Urteil des LAG Köln vom 10.04.2006, 6 Ta 50/06

Aktenzeichen: 6 Ta 50/06

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Landesarbeitsgericht Köln, 6 Ta 50/06

Datum: 10.04.2006

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 Ta 50/06

Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 19 Ca 10443/05

Schlagworte: Rechtsweg; Arbeitgeber; Stock-options

Normen: §§ 2, 3 ArbGG, 17 a GVG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 a ArbGG grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn das Arbeitsverhältnis gerade zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht oder bestanden hat (hier: fehlende Zuständigkeit für Klage gegen eine Konzernobergesellschaft im Hinblick auf Stock-options).

Tenor: 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.01.2006

19 Ca 10443/05 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Beschwerdewert wird auf 5.511,92 festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für das Feststellungsbegehren des Klägers, mit Wirkung vom 23.03.2005 wirksam die Option zur Zuteilung von 502 Stück S -Options an A -Aktien ausgeübt zu haben.

3Der Kläger war seit dem 01.04.1958 mit einer kurzen Unterbrechung in Unternehmen des A -Konzerns tätig. Die Beklagte ist die deutsche Holding des A -Konzerns. Seit dem 01.06.1996 war der Kläger Prokurist bei der konzernangehörigen D Ä V AG, bei der er am 31.01.2005 im gegenseitigen Einvernehmen durch Aufhebungsvertrag ausschied.

4Auf die Zuständigkeitsrüge der Beklagten hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 12.01.2006 den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwiesen.

5Gegen den ihm am 17.01.2006 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 31.01.2006 sofortige Beschwerde eingelegt, die er vor allem damit begründet, die Beklagte müsse sich, auch wenn sie nicht seine Vertragsarbeitgeberin gewesen sei, jedenfalls hinsichtlich der S -Options als Arbeitgeber behandeln lassen.

Die Beklagte verteidigt den angefochtenen Beschluss aus Rechtsgründen. 6

II. 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig, weil sie nach den §§ 17 a Abs. 4 GVG, 48 Abs. 1 ArbGG statthaft und form- sowie fristgerecht eingelegt worden ist. 7

2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. 8

9Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen zu Recht verneint. Eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts lässt sich weder aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG noch aus § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG noch aus § 2 Abs. 3 ArbGG herleiten. Auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses kann zunächst Bezug genommen werden.

10Wenn der Kläger den Hinweis des Arbeitsgerichts darauf, er sei nie Arbeitnehmer der Beklagten gewesen, als einen rein formalen Standpunkt beanstandet und meint, die Beklagte habe mindestens den Anschein einer Arbeitgeberstellung erzeugt, woran sie sich festhalten lassen müsse, so kann dem nicht gefolgt werden. Es mag dahinstehen, ob und unter welchen Bedingungen auch Scheinarbeitnehmer und Scheinarbeitgeber vor den Gerichten für Arbeitssachen klagen und verklagt werden können. Denn im Streitfall fehlt es bereits an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, die Beklagte habe auch nur teilweise im Hinblick auf die Einräumung von S -Options eine Arbeitgeberstellung gegenüber dem Kläger innegehabt oder zumindest einen entsprechenden Rechtsschein erzeugt. Dem vom Kläger selbst vorgelegten Schreiben der Beklagten vom 15.04.2002 (Kopie Bl. 6 d. A.) lässt sich nur entnehmen, dass die französische Konzern- Muttergesellschaft sich auf Vorschlag der Beklagten bereit erklärt habe, ihm S -Options zu gewähren. Konkrete arbeitsvertragliche Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten wurden damit nicht begründet. Auch die Rechtsfrage, inwieweit durch die Zusage der Konzern-Muttergesellschaft Pflichten der inländischen Tochtergesellschaft, die Arbeitgeberin des Klägers war, begründet wurden, bedarf keiner Entscheidung, weil diese nicht Beklagte dieses Rechtsstreits ist.

11Der Kläger macht seine Ansprüche gerade nicht aus dem früheren Arbeitsverhältnis zur Firma D Ä V AG geltend. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2003 (10 AZR 299/02, NJW 2003, 1755) und des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.03.1998 (3 Sa 1452/97, NZA 1999, 981) zugrunde lagen.

12Da die streitbefangenen Ansprüche nicht aus einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten resultieren, die Beklagte als Konzern-Holding vielmehr zu keiner Zeit Arbeitgeber des Klägers war, sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4a ArbGG nicht gegeben. Danach muss das Arbeitsverhältnis gerade zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehen oder bestanden haben (vgl. BAG vom 29.03.2000 5 AZB

69/99, juris; BAG vom 15.03.2000 5 AZB 70/99, NJW 2000, 2690). Wegen des enumerativen Charakters der Zuständigkeitstatbestände in den §§ 2 und 3 ArbGG reicht es auch nicht aus, dass die mit der Klage verfolgten Ansprüche einen Vergütungsbezug haben, also "arbeitsrechtlicher" Natur sind (vgl. HWK/Ziemann, § 2 ArbGG, Rz. 3). Da der Kläger auch keine arbeitsvertraglichen Ansprüche gegenüber der Konzernobergesellschaft seiner Arbeitgeberin als Mitschuldnerin nach den Grundsätzen der Konzernhaftung geltend macht, scheidet auch eine Zuständigkeit nach § 3 ArbGG unter dem Aspekt der Rechtsnachfolge aus (vgl. hierzu näher BAG vom 15.03.2000 5 AZB 70/99, NJW 2000, 2690).

13Schließlich ist auch keine Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründet, weil ein Rechtsstreit gegen die Vertragsarbeitgeberin des Klägers, für den der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ohne weiteres eröffnet wäre, nicht anhängig gewesen oder gleichzeitig anhängig gemacht worden ist.

III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 97 Abs. 1 ZPO. 14

15IV. Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG liegen nicht.

(Dr. Kalb) 16

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