Urteil des LAG Köln vom 14.02.2002

LArbG Köln: spesen, abrechnung, zusammensetzung, verwirkung, fehlerhaftigkeit, pauschal, geschäftsführer, eigenhändig, wahrscheinlichkeit, arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 1056/01

Datum:

14.02.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Sa 1056/01

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 3 Ca 2796/00

Schlagworte:

Leistungsbestimmung; Nachtzuschläge

Normen:

§§ 362 BGB, 366 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Die den Erfüllungseinwand nach §§ 362, 366 BGB begründende

Leistungsbestimmung ist bei nicht eindeutiger Zuordnung der

geleisteten Zahlungen zu bestimmten Ansprüchen von dem Schuldner

im einzelnen darzulegen und zu beweisen.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 07.03.2001 - 3 Ca 2796/00 - teilweise geändert: Die Beklagte wird

verurteilt, an den Kläger 2.879,99 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem

04.08.2001 zu zahlen. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 28 %, die Beklagte zu

72 %. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert: 3.957,00 EUR.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in

gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie

hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch

auf Zahlung von Nachtzuschlägen in Höhe von 5.632,78 DM (= 2.879,99 EUR) nebst

Zinsen zu. Im übrigen ist die Berufung unbegründet.

1. Die Zuerkennung des Anspruchs hinsichtlich der Nachtzuschläge beruht auf

folgenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen des Berufungsgerichts:

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass dem Kläger für die Dauer seines

Beschäftigungsverhältnisses Nachtzuschläge in Höhe von 5.632,78 DM als Teil seiner

Vergütung, § 611 BGB, zugestanden haben. Diese sind in den jeweiligen

Lohnabrechnungen für die Monate Juni 1998 bis einschließlich Dezember 1999 von der

Beklagten entsprechend den nicht bestrittenen Darlegungen des Klägers (Blatt 12 d. A.)

ausgewiesen worden. Durch die Aufnahme und Ausweisung der jeweiligen Beträge in

den monatlichen Lohnabrechnungen hat die Beklagte diese Ansprüche anerkannt bzw.

unstreitig gestellt, ihr obliegt es danach, die Fehlerhaftigkeit dieser Abrechnung

darzulegen und zu beweisen (BAG v.20.10.1982 - EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr.

53; BAG v.12.12.2000 - 9 AZR 508/99 - NZA 2001,S.514). Im vorliegenden Verfahren

macht die Beklagte keine Fehlerhaftigkeit der Abrechnung geltend, es geht vielmehr

allein um die Frage, ob die Beklagte, wie sie behauptet, die jeweiligen Ansprüche durch

Zahlung erfüllt hat. Insoweit hat die für den Erfüllungseinwand, § 362 BGB,

beweispflichtige Beklagte erst- und zweitinstanzlich vorgetragen, dem Kläger seien

"Spesen" in Höhe von monatlich pauschal 1.200,- DM netto gezahlt worden, mit denen

auch die jeweiligen Nachtzuschläge für die Nachtstunden erfüllt worden seien. Der

Kläger hat dieses Vorbringen bestritten.

Dem Vorbringen der Beklagten kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil für die

einzelnen Monate entsprechend der Aufstellung des Klägers (vgl. Anlage zum

Schriftsatz des Klägers vom 03.01.2002) nicht einheitlich jeweils 1.200.- DM, sondern

ganz unterschiedliche Scheckbeträge gezahlt worden sind. Lediglich für den September

1999 weist diese Aufstellung eine Scheckzahlung in Höhe von 1.200,- DM netto aus.

Soweit die Beklagte auch für den Februar 1999 eine Spesenzahlung in Höhe von

1.200,- DM vorträgt, ergibt sich aus der von ihr vorgelegten Aufstellung zwar, dass in

dem gesamten Scheckbetrag von 1.402,64 DM Spesen von 1.200,- DM enthalten sind.

Die im übrigen von der Beklagten vorgelegten Aufstellungen der Monate 3/99 bis 12/99

(Bl.48 - 76 d.A.) weisen jedoch jeweils - entsprechend dem Vortrag des Klägers -

unterschiedliche Spesenzahlungen aus.

Eine Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung von Nachtzuschlägen kann abgesehen von

dem insoweit nicht mit den tatsächlichen Umständen übereinstimmenden Sachvortrag

der Beklagten auch deshalb nicht angenommen werden, weil bei der jeweiligen

Zahlung eine entsprechende Leistungsbestimmung nicht erfolgt ist. Dem Kläger standen

aus dem Arbeitsverhältnis diverse Ansprüche unabhängig von seinen eigentlichen

Vergütungsansprüchen zu, etwa Ansprüche auf Zahlung von Tagesspesen, Ersatz von

Auslagen wie Telefonkosten, Handygebühren etc. zu. Gemäß § 366 Abs. 1 BGB wird

bei einer Leistungsverpflichtung des Gläubigers aus mehreren Schuldverhältnissen

diejenige Schuld getilgt, welche der Gläubiger bei der Leistung bestimmt. Nach dem

übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien wiesen die Schecks jeweils den

Vermerk "Spesen und Handy" auf, die Beklagte trägt lediglich - als Rechtsansicht - vor,

dies vermöge nichts an der Tatsache zu ändern, dass im Rahmen der Spesen auch

Nachtzuschläge vergütet worden seien. Dem kann die Berufungskammer jedoch nicht

folgen: Die Leistungsbestimmung setzt - wie ausgeführt - gemäß § 366 Abs. 1 BGB eine

eindeutige Zuordnung der Zahlungsbeträge zu dem jeweils damit getilgten

Zahlungsanspruch voraus, was vorliegend schon daran scheitert, dass die Höhe der

Spesen im engeren Sinne (d. h. Fahrtkosten, Auslösungen und dergleichen) nicht aus

den jeweiligen Zahlungen ersichtlich werden und auch von der Beklagten in den

Lohnabrechnungen nicht ausgewiesen worden sind. Daher konnte und musste der

Kläger bei den mit "Spesen und Handy" gekennzeichneten Scheckzahlungen nicht

davon ausgehen, dass damit auch die Nachtzuschläge in der jeweils in seinen

Lohnabrechnungen ausgewiesenen Höhe getilgt werden sollten. Die Beklagte hat zwar

erstinstanzlich - mit Schriftsatz vom 18.12.2000 - vorgetragen, mit dem Kläger sei

pauschal eine Zahlung von 1.200,- DM netto Spesen bei Anwesenheit vereinbart

worden, die monatlich erhaltene Gehaltsabrechnung in ihrer Zusammensetzung sei

eigenhändig vom Geschäftsführer der Beklagten erklärt worden, wobei dem Kläger auch

mitgeteilt worden sei, in den gezahlten Spesen sei all das enthalten, was steuerfrei sei,

einschließlich der Nachtzuschläge. Hierfür hat sie jedoch - abgesehen davon, dass

dieser Vortrag mit den tatsächlich erfolgten Zahlungen nicht übereinstimmt - nicht in

zulässiger Weise Beweis angetreten, sondern lediglich Parteivernehmung der

Beklagten als Beweis angeboten. Dem musste im Hinblick auf die §§ 445, 448 ZPO

nicht nachgegangen werden, weil für eine Parteivernehmung der beweisbelasteten

Partei zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit der von ihr behaupteten Tatsache

erforderlich wäre, wovon vorliegend nicht ausgegangen werden kann.

Insgesamt fehlt es daher an nachvollziehbarem Tatsachenvortrag bzw. entsprechendem

Beweisantritt für das Vorbringen der Beklagten, mit den jeweiligen monatlichen

Nettozahlungen per Scheck seien auch die umstrittenen Zahlungen für Nachtzuschläge

umfasst gewesen, die Beklagte hat auch in der Berufungsinstanz hierfür nichts näheres

vorgetragen.

Den Ansprüchen des Klägers stehen weder tarifliche Ausschlussfristen noch der

Einwand der Verwirkung entgegen. Es ist nicht ersichtlich, dass auf das

Arbeitsverhältnis, dem ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht zugrunde gelegen hat,

tarifliche Ausschlussfristen Anwendung finden, ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

besteht für den Branchenbereich der Beklagten nicht.

Der Verwirkungseinwand greift ebenfalls nicht durch. Der Kläger hat zwar seine

Ansprüche zum erstmalig im März 2000 und somit erhebliche Zeit nach Entstehen der

ersten Teilansprüche im Juni 1998 geltend gemacht, das Zeitmoment könnte daher im

Hinblick darauf, dass die jeweiligen Zahlungsansprüche für Nachtzuschläge bereits in

den Lohnabrechnungen ausgewiesen waren, als erfüllt angesehen werden. Dagegen ist

jedoch das für die Annahme einer Verwirkung ebenfalls erforderliche Umstandsmoment,

242 BGB, zu verneinen. Es setzt voraus, dass die verspätete Geltendmachung

treuwidrig und als Verstoß gegen das vorhergehende Verhalten des Gläubigers

gewertet werden muss. Das kann vorliegend schon deshalb nicht angenommen werden,

weil die Beklagte nicht im einzelnen dargelegt und unter Beweis gestellt hat, dass dem

Kläger die monatlichen Scheckzahlungen und deren Höhe und Zusammensetzung

erläutert worden sind. Nur in einem solchen Fall könnte der Arbeitgeber darauf

vertrauen, dass er alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um den Anspruch der

Gegenseite zu erfüllen und zu befriedigen. Da hiervon jedoch - wie erwähnt - nicht

ausgegangen werden kann, stellt sich auch das Verhalten des Klägers nicht als

rechtsmissbräuchlich dar. Der Berufung war daher im erkannten Umfang stattzugeben.

1. Im übrigen ist die Berufung unbegründet. Der weitergehende Zahlungsanspruch

des Klägers ist aus den zutreffenden Gründen in der angefochtenen Entscheidung,

die sich das Berufungsgericht zu eigen macht, abzuweisen. Der Kläger kann nur

dann den von ihm geltend gemachten steuerfrei auszahlbaren Spesensatz vom

Beklagten verlangen, wenn hierfür eine arbeitsvertragliche oder sonstige, etwa

tarifvertragliche, Grundlage besteht. Hierfür hat der Kläger nichts vorgetragen.

Auch die Ansprüche des Klägers auf Erstattung von Telefonkosten für den Februar 2000

in Höhe von 17,76 DM und Restgehalt für den März 2000 in Höhe von 133,33 DM, die

die Beklagte bereits mit der Klageerwiderung bestritten hatte, sind vom Kläger nicht

nachvollziehbar dargestellt worden, so dass auch insoweit die Klage abzuweisen war.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 288, 291 BGB, wobei zu berücksichtigen ist, dass der

Kläger in der Berufungsverhandlung die Zinsforderung auf den früher geltenden

(geringeren) gesetzlichen Zinssatz von 4 %, der ihm nach der Neufassung des § 288

BGB in jedem Fall zusteht, ermäßigt hat.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die

Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

(Rietschel) (Anspach) (Wollersheim)