Urteil des LAG Köln vom 20.02.2006

LArbG Köln: diebstahl, fahrzeug, dringender tatverdacht, ordentliche kündigung, beihilfe, verdachtskündigung, arbeitsgericht, reparatur, abmahnung, auflage

Landesarbeitsgericht Köln, 14 (8) Sa 1324/05

Datum:

20.02.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 (8) Sa 1324/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 2 Ca 12499/04

Schlagworte:

Kündigung wegen des Verdachts der Beihilfe zum Diebstahl

Normen:

§ 626 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Für einen Verdacht zur Beihilfe an einem Diebstahl zu Lasten des

Arbeitgebers reicht es nicht, wenn der Arbeitgeber lediglich vorträgt, der

Arbeitnehmer habe es versäumt, einen fremden Diebstahl zu verhindern,

diese Verhinderungsmöglichkeit aber ebenso für den gleichzeitig

anwesenden Vorgesetzten des Arbeitnehmers bestanden hätte, und der

Arbeitgeber das Verhalten des Vorgesetzten nicht beanstandet.

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 02.09.2005 – 2 Ca 12499/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen hilfsweise fristgerechten

Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte.

Der am 10.03.1973 geborene Kläger ist auf Grund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 3 f.

d. A.) seit dem 01.09.2001 bei der Beklagten in deren K Filiale als Kfz-Mechaniker zu

einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 2.150,00 € beschäftigt.

Grund für die am 03.12.2004 ausgesprochene Kündigung war, dass die Beklagte dem

Kläger vorwarf, zu einem Diebstahl von zwei Altreifen Beihilfe geleistet zu haben bzw.

diesen Diebstahl nicht verhindert zu haben, ferner während der Arbeitszeit an einem

Fahrzeug der Marke F K 30 Minuten ohne entsprechenden Werkstattauftrag gearbeitet

zu haben und schließlich einen Werkstattauftrag einer Kundin, die den Austausch eines

Schalldämpfers in Auftrag gegeben hatte, eigenmächtig abgeändert zu haben.

Gegen diese Kündigung richtete sich die am 09.12.2004 eingegangene

Kündigungsschutzklage des Klägers.

Der Kläger hat nachdrücklich bestritten, an einem Diebstahl beteiligt zu gewesen zu

sein oder diesen geduldet zu haben. Es spreche für sich, dass der Kläger erstmalig zwei

Wochen nach diesem angeblichen Vorfall angesprochen worden sei. Hinsichtlich der

Reparatur des Fahrzeugs F K trägt der Kläger vor, dass dieses nicht seinem Bruder,

sondern ihm selbst gehört habe. Er habe insoweit lediglich um Rat gefragt und man

habe ihm empfohlen die Reparatur bei F ausführen zu lassen, was dann auch

geschehen sei (Rechnung vom 06.12.2004, Bl. 22 d. A.). Unzutreffend sei schließlich

der Vorwurf, er habe einen Werkstattauftrag eigenmächtig abgeändert. Er habe

zusammen mit dem Arbeitskollegen Herrn J die Arbeiten ausgeführt und dabei

festgestellt, dass der Endschalldämpfer entgegen dem Reparaturauftrag nicht defekt

gewesen sei. Den Eintrag auf dem Werkstattauftrag habe nicht der Kläger

vorgenommen, sondern der Mitarbeiter J , weil der Kläger die deutsche Schreibschrift

nicht beherrsche, sondern nur die arabische Schrift.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die

Kündigung der Beklagten vom 03.12.2004 weder fristlos noch hilfsweise

ordentlich beendet worden ist.

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, die Kündigung sei auch als Verdachtskündigung

ausgesprochen worden. Für den Diebstahlsverdacht spreche, dass der Kläger in der

diesbezüglichen Anhörung am 02.12.2004 geäußert habe, es sei nicht seine Aufgabe,

Personen anzusprechen, die sich Altreifen mitnehmen würden, man müsse dann eben

die Ecke abschließen. Am 01.12.2004 habe der Kläger Arbeiten am Fahrzeug F K

durchgeführt, das dem Bruder des Klägers gehöre. Hinsichtlich des abgeänderten

Werkstattauftrages sei dem Kläger vorzuwerfen, dass er statt der in Auftrag gegebenen

Erneuerung des Endschalldämpfers nur die Auspuffgummis erneuert habe (Schriftsatz

der Beklagten vom 06.07.2005, Bl. 31 d. A.).

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Hinsichtlich der Einzelheiten der

Einzelheiten wird auf das arbeitsgerichtliche Urteil (Bl. 47 ff. d. A.) Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie zusätzlich auf einen in der

Berufungsinstanz gestellten Auflösungsantrag stützt. Die Beklagte hat hierzu

vorgetragen, die Altreifen stellten für Diebe einen Wert dar. Normalerweise gingen sie

zur Entsorgung nach W und hätten zumindest einen Materialwert von einigen Euro. Ca.

einmal pro Woche würde versucht, solche Altreifen vom Firmengelände der Beklagten

zu entwenden. Dabei gelinge es jeweils durch Ansprechen der verdächtigen Personen,

Diebstähle abzuwenden. Die Kündigung sei sowohl als Tatkündigung als auch als

Verdachtskündigung gerechtfertigt, denn der Kläger habe ebenso wie die unbekannte

männliche Person, die zwei Altreifen in der Hand gehalten habe, fluchtartig sich entfernt,

als der Vorgesetzte des Klägers, Herr R die beiden bemerkt habe. Der Kläger habe

noch nicht einmal den Versuch einer Verhinderung des Diebstahls unternommen. Am

01.12.2004 habe der Kläger 30 Minuten am Fahrzeug F K seines Bruders gearbeitet

und damit unerlaubte Konkurrenztätigkeit begangen. Hinsichtlich der eigenmächtigen

Veränderung des Werkstattauftrages hätte die defekte Halterung durch Schweißen auch

bei der Beklagten repariert werden können.

Den Auflösungsantrag begründet die Beklagte damit, dass der Kläger im gerichtlichen

Verfahren mehrfach unwahr vorgetragen habe. So habe der Kläger das Gericht zu

täuschen versucht indem er vorgetragen habe, der Vermerk hinsichtlich des eränderten

Werkstattauftrages stamme vom Zeugen J , denn tatsächlich habe der Kläger dem

Zeugen J die Passage diktiert, weil er selbst der lateinischen Schrift nicht ausreichend

mächtig sei. Unwahr sei auch der Vortrag, der Kläger sei niemals abgemahnt worden

sowie sein Vortrag zu Privatreparaturen.

Die Beklagte beantragt,

1. in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, die Klage abzuweisen

2. das Arbeitsverhältnis wegen einer in das Ermessen des Gerichts gestellte

Abfindung, die jedoch eine Monatsvergütung nicht übersteigen sollte, aufzulösen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Berufung einschließlich des Auflösungsantrages für unbegründet, bestreitet,

dass überhaupt ein Diebstahl stattgefunden hat, macht unter Vorlage des

Fahrzeugscheins geltend, dass es sich bei dem PKW F K um sein eigenes Fahrzeug

handle, und dass er sich bei dem abgeänderten Werkstattauftrag korrekt verhalten habe,

indem er die Auspuffgummis erneuert und die Halterung gerichtet habe.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien

im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben, da die Kündigung vom

03.12.2004 das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgerecht aufgelöst hat.

I. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB liegt nicht vor.

Der diesbezügliche Vortrag der Beklagtenseite ist unschlüssig.

1. Die Behauptungen der Beklagtenseite zu einem angeblichen Diebstahl rechtfertigen

weder eine Tat- noch eine Verdachtskündigung.

Es ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein Diebstahl vorgelegen hat. Die Beklagtenseite

hat hierzu nur vorgetragen, der Vorgesetzte R habe den Kläger und eine unbekannte

Person im Gespräch beobachtet, wobei diese unbekannte männliche Person zwei

Altreifen in den Händen gehalten habe. Diese hätten sich fluchtartig entfernt, nachdem

der Vorgesetzte R die beiden bemerkt habe. Ob daraus zwingend der Schluss gezogen

werden kann, dass die Altreifen, die die unbekannte männliche Person angeblich in den

Händen gehalten hat, tatsächlich im Eigentum der Beklagten standen, ist zumindest

zweifelhaft. Selbst wenn dies unterstellt wird, kann hiermit jedoch nicht die weitere

Unterstellung gestützt werden, der Kläger habe Beihilfe zu diesem Diebstahl geleistet,

weil er nichts gegen die Entwendung unternommen habe. Mit Recht hat bereits das

Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass hieraus zwar möglicherweise der Schluss

gezogen werden könnte, dass der Kläger bezüglich der Eigentumsinteressen der

Beklagten ein gleichgültiges Verhalten an den Tag gelegt hätte, dass dies jedoch nicht

rechtfertigt, von einer Beihilfe auszugehen. Dies gilt um so mehr, als man dann auch

dem Vorgesetzten R eine in gleicher Weise relevante Beihilfe vorwerfen müsste. Denn

der Vorgesetzte R hat sich, wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung

am 20.02.2006 ausgeführt hat, nur etwa 20 Meter von dem Kläger und der unbekannten

männlichen Person entfernt befunden. Auch der Vorgesetzte R hat aber keinerlei

Versuch unternommen, den von ihm doch angeblich beobachteten Diebstahl zu

verhindern. Weder hat er durch lautes Rufen o. Ä. versucht, den angeblichen Dieb von

seiner Tat abzuhalten, noch hat er den angeblichen Dieb verfolgt. Dabei wäre Letzteres

leicht möglich gewesen, zumal der angebliche Dieb, dadurch, dass er zwei Altreifen in

seinen Händen hielt, bei seiner Flucht gehandicapt war. Nicht nachzuvollziehen vermag

die Kammer die Einlassung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung,

dem Vorgesetzten R sei ein solches Einschreiten nicht zumutbar gewesen, weil er sich

dann der Gefahr ausgesetzt hätte, körperlich attackiert zu werden. Dieselbe Gefahr hätte

ja dann auch für den Kläger bestanden. Dann wäre es dem Kläger ebenso wie dem

Vorgesetzten R unzumutbar gewesen, einzuschreiten. Dass der Vorgesetzte R nicht

zumindest durch lautes Rufen eingeschritten ist, bleibt umso unverständlicher, als die

Beklagtenseite vorgetragen hat, es würden nahezu wöchentlich Diebstahlsversuche

bezüglich Altreifen erfolgen und es gelinge jedes Mal die Diebe durch lautes Rufen

davon abzuhalten.

Unterstellt man die Richtigkeit des Vortrags der Beklagten, bleibt auch völlig

unverständlich, weshalb der Vorgesetzte R den Kläger nicht unmittelbar im Anschluss

an den Vorfall hierauf angesprochen und zur Rede gestellt hat. Es ist schlechthin nicht

nachvollziehbar, dass der Vorgesetze kommentarlos einem Diebstahl zusieht und den

angeblichen Diebstahlsgehilfen weder unmittelbar nach der Tat noch in den folgenden

Tagen hinsichtlich dieses Vorfalls zur Rede stellt.

Eine Kündigung wegen erwiesener Beihilfe zum Diebstahl ist nach allem

ausgeschlossen.

Aber auch eine diesbezügliche Verdachtskündigung ist in diesem Fall unhaltbar. Zwar

ist eine Verdachtskündigung zulässig, selbst wenn es um den Verdacht des Diebstahls

oder der Unterschlagung einer geringwertigen Sache geht,

s. BAG, Urteil vom 12.08.1999 NZA 2000, Seite 421; Ascheid/ Preis/ Schmidt/

Großkommentar zum Kündigungsrecht, 2. Auflage, § 626 BGB, Rdz. 345.

Eine solche Verdachtskündigung setzt aber auf jeden Fall voraus, dass ein dringender

Tatverdacht besteht und der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Möglichkeiten der

Aufklärung genutzt hat,

s. BAG, Urteil vom 11.04.1985, NZA 1986, Seite 674; BAG, Urteil vom

30.04.1987, NZA 1987, Seite 699, Ascheid/ Preis/ Schmidt Großkommentar zum

Kündigungsrecht, 2. Auflage § 626 BGB Rdz. 357.

Hier kann bereits nicht von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden, der

eine große, zumindest überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat

erfordern würde. Wie bereits ausgeführt, begegnet es bereits durchgreifenden Zweifeln,

dass der Kläger Beihilfe zu einer Straftat geleistet haben sollte. Es kommt hinzu, dass

die Beklagte alle denkbaren Aufklärungsmöglichkeiten unterlassen. Weder hat der

Vorgesetzte des Klägers; Herr R versucht, durch ein Einschreiten die Identität des

angeblichen Diebes zu ermitteln und damit ggf. dessen Beziehung zum Kläger belegen

können. Noch hat die Beklagte durch zeitnahe Befragung des Klägers die Aufklärung

vorangetrieben. Umfangreiche innerbetriebliche Entscheidungshierarchien, wie sie der

Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung am 20.02.2006 vorgetragen hat, sind

nicht geeignet, das Versäumnis zu entschuldigen, zu versuchen, die Vorwürfe

unmittelbar nach dem Geschen aufzuklären. Auch der Niederlassungsleiter der

Beklagten hat, folgt man seinen Bekundungen in der mündlichen Verhandlung am

20.02.2006, keine Veranlassung gesehen, den Kläger direkt auf den Vorfall

anzusprechen, sondern will dies bewusst zunächst unterlassen haben. Schließlich hat

die Beklagte auch nicht die Möglichkeit genutzt, durch unverzügliche Einschaltung der

Polizei und ggf. Erstattung einer Strafanzeige zu einer Aufklärung des Vorfalls zu

kommen. Angesichts dessen kommt eine Verdachtskündigung nicht in Betracht.

2. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch den Vorwurf der Beklagten bezüglich der

Reparatur des Fahrzeugs F K als nicht ausreichend für eine Kündigung angesehen.

Festzuhalten ist zunächst, dass der ursprüngliche Vorwurf der Beklagtenseite, der

Kläger habe Reparaturarbeiten am Fahrzeug seines Bruders durchgeführt und dadurch

unerlaubte Konkurrenztätigkeit betrieben, sich als haltlos erwiesen hat. Der Kläger hat

insoweit den Kraftfahrzeugschein vorgelegt, aus dem sich zweifelsfrei ergibt, dass der

Kläger Eigentümer des fraglichen Fahrzeugs ist. Sofern die Beklagte nun den Vorwurf

dahin richtet, der Kläger habe Arbeitszeitmissbrauch betrieben, reicht dies für eine

Kündigung nicht. Nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom

20.02.2006 hat er selbst an seinem Fahrzeug gar nicht gearbeitet, sondern seinem

Bruder Werkzeug überlassen, damit dieser überprüfen konnte, ob die Sicherung für den

Scheibenwischer defekt war. Demgegenüber trägt die Beklagte vor, der Kläger habe

etwa 30 Minuten selbst an seinem Fahrzeug gearbeitet. Selbst wenn Letzteres zutrifft,

würde dies, wie schon das Arbeitsgericht mit Recht ausgeführt hat, ohne einschlägige

vorherige Abmahnung in keiner Weise für eine Kündigung ausreichen. Unstreitig ist,

dass die Reparatur selbst später nicht bei der Beklagten durchgeführt wurde, sondern

bei der Firma F erfolgte, wie die vom Kläger eingereichte Rechnung ausweist. Unstreitig

ist auch, dass der Kläger wie er am 20.02.2006 in der mündlichen Verhandlung

unwidersprochen vorgetragen hat, sich nicht heimlich zu seinem Fahrzeug während der

Arbeitszeit begeben hat oder heimlich seinem Bruder Werkzeug überlassen hätte,

sondern offen unter den Augen des Niederlassungsleiters M , seinem Bruder einen

Schraubenzieher gegeben hat, damit dieser die Sicherung wechsle. Angesichts dessen

liegt jedenfalls keine Täuschungshandlung und damit auch kein Arbeitszeitbetrug vor.

Träfe der Vortrag der Beklagten zu, verbliebe allenfalls der Vorwurf, dass der Kläger

unter den Augen des Niederlassungsleiters maximal 30 Minuten seiner Arbeitszeit für

private Dinge verwendet hätte. Dies würde jedenfalls ohne Abmahnung keinen Grund

für eine Kündigung ausmachen.

3. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte schließlich zur Rechtfertigung ihrer Kündigung

auf einen eigenmächtig abgeänderten Werkstattauftrag. Unstreitig ist hier zunächst,

dass der Schalldämpfer, dessen Austausch in Auftrag gegeben worden war, tatsächlich

nicht defekt war. Wenn der Kläger und der Mitarbeiter J , der zusammen mit dem Kläger

die Reparatur ausführte, darauf hin den Austausch des Schalldämpfers unterließen und

dies der Kundin mitteilten, so kann dies nicht beanstandet werden. Wie bereits das

Arbeitsgericht mit Recht ausgeführt hat, kann daraus ein arbeitsrechtlicher Pflichtverstoß

nicht abgeleitet werden. Wollte die Beklagte im Ernst von ihren Mitarbeitern erwarten, an

Kundenfahrzeugen Reparaturen durchzuführen, die überflüssig sind, würde sich die

Beklagte dem Vorwurf aussetzen, ihre Kunden zu übervorteilen. Dem Kläger wie auch

den anderen Mitarbeitern der Beklagten kann nicht angesonnen werden, an einer

solchen Kundenübervorteilung mitzuwirken. Dies lag auch im eigenen Interesse der

Beklagten, denn würde die Beklagte bei ihren Kunden in den Ruf kommen, auch

überflüssige Reparaturen durchzuführen und zu berechnen, würde dies ihre

Wettbewerbschancen am Markt auf Dauer ganz erheblich beeinträchtigen. Da die

Beklagte Karosseriearbeiten nicht durchführt, war es ferner nicht zu beanstanden, dass

der Kläger die Kundin hinsichtlich der Schäden, die die verbogene Halterung an

Karosserie verursacht hatte, an die O Vertragswerkstatt verwies. Nach allem fehlt es an

einem wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB, so dass die außerordentliche

Kündigung rechtsunwirksam ist.

II. Auch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung ist rechtsunwirksam. Das

Kündigungsschutzgesetz ist abwendbar, weil die Beklagte mehr als 5 Arbeitnehmer

beschäftigt und der Kläger länger als 6 Monate bei der Beklagten tätig war. Die

Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt gem. § 1 Abs. 2 KSchG. Aus den bereits

benannten Gründen ist der Vortrag der Beklagtenseite auch in Bezug auf einen

verhaltensbedingten Kündigungsgrund unschlüssig.

III. Das Arbeitsverhältnis ist schließlich nicht durch den Auflösungsantrag der

Beklagtenseite beendet worden. Ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers kann gem. §§ 9

Abs. 1 Satz 2 KSchG nur Erfolg haben, wenn Gründe vorliegen, die eine den

Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und

Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Dabei kann der Arbeitgeber sich allerdings nicht

auf Auflösungsgründe berufen, die in erster Linie von ihm selbst verursacht worden sind,

s. BAG, Urteil vom 02.06.2005, AZ.: - 2 AZR 234/04 – NJOZ 2005, 4268 ff.;

Erfurter Kommentar – Ascheid, 6. Auflage § 9 KSchG, Rdz. 22 ff.

Hier ist das Arbeitsverhältnis in erster Linie durch die massiven strafrechtliche Vorwürfe

des Arbeitgebers belastet, die aber, wie ausgeführt, in keiner Weise haltbar sind. Hierauf

kann sich die Beklagte daher nicht berufen. Die Beklagte kann sich ferner nicht darauf

berufen, der Kläger habe bezüglich des abgeänderten Reparaturauftrages die

Unwahrheit vorgetragen. Denn der Kläger hat bereits in der Klageschrift und im

Schriftsatz vom 26.07.2005 selbst vorgetragen, dass er selbst der lateinischen Schrift

nicht ausreichend mächtig sei und deshalb der Arbeitskollege J den Text geschrieben

habe, nachdem beide an dem Fahrzeug gearbeitet hatten. Ein unrichtiger Vortrag oder

gar eine Täuschungsabsicht ist insoweit nicht ersichtlich. Sofern die Beklagte darauf

verweist, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers zunächst bestritten habe, dass

der Kläger jemals eine Abmahnung erhalten habe, kann dies dem Kläger jedenfalls

nicht im Sinne eines Auflösungsgrundes zugerechnet werden, nachdem der

Prozessvertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 20.02.2006 erklärt hat,

dieser Vortrag beruhe auf einem Irrtum seinerseits. Nicht entscheidungserheblich ist

schließlich, ob Mitarbeiter der Beklagten eine kleine Reparatur am Radio des Kfz der

Ehefrau des Klägers ausgeführt haben oder nicht. Selbst wenn der Vortrag des Klägers

nicht zutreffend wäre, wäre damit eine weitere den Betriebszwecken dienliche

Zusammenarbeit der Parteien nicht in Frage gestellt.

Die Berufung war daher einschließlich des Auflösungsantrages zurückzuweisen.

Die Beklagte hatte die Kosten des § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Die Revision konnte nicht gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen werden, insbesondere

lag angesichts der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärten Rechtslage

und der Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall keine grundsätzliche

Bedeutung der Sache vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

(Dr. Griese) (Gerß) (Hejtmanek)