergegeben habe, wobei sie diese Bekannte wahrheitswidrig als Beschäftigte der
Beklagten bezeichnet habe.
Die Klägerin hat im Übrigen selbst nicht geltend gemacht, die Beklagte stütze die
Kündigung ausschließlich auf einen Lebenssachverhalt, der bereits im vorangegangen
Kündigungsschutzverfahren rechtskräftig beurteilt worden sei.
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Nach alledem besteht derzeit nicht der erforderliche Verfügungsanspruch auf
Weiterbeschäftigung.
35
2.
36
Eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung setzt nach § 940 ZPO voraus,
dass sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Klägerin dringend erforderlich
ist.
37
Die Klägerin begründet die Dringlichkeit damit, sie müsse, wenn sie weiterhin keinen
Verdienst durch Beschäftigung bei der Beklagten erziele, einen Bausparvertrag
auflösen, um sodann Sozialhilfeleistungen beantragen zu können. Weiterhin müsse sie
ihre Wohnung aufgeben. Zudem könne sie nicht am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen, kulturelle Veranstaltungen besuchen und Reisen unternehmen.
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Da die Beklagte eine Nachzahlung der Vergütung für den Zeitraum März 2006 bis Mitte
November 2007 zugesagt hat, wird sich die finanzielle Lage der Klägerin ohnehin in
Kürze erheblich verbessern. Sollte die Beklagte diese Zusage nicht einhalten, kann die
Klägerin den unstreitigen Vergütungsanspruch für mehr als 1 ½ Jahre im Wege der
einstweiligen Verfügung durchsetzen.
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Zudem wird die Klägerin erneut einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gegen die
Bundesagentur für Arbeit erwerben, da das Arbeitsverhältnis in dem Zeitraum, für den
Arbeitslosengeld gezahlt worden ist, fortbestanden hat, und die Arbeitslosigkeit erst mit
dem Zugang der Kündigung vom 17. November 2007 begonnen hat.
40
Nach alledem hat das Arbeitsgericht zu Recht den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
42
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
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(Schwartz)
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