Urteil des LAG Köln, Az. 2 Sa 265/08

LArbG Köln: anpassung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, juristische person, verlustvortrag, altersrente, eigenkapital, versorgung, unternehmen, konkurrenz, beendigung
Landesarbeitsgericht Köln, 2 Sa 265/08
Datum:
09.06.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
2. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 Sa 265/08
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Köln, 5 Ca 7894/07
Schlagworte:
Betriebsrentenanpassung, Altersdiskriminierung, Essener Verband,
Leistungsordnung
Normen:
§ 16 BetrAVG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Die Differenzierung der Rentenanpassungen in der Leistungsordnung
des Essener Verbandes zwischen vorzeitig ausgeschiedenen (nach §
16 BetrAVG) und betriebstreuen (nach Leistungsordnung) Mitarbeitern
stellt weder unmittelbar noch mittelbar eine Altersdiskriminierung dar.
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln
vom 14.12.2007 – Az.: 5 Ca 7894/07 – wird auf dessen Kosten
zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
T a t b e s t a n d :
1
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrentenanpassung, die er auf zwei
Begründungswegen verfolgt.
2
Der Kläger ist am 25.03.1939 geboren und war vom 01.05.1967 bis zum 30.06.1991
Arbeitnehmer der Beklagten. Er erhielt eine Ruhegeldzusage nach der
Leistungsordnung des Essener Verbandes. Hierbei handelt es sich um ein
Konditionenkartell von Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Das
Konditionenkartell hat zur Folge, dass alle dem Essener Verband angeschlossenen
Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Betriebsrentenzusage nach einheitlichen
Konditionen erteilen.
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Dabei unterscheidet die Leistungsordnung des Essener Verbandes zwei verschiedene
Varianten für die Anpassung der Betriebsrente. Arbeitnehmer, die bis zum Bezug der
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gesetzlichen Altersrente oder bis zum Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente im
Arbeitsverhältnis zum Zusagearbeitgeber bleiben, erhalten eine Betriebsrente nach Teil
I der Versorgungsordnung. Hierbei erfolgen die Anpassungsentscheidungen für alle
angeschlossenen Mitgliedsunternehmen durch Beschluss des Essener Verbandes.
Mitarbeiter, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis vor
Eintritt in die Altersrente ausscheiden, erhalten eine Versorgung lediglich nach Teil II
der Versorgungsordnung. Die Anpassung der Betriebsrente wird vom Arbeitgeber nach
§ 16 BetrAVG vorgenommen.
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Der Kläger bezieht seit dem 01.01.2002 Altersrente und erhält durch die Beklagte eine
betriebliche Altersrente in Höhe von 484,40 € brutto monatlich. Zum 01.01.2005 sind die
Ruhegeldbezüge nach Teil I der Leistungsordnung des Essener Verbandes um 0,75 %,
ab 01.01.2006 um 1,50 % und ab 01.01.2007 um 2 % angepasst worden.
Dementsprechend ergäbe sich ab Januar 2007 für den Kläger eine um 20,86 € höhere
Betriebsrente. Diesen Betrag macht der Kläger mit seinen Anträgen zu 1. und 2. geltend.
Er vertritt hierbei die Ansicht, dass die Differenzierung nach Teil I und Teil II der
Leistungsordnung des Essener Verbandes eine unzulässige Altersdiskriminierung
darstelle. Diejenigen Mitarbeiter, die lediglich eine Betriebsrentenanpassung nach § 16
BetrAVG (Teil II Leistungsordnung) erhalten, seien regelmäßig in einem jüngeren Alter
aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, als die Mitarbeiter, die die verbesserte
Anpassung erhielten. Die Regelung sei auch nicht geeignet Betriebstreue zu fördern, da
einerseits Mitarbeiter mit langjähriger Betriebszugehörigkeit bei vorzeitigem
Ausscheiden lediglich die schlechtere Anpassungsregelung erhielten, während
Mitarbeiter mit kurzer Betriebszugehörigkeitsdauer, die erst in höherem Alter eingestellt
worden seien, gleichwohl die verbesserten Anpassungsregelungen erhielten, obwohl
ihre Betriebszugehörigkeit in absoluten Zahlen kürzer gedauert habe als diejenige der
vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiter. Die Beklagte verteidigt die Differenzierung mit
der Begründung, dass es möglich sein müsse, einen Anreiz zu schaffen, Arbeitnehmer
von einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis abzuhalten. Nicht die
Dauer der Betriebszugehörigkeit sondern die Art des Ausscheidens werde privilegiert.
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Hilfsweise stützt der Kläger sein Anpassungsverlangen auch auf § 16 BetrAVG. Hier
verlangt er eine Anpassung beginnend mit dem 01.01.2005 in Höhe von 18,83 € netto
monatlich. Hierbei geht er als erstem Überprüfungsstichtag vom 01.01.2005 aus und legt
einen Verbraucherpreisindex von 102,9 für Januar 2002 und 106,9 für Januar 2005
zugrunde.
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Die Beklagte geht demgegenüber davon aus, dass sie den Anpassungsstichtag
31.12.2005 zugrunde legen dürfe, da sie die in einem Kalenderjahr fälligen
Anpassungsüberprüfungen auf diesen Tag bündele. Sie hat geltend gemacht, dass ihre
wirtschaftliche Lage eine solche Anpassung nicht zulasse. Weder verfüge das
Unternehmen über genügend Eigenkapital noch sei eine hinreichende
Eigenkapitalverzinsung gegeben. Die Beklagte legt hierzu die Geschäftsberichte seit
dem Jahr 1995 vor und erläutert im Einzelnen die Entwicklung der Eigenkapitaldeckung
und des Jahresüberschusses.
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Aufgrund Verlusten in den Jahren 1994 und 1995 erlitt die Beklagte einen nahezu
vollständigen Eigenkapitalverzehr. Noch im Jahr 2004 erwirtschaftete die Beklagte
einen Jahresfehlbetrag von 8,8 Millionen, wodurch sich das Eigenkapital auf 169,3
Millionen € gegenüber 482,9 Millionen € zum 01.01.1987 bzw. 326,51 Millionen € zum
9
Jahr 1993 belief. Auch zum Ende des Kalenderjahres 2005 arbeitete die Beklagte mit
einem Verlustvortrag von 21, 6 Millionen €. Das Eigenkapital konnte allerdings auf 236,6
Millionen € aufgestockt werden. Hierfür war ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von
26, 1 Millionen € maßgeblich. Erst zum 31.12.2006 erreichte die Eigenkapitalquote mit
322,3 Millionen € annähernd den Wert des Jahres 1983 von etwa 16 %. Erst zum
Jahresende 2007 stieg die Eigenkapitalquote auf 40,4 %. Das Betriebsergebnis vor
Zinsen und Steuern belief sich auf 95,5 Millionen €. Erstmals nach nahezu 20 Jahren
zahlte die Beklagte im Jahr 2008 eine Dividende an die Anteilseigner. Der Kläger leitet
hieraus ab, dass eine Anpassungsentscheidung zum 01.01.2005 hätte getroffen werden
können, zumal die Beklagte nicht dargelegt habe, in welcher Höhe durch eine
Anpassung Kosten verursacht worden wären.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.
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Mit der Berufung beantragt der Kläger,
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unter Abänderung des am 14.12.2007 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts
Köln – 5 Ca 7894/07 –
12
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 362,70 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
01.10.2007 zu zahlen;
13
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab dem 01.10.2007 über die
gezahlten 484,40 € hinaus weitere 20,86 € (insgesamt 505,26 €) zu zahlen;
14
hilfsweise
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3. die Beklagte zu verurteilen, eine Betriebsrentenanpassung gemäß den
Vorgaben des § 16 BetrAVG vorzunehmen und an den Kläger einen Betrag in
Höhe von 677,88 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz aus 18,83 € netto seit dem 01.01.2005 und
jeweils aus weiteren 18,83 € netto
16
seit dem
17
01.02.2005, 01.03.2005, 01.04.2005, 01.05.2005, 01.06.2005, 01.07.2005,
01.08.2005, 01.09.2005, 01.10.2005, 01.11.2005, 01.12.2005;
18
seit dem
19
01.01.2006, 01.02.2006, 01.03.2006, 01.04.2006, 01.05.2006, 01.06.2006,
01.07.2006, 01.08.2006, 01.09.2006, 01.10.2006, 01.11.2006, 01.12.2006;
20
seit dem
21
01.01.2007, 01.02.2007, 01.03.2007, 01.04.2007, 01.05.2007, 01.06.2007,
01.07.2007, 01.08.2007, 01.09.2007, 01.10.2007, 01.11.2007, sowie seit dem
01.12.2007 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
23
die Berufung zurückzuweisen.
24
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, der geäußerten
Rechtsansichten und insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Beklagten
wird auf den Akteninhalt und die zur Akte gereichten Anlagen Bezug genommen.
25
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
26
Die zulässige und fristgerechte Berufung des Klägers ist nicht begründet.
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I. Dem Kläger steht eine Anpassung seiner Betriebsrente gemäß Teil I der
Leistungsordnung des Essener Verbandes nicht zu. Die Differenzierung innerhalb der
Versorgungsberechtigten stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung nach § 10 AGG
dar.
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Das AGG ist auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar, da das
Betriebsrentengesetz insoweit keine vorrangige Sonderregelung enthält. Vielmehr regelt
§ 16 BetrAVG ohne Differenzierung nach Alter oder Ausscheidensgrund für alle
Bezieher einer Betriebsrente einen garantierten Mindeststandard, nach dem
Anpassungsentscheidungen zu treffen sind.
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Die in der Leistungsordnung des Essener Verbandes vorgesehene Differenzierung der
Anpassungsentscheidungen für Mitarbeiter, die eine Versorgung nach Teil I oder nach
Teil II erhalten, enthält bereits keine Differenzierung nach dem Lebensalter, da sich eine
am Alter orientierte Gruppenbildung überhaupt nicht feststellen lässt. So können unter
den Versorgungsberechtigten nach Teil I Mitarbeiter jedes beliebigen Lebensalters sein,
da die verbesserte Anpassung nach Teil I § 9 Abs. 2 Leistungsordnung A
EssenerVerband auch denjenigen Mitarbeitern zugute kommt, die dienstunfähig vor
Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Auch ist nicht das
Ausscheiden mit dem 65. Lebensjahr für die Altersrente maßgeblich, sondern die
Inanspruchnahme der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar nach dem
Ausscheiden aus dem Dienst des Arbeitgebers. In der Gruppe der bevorzugten
Mitarbeiter befinden sich somit sowohl Mitarbeiter jedes beliebigen Lebensalters, soweit
sie mit Erhalt einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden
sind, sowie zusätzlich Mitarbeiter, die die gesetzliche Rente bereits vor dem 65.
Lebensjahr in Anspruch genommen haben. Demgegenüber befinden sich in der zweiten
Arbeitnehmergruppe ebenfalls Mitarbeiter, die zwischen dem 35. Lebensjahr und einem
Tag vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden
sind. Eine klare Gruppenabgrenzung ist nicht nach dem Alter möglich, sondern nach der
Ursache des Ausscheidens. Privilegiert sind alle diejenigen Mitarbeiter, die ihre
Arbeitskraft keinem anderen Arbeitgeber mehr anbieten konnten, sondern unmittelbar
aus dem Arbeitsverhältnis in die Altersrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente gewechselt
sind.
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Selbst wenn man unterstellt, dass in der zweiten Gruppe die Anzahl der Mitarbeiter, die
vor Erreichen des 60. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind,
signifikant höher ist als in der ersten Gruppe und damit mittelbar eine Benachteiligung
wegen des Alters gegeben sein könnte, so ist diese nach § 10 AGG objektiv und
angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Die Beklagte bezweckt mit
dieser Regelung die Förderung der Betriebstreue, welche nicht, wie der Kläger meint,
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gleichzusetzen ist mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Vielmehr geht es vorliegend
darum, einen Mitarbeiter von einer auf eigener Entscheidung beruhenden Beendigung
des Arbeitsverhältnisses abzuhalten. Letztlich soll durch die bessere Versorgung die
Kündigungsentscheidung eines Mitarbeiters erschwert werden. Das eingesetzte Mittel
ist dabei angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Versorgung nach der
Versorgungsordnung des Essener Verbandes um einen Konditionenkartell handelt,
auch angemessen und erforderlich. Alle Mitgliedsunternehmen des Essener Verbandes
bieten ihren Angestellten die gleiche Versorgung. Damit sind gerade die unmittelbaren
Konkurrenten der Beklagten besonders attraktive zukünftige Arbeitgeber, da bei einem
Wechsel zur Konkurrenz für den Arbeitnehmer sich nach Ablauf der Fristen für die
Unverfallbarkeit eine gleichstrukturierte Betriebsrente auch beim Konkurrenzarbeitgeber
ergibt. Die Differenzierung nach dem Ausscheidensgrund ist deshalb im Rahmen der
Altersversorgung die einzige Möglichkeit das bereits bestehende Arbeitsverhältnis auf
dieser Ebene attraktiver auszugestalten als ein Arbeitsverhältnis nach Wechsel zur
Konkurrenz. Nur diejenigen Betriebszugehörigkeitszeiten, die bei einem Mitglied des
Essener Verbandes unmittelbar vor dem Übergang in die gesetzliche Rente abgeleistet
wurden, führen zur verbesserten Versorgungsanpassung und privilegieren damit
diejenigen Belegschaftsmitglieder, die von einem Wechsel zur Konkurrenz absehen.
Die mittelbare Kündigungserschwernis ist auch nicht so erheblich, dass sie unzulässig
in das Recht, das Arbeitsverhältnis nach eigenen Bedürfnissen zu beenden, eingreifen
würde. Zum einen stellt sie in denjenigen Betrieben, die eine Anpassung nach § 16
BetrAVG tatsächlich vornehmen können, nur eine äußerst geringfügige Verbesserung
(im Fall des Klägers von ca. 2 € pro Monat) dar. Auch in den Fällen, in denen eine
Anpassung nach § 16 BetrAVG zu Recht unterbleibt, ist die Besserstellung gemessen
an der grundsätzlich als Anwartschaft über § 2 BetrAVG abgesicherten Rente nicht so
erheblich, dass unzulässig auf die Willensbildung des Arbeitnehmers eingewirkt würde.
Auch soweit von der differenzierenden Behandlung Mitarbeiter betroffen werden, die ihr
Arbeitsverhältnis nicht durch Eigenkündigung beendet haben, sondern möglicherweise
sogar gegen ihren Willen durch arbeitgeberseitige Kündigung oder Aufhebungsvertrag
aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, führt dies nicht zu einer anderen
Beurteilung. Denn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt in die
gesetzliche Rente oder bis zum Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit spiegelt auch den Wert
der Arbeitsleistung für den Arbeitgeber wieder. Eine vorzeitige Beendigung des
Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers beruht regelmäßig darauf, dass
entweder die angebotene Arbeitskraft nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll verwertet
werden kann oder die angebotene Arbeitsleistung als solche entwertet ist, weil
zukünftige erhebliche Pflichtverletzungen zu erwarten sind (verhaltensbedingte
Kündigung). Auch in diesen Fällen, in denen die Erwartung einer dauerhaften
Zusammenarbeit durch arbeitgeberseitig veranlasste Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nicht realisiert werden kann, knüpft die Differenzierung nicht an das
Alter, sondern an die Tatsache an, dass der gesetzliche Anwartschaftsschutz (§ 2
BetrAVG) und Anpassungsschutz (§ 16 BetrAVG) den Wert realisieren, den das
Arbeitsverhältnis während einer eingeschränkten Dauer gehabt hat, während sich die
verbesserte Anpassungsregelung nach Teil I der Leistungsordnung letztlich als Bonus
dafür darstellt, dass das Arbeitsverhältnis während seiner gesamten Dauer bis zum
Ausscheiden aus dem Erwerbsleben für den Arbeitgeber werthaltig war.
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Damit war der Hauptantrag des Klägers sowohl nach Ziffer 1. für die rückständigen
Leistungen ab 01.01.2005 als auch für die Zukunft einschließlich der Zinsforderungen
abzuweisen.
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II. Der Kläger kann von der Beklagten auch keine Anpassung seiner Rente nach § 16
BetrAVG verlangen. Dabei liegt der Anpassungsstichtag nicht wie der Kläger meint am
01.01.2005 oder wie die Beklagte meint am 31.12.2005, sondern der 31.12.2004 ist als
Anpassungsstichtag zu Grunde zu legen.
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In der Entscheidung vom 12.06.2007 – 3 AZR 83/03 – hat das Bundesarbeitsgericht
entschieden, dass die Zusammenfassung von Anpassungsstichtagen in einem Jahr
zulässig ist, soweit sich die erste Anpassungsentscheidung um höchstens sechs
Monate verzögert (Rz. 14). In allen anderen Fällen der Bündelung von
Anpassungsentscheidungen sind diese zum vorherigen Stichtag vorzunehmen, da ein
Vorziehen der Anpassungsentscheidung über die Dauer des Betriebsrentenbezuges
keine Nachteile beinhaltet. Demnach wäre der 31.12.2004 zugrunde zu legen, da der
Kläger seit dem 01.01.2002 Rente bezieht und der Anpassungsstichtag 31.12.2005
länger als ein halbes Jahr nach dem Ablauf des 3-Jahreszeitlaufes am 01.01.2005 liegt.
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Zur Beurteilung der künftigen Belastbarkeit der Beklagten konnte vorliegend die
absolute Höhe der durch eine Anpassungsentscheidung auf alle Rentner zu
verteilenden zusätzlichen Ausgaben unberücksichtig bleiben, da zum
Anpassungsstichtag die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten mit 0,00 € zu
prognostizieren war.
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Ein Unternehmen kann die Anpassung der Betriebsrenten insoweit ablehnen, als dieses
hierdurch übermäßig belastet würde. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der
Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung annehmen darf, es werde ihm mit
einiger Wahrscheinlichkeit künftig nicht möglich sein, den Teuerungsausgleich aus den
Wertzuwächsen des Unternehmens und dessen Erträgen aufzubringen. Die
Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers und der aktiven Arbeitnehmer hat in
die Prognoseentscheidung einzufließen. Maßgeblich ist dabei zum einen die
wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers als zukunftsbezogene Größe. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse vor dem Anpassungsstichtag sind dabei insoweit von Bedeutung, als
daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden
können.
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Die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Sie kann
die frühere Prognose bestätigen oder entkräften. Insgesamt steht dem Arbeitgeber bei
der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung ein Beurteilungsspielraum zu, so dass
eine durch Tatsachen gestützte Wahrscheinlichkeit ausreicht, um eine Überforderung
der Beklagten annehmen zu können (vgl. BAG vom 23.05.2000 – 3 AZR 83/99). Dabei
ist zum einen zu berücksichtigen, dass eine Anpassung dann nicht erfolgen muss, wenn
das Eigenkapital unter das Stammkapital der Gesellschaft gesunken ist und deshalb die
erzielten Gewinne nicht ausgeschüttet werden, sondern durch zusätzliche Einlagen eine
Kapitalrücklage gebildet wird. Diese Gewinne stehen der Ausschüttung an die
Betriebsrentner nicht zur Verfügung ebenso, wie Investitionen zu keinen verfügbaren
Wertsteigerungen eines Unternehmens führen. Die Erhaltung und die Wiedererlangung
der Unternehmenssubstanz sind damit berechtigte unternehmerische Anliegen, die im
Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze einer
Betriebsrentenanpassung vorgehen (vgl. BAG vom 23.01.2001 – 3 AZR 287/00 – und
vom 18.02.2003 – 3 AZR 172/02). Darüber hinaus ist selbst dann eine
Betriebsrentenanpassung nicht erforderlich, wenn das eingesetzte Kapital nicht
ausreichend verzinst wird. Hierbei dienen allerdings nicht die ausgezahlten Dividenden
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als Maßstab, da die Ausschüttungspolitik keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die
wirtschaftliche Belastbarkeit eines Unternehmens zulässt.
Zusätzlich ist bei der Prognoseentscheidung zu berücksichtigen, dass
außergewöhnliche Ereignisse, also insbesondere außergewöhnliche
Gewinnsituationen, nicht in die Prognoseentscheidung einbezogen werden, da sie
keine Rückschlüsse auf die weitere Entwicklung des Unternehmens zulassen (BAG
vom 18.02.2003 – 3 AZR 172/02). Auszugehen ist damit von den handelsrechtlichen
Jahresabschlüssen, die testiert wurden und in den jeweiligen Jahresberichten der
Beklagten referiert wurden. Da der Kläger die ordnungsgemäße Erstellung der
Jahresabschlüsse nicht angegriffen hat, konnten die von der Beklagten mitgeteilten
Daten zugrunde gelegt werden. Danach hat die Beklagte zunächst im Jahr 2002
lediglich einen Jahresüberschuss von 2 Millionen erwirtschaftet und ist mit einem
Verlustvortrag von 69,6 Millionen € in das Folgejahr gegangen. Der Jahresüberschuss
wurde zur Substanzerhöhung dem Eigenkapital zugeführt, welches auf 107 Millionen €
stieg. Auch im Jahr 2003 lag der Jahresüberschuss nur bei 1,5 Millionen € und wurde
zur Senkung des Verlustvortrags verwendet. Im Jahr 2004 wurde kein Gewinn
erwirtschaftet, sondern ein Jahresfehlbetrag von 8,8 Millionen €, wodurch der
Verlustvortrag erneut anstieg auf 76,9 Millionen €. Die drei dem Überprüfungsstichtag
vorangegangenen Jahre rechtfertigten deshalb keine Erwartung im Hinblick auf einen
Abbau des Verlustvortrages. Vielmehr ging die Tendenz in die entgegengesetzte
Richtung. Auch die weitere Entwicklung der Beklagten belegt die Richtigkeit dieser
Prognose. Das außerordentliche Ergebnis von 46,1 Millionen € resultierend aus der
Veräußerung des Marineservicegeschäftes ist bei der Berechnung des
Jahresüberschusses für das Jahr 2005 grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Der dann
verbleibende Überschuss von ca. 9 Millionen € führte selbst unter Berücksichtigung des
außerordentlichen Ergebnisses nur dazu, dass der Verlustvortrag auf 21,6 Millionen €
sank. Damit war die Prognose für das Jahr 2005 jedenfalls zutreffend, dass ein zur
Verteilung auch an die Betriebsrentner gegebener Jahresüberschuss nicht erwirtschaftet
werden würde. Auch die tatsächliche Entwicklung im Jahr 2006 widerspricht der
Prognosesituation zum 31.12.2004 nicht. Danach konnte erstmals der Verlustvortrag
ausgeglichen werden. Auch dies beruhte allerdings auf einem außerordentlichen
Ergebnis in Höhe von 12 Millionen €, welches regelmäßig für die Ertragskraft des
Unternehmens nicht maßgeblich ist. Der Bilanzgewinn von 7,7 Millionen € wurde
vollständig zur Erhöhung des Eigenkapitals verwendet. Erstmals seit 20 Jahren erzielte
die Beklagte im Jahr 2007 einen Bilanzgewinn, der auch zur Ausschüttung an die
Aktionäre gelangte. Unter Berücksichtigung der Prognosesituation zum 31.12.2004 und
der Tatsache, dass jedenfalls bis zum Ende des Geschäftsjahres 2006 gerade soviel
Gewinne gemacht wurden, um unter Zuhilfenahme der Sondereinnahmen den
Verlustvortrag auf Null zu senken, kann nicht gesagt werden, dass ausgehend von den
in der Vergangenheit vorliegenden Daten am 31.12.2004 eine Prognoseentscheidung
dahingehend, dass auch nur eine teilweise Anpassung der Betriebsrenten im folgenden
3-Jahreszeitraum hinreichend sicher aus den Unternehmensgewinnen geleistet werden
könnte, richtig gewesen wäre.
39
Damit unterlag auch der Hilfsantrag des Klägers der Abweisung. Die
Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Revision wurde zugelassen, da
insbesondere die Frage der Zulässigkeit einer Differenzierung bei der
Anpassungsentscheidung nicht höchstrichterlich entschieden ist.
40
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :
41
Gegen dieses Urteil kann von
42
R E V I S I O N
43
eingelegt werden.
44
Die Revision muss
innerhalb einer Notfrist* von einem Monat
45
Bundesarbeitsgericht
46
Hugo-Preuß-Platz 1
47
99084 Erfurt
48
Fax: 0361 2636 2000
49
eingelegt werden.
50
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,
spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
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Die Revisionsschrift
muss
Bevollmächtigte
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1. Rechtsanwälte,
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse
solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder
Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer
der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person
ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser
Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit
vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die
Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
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In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift
unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.
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Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
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* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
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