Urteil des LAG Köln, Az. 5 Sa 468/09

LArbG Köln (kündigung, arbeitsgericht, arbeit, falsche angabe, arbeitsverhältnis, arbeitgeber, verfügung, form, geschäftsführer, antrag)
Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 468/09
Datum:
28.09.2009
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 Sa 468/09
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Köln, 15 Ca 3392/08
Schlagworte:
Unternehmerische Entscheidung
Normen:
§ 1 Absatz 2 KSchG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Für eine ausreichende Darlegung einer unternehmerischen
Entscheidung, die eine Kündigung begründen soll, muss der
Arbeitgeber konkret darlegen, wann, unter welchen Umständen, von
wem und aufgrund welcher Faktenlage eine auf Dauer angelegte
Entscheidung getroffen worden sein soll und wie sie im Betrieb
kommuniziert wurde.
Tenor:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeits-
gerichts Köln vom 10.11.2008 – 15 Ca 3392/08 – wird
kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d
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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, den
Anspruch auf Weiterbeschäftigung sowie ein Urlaubsgeld und der Berechtigung des von
der Beklagtenseite gestellten Auflösungsantrages.
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Die Klägerin ist am 23.06.1969 geboren, verwitwet und für ihr Kind unterhaltsverpflichtet.
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Aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 4 d. A. ) ist die Klägerin seit dem 15.07.2004
bei der Beklagten, die bundesweit einen Fachhandel für Kfz-Artikel und
Reparaturwerkstätten betreibt, in deren Filiale Nr. 197 in der Frankfurter Straße in Köln
tätig. In § 1 des Arbeitsvertrages ist die Funktion der Klägerin beschrieben mit:
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"Kassiererin mit Beratungstätigkeit im Verkauf".
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Der Verdienst der Klägerin betrug zuletzt ca. 2.000,-- € brutto pro Monat.
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Ab Anfang Januar 2008 war die Klägerin längerfristig arbeitsunfähig krank.
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Mit Schreiben vom 18.04.2008 (Bl. 3 d. A.) kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis
zum 31.05.2008.
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Hiergegen richtete sich die fristgerecht eingereichte Kündigungsschutz- und
Weiterbeschäftigungsklage der Klägerin, mit der sie ferner im Wege der
Klageerweiterung das ihr zustehende Urlaubsgeld begehrte.
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Zur Rechtfertigung der Kündigung hat sich die Beklagte auf eine von ihr getroffene
Unternehmerentscheidung berufen, während die Klägerin vorgetragen hat, sie gehe
davon aus, dass der wahre Kündigungsgrund ihre Arbeitsunfähigkeit gewesen sei. Eine
Woche vor der Kündigung sei ihr mitgeteilt worden, dass die Arbeitsunfähigkeit zu teuer
sei und die Beklagte Geld sparen müsse. Der von der Beklagtenseite gestellte
Auflösungsantrag sei unberechtigt.
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Das Arbeitsgericht hat durch Entscheidung vom 10.11.2008 ein Teil-Urteil verkündet,
dessen Tenor in Ziffer 1. bis 4. lautet:
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"1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien
durch die Kündigung vom 18.04.2008 nicht beendet worden ist.
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2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu unveränderten
Arbeitsbedingungen in der Filiale F Straße in K P zu beschäftigen.
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3. Die Beklagte wird des weiteren verurteilt, an die Klägerin 213,33 € als
Urlaubsgeld zu zahlen.
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Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
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4. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen.
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Durch Anwaltsschreiben vom 22.11.2008 (Bl. 89 d. A.) wurde die Beklagtenseite
aufgefordert, die Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit ab dem 01.06.2008
unter Berücksichtigung der auf die Agentur für Arbeit übergegangenen Ansprüche
abzurechnen.
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Mit Schreiben vom 17.12.2008, gerichtet an den damaligen Prozessbevollmächtigten
der Klägerin, forderte die Beklagte die Klägerin auf, am 18.12.2008 um 08.00 Uhr zur
Arbeit zu erscheinen (Bl. 214 d. A.).
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Mit Schreiben vom 18.12.2008 (Bl. 215 d. A.) rügte die Beklagte gegenüber der Klägerin
ein unentschuldigtes Fehlen, weil diese am 18.12.2008 um 08.00 Uhr nicht zur Arbeit
erschienen sei und drohte für den Wiederholungsfall mit Kündigung.
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Die Klägerin nahm am 22.12.2008 ihre Beschäftigung bei der Beklagten wieder auf.
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Mit Schriftsatz vom 30.12.2008, beim Arbeitsgericht eingegangen am 02.01.2009 (Bl.
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216 ff d. A.) ließ die Klägerin einen anwaltlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung durch ihren damaligen Prozeßbevollmächtigten stellen mit dem Ziel, als
Notbedarf für Dezember 2008 einen Betrag von 989,99 € netto zu erhalten. Zur
Begründung ließ die Klägerin unter anderem vortragen, die Beklagte habe die
Weiterbeschäftigung hinausgezögert und die Klägerin erst wieder seit dem 22.12.2008
beschäftigt. Sie – die Klägerin – habe eine Lohnabrechnung mit Auszahlungsbetrag
0,00 € erhalten.
Gegen das am 06.04.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht
Berufung einlegen und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis
22.06.2009 auch innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründen
lassen.
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Die Beklagte erstrebt mit der Berufung die vollständige Klageabweisung. Zur
Rechtfertigung der Kündigung beruft sich die Beklagte auf eine unternehmerische
Organisationsentscheidung. Sie habe sich entschieden, in der hier
streitgegenständlichen Filiale 179 – wie in anderen Filialen auch – künftig ohne
Kassiererinnen zu arbeiten. Diese Entscheidung habe auf Vorschlag des zuständigen
Gebietsleiters Ü der Geschäftsführer M R am 28.03.2008 getroffen. Aufgrund dieser
Entscheidung sei die Beschäftigung von Kassiererinnen überflüssig geworden. Es seien
vielmehr einheitliche Arbeitsplätze geschaffen worden, auf denen alle anfallenden
Arbeiten, insbesondere Beratungstätigkeiten, verrichtet werden müssten.
Demgegenüber sei die Klägerin lediglich als Kassiererin tätig gewesen. Eine solche
Stelle sei in dem neuen unternehmerischen Konzept der Beklagten nicht mehr
vorgesehen, so dass das Beschäftigungsbedürfnis für die Klägerin entfallen sei. Die
Fachberater übten nunmehr neben ihrer eigentlichen Beratungstätigkeit die
Kassiertätigkeit zusätzlich mit aus. Maßgebend für diese unternehmerische
Entscheidung seien Umsatz- und Auftragsrückgänge. Auf jeden Fall sei der
Auflösungsantrag der Beklagten berechtigt, denn eine weitere den Betriebszwecken
dienliche Zusammenarbeit sei nicht zu erwarten. Die Klägerin habe bewusst
wahrheitswidrig vorgetragen, indem sie geltend gemacht habe, sie habe Tätigkeiten als
Fachberaterin ausgeführt. Nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils habe die
Klägerin zusätzliche Auflösungsgründe verwirklicht. Entgegen der Arbeitsaufforderung
mit Schreiben vom 17.12.2008, die Arbeit am 18.12.2008 um 08.00 Uhr aufzunehmen,
sei die Klägerin tatsächlich erst verspätet am 22.12.2008 zur Arbeit erschienen. Des
weiteren habe der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 29.12.2008 in der
Personalabteilung der Beklagten angerufen und nach der Gehaltszahlung für den Monat
Dezember 2008 gefragt. In diesem Zusammenhang habe der anwaltliche Vertreter der
Klägerin die Mitarbeiterin der Beklagten Frau R beleidigt und ihr erklärt, er wünsche ihr
"alles erdenklich Schlechte und ein schlimmes neues Jahr". Dies sei der Klägerin
zuzurechnen. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens habe die Klägerin
bewusst wahrheitswidrig vortragen lassen, sie habe im Dezember 2008 keinerlei Geld
von der Beklagten erhalten und die Beklagte habe die Weiterbeschäftigung der Klägerin
hinaus gezögert. Richtig sei demgegenüber, dass die Beklagte der Klägerin am
30.12.2008 einen Betrag in Höhe von 300,95 € netto überwiesen habe. Zudem habe die
Klägerin bereits am 05.12.2008 eine Überweisung in Höhe von 106,33 € netto erhalten.
Schließlich sei der Auflösungsantrag auch deshalb gerechtfertigt, weil die Klägerin am
27.08.2009 sich geweigert habe, der Anweisung nachzukommen, die Mülleimer auf dem
Firmengelände zu leeren und den Parkplatz zu säubern.
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Die Beklagte beantragt,
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unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln
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vom 10.11.2008 – 15 Ca 3392/08
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1. die Klage abzuweisen
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2. hilfsweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer
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Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts
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gestellt wird, aber 2.000,-- € nicht überschreiten sollte,
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aufzulösen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung der Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.
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Die Klägerin trägt vor, sie arbeite völlig gleichartig wie die anderen Verkäufer im
gesamten Sortiment und nehme ebenso wie diese Werkstattaufträge entgegen. Es sei
unrichtig, dass sie nur als Kassiererin gearbeitet habe. Beispielhaft hat die Klägerin im
anwaltlichen Schriftsatz vom 21.08.2008 (Bl. 234 ff d. A.) auf eine Vielzahl von
Werkstattaufträgen Bezug genommen, die in der Zeit vom 22.06. bis zum 31.07.2008
angefallen sind und hierzu jeweils die Rechnungsnummer angegeben.
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Eine unternehmerische Entscheidung der Beklagten über die Abschaffung von
Kassiererinnen sei nicht erfolgt. Hierauf komme es im Übrigen nicht an, weil die
Klägerin Kassiererin und Fachberaterin gewesen sei. Auf angebliche Umsatzrückgänge
könne sich die Beklagte jedenfalls nicht berufen. Die Anzahl der Überstunden weise
aus, dass eine mehr als volle Auslastung gegeben sei (Bl. 240 d. A.).
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Zu Recht habe das Arbeitsgericht auch den Auflösungsantrag zurückgewiesen. Ein
wahrheitswidriger Vortrag sei nicht erfolgt. Der Nichtantritt der Arbeit am 18.12.2008
beruhe darauf, dass die Klägerin nichts von der Aufforderung der Beklagten gewusst
habe. Der frühere Bevollmächtigte der Klägerin sei am 18.12.2008 um 17.00 Uhr nicht
mehr erreicht worden. Bestritten werde, dass der frühere Bevollmächtigte der Klägerin
die Mitarbeiterin der Beklagten Frau R beschimpft und beleidigt habe. Falsch sei weiter
die Angabe, die Klägerin habe beim Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
eine falsche Angabe gemacht. Bei Antragstellung am 30.12.2008 sei für Dezember
2008 nichts gezahlt gewesen.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze sowie auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils
Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht und
mit zutreffenden Erwägungen hat das Arbeitsgericht der Klage in Bezug auf die
Rechtswidrigkeit der Kündigung, die begehrte Weiterbeschäftigung und die
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Urlaubsgeldzahlung stattgegeben und den Auflösungsantrag der Beklagten
zurückgewiesen.
Der Vortrag der Beklagten ist unschlüssig und bereits im Ansatz nicht geeignet, die
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils in Frage zu stellen.
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I. Die ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Sie verstößt gegen § 1 Abs. 2
KSchG, weil kein betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt.
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1. Auf eine nur beschränkt gerichtlich nachprüfbare Unternehmerentscheidung kann die
Beklagte die ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung nicht stützen. Dies würde
voraussetzen, dass eine unternehmerische Entscheidung getroffen worden wäre, die
sich konkret auf die Einsatzmöglichkeiten des gekündigten Arbeitnehmer auswirkt (s.
BAG, Urteil vom 18.10.2006 – 2 AZR 676/05, NZA 2007, S. 798 ff).
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Dazu muss der Arbeitgeber vortragen, dass und wie die von ihm beschlossene – auf
Dauer angelegte - Maßnahme durchgeführt werden soll. Dazu muss die
organisatorische Durchführbarkeit und der daraus resultierende, dauerhafte Wegfallfall
von Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich gemacht werden. Je näher dabei die
eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsschluss rückt, umso mehr
muss der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein
Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer tatsächlich entfallen ist (s. BAG, Urteil
vom 17.06.1999 – 2 AZR 141/99, NZA 1999, S. 1098 ff).
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Mit Recht hat bereits das Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen,
dass eine gesteigerte Darlegungslast des Arbeitgebers besteht, wenn der Arbeitgeber
die Kündigung lediglich auf eine Unternehmerentscheidung stützen will, welche
lediglich in der Streichung einer Funktions- oder Hierarchieebene besteht (s. BAG, Urteil
vom 13.02.2008 – 2 AZR 1041/06, NZA 2008, S. 819 ff).
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2. Im vorliegenden Fall ist der Vortrag der Beklagtenseite aus mehreren unabhängig
voneinander bestehenden Gründen ungeeignet dafür, eine Kündigung aufgrund einer
Unternehmerentscheidung betriebsbedingt zu begründen.
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a) Nicht substantiiert dargetan ist bereits, ob überhaupt eine unternehmerische
Entscheidung getroffen worden ist. Bezeichnend ist, dass die Beklagtenseite
ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht vom
11.11.2008 nicht einmal sagen konnte, welcher der Geschäftsführer die
unternehmerische Entscheidung getroffen haben soll. Im Berufungsverfahren ist zwar
pauschal vorgetragen worden, dass der Geschäftsführer Herr R diese Entscheidung am
28.03.2008 getroffen haben soll.
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Jegliche nähere Einzelheiten, die dies substantiieren könnten, fehlen aber. Weder ist
ersichtlich, welches Konzept und welche Unterlagen in welcher Form dem
Geschäftsführer vorgelegen haben, noch in welcher Form er eine solche Entscheidung
getroffen haben will. Zudem mangelt es auch daran, dass jeglicher Vortrag dazu fehlt,
dass und in welcher Form diese unternehmerische Entscheidung im Betrieb der
Beklagten kommuniziert worden sein soll. Denn mit der angeblichen unternehmerischen
Entscheidung wäre verbunden, dass die bisher nach Vortrag der Beklagten nur als
Fachberater tätigen Arbeitskräfte zusätzlich als untergeordnete Tätigkeit das Kassieren
mit übernehmen müssten und die Tätigkeit der Kassierkräfte überflüssig wäre. Dass und
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in welcher Form die Fachberater in der fraglichen Niederlassung über diese Änderung
ihres Tätigkeitsfeldes informiert worden wären, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
b) Auf eine angebliche unternehmerische Entscheidung kann sich die Beklagte auch
deshalb nicht berufen, weil die Klägerin ausweislich des Arbeitsvertrages nicht nur die
Funktion einer Kassiererin hatte, sondern auch Beratungstätigkeit durchzuführen hatte.
Dem entspricht es auch, dass der Vertreter der Beklagten Herr T im Termin vor dem
Landesarbeitsgericht am 28.09.2009 angegeben hat, die Klägerin habe einen Vertrag
"Kassiererin mit Fachberatertätigkeit", während es auf der anderen Seite Verträge gäbe,
in denen ausschließlich als Tätigkeit "Fachberatertätigkeit" vorgesehen sei. Der
Beklagtenvertreter konnte in diesem Zusammenhang nicht einmal konkret dartun, dass
hinsichtlich der Grundvergütung dieser beiden Vertragsarten Unterschiede bestehen.
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Jedenfalls ist damit unstreitig, dass die Klägerin auch Beratungstätigkeiten ausgeübt
hat. Die Beklagte hat dies im übrigen in ihrem Schriftsatz vom 15.09.2009 bereits
zugestanden mit dem Vortrag, dass die Klägerin etwa zu 20% ihrer Arbeitszeit
Beratungstätigkeiten ausgeübt habe. Selbst wenn diese geringe Prozentzahl zutreffen
würde, ist damit unstreitig, dass sich die Arbeitstätigkeit der Klägerin sowohl aus
Beratungs- wie Kassiertätigkeit zusammensetzte.
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Durch eine angebliche unternehmerische Entscheidung, reine Kassiererarbeitsplätze
wegfallen zu lassen, wäre mithin der Arbeitsbereich der Klägerin nicht betroffen
gewesen, denn diese hatte, wie auch der Arbeitsvertrag ausweist, einen
Mischarbeitsplatz, bestehend aus Kassieren und Beraten.
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c) Schließlich wird aus den Umständen nach Wiederbeschäftigung der Klägerin
deutlich, dass eine dauerhafte Unternehmerentscheidung nicht vorlag. Denn die
Klägerin hat für die Zeit nach ihrer Wiederbeschäftigung detailliert unter Angabe der
Rechnungsnummern vorgetragen, dass und welche Werkstattaufträge sie beratend
bearbeitet hat. Diesem Vortrag aus der Berufungserwiderung der Klägerin vom
21.08.2009 ist die Beklagte nicht durch detaillierten Vortrag entgegengetreten, obwohl
ihr die dafür notwendigen Informationen in Gestalt der Rechnungsnummern der
bearbeiteten Werkstattaufträge zur Verfügung standen. Auch die Entwicklung ab August
2009 unterstreicht, dass eine von der Beklagten behauptete dauerhafte
Unternehmerentscheidung nicht vorlag. Denn aufgrund der Erörterungen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 28.09.2009 ist unstreitig
geworden, dass die Klägerin ab August 2009 nur noch mit Kassiertätigkeiten beschäftigt
wird. Abgesehen davon, dass dies evident dem Arbeitsvertrag widerspricht, zeigt dies,
dass die Beklagte offenbar doch bestrebt ist, einen Arbeitsplatz mit reiner
Kassiertätigkeit auszufüllen und damit das Gegenteil dessen zu tun, was als
Unternehmerentscheidung behauptet worden war. Zutreffend hat daher das
Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung
vom 18.04.2008 nicht aufgelöst worden ist.
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II. Zutreffend hat das Arbeitsgericht demzufolge auch dem Weiterbeschäftigungsantrag
der Klägerin stattgegeben.
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III. Gegen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des ausgeurteilten Urlaubsgeldes
hat die Beklagte keinerlei Einwendungen mehr erhoben. Auch insoweit war die
Berufung der Beklagten daher erfolglos.
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IV. Schließlich hat das Arbeitsgericht zu Recht den Auflösungsantrag der Beklagten
zurückgewiesen, so dass die Berufung auch insoweit erfolglos bleiben musste.
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1. Für einen erfolgreichen Auflösungsantrag gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG auf
Antrag des Arbeitgebers wäre erforderlich, dass Gründe vorlägen, die eine den
Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und der
Klägerin nicht erwarten lassen. Dabei sind an das Vorliegen solcher Gründe strenge
Anforderung zu stellen, weil der grundrechtliche Gehalt des Kündigungsschutzes zu
berücksichtigen ist (siehe Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 22.10.2004, NZA
2005, Seite 41 ff.)
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Eine Wiederholung der Kündigungsgründe reicht insoweit nicht, es müssen vielmehr
zusätzliche greifbare Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass ein
gedeihliches Zusammenwirken im Arbeitsverhältnis nicht mehr zu erwarten sein wird.
Dabei kann der Arbeitgeber sich nicht auf solche Gründe berufen, die von ihm selbst
oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind (siehe
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 02.06.2005 – 2 AZR 234/04 -, NZA 2005, Seite 1208).
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2. Solche Auflösungsgründe liegen nicht vor.
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a) Die Beklagte kann sich zunächst nicht darauf berufen, die Klägerin habe
wahrheitswidrig angegeben, auch Fachberatungstätigkeiten ausgeübt zu haben. Mit
Recht hat bereits das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die Beklagte insoweit
lediglich ihre berechtigten Interessen wahrgenommen hat, indem sie ihre Auffassung hat
darlegen lassen. Darüber hinaus folgt bereits aus der Funktionsbeschreibung im
Arbeitsvertrag, dass die Klägerin Beratungstätigkeiten ausgeübt hat. Es folgt im Übrigen
auch aus den von der Klägerin im Berufungsverfahren dargelegten und anhand der
Rechnungsnummern belegten Werkstattaufträge, die sie bearbeitet hat, sowie aus der
Aussage des Beklagtenvertreters Herrn T in der mündlichen Verhandlung vor dem
Landesarbeitsgericht, wonach die Klägerin einen Vertrag "Kassiererin mit
Fachberatertätigkeit" gehabt habe.
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b) Auf das Schreiben vom 17.12.2008 an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die
Klägerin möge am 18.12.2008 um 08.00 Uhr die Arbeit aufnehmen, folgt ebenfalls
keinerlei Auflösungsgrund. Diese Arbeitsaufforderung war offenkundig von vornherein
darauf angelegt, dass die Klägerin diese Arbeitsaufforderung nicht erfüllen konnte.
Abgesehen von einer eigentlich notwendigen angemessenen Vorlaufzeit für eine solche
Arbeitsaufforderung war im vorliegenden Fall offenkundig, dass ein Schreiben vom
17.12.2008, das per Post an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gesandt wurde,
nicht dazu führen konnte, dass die Klägerin am 18.12.2008 um 08.00 Uhr die Arbeit
aufnehmen konnte. Denn dieses Schreiben konnte dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin bei normaler Postlaufzeit erst am 18.12.2008 im Laufe des Tages zugehen, so
dass es von vornherein ausgeschlossen war, dass die Klägerin dieser Aufforderung am
frühen Morgen dieses Tages nachkommen konnte. Selbst bei einem Zugang dieses
Schreibens beim Anwalt der Klägerin noch am 17.12.2008 konnte die Beklagte nicht
ernsthaft davon ausgehen, dass die Klägerin noch am selben Tage informiert werden
konnte, unabhängig davon, dass die Klägerin ohnehin einen Anspruch auf eine
angemessene Vorlaufzeit gehabt hätte. Deshalb ist auch die bereits am 18.12.2008
ausgesprochene Rüge eines angeblich unentschuldigten Fernbleibens kein
Auflösungsgrund. Diese unberechtigte Rüge unterstreicht zwar das schikanöse, auf
Mobbing abzielende Verhalten der Beklagten. Für einen Auflösungsgrund gibt es
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jedoch nichts her.
c) In der angeblichen Äußerung des damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin,
er wünsche der Mitarbeiterin Frau R alles erdenklich Schlechte, kann ohne Hinzutreten
weiterer Umstände keine Beleidigung erkannt werden, abgesehen davon, dass nichts
für eine Zurechnung dieses angeblichen Verhaltens zu Lasten der Klägerin spricht,
zumal sie den Prozessbevollmächtigten gewechselt hat.
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d) Hinsichtlich angeblicher Falschangaben in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung folgt bereits aus dem eigenen Vortrag der Beklagten, dass die Klägerin
insoweit keine Falschangaben gemacht hat. Der Vortrag, die Beklagte habe die
Weiterbeschäftigung der Klägerin hinausgezögert, ist zutreffend. Denn die Beklagte
wäre bereits ab der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils im November 2008
verpflichtet gewesen, die Klägerin weiter zu beschäftigen, hat sich jedoch hierzu
erstmals mit Schreiben vom 17.12.2008 bereit erklärt.
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Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten war zudem zutreffend, dass die Klägerin am
30.12.2008, als die Antragsschrift erstellt wurde, noch keine Vergütungszahlungen für
Dezember 2008 erhalten hat. Die Beklagte selbst gesteht zu, dass sie die Überweisung
in Höhe von 300,95 € netto erst am 30.12.2008 getätigt hat, so dass diese unter
Berücksichtigung der Banklaufzeiten am 30.12.2008 noch nicht auf dem Konto der
Klägerin eingegangen sein konnte. Der weitere Betrag von 108,33 € netto, der Anfang
Dezember 2008 überwiesen wurde, bezog sich jedenfalls nicht auf eine Vergütung für
Dezember 2008; im Gegenteil hat die Klägerin in dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung unbestritten vorgetragen, dass sie zunächst eine
Vergütungsabrechnung für Dezember 2008 mit dem Auszahlungsbetrag 0,00 € erhalten
habe.
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e) Kein Auflösungsgrund folgt schließlich aus der Aufforderung, die Mülleimer zu leeren
und den Parkplatz zu säubern. Soweit die Klägerin hierzu vorträgt, sie sei in den
vergangenen Jahren zu keiner Zeit zu solchen Aufgaben angewiesen worden; dies sei
vielmehr erstmals im August 2009 geschehen, spricht dies zusätzlich für schikanöses,
auf Mobbing abzielendes Verhalten der Beklagten. Letztlich kann dies dahin gestellt
bleiben, da nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem
Landesarbeitsgericht am 28.09.2009 unstreitig ist, dass sich die Klägerin am 27.08.2009
zum Arzt begeben hat und für diesen Tag wie für die Folgetage arbeitsunfähig
krankgeschrieben worden ist. Damit war die Klägerin aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit
ohnehin nicht verpflichtet zu arbeiten, so dass schon aus diesem Grund ein
pflichtwidriges Verhalten festgestellt werden kann.
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3. Insgesamt sind daher bereits unter Zugrundelegung des Vortrags der Beklagten nicht
ansatzweise Auflösungsgründe gegeben. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den
Auflösungsantrag der Beklagten daher zurückgewiesen.
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V. Insgesamt hatte die Berufung der Beklagten aus den dargestellten Gründen keinen
Erfolg und musste mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.
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Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Rechtssache keine
rechtsgrundsätzliche Bedeutung hatte und auch kein Fall von Divergenz vorlag.
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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
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Gegen dieses Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Hinsichtlich einer
Nichtzulassungsbeschwerde wird auf die in § 72 a ArbGG genannten Voraussetzungen
verwiesen.
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Dr. Griese Blatt Göbel
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