Urteil des LAG Köln vom 10.03.2008

LArbG Köln: firma, verdachtskündigung, dringender tatverdacht, wichtiger grund, fahrzeug, halle, niederlassung, wettbewerber, betriebsrat, anhörung

Landesarbeitsgericht Köln, 14 Sa 1356/07

Datum:

10.03.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

14.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 Sa 1356/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegburg, 2 Ca 794/07

Schlagworte:

Außerordentliche Kündigung

Normen:

§ 626 Abs. 1 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Eine als Verdachtskündigung ausgesprochene Kündigung kann auch

als Tatkündigung Bestand haben (im Anschluss an BAG, Urteil vom

6.12.2001 - 2 AZR 496/00 - NZA 2002, 847).

2. Verwendet der Arbeitnehmer während der von ihm angegebenen

Arbeitszeit in erheblichem Umfang einen Firmen-Lkw zur Durchführung

von privaten Möbeltransporten über erhebliche Entfernungen und unter

Nutzung des vom Arbeitgeber gestellten Treibstoffs, kann dies eine

außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Siegburg vom 22.08.2007

– 2 Ca 794/07 – abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung des

Arbeitsverhältnisses.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Reinigungstechnik. Sie stellt ihren regelmäßig

gewerblichen Kunden Reinigungsgeräte, insbesondere Teilereinigungs- und

Lackierpistolenreinigungsgeräte zur Verfügung. Diese Geräte müssen in regelmäßigen

Abständen gewartet werden, insbesondere muss die verbrauchte bzw. verschmutzte

Reinigungsflüssigkeit ausgewechselt werden.

Der Kläger, geboren am 08.04.1960, war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 6 ff.

d. A.) ab dem 23.02.1993 in der Niederlassung der Beklagte in T als Lagerarbeiter zu

einem monatlichen Verdienst von ca. 2.500,00 € beschäftigt.

Schärfster Mitbewerber der Beklagten ist die Firma M . In der Vergangenheit waren

einzelne Mitarbeiter der Niederlassung in T zu diesem Mitbewerber gewechselt,

insbesondere war der frühere Vertriebsleiter der Beklagten, Herr P , auf eine Position als

Geschäftsführer zur Firma M gewechselt.

Aufgrund des Abhandenkommens verschiedener Geräte veranlasste die Beklagte, dass

ihre Reinigungsgeräte ab dem 01.08.2005 eine geheime Kennzeichnung erhielten.

Nachdem die Beklagte einen ihrer Großkunden, die Firma G GmbH & Co KG, verloren

hatte, stellte der Niederlassungsleiter der Beklagten, Herr B , fest, dass 2 der dorthin von

der Firma M Reinigungstechnik GmbH gelieferten Reinigungsgeräte die von der

Beklagten angebrachte Kennzeichnung aufwiesen. Beide Geräte waren zuvor vom

Aufbereiter an die K Niederlassung der Beklagten ausgeliefert worden, wobei der

Kläger unter dem 19.12.2006 bzw. 16.01.2007 den Empfang der Geräte quittiert hatte.

Die Beklagte, die aufgrund der Vorkommnisse den Verdacht hegte, dass der Kläger

Geräte und Materialien der Beklagten an die Konkurrenzfirma M weitergab, schaltete

einen Detektiv ein. Dieser stellte fest, dass der Kläger am 27.02.2007 nach der

Anlieferung von Teilreinigungsgeräten und sonstiger Materialien an die Niederlassung

K , diese kommissionierte und sein Auslieferungsfahrzeug belud.

Sodann fuhr er nach S und bog in die Straße ein, in der die Firma M GmbH ihren Sitz

hat.

Der Detektiv beobachtete an dem darauf folgendem Montag, den 05.03.2007, wie der

Kläger erneut mit seinem Lieferfahrzeug zur Konkurrenzfirma M in S fuhr. Ausweislich

des Beobachtungsprotokolls (Bl. 82 d. A.) fuhr der Kläger mit seinem Lieferfahrzeug in

die Halle. Der Detektiv hielt fest, dass es bemerkenswert sei, dass das Hallentor

anschließend umgehend geschlossen wurde. 26 Minuten nach Schließung des

Hallentors wurde das Hallentor wieder geöffnet und der Kläger verließ mit seinem

Lieferfahrzeug das Firmengelände. Während des gesamten weiteren Tages verblieb

das Hallentor nach Beobachtung des Detektivs offen.

Daraufhin erstattete die Beklagte Strafanzeige mit Schreiben vom 08.03.2007 (Bl. 116 ff.

d. A.) unter anderem gegen Herrn P sowie auch gegen den Kläger und schilderte darin

die gegen Herrn P und weitere Mitarbeiter der Konkurrenzfirma M sowie gegen den

Kläger vorliegende Verdachtsmomente.

In der Strafanzeige wurde darauf hingewiesen, dass am darauf folgenden Montag, dem

12.03.2007, wiederum eine Lieferung ankommen werde, so dass man vermute, dass der

Kläger auch am 12.03.2007 mit dem Firmen-Lkw das Gelände der Konkurrenzfirma M

aufsuchen werde.

Am darauf folgenden Montag, den 12.03.2007, fuhr der Kläger entsprechend der zuvor

geäußerten Erwartung der Beklagten tatsächlich mit seinem Lieferfahrzeug erneut zur

Firma M . Nachdem der beobachtende Detektiv beobachtet hatte, dass der Kläger mit

dem Lieferfahrzeug in die offene Halle der Firma M einfuhr und das Hallentor alsdann

verschlossen wurde, verständigte er die Polizei. Die Polizei begab sich darauf

unverzüglich zur Firma M . Vor Ort stellten die Polizeibeamten bei ihrem Eintreffen

ausweislich des Polizeiprotokolls (Bl. 132 d. A.) Folgendes fest:

"Hier wurde in der Halle der Firma das Fahrzeug der Firma S angetroffen. Die

Heckklappe des Fahrzeuges war geöffnet und der vorläufig festgenommene

Mitarbeiter der Firma S , Herr H , befand sich bei Ladetätigkeiten.

Herr H kam gerade mit dem leeren Hubwagen zum Fahrzeug zurück."

In seiner polizeilichen Vernehmung vom 12.03.2007 (Bl. 133 f. d. A.) gab der Kläger zur

Erklärung, warum er die Firma M aufgesucht habe, an, er habe eine Couch/Sofa

abholen wollen, das von Herrn P gewesen sei. Auf den Vorhalt des Polizeibeamten,

dass Herr P davon nichts erzählt habe, antwortete der Kläger: "Der wird wohl andere

Gedanken im Kopf gehabt haben." In der von der Beklagten durchgeführten Anhörung

des Klägers vom 13.03.2007 (Protokoll Bl. 83 ff. d. A.) bekräftigte der Kläger, er habe mit

dem firmeneigenen Lkw bei der Firma M ein schwarzes Sofa abholen wollen. In den

Ergänzungen zum Protokoll wurde darauf hingewiesen, dass demgegenüber Herr P

gegenüber R von der Kriminalpolizei die Aussage gemacht habe, dass Herr H ein

schwarzes Mofa habe abholen wollen, was dem Beamten auch gezeigt wurde (Bl. 85 d.

A.).

Mit Schreiben vom 14.03.2007 (Bl. 71 bis 75 d. A.) hörte die Beklagte den bei ihr

bestehenden Betriebsrat zur beabsichtigten fristlosen, hilfsweise fristgerechten

Kündigung des Klägers an.

Mit Schreiben vom 19.03.2007 (Bl. 87 d. A.) stimmte der Betriebsrat der beabsichtigten

Kündigung zu und führte zur Begründung aus, schon die Anwesenheit mit Fahrzeug,

Maschinen und Material in den Räumen des Wettbewerbers stelle eine Verletzung des

Arbeitsvertrages und Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

Der gegen diese Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht

durch Urteil vom 22.08.2007 stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass der für

eine Verdachtskündigung erforderliche dringende Tatverdacht nicht vorliege. Zwar habe

sich der Kläger dadurch, dass er mit dem Lieferwagen der Beklagten in die Halle des

Wettbewerbers gefahren sei, verdächtig gemacht, an Eigentumsdelikten zu Lasten der

Beklagten beteiligt gewesen zu sein. Es mangele jedoch an ausreichenden

tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger Gegenstände der Beklagten zu

dem Wettbewerber verbracht habe. Insbesondere könne ein Zugriff anderer Mitarbeiter

auf die abhanden gekommenen Geräte nicht ausgeschlossen werden. Aus den

Vorgängen vom 27.02., 05.03. und 12.03.2007 könne auch deshalb kein dringender

Tatverdacht abgeleitet werden, weil bislang völlig offen sei, was der Kläger an den

besagten Tagen bei dem Wettbewerber genau gemacht habe. Gegen dieses Urteil hat

die Beklagte fristgerecht Berufung einlegen und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist auf den 05.01.2008 am 04.01.2008 begründen lassen.

Die Beklagte bringt vor, die Kündigung sei zumindest als Verdachtskündigung

gerechtfertigt. Denn es bestehe ein dringender Verdacht, dass der Kläger an

Eigentumsdelikten zu Lasten der Beklagten beteiligt gewesen sei. Dafür spreche

insbesondere, dass der Kläger am 27.02.2007, am 05.03.2007 und am 12.03.2007 mit

dem Lieferfahrzeug bei der Konkurrenzfirma gewesen sei, ohne dass dies irgendeine

betriebliche Veranlassung gehabt habe. Entscheidend sei zudem die Antreffsituation am

12.03.2007. Es spreche zudem gegen den Kläger, dass er immer an den Tagen, an

denen er morgens die wöchentlichen Lieferungen entgegen genommen habe, jeweils

zum Wettbewerber gefahren sei. Unabhängig hiervon sei ein Kündigungsgrund auch

deshalb gegeben, weil der Kläger während der Dienstzeit sich beim Wettbewerber

aufgehalten habe und es keinen betrieblichen Anlass für diese Fahrten gegeben habe.

Die Beklagte beantragt

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.08.2007 – 2

Ca 794/07 – die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Kläger bestreitet, am 12.03.2007 bei Ladetätigkeiten angetroffen worden zu sein.

Der Kläger habe am 12.03.2007 nur ein schwarzes Sofa abholen wollen, das ihm Herr P

versprochen habe. Es sei zwar richtig, dass die gelegentlichen Besuche bei der Firma M

nicht in Ordnung gewesen seien. Es habe sich aber um Kontakte rein privater Natur

gehandelt, zudem hätten diese während der Pausen stattgefunden. Bei seinen

Besuchen sei das Hallentor jeweils geschlossen worden, da die Halle von der

angrenzenden Bundesstraße einsehbar sei. Mit den abhanden gekommenen

Gegenständen der Beklagten habe er nichts zu tun. Jeder Mitarbeiter der Niederlassung

komme für solche Entwendungen in Frage.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung, an deren Zulässigkeit keine Zweifel bestehen, ist auch in der Sache

erfolgreich. Die außerordentliche Kündigung vom 19.03.2007 ist rechtswirksam und hat

das Arbeitsverhältnis der Parteien fristlos aufgelöst.

I. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung liegen vor.

1. Nach § 626 Abs. 1 BGB muss ein wichtiger Grund für eine außerordentliche

Kündigung gegeben sein. Dieser liegt vor.

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann nicht nur eine erwiesene

Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren

Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur

außerordentlichen Kündigung gegenüber dem verdächtigen Arbeitnehmer darstellen.

Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung

damit begründet, dass gerade der Verdacht eines strafbaren bzw. vertragswidrigen

Verhaltens das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen

zerstört hat. § 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke

Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet

sind, dass für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu

zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des

Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben hat (siehe BAG, Urteil vom 06.11.2003 – 2 AZR 631/02 – AP

Nr. 39 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen; BAG, Urteil vom 05.04.2001 – 2

AZR 217/00 – NZA 2001, S. 837).

2. Im vorliegenden Fall ist die Kündigung sowohl als Verdachtskündigung als auch als

Tatkündigung gerechtfertigt.

a) Als Verdachtskündigung ist die Kündigung gerechtfertigt, da der dringende Verdacht

besteht, dass der Kläger am 27.02.2007, am 05.03.2007 und am 12.03.2007

Lagerbestände seines Arbeitgebers mit dem Lieferfahrzeug des Arbeitgebers zum

Konkurrenzbetrieb der Firma M verbracht hat und dort abgeladen hat bzw. abladen

wollte.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger auch an kriminellen Handlungen bzgl.

der Geräte, die bei der Firma S in E und bei der Firma H in B festgestellt wurden,

beteiligt war. Allein die Tatsache, dass der Kläger an 3 Montagen hintereinander, an

denen morgens jeweils Lieferanten Waren bei der Beklagten abgeliefert hatten, sich

anschließend mit dem Lieferfahrzeug der Beklagten zu dem Konkurrenzbetrieb des

Beklagten begeben hat, ohne dass dies eine betriebliche Veranlassung erfordert hätte,

rechtfertigt einen entsprechenden Verdacht der Entwendung vom Firmeneigentum. Wie

bereits der Betriebsrat in seiner zustimmenden Stellungnahme zur Kündigung mit Recht

ausgeführt hat, war bereits das dreimalige Aufsuchen einen Konkurrenten mit dem

Lieferfahrzeug der Beklagten ein grober Verstoß gegen den Arbeitsvertrag und

begründete einen entsprechenden Verdacht.

Durch die Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem

Landesarbeitsgericht am 10.03.2008 ist dieser Verdacht nicht nur dringlich, sondern

erdrückend geworden. Dafür spricht zunächst, dass es keine betriebliche Veranlassung

für diese Besuche bei dem Konkurrenzbetrieb der Beklagten gab. Der Kläger hat

vielmehr in der mündlichen Verhandlung vom 10.03.2008 eingeräumt, dass es

beispielsweise für den Aufenthalt bei der Firma M am 12.03.2007 keine betriebliche

Veranlassung gab und dass das Aufsuchen des Konkurrenzbetriebs auch nicht am Weg

lag, denn der Kläger hat diesbezüglich erklärt, er habe am 12.03.2007 nur einen

Reparaturauftrag in T zu erledigen gehabt, wo er bei einem Kunden eine

Waschmaschine zu reparieren gehabt habe. Statt dessen ist der Kläger jedoch mit dem

Lieferfahrzeug der Beklagten von T in das etwa 15 km entfernte S gefahren. Angesichts

der Entfernung, der Fahrzeit und der Aufenthaltsdauer ist es auch ausgeschlossen, dass

es sich dabei um eine Pause handeln könnte, zumal der Kläger dies auch in keinem

Fall als Pause deklariert, sondern als Arbeitszeit hat berechnen lassen.

Dringend wird der Verdacht durch die von den Polizeibeamten am 12.03.2007

festgestellte Antreffsituation. Denn das Lieferfahrzeug befand sich bei Eintreffen der

Polizei in der Halle der Konkurrenzfirma mit geöffneten Ladeklappen. In dem

Polizeiprotokoll heißt es dazu weiter: "Herr H kam gerade mit dem leeren Hubwagen

zum Fahrzeug zurück." Bereits diese Feststellung steht im Widerspruch zur Behauptung

des Klägers, er habe ein schwarzes Sofa, das ihm Herr P versprochen habe, aufladen

wollen. Denn eine solche Absicht kann nicht erklären, weshalb der Kläger mit dem

leeren Hubwagen zum Fahrzeug zurückkam. Hätte der Kläger wirklich ein Sofa mit dem

Hubwagen aufladen wollen, hätte er sich mit dem Sofa beladenen Hubwagen auf den

Weg zum Fahrzeug befinden müssen. Demgegenüber spricht die Rückkehr mit dem

leeren Hubwagen zum Fahrzeug gerade dafür, dass nicht eine Beladung des

Fahrzeugs, sondern eine Entladung des Fahrzeugs vorgenommen werden sollte. Durch

die Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem

Landesarbeitsgericht am 10.03.2008 ist der Verdacht erdrückend geworden. So hat der

Kläger erklärt, er habe dieses Sofa, das er angeblich abtransportieren wollte, von

früheren privaten Besuchen bei Herrn P gekannt. Er habe erst Tage später erfahren,

dass das Sofa, das er von Herrn P habe haben wollen, noch gar nicht im Betrieb der

Firma M gewesen sei, sondern noch bei Herrn P zu hause gestanden habe. Der Kläger

hat ferner erklärt, er habe mit Herrn P nicht abgesprochen, wo das Sofa abgeholt werden

solle. Er sei davon ausgegangen, dass Herr P das Sofa mit zur Firma bringen werde.

Als er am 12.03.2007 im Betrieb der Firma M angekommen sei, habe er nicht zunächst

gefragt, ob das Sofa da sei. Er habe auch nicht nach Herrn P gefragt, sondern vielmehr

zuerst die Ladeklappen geöffnet.

All diese Erklärungen bedeuten zunächst einmal, dass der Kläger überhaupt nicht

sicher sein konnte, dass das Sofa, das er angeblich abholen wollte, sich tatsächlich im

Betrieb befand und nicht noch bei Herrn P zu hause. Hinzukommt, dass der Kläger nach

eigener Aussage keine Absprache mit Herrn P dahingehend getroffen hat, dass das

Sofa am 12.03.2007 im Betrieb abholbereit zur Verfügung stehen würde. Eine Erklärung

dafür, weshalb er gleichwohl annehmen konnte, Herr P würde das Sofa mit in den

Betrieb bringen, hat der Kläger nicht zu geben vermocht. Vor diesem Hintergrund kommt

der Reihenfolge des Vorgehens des Klägers bei seiner Ankunft am 12.03.2007

entscheidende Bedeutung zu. Obwohl er überhaupt nicht sicher sein konnte, dass sich

das Sofa im Betrieb befinden würde, hat er nach eigener Aussage zuerst die

Ladeklappen geöffnet und den Hubwagen bewegt, ohne zuvor nach Herrn P zu fragen

und auch ohne zuvor zu fragen, ob das Sofa überhaupt im Betrieb war. Verstärkt wird

der Verdacht schließlich noch durch die Erklärungen des Klägers, weshalb das

Hallentor jeweils nach seinem Eintreffen geschlossen worden ist. Der Kläger hat hierzu

erklärt, dies habe er veranlasst, damit er nicht entdeckt werde. Bei der Firma M handele

es ich um eine Konkurrenzfirma, deshalb habe er nicht sichtbar sein wollen. Damit steht

fest, dass der Kläger die Abschirmung und Heimlichkeit bewusst organisiert hat, um sein

Tun zu verbergen.

Angesichts dieser vertrauenszerstörenden Handlungen musste sich der für die Beklagte

mehr als dringende Verdacht ergeben, dass er Lieferung aus ihrem Firmeneigentum an

die Konkurrenzfirma M verbrachte. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten standen der

Beklagten nicht zur Verfügung. Insbesondere hatte sie die erforderliche Anhörung des

Klägers (zur Anhörungspflicht siehe BAG, Urteil vom 26.09.2002 – 2 AZR 424/01 – AP

Nr. 37 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen) durchgeführt. Auch in dieser

Anhörung hatte der Kläger keine nachvollziehbare Erklärung für sein Verhalten

vorbringen können. Insbesondere fehlte es an jeglicher Erklärung, weshalb der Kläger

sein Tun damit rechtfertigte, ein schwarzes Sofa von Herrn P abholen zu wollen,

während Herr P in seiner Polizeivernehmung angegeben hatte, der Kläger habe eine

schwarzes Mofa abholen wollen und dieses Mofa den Polizeibeamten auch gezeigt

hatte.

Der aus dem Ganzen resultierende mehr als dringende Tatverdacht hat das für die

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört.

b) Unabhängig vom Vorstehenden ist die Kündigung allerdings auch als Tatkündigung

wegen der unstreitig vorliegenden Pflichtverletzungen des Klägers ohne Abmahnung

gerechtfertigt.

Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine als Verdachtskündigung

ausgesprochene Kündigung auch als Tatkündigung Bestand haben kann (siehe BAG,

Urteil vom 06.12.2001 – 2 AZR 496/00 – AP Nr. 36 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer

Handlungen).

Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass der Kläger nach eigener Aussage vorhatte, das

Sofa mit dem Lieferfahrzeug der Beklagten während der Arbeitszeit zu seinem Wohnort

in das ca. 50 km entfernte E zu schaffen. Für dieses rein privat veranlasste Vorhaben

hätte der Kläger in erheblichem Umfang Material und Betriebsstoffe seines Arbeitgebers

in Anspruch genommen und sich die dafür aufgewendete Zeit als Arbeitszeit bezahlen

lassen. Er hätte damit das Vermögen seines Arbeitgebers in erheblicher Weise

geschädigt. Mit einer Duldung dieses, den Vertrauensbereich betreffenden Verhaltens,

hätte der Kläger nicht rechnen können. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall

entbehrlich (siehe BAG, Urteil vom 04.06.1997 – 2 AZR 526/96 – NZA 1997, S. 1281).

3. Die abschließend vorzunehmende Interessenabwägung fällt nicht zugunsten des

Klägers aus. Zwar ist seine langjährige Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Auf

der anderen Seite steht, dass der Kläger in erheblicher vertrauenszerstörender Weise

gehandelt hat und das Vorgehen des Klägers am 12.03.2007 kein Einzelfall war. Denn

der Kläger hatte zuvor ebenfalls in der Arbeitszeit und unter Benutzung des

firmeneigenen Lieferfahrzeugs die Konkurrenzfirma bereits am 27.02. und am

05.03.2007 aufgesucht. Zudem hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem

Landesarbeitsgericht am 10.03.2008 zugegeben, dass er im Jahr so etwa 20 Besuche

bei der Firma M mit dem Firmenfahrzeug gemacht habe. Angesichts dieses Umfangs

der Nutzung von Firmenressourcen für private Zwecke konnte die Interessenabwägung

nicht zugunsten des Klägers ausfallen.

II. Nach allem war die außerordentliche Kündigung der Beklagten rechtswirksam. Die

Berufung der Beklagten hatte daher Erfolg. Dem Kläger waren daher auch die Kosten

des gesamten Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hatte, sondern auf der Anwendung höchstrichterlich geklärter

Rechtsgrundsätze beruhte und kein Fall von Divergenz vorlag.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Hinsichtlich der Möglichkeit

der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG Bezug genommen.

Dr. Griese Schloß Müller