Urteil des LAG Köln, Az. 13 Ta 123/03
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Landesarbeitsgericht Köln, 13 Ta 123/03
Datum:
26.09.2003
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 Ta 123/03
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bonn, 4 Ca 188/00
Schlagworte:
Abänderungsantrag, Raten, PKH - Bewilligung
Normen:
§§ 120 Abs. 4 S. 2, 124 Nr. 4 ZPO
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Bei einem Abänderungsantrag nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ist vor einer
Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung über den Wortlaut hinaus die
Hilfsbedürftigkeit erneut zu beurteilen.
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss
des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2003 - 4 Ca 188/00 -
wird zurückgewiesen.
Gründe
1
I.
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Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger mit Beschluss vom 03.03.2000
Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er ab dem 15.02.2001 Raten in
Höhe von 30 DM = 15,34 EUR auf die entstandenen Prozesskosten zu leisten habe. Im
September 2002 stellte der Kläger die Ratenzahlungen ein. Das Arbeitsgericht wies den
Kläger unter dem 18.12.2002 auf diesen Umstand hin und forderte ihn zur Nachzahlung
der Raten auf, anderenfalls würde die PKH-Bewilligung aufgehoben. In der Folgezeit
nahm der Kläger keine Zahlungen vor. Nachdem zwischenzeitlich fünf Raten offen
waren, setzte das Arbeitsgericht mit Schreiben vom 27.01.2003 unter Androhung der
Aufhebung eine Frist bis zum 15.02.2003 zur Nachzahlung von drei Raten. Da der
Kläger weiterhin nicht zahlte, hob das Arbeitgericht nach Maßgabe des § 124 Ziff. 4
ZPO den Bewilligungsbeschluss am 19.02.2003 auf.
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Gegen diesen dem Kläger am 20.02.2003 zugestellten Aufhebungsbeschluss hat der
Kläger mit Schriftsatz vom 06.03.2003, bei dem Arbeitsgericht am 11.03.2003
eingegangen, Beschwerde eingelegt.
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Zur Begründung seiner Beschwerde wies der Kläger darauf hin, durch die Eingehung
neuer, im einzelnen aufgeführter Darlehensverpflichtungen sei er bei einem täglichen
Arbeitslosengeldbezug von EUR 24,73 und EUR 18,00 Wohngeld nicht in der Lage, die
vereinbarten Raten zurückzuzahlen. Unter dem 24.03.2003 teilte das Arbeitsgericht dem
Kläger mit, dass die behaupteten Verbindlichkeiten nur dann einkommensmindernd
berücksichtigt werden könnten, wenn die tatsächlichen Tilgungsleistungen
nachgewiesen würden. Ihm wurde eine Frist bis zum 09.04.2003 zum Nachweis durch
Zahlungsbelege
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gesetzt, die er jedoch ungenutzt ließ. Daraufhin half das Arbeitsgericht der Beschwerde
nicht ab und legte sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vor.
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II.
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Das als sofortige Beschwerde zu beurteilende Rechtsmittel gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2003 ist gemäß § 11 a Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit
§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, §§ 78 Satz 1, 46 Abs. 2 ArbGG statthaft.
Sie ist auch gemäß § 78 ArbGG i.V.m. §127 Abs. 2 S. 3, §§ 567 ff. ZPO form- und
fristgerecht und damit zulässig eingelegt. Insbesondere besteht für das PKH-
Beschwerdeverfahren kein Anwaltszwang mit der Folge, dass der Kläger persönlich die
sofortige Beschwerde einlegen konnte, § 78 Abs. 3 i.V.m. § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.
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Die sofortige Beschwerde ist aber nicht begründet, denn es liegen die Voraussetzungen
für eine Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO vor.
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1. Nach § 124 Nr. 4 ZPO kann das Gericht einen PKH-Bewilligungsbeschluss aufheben,
wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der
Zahlung eines sonstigen Betrages in Rückstand ist. Dieser Aufhebungsgrund liegt
erkennbar vor: Der Kläger war im Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung seit Oktober
2002 mit seinen ab diesem Monat fälligen Raten in Zahlungsrückstand.
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Soweit der Kläger auf neu entstandene finanzielle Belastungen hinweist, die ihm eine
Bedienung seiner Ratenzahlungsverpflichtung nicht möglich machten, hat das
Arbeitsgericht dies zutreffend als Abänderungsantrag nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO
verstanden. In diesem Fall ist vor einer Aufhebung über den Gesetzeswortlaut hinaus
die Hilfsbedürftigkeit erneut zu beurteilen und insbesondere zu überprüfen, ob die im
Bewilligungsbeschluss festgelegten Monatsraten mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der
Vermögensverschlechterung wegfallen oder zu ermäßigen sind (LAG Köln, Beschluss
vom 10.07.2002 - 8 Ta 117/02; Beschluss vom 05.04.2002 - 7 Ta 71/02; Zöller/Phillippi,
ZPO, 23. Aufl. 2002, § 124 Rdn. 19a mit weiteren Nachweisen aus der
Rechtsprechung). Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Abänderung verneint, da die
Voraussetzungen hierzu weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden sind.
Behauptete Verbindlichkeiten können nur insoweit einkommensmindernd berücksichtigt
werden, wie tatsächlich Zahlungen darauf geleistet worden sind (LAG Hamm,
Beschluss vom 20.04.1987 - 14 Ta 153/87). Das Begründen weiterer Verbindlichkeiten
allein genügt also nicht, um eine erhöhte Bedürftigkeit zu begründen. Entscheidend ist,
dass der Antragsteller Leistungen zur Tilgung oder zum Zinsausgleich auf diese neuen
Schulden leistet. Diesen Nachweis ist der Kläger trotz ausdrücklichen Hinweises des
Arbeitsgerichts bis heute schuldig geblieben.
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Nach alledem hat das Rechtsmittel Erfolg.
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2. Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt, da die Rechtsbeschwerde
nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Angelegenheit noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung zuzulassen
war.
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(Dr. Brondics)
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