Urteil des LAG Köln vom 14.05.2003

LArbG Köln: freie mitarbeit, zusammenarbeit, freier mitarbeiter, arbeitsgericht, abhängigkeit, korrespondenz, verfügung, computer, abstimmung, abrechnung

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 863/02

Datum:

14.05.2003

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 Sa 863/02

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 12 Ca 11891/01

Schlagworte:

Arbeitnehmerstatus, freier Mitarbeiter im kreativ-künstlerischen Bereich

Normen:

§ 611 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Von einer (mit)-gestaltenden Tätigkeit im kreativ-künstlerischen

Bereich, die einen außergewöhnlich hohen Spezialisierungsgrad

aufweist - hier: Tätigkeit als Notenkopist für den Komponisten Karl-Heinz

Stockhausen, dessen Partituren ein "weltweit einzigartiger Charakter"

zugeschrieben wird -, kann nicht gesagt werden, dass sie

"typischerweise von Arbeitnehmern verrichtet" würde.

2. Haben die Parteien ihre vertraglichen Beziehungen, deren

Gegenstand eine Tätigkeit war, die ihrer Art nach ebenso gut von einem

freien Mitarbeiter wie von einem Arbeitnehmer ausgeübt werden kann,

über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg rechtlich als freie Mitarbeit

behandelt, ohne dass ein Vertragspartner bis dahin daran Anstoß

genommen hätte, so kommt eine nachträgliche "Umwidmung" in ein

Arbeitsverhältnis nur dann in Betracht, wenn die sonstigen Umstände

der gelebten Vertragswirklichkeit zweifelsfrei und eindeutig überwiegend

nur als Arbeitsverhältnis charakterisiert werden können.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 07.05.2002 in Sachen 12 Ca 11891/01 wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob sich ihre seit ca. 22 Jahren praktizierte

Zusammenarbeit als Arbeitsverhältnis oder als freie Mitarbeit darstellt. Ferner streiten

die Parteien um Vergütungsforderungen des Klägers aus einem vermeintlich

bestehenden Arbeitsverhältnis für den Zeitraum von März 2001 bis einschließlich

Januar 2002.

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung

gestellten Sachanträgen und den Gründen, die das Arbeitsgericht Köln dazu bewogen

haben, die Klage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des

arbeitsgerichtlichen Urteils vom 07.05.2002 Bezug genommen.

Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde dem Kläger am 19.07.2002 zugestellt. Er hat

hiergegen am 19.08.2002 Berufung einlegen und diese - nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 21.10.2002 - am 28.08.2002 und 21.10.2002

begründen lassen.

Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren in vollem Umfang weiter. Er bezeichnet den

Ansatz der arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründe als zutreffend, wonach seine

kunstgestaltende Tätigkeit für den Beklagten unter Heranziehung der Grundsätze der

Rechtsprechung für die programmgestaltende Tätigkeit im Bereich Fernsehen und Funk

bewertet werden könne. Unzutreffend sei jedoch die Annahme des Arbeitsgerichts, dass

der Beklagte von ihm eine ständige Dienstbereitschaft nicht erwartet hätte und ihm keine

Zeitvorgabe für die Anfertigung der Notenkopien gemacht hätte. Das Arbeitsgericht habe

die entgegenstehenden substantiierten Ausführungen nicht berücksichtigt, wonach der

Beklagte in jedem Einzelfall bestimmt habe, wie lange er, der Kläger, tätig zu sein

gehabt habe bzw. bis wann eine bestimmte Tätigkeit fertig zu sein hatte. Der Beklagte

habe ihn sogar auch dann zur Tätigkeit angewiesen, wenn vorübergehende

Freistellung/Suspendierung der Hauptleistungspflichten vereinbart gewesen sei.

Auch habe das Arbeitsgericht bei der Beurteilung der Frage, inwiefern die für ein

Arbeitsverhältnis erforderliche spezifische persönliche Abhängigkeit vorgelegen habe,

unterschätzt, dass er, der Kläger, in seiner Tätigkeit von Apparat und Team des

Beklagten abhängig gewesen sei.

Auch der Umstand, dass er nach Stunden bezahlt worden sei, sei typisch für ein

Arbeitsverhältnis. Schon ein Schreiben des Beklagten vom 16.11.1975 bestätige

eindrucksvoll, dass der Beklagte ihm, dem Kläger, von Beginn an eine bestimmte

Position als Editor sowie als Chefkopist in seinem Verlag habe zuweisen wollen und

dann auch zugewiesen habe und ihn über nahezu 30 Jahre als Chefkopist beschäftigt

habe.

Untypisch für ein freies Werkunternehmerverhältnis sei auch, dass der

Werkunternehmer auf der Homepage des Beklagten aufgeführt werde.

Auch habe er, der Kläger, die für den Beklagten zu verrichtenden Arbeiten aufgrund

seiner eigenen unzureichenden technischen Ausstattung nicht bei sich zu Hause

ausführen können, sondern sei auf das vom Beklagten zur Verfügung gestellte

Computer-Equipment angewiesen gewesen. Er, der Kläger, sei während der Dauer der

Zusammenarbeit mit dem Beklagten nahezu ausschließlich für diesen tätig gewesen.

Der Kläger nimmt im übrigen auf seinen erstinstanzlichen Sachvortrag Bezug und

beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2002

(12 Ca 11891/01) aufzuheben und

- festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht;

- den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 17.838,83 EUR nebst Zinsen

in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus 1.783,88 EUR vom

01.04.2001 bis30.04.2001, aus 3.567,76 EUR vom 01.05.2001 bis

31.05.2001, aus 5.351,65 EUR vom 01.06.2001 bis 30.06.2001, aus

7.135,53 EUR vom 01.07.2001 bis 31.07.2001, aus 8.919,41 EUR vom

01.08.2001 bis 31.08.2001, aus 10.703,29 EUR vom 01.09.2001 bis

30.09.2001, aus 12.487,17 EUR vom 01.10.2001 bis 31.10.2001, aus

14.271,06 EUR vom 01.11.2001 bis 30.11.2001, aus 16.054,94 EUR vom

01.12.2001 bis 31.12.2001 sowie aus 17.838,83 EUR seit dem 01.01.2002

zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die Feststellungen des arbeitsgerichtlichen Urteils. Er bestreitet,

dass von dem Kläger jemals "ständige Dienstbereitschaft" verlangt worden sei und dass

mit ihm zu irgendeinem Zeitpunkt eine "vorübergehende Freistellung/Suspendierung

der Hauptleistungspflichten" vereinbart gewesen sei. Nicht in einem einzigen Fall könne

der Kläger konkret angeben, wann ihm angeblich Weisungen in zeitlicher Hinsicht im

Zusammenhang mit der Erfüllung eines Auftrags erteilt worden seien.

Der Kläger habe auch für andere Auftraggeber gearbeitet. Schon nach seinen eigenen

Aufstellungen treffe es auch nicht zu, dass er im Zeitraum 1978 bis 2000 angeblich 10

Monate eines jeden Jahres für ihn, den Beklagten, zur Verfügung gestanden habe. Der

Kläger habe selbständig gearbeitet. Da er, der Beklagte, überhaupt keine Noten mit

einem Computer herstellen könne, habe er ihm Weisungen gar nicht erteilen können.

Schließlich vertritt der Beklagte die Auffassung, dass es dem Kläger jetzt auch aufgrund

von Verwirkung verwehrt sei, seine behauptete Arbeitnehmereigenschaft gerichtlich

noch zu verfolgen, nachdem er über23 Jahre lang für den Beklagten Aufträge erfüllt

habe, ohne sich auch nur ein einziges Mal andeutungsweise auf eine

Arbeitnehmereigenschaft zu berufen. Der Kläger habe seine Arbeitsstunden selbst

aufgeschrieben, diese mit gesetzlicher Mehrwertsteuer versehen abgerechnet und dem

Finanzamt gegenüber als Einkünfte aus selbständiger Arbeit deklariert.

Schließlich nimmt auch der Beklagte ergänzend auf seinen erstinstanzlichen

Sachvortrag Bezug.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG

statthaft und wurde gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und

begründet.

I. Die Berufung konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht ist in dem

angegriffenen Urteil vom 07.05.2002 zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der

Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien nicht feststellbar sei

und folglich auch nicht als Grundlage von noch offenen Zahlungsansprüchen in

Frage komme.

Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung auch unter zutreffender Auswertung der

einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung überzeugend begründet. Hierauf

wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Aus der Sicht der letzten

mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gilt zusammenfassend und

ergänzend folgendes:

1. Das Bundesarbeitsgericht stellt bei der Beurteilung sogenannter Statusklagen

eine sogenannte typisierende Betrachtungsweise in den Vordergrund: In einem

ersten Schritt ist zu fragen, ob die Tätigkeiten, die der potenzielle Arbeitnehmer für

seinen vermeintlichen Arbeitgeber auf der Grundlage der vertraglichen

Beziehungen der Parteien auszuführen hat, typischerweise von Arbeitnehmern

verrichtet werden oder nicht (z.B. BAG NZA 1998,705 ff.; BAG NZA 2000,1102 ff.;

BAG NZA 2001,551 ff.).

Bezogen auf diese Fragestellung hat das Arbeitsgericht die Tätigkeit, die der Kläger für

den Beklagten ausgeführt hat, zu Recht als einzigartig bezeichnet. Dementsprechend

hat auch der Kläger selbst schon in der Klageschrift den "außergewöhnlich hohen

Spezialisierungsgrad" seiner Tätigkeit betont, was auf den "weltweit einzigartigen"

Charakter der Partituren des Beklagten zurückzuführen sei. Eine Typizität der zu

beurteilenden Tätigkeit des Klägers lässt sich somit von vorneherein nicht feststellen:

Die Aussage, dass eine solche Tätigkeit ihrer Art nach typischerweise von

Arbeitnehmern verrichtet würde, kann nicht getroffen werden.

1. Handelt es sich somit bei der hier zu beurteilenden Tätigkeit nicht um eine

charakteristische typische Arbeitnehmertätigkeit, so kommt zunächst dem

Gesichtspunkt eine herausgehobene und im Zweifel ausschlaggebende

Bedeutung zu, welche vertragsrechtliche Gestaltung die Parteien ihrer

Zusammenarbeit selbst unterlegt haben.

Während der Zeit ihrer Zusammenarbeit von 1978 bis zum Jahr 2000 haben die

Parteien ihr Vertragsverhältnis rechtlich als eine freie Mitarbeit des Klägers behandelt.

Zwar haben die Parteien keine schriftlichen Verträge abgeschlossen, in welchen die

Tätigkeit des Klägers expressis verbis als freie Mitarbeit bezeichnet wird. Eine

gleichbedeutende Aussagekraft kommt jedoch dem Umstand zu, dass die Parteien bis

zum faktischen Ende ihrer Zusammenarbeit ihr Vertragsverhältnis einvernehmlich

sowohl in steuerrechtlicher wie auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht als

selbständige Tätigkeit des Klägers deklariert haben: Weder wurde der Kläger, wie dies

bei einem Arbeitnehmer notwendig gewesen wäre, zur Sozialversicherung angemeldet,

noch wurde die vereinbarte Vergütung in steuerrechtlicher Hinsicht als Arbeitsentgelt

behandelt. Vielmehr pflegte der Kläger dem Beklagten die reinen Leistungsstunden

zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Aus einer solchen steuer- und

sozialversicherungsrechtlichen Behandlung geht hervor, dass die Parteien ihr

Vertragsverhältnis in dem subjektiven Rechtsbewusstsein praktiziert haben, dass es

sich um eine freie Mitarbeit handelt.

1. Haben die Parteien ihre vertraglichen Beziehungen, deren Gegenstand eine

Tätigkeit war, die ihrer Art nach ebenso gut von einem freien Mitarbeiter wie von

einem Arbeitnehmer ausgeübt werden kann, über mehr als zwei Jahrzehnte

hinweg rechtlich als freie Mitarbeit behandelt, ohne dass ein Vertragspartner bis

dahin jeweils nach außen erkennbar daran Anstoß genommen hätte, so kommt

eine nachträgliche "Umwidmung" solcher vertraglichen Beziehungen in ein

Arbeitsverhältnis nur dann in Betracht, wenn die sonstigen Umstände der gelebten

Vertragswirklichkeit zweifelsfrei und eindeutig überwiegend nur als

Arbeitsverhältnis charakterisiert werden können. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

2. Die vom Kläger in der Berufungsinstanz zur Begründung des Vorliegens eines

Arbeitsverhältnisses herangezogenen Kriterien lassen sich überwiegend auch

ohne weiteres in das Bild einer freien Mitarbeit einfügen. So kommt es für die

Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht entscheidend darauf an, ob der Kläger

ausschließlich für den Beklagten tätig gewesen ist. Eine solche Aussage würde

zwar möglicherweise eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Klägers vom

Beklagten begründen können. Entscheidend für die Charakterisierung eines

Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis ist jedoch nicht die wirtschaftliche,

sondern die sogenannte persönliche Abhängigkeit.

3. Dass der Kläger seine Tätigkeit ganz überwiegend, wenn nicht ausschließlich in

den Räumlichkeiten des Beklagten in K verrichtete und dabei vom Beklagten zur

Verfügung gestellte Arbeitsgerätschaften verwandte, spricht aus verschiedenen

Gründen ebenfalls nur vordergründig für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses.

Wie die außergerichtliche Korrespondenz der Parteien um die Jahreswende

2000/2001 zeigt, sah sich der Kläger sehr wohl in der Lage, einen mehr oder

weniger großen Teil der von ihm zu verrichtenden Tätigkeit auch von seiner

eigenen Wohnung aus zu verrichten. Jedenfalls stand dem nicht entgegen, dass

der Kläger in seiner Arbeit von anderen Mitarbeitern des Beklagten, also dessen

"Team" abhängig gewesen wäre. Dieser Gesichtspunkt spielt bei der damaligen

außergerichtlichen Diskussion der Parteien über den zukünftigen Arbeitsort keine

Rolle. Aus dem Vortrag des Klägers geht auch sonst nicht hervor, inwiefern er

selbst in seiner eigenen Tätigkeit von der Mitarbeit oder Zuarbeit anderer

"Teammitglieder" abhängig gewesen wäre.

a. Auch der Umstand, dass der Beklagte den Kläger angewiesen haben soll, "die

Arbeit so zeitig auszuführen, dass die Termine für Aufführungen, Uraufführungen,

Konzerte etc. eingehalten werden konnten", vermag kein trennscharfes

Unterscheidungskriterium zwischen einem Arbeitsverhältnis und einer freien

Mitarbeit darzustellen. Auch einem Werkunternehmer werden für das zu

errichtende Objekt Fertigstellungstermine gesetzt. Gleiches gilt für selbständige

Freiberufler im Verhältnis zu ihrem Auftraggeber. So muss sich beispielsweise der

Architekt häufig und lange am Ort des unter seiner Leitung zu errichtenden

Bauwerks aufhalten, ist dabei auf eine enge Abstimmung mit dem Bauherrn

angewiesen und hat sich bei der Gestaltung des Bauwerks nach den Wünschen

des Bauherrn zu richten. Auch kann der Bauherr bestimmte Fertigstellungstermine

vorgeben, und zwar nicht nur für das Gesamtwerk, sondern auch für einzelne

Zwischenarbeiten.

a. Gerade die Projektbezogenheit der Zusammenarbeit der Parteien zieht sich aber

wie ein roter Faden durch den gesamten beiderseitigen Sachvortrag und die

vorgelegte außergerichtliche Korrespondenz. Diese Projektbezogenheit spricht

tendenziell wiederum gegen ein Arbeitsverhältnis. Dabei drängt sich der Eindruck

auf, dass der große zeitliche Gesamtumfang des Einsatzes des Klägers für den

Beklagten wesentlich mit der auch vom Kläger in der mündlichen Verhandlung

ausdrücklich bestätigten ungewöhnlichen schöpferischen Produktivität des

Beklagten zusammenhängt. Der jeweilige Arbeitseinsatz des Klägers war davon

abhängig, dass der Beklagte neue Partituren entwickelte und/oder bereits

fertiggestellte Werke als überarbeitungsbedürftig deklarierte. Stellt man sich aber

einmal vor, dass der Beklagte - vielleicht aus gesundheitlichen Gründen - eine

längere schöpferische Pause eingelegt hätte, so wäre ohne weiteres zu erwarten,

dass auch die Tätigkeit des Klägers eine entsprechende Unterbrechung gefunden

hätte. Bei typischen in einem Arbeitsverhältnis zu verrichtenden Tätigkeiten

handelt es sich aber in aller Regel um fortlaufend anfallende Daueraufgaben.

a. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die vom Kläger

praktizierte Abrechnung auf Stundenbasis nicht geeignet ist, ein Arbeitsverhältnis

trennscharf vom Vertragsverhältnis eines freien Mitarbeiters zu unterscheiden.

Auch ein Handwerker oder anderer typischer Werkunternehmer rechnet ebenso

wie ein freier Dienstnehmer gegenüber seinem Auftraggeber auf Stundenbasis ab,

falls nicht eine Pauschalvergütung vereinbart worden ist. Dagegen spricht es eher

gegen als für ein Arbeitsverhältnis, dass es allein Sache des Klägers war, den

Umfang der abzurechnenden Arbeitsstunden festzuhalten, und dass nur die reinen

Leistungsstunden zur Abrechnung kamen. Dagegen erhielt der Kläger weder

bezahlten Urlaub, noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

b. Unstreitig war der Kläger bei der Ausführung seiner Arbeit auf eine Abstimmung

mit den Wünschen des Beklagten angewiesen. Ebenso unstreitig hatte der Kläger

sein Arbeitsergebnis nach den Wünschen des Beklagten auszurichten. Auch dies

kommt jedoch nicht nur im Arbeitsverhältnis vor, sondern auch bei der

Auftragserstellung geistiger Werke und bei der Leistung höherer Dienste. In

methodischen Teilbereichen wie der Bearbeitung der Partituren mittels EDV war

der Beklagte auch schon mangels eigenem technischen Know how nicht in der

Lage, dem Kläger Einzelweisungen zu erteilen, sondern darauf beschränkt, seine

Wünsche über das Ergebnis der vom Kläger zu erstellenden Arbeit vorzugeben.

a. Was die Charakteristik der persönlichen Zusammenarbeit der Parteien angeht, ist

aber auch das Selbstverständnis von Bedeutung, mit welchem der Kläger an die

Arbeit für den Beklagten herangegangen ist. Dieses Selbstverständnis spiegelt

sich ebenfalls in der außergerichtlichen Korrespondenz, die die Parteien

ausgetauscht haben, bevor zwischen ihnen die Frage nach dem Bestehen eines

Arbeitsverhältnisses streitig wurde. So hat der Kläger selbst Komposition studiert

und ist als Komponist in Erscheinung getreten. Wie z. B. aus dem Schreiben vom

09. Januar 2001 hervorgeht (Bl. 221 d. A.), verstand und versteht sich der Kläger

als "geistiger, wenn nicht beruflicher" Nachfolger des Beklagten. Im gleichen

Schreiben schildert der Kläger dem Beklagten seine Bemühungen, weitere

Tätigkeitsfelder im musikalisch-kulturellen Bereich aufzutun. Im Schreiben vom

22.01.2001 formuliert er, er müsse bei der Tätigkeit für den Beklagten "eine

gewisse Freiheit in meiner Zeitgestaltung behalten" (!). Auch in der mündlichen

Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Kläger bestätigt, dass er seine

Zusammenarbeit mit dem Beklagten als eine Mitarbeit an einem kreativen Prozess

verstanden hat und versteht. Eine solche (mit)gestaltende Tätigkeit im kreativ-

künstlerischen Bereich kann im Zweifel aber eher nicht als in der persönlichen

Abhängigkeit eines Arbeitsverhältnisses geschuldet gelten.

b. Die gelebte Vertragswirklichkeit steht somit der rechtlich über mehr als zwei

Jahrzehnte einvernehmlich praktizierten Charakterisierung als "freie Mitarbeit"

nicht hinreichend aussagekräftig entgegen. Das jetzige Begehren des Klägers,

das Vertragsverhältnis nachträglich rechtsverbindlich als Arbeitsverhältnis zu

kennzeichnen, kann somit, wie bereits das Arbeitsgericht treffend erkannt hat,

keinen Erfolg haben.

1. Liegt ein Arbeitsverhältnis somit nicht vor und ist eine Einigung der Parteien über

eine projektbezogene weitere Zusammenarbeit im Jahre 2001 und darüber hinaus

nicht zustande gekommen, so musste auch der Zahlungsantrag des Klägers

abschlägig beschieden bleiben.

2. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 ZPO.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf

der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

(Dr. Czinczoll) (Hartwig) (Knoth)