Urteil des LAG Köln vom 23.02.2005

LArbG Köln: einstweilige verfügung, erlass, gymnasium, aktiven, arbeitsgericht, anschluss, ausschluss, arbeitsrecht, wartefrist, datum

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Ta 12/05

Datum:

23.02.2005

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 Ta 12/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 12 Ga 225/04

Schlagworte:

Einstweilige Verfügung, Schuldienst, Wartefrist, Erledigung,

Anwaltsbestellung, Kostenerstattungspflicht.

Normen:

Art. 33 GG, §§ 91, 91 a, 935, 940 ZPO, § 11 II 1 ArbGG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Der Erlass des Schulministeriums NRW vom 16.12.03 in der Fassung

vom 9.7.04, wonach Lehrkräfte erst nach einer

Mindestbeschäftigungszeit von 5 Jahren in einem

Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des Landes

NRW an allen Ausschreibungsverfahren um A 13 Z – BBesO – Stellen

teilnehmen dürfen, verstößt gegen Art. 33 II GG (Anschluss an LAG

Düsseldorf v. 25.2.2004, 12 Sa 1750/03) .

2. Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss

entschieden und der unterlegene Antragsteller hiergegen Beschwerde

eingelegt, so besteht in dem Verfahren vor dem LAG kein

Anwaltszwang, es sei denn, das Beschwerdegericht ordnet eine

mündliche Verhandlung an.

3. Es ist zur „zweckentsprechenden Rechtsverteidigung“ i.S.v. § 91 I 1

ZPO in aller Regel nicht erforderlich, noch einen Anwalt zu mandatieren,

nachdem der Antragsteller das Verfahren bereits für erledigt erklärt hat.

Tenor:

Unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom

05.01.2005 wird festgestellt, dass das vorliegende Antragsverfahren auf

Erlass einer einstweiligen Verfügung erledigt ist.

Die Kosten des Verfahrens erster wie zweiter Instanz werden dem Land

N als Antragsgegner auferlegt.

G r ü n d e :

Das vorliegende Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist erledigt. Das

erledigende Ereignis stellt die Tatsache dar, dass die unter der Ausschreibungsnummer

3 GY-203 ausgeschriebene Stelle am L -Gymnasium in L im Zuge des zwischen dem

11.01. und 13.01.2005 abgehaltenen Auswahlverfahrens zwischenzeitlich vergeben

worden ist.

Im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war der vorliegende Erlass einer

einstweiligen Verfügung zulässig und begründet. Der von dem Antragsteller als einem

juristischen Laien formulierte Antrag war dahin auszulegen, dem beklagten Land zu

untersagen, die ausgeschriebene Stelle am Gymnasium L in L solange nicht

anderweitig zu besetzen, bis über die Teilnahme des Antragstellers an dem

Ausschreibungsverfahren entschieden ist. Der Kläger wollte keine Konkurrentenklage

erheben. Er hat im vorliegenden Verfahren nicht für sich reklamiert, einen Anspruch

darauf zu besitzen, dass die ausgeschriebene Stelle am L -Gymnasium in L nur an ihn

vergeben werden dürfte. Dem Kläger ging es vielmehr darum, sich um die Stelle

überhaupt erst bewerben und an dem Auswahlverfahren – gleichberechtigt mit dem

übrigen Bewerbern – teilnehmen zu können.

Insoweit stand dem Antragsteller auch ein Verfügungsanspruch zur Seite. Das in

Anspruch genommene Land hat den Antragsteller rechtswidrig von dem fraglichen

Bewerbungsverfahren ausgeschlossen. Der Hinweis des Landes auf den Erlass des

MSJKW vom 16.12.2003 in der Fassung vom 09.07.2004, wonach Lehrkräfte erst nach

einer Mindestbeschäftigungszeit von 5 Jahren in einem Dauerbeschäftigungsverhältnis

im aktiven Schuldienstes des Landes NRW an allen Ausschreibungsverfahren um

ausgeschriebene A 13 Z BBesO-Stellen teilnehmen dürfen, vermochte den Ausschluss

des Antragstellers vom hier streitigen Bewerbungsverfahren nicht zu rechtfertigen; denn

der vorgenannte Erlass verstößt seinerseits gegen Artikel 33 Abs. 2 GG und ist daher

unwirksam. Das Beschwerdegericht schließt sich insoweit der den Parteien bekannten

Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03 - an.

In der eingangs beschriebenen Auslegung war der Antrag des Antragstellers auch nicht

inhaltlich zu weitreichend. Es hätte dem in Anspruch genommenen Land freigestanden,

dem Antragsteller die Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren in L zu ermöglichen

und über die Besetzung dieser Stelle auch unter Einbeziehung der Bewerbung des

Antragstellers zu entscheiden. Dadurch wäre dem Rechtsschutzbegehren des

Antragssteller bereits genüge getan gewesen.

Die Eilbedürftigkeit des vorliegenden Antrags war ebenfalls gegeben. Im Zeitpunkt, als

dem Antragsteller von der Bezirksregierung D bekannt gegeben wurde, dass er an dem

Ausschreibungsverfahren nicht teilnehmen dürfe, stand die Durchführung dieses

Auswahlverfahrens unmittelbar bevor.

War der Antrag des Antragstellers im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses somit

zulässig und begründet, so trifft das in Anspruch genommene Land gemäß § 91 Abs. 1

ZPO auch die Kostenlast.

Klarstellend und ergänzend sei angemerkt, dass das Land N jedenfalls seine von ihm

im Beschwerdeverfahren verursachten eigenen außergerichtlichen Kosten auch dann

selbst zu tragen hätte, wenn es in der Sache obsiegt hätte. Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO

hat die unterliegende Partei dem Gegner nämlich nur solche Kosten zu erstatten, die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zu einem Zeitpunkt, als der Antragsteller das

Verfahren bereits für erledigt erklärt hatte, kann nur als mutwillig bezeichnet werden. Die

dadurch verursachten Kosten waren zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung in

keiner Weise mehr notwendig. Insbesondere bestand nicht etwa ein Vertretungszwang

im Sinne von § 11 Abs. 2 S. 1 ArbGG, da ein solcher im Beschwerdeverfahren nur dann

eingreift, wenn das Beschwerdegericht aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet

(Schwab/Weth, ArbGG, § 78 Rz. 61).

Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zugelassen.

(Dr. Czinczoll)