Urteil des LAG Köln vom 28.06.2006, 14 Ta 246/06

Aktenzeichen: 14 Ta 246/06

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Landesarbeitsgericht Köln, 14 Ta 246/06

Datum: 28.06.2006

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 Ta 246/06

Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 408/05

Schlagworte: Beschwerde gegen die Nichtberücksichtigung von Beweismitteln

Normen: § 567 ZPO

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Eine Beschwerde, die sich gegen die Nichtberücksichtigung von Beweismitteln richtet, ist unzulässig.

Tenor: Die Beschwerde des Klägers vom 21.04.2006 wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass ein Auflösungsvertrag mit der Beklagten, in dem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwecks Übertritt des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand vereinbart worden war, rechtsunwirksam sei.

4Im Verfahren stellte der Kläger verschiedene Beweisanträge, die sich auf die Vernehmung von Zeugen und die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens bezogen.

Das Arbeitsgericht hat durch am 20.04.2006 verkündetes Urteil die Klage abgewiesen. 5

6Mit seiner mit Schriftsatz vom 21.04.2006 bei Gericht am 24.04.2006 eingegangen begründeten Beschwerde rügt der Kläger, dass Übergehen der von ihm eingereichten Beweismittel und Beweisanerbieten und zugleich eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO.

7Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss nicht abgeholfen mit der Begründung, dass das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen sei und die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. 8

9Die Beschwerde ist nicht statthaft und musste daher bereits deshalb zurückgewiesen werden, weil sie unzulässig ist.

10Eine sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO ist nur zulässig, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn es sich um eine Entscheidung handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist und die keiner mündlichen Verhandlung bedarf 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

Keine der beiden Varianten des § 567 Abs. 1 ZPO liegt hier vor. 11

12Das Gesetz sieht weder gegen vorgenommene noch gegen angeblich zu Unrecht nicht vorgenommene Beweiserhebungen eine eigenständige Beschwerdemöglichkeit vor.

13Bei Entscheidungen zur Vornahme oder Nichtvornahme einer Beweisaufnahme handelt es sich auch nicht um Entscheidungen im Sinne des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

14Es handelt sich vielmehr um prozessleitende Anordnungen des Gerichts, die keiner eigenständigen Beschwerde zugänglich sind (s. Zöller-Gummer, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 25. Auflage, § 567 ZPO Rz. 33 m.w.N.). Dies wird auch durch § 355 Abs. 2 ZPO unterstrichen (s. dazu Zöller-Greger, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 25. Auflage, § 355 Rz. 7 f.).

15Soweit eine Partei der Auffassung ist, es sei unzutreffenderweise ein Beweisangebot nicht berücksichtigt worden oder die Hinweispflicht nach § 139 ZPO sei nicht ausreichend erfüllt worden, ist der zulässige Weg, solche angeblich vorliegenden Mängel geltend zu machen, allein die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil.

16Deshalb ist der Hinweis des Arbeitsgerichts im Nichtabhilfebeschluss zutreffend, dass das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen ist, so dass eine Überprüfung der Rügen nur im Berufungsverfahren erfolgen kann.

17Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass Verfahrensmängel, sollten sie in der ersten Instanz vorgelegen haben, nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 68 ArbGG jedenfalls nicht zur Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht führen dürfen (s. dazu Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Auflage, Rz. 4 ff.).

Die Beschwerde war daher gemäß § 572 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 18

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 19

Gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. 20

Dr. Griese 21

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